Endlich gleich lange Spiesse für über 50-Jährige (Mo. 17.3325)

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Endlich gleich lange Spiesse für über 50-Jährige, forderte die BDP-Fraktion im Mai 2017 mit einer Motion. Konkret verlangte der Vorstoss die Einführung eines Einheitssatzes bei den Altersgutschriften zur Beendigung der Benachteiligung der älteren Generation auf dem Arbeitsmarkt. Da die Altersgutschriften gemäss den aktuellen Regelungen mit dem Alter anstiegen und gemeinsam von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden bezahlt werden müssten, werde die Arbeit von Älteren stetig verteuert, fasste die Fraktion die Problematik noch einmal zusammen.
Der Bundesrat empfahl die Motion zur Ablehnung: Bereits im Rahmen der Altersvorsorge 2020 sei eine entsprechende Massnahme geprüft und vom Parlament aufgrund der unverhältnismässigen finanziellen Belastung der jungen Generation verworfen worden.
In der Sommersession 2019 beriet der Nationalrat den Vorstoss. Bundesrat Berset verwies darauf, dass eine solche Umstellung ziemlich kompliziert wäre, und bat den Rat darum, die laufende Pensionskassenrevision abzuwarten. Ohne Gegenstimme nahm die grosse Kammer die Motion jedoch mit 165 Stimmen und 12 Enthaltungen an.

Der Ständerat lehnte in der Wintersession 2022 stillschweigend eine Motion der BDP-Fraktion aus dem Jahr 2017 ab. Die Motion forderte die Einführung eines einheitlichen Satzes für die Berechnung der Altersgutschriften in der beruflichen Vorsorge. Da im Zuge der BVG-Reform bereits ein zweistufiger Satz beschlossen worden war, hatte die vorberatende SGK-SR die Motion mit dem Hinweis zur Ablehnung empfohlen, dass man das Anliegen bereits teilweise umgesetzt habe. Auch der Bundesrat hatte die Motion zur Ablehnung beantragt.