Schuldenbremse respektieren – Ventilklausel nutzen! (Mo. 20.3285)

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Im Gegensatz zur FK-NR, welche darauf verzichten wollte, die Corona-bedingten Ausgaben als ausserordentliche Ausgaben zu verbuchen (Mo. 20.3470), beantragten Charles Juillard (cvp, JU; Mo. 20.3285) sowie die Mitte-Fraktion (Mo. 20.3300) in einer Motion, die «Schuldenbremse zu respektieren und die Ventilklausel zu nutzen». Sämtliche Ausgaben zur Bewältigung der Coronakrise sollten entsprechend als ausserordentliche Ausgaben verbucht werden. Da die auf das Amortisationskonto der Schuldenbremse gebuchten Ausgaben innert sechs Jahren kompensiert werden müssten, dies aber bei den Corona-Ausgaben aufgrund ihrer Höhe «nicht realistisch» sei, sollte dafür eine Fristerstreckung beantragt werden. Wie auch bei der Motion der Finanzkommission verwies der Bundesrat auf die finanzpolitische Gesamtschau, die er Ende 2020 durchführen werde. In der Herbstsession 2020 folgte der Ständerat stillschweigend einem Ordnungsantrag Français (fdp, VD) auf Zuweisung der Motion Juillard an die FK-SR. Die Kommission müsse eine Bestandsaufnahme zu diesem Thema machen, argumentierte Français.

Dossier: Wie sollen die Kosten der Covid-19-Krise verbucht und die Schulden abgebaut werden?

Nachdem ihr die Motion Juillard (mitte, JU; Mo. 20.3285) für eine Nutzung der Ventilklausel für den Abbau der Covid-19-Schulden zugewiesen worden war, hatte die SGK-SR im Oktober 2020 entschieden, die entsprechende Beratung bis zum Vorliegen der bundesrätlichen Botschaft über den Schuldenabbau aufzuschieben. Hingegen zog die Mitte-Fraktion ihre gleichlautende Motion 20.3300 in der Frühjahrssession 2022 zurück. Sie erachtete diese als «nicht mehr aktuell» und machte stattdessen Werbung für einen Alternativvorschlag zu den zwei vom Bundesrat in seiner mittlerweile erschienenen Botschaft vorgeschlagenen Möglichkeiten zum Abbau der Corona-bedingten Verschuldung: Statt den gesamten Betrag über die ausserordentlichen Einnahmen (Variante 1 des Bundesrates) oder über die ordentlichen Überschüsse (Variante 2 des Bundesrates) abzubauen, sollten zwei Drittel über die ordentlichen Überschüsse und ein Drittel über die ausserordentlichen Einnahmen finanziert werden, schlug Leo Müller (mitte, LU) im Rahmen der Rückzugsankündigung der Mitte-Motion vor. Dadurch könne man «im Ausgleichskonto gewisse Reserven» für allfällige zukünftige Krisen behalten. Im Mai 2022 zog schliesslich auch Charles Juillard seine Motion in Anbetracht der bundesrätlichen Botschaft zurück.

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