Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-NR) war im April 2014 der Auffassung, dass Dienstleistungsanbieter, die eine stillschweigende Fortführung eines abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages vereinbaren, ihre Kunden zwingend mindestens einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist über die Möglichkeit eines Vertragsrücktritts informieren müssen. Sie gab einer entsprechenden parlamentarischen Initiative Poggia (mcg, GE), die nach dessen Ausscheiden im November 2013 von Roger Golay (mcg, GE) übernommen wurde, mit 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen Folge.
- Schlagworte
- Datum
- 11. April 2014
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 13.426
- Akteure
- Quellen
- anzeigen
von David Zumbach
Aktualisiert am 22.05.2017
Aktualisiert am 22.05.2017