Mit seiner parlamentarischen Initiative beabsichtigte Thomas Müller (svp, SG), das Parlament anstelle des Bundesrates zur Vergabe der SRG-Konzessionen zu ermächtigen. Die virulent geführte Service-public-Diskussion verlange nach verstärkter demokratischer Legitimation des Auftrags der SRG. Die vorberatende KVF-NR beantragte mit 16 zu 9 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Als Hauptargument gegen das Anliegen brachte die Kommissionsmehrheit die fehlende Realisierbarkeit des Vorhabens an und äusserte ordnungspolitische Bedenken, operative Entscheide betreffend die SRG-Konzessionen alleinig der Legislative zu überlassen. Gleichzeitig zeigte sie sich kompromissbereit und verabschiedete eine Kommissionsmotion, mit der sie eine duale Konzessionskompetenz verankern will.
Dossier: Service public-Diskussion nach knappem Volks-Ja zum RTVG (2015)- Schlagworte
- Datum
- 29. August 2016
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 15.457
- Akteure
- Quellen
- anzeigen
von Marlène Gerber
Aktualisiert am 21.02.2018
Aktualisiert am 21.02.2018