Im Dezember 2018 entschied sich der Nationalrat, der parlamentarischen Initiative Walliser (svp, ZH) auf Änderung des Gesetzes über Stauanlagen keine Folge zu geben. Der Initiant hatte eine Lockerung vor allem für kleinere Stauanlagen wie etwa Feuerwehrweiler verlangt. Sowohl die Kommission (mit 13 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung) als auch der Gesamtrat (mit 113 zu 73 Stimmen bei 5 Enthaltungen) sprachen sich allerdings mit Verweis auf schon heute mögliche Ausnahmen gegen die Initiative aus.
- Schlagworte
- Datum
- 11. Dezember 2018
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 17.467
- Akteure
- Quellen
- anzeigen
von Sean Müller
Aktualisiert am 21.10.2019
Aktualisiert am 21.10.2019