Mittels Postulat forderte die SGK-SR den Bundesrat auf, einen Bericht mit Empfehlungen für eine bessere Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende auszuarbeiten. Dabei soll auf Themen wie Palliativ Care, ihre nachhaltige Sicherstellung in der ganzen Schweiz, ihre Finanzierung sowie Zugang zu dieser für alle Menschen eingegangen werden. Zudem sollen die gesundheitliche Vorausplanung, die Sensibilisierung der Bevölkerung und der allfällige vom Bundesrat vorgesehene Regulierungsbedarf in den Bericht einfliessen. Hintergrund des Postulats waren die Ergebnisse des Nationalen Forschungsprogramms 67 zum Thema «Lebensende».
Bedingt durch die höhere Lebenserwartung nehme der Bedarf nach Angeboten für eine würdige letzte Lebensphase und ein würdiges Sterben zu, so Paul Rechsteiner (sp, SG) für die Kommission während der Ständeratsdebatte in der Sommersession 2018. Man müsse dabei jedoch nicht am Nullpunkt beginnen, da durch die nationale Strategie Palliative Care 2010-2015 bereits viel Vorarbeit geleistet worden sei. Während Werner Hösli (svp, GL) das Postulat in einigen Punkten kritisierte – unter anderem würde mit dem Postulat ein teurer Markt für das schmerzlose Sterben angepeilt und der Titel des Vorstosses trage der hervorragenden Arbeit, die in diesem Gebiet getätigt werde, keine Rechnung –, sprach sich Alain Berset im Namen des Gesamtbundesrates für das Geschäft aus. Es sei bereits einiges in diesem Bereich gemacht worden, trotzdem gebe es noch wichtige medizinische und ethische Herausforderungen, die bewältigt werden müssten wie zum Beispiel die Förderung des Zugangs zu Palliativmedizin für Menschen, die den Rest ihres Lebens zuhause verbringen wollen. Zudem dürfe man die Komplexität in diesem Gebiet und die hohen Anforderungen an die beteiligten Fachleute nicht unterschätzen. Stillschweigend nahm der Ständerat das Postulat an.

Dossier: Palliative Care

In September 2020 veröffentlichte der Bundesrat einen Bericht in Erfüllung des Postulats der SGK-SR zur besseren Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende. Der Ständerat hatte den Bundesrat beauftragt, aufzuzeigen, inwiefern eine allgemeine und spezialisierte Palliative Care in allen Regionen der Schweiz sichergestellt werden könnte. Um die im Postulat aufgeworfenen Fragen zu beantworten, führte der Bundesrat zuerst eine Situationsanalyse durch, welche sich auf die Ergebnisse des NFP 67 zum Thema «Lebensende» stützte. in einem zweiten Schritt wurden rund 70 Expertinnen und Experten beigezogen, um ebendiese Ergebnisse zu validieren und weiteren Handlungsbedarf zu identifizieren. Zusätzlich wurde im Bericht auch die Palliative Care in der Coronapandemie näher beleuchtet. In insgesamt vier Bereichen identifizierte der Bundesrat Handlungsbedarf: Erstens sei das Gesundheitssystem mit seinen heutigen Strukturen kaum gewappnet, um angemessen auf die zunehmende Anzahl sterbender Menschen und ihre Angehörigen zu reagieren. Zweitens werde der Tod fälschlicherweise als akutes Ereignis interpretiert und behandelt, anstatt sich frühzeitig auf den Tod vorzubereiten. Drittens äusserten sich beispielsweise soziostrukturelle Unterschiede in der Gesellschaft bis zum Lebensende und gerade im Zugang zum selbst bestimmten Sterben und der Palliativversorgung. Viertens seien Angebote der Palliative Care noch nicht zur Genüge in die Gesundheitsversorgung integriert. Um diese Herausforderungen anzugehen, fasste der Bundesrat im Bericht elf Massnahmen ins Auge. Diese Massnahmen zielten darauf ab, die Sensibilisierung und vorausschauende Auseinandersetzung mit dem Lebensende voranzutreiben und Personen in den letzten Lebensabschnitten sowie deren Angehörige adäquat zu unterstützen. Auch solle weiter die Betreuung von Menschen mit einer komplexen Problematik verbessert werden, etwa indem spezialisierte Angebote der Palliative Care flächendeckend zur Verfügung stehen. Schliesslich solle die Nationale Plattform Palliative Care weitergeführt werden, um den Austausch und die Nutzung von Synergien zwischen den Akteuren zu fördern.

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