Energiewende unterstützen, indem der Bau von Infrastrukturen zur Produktion erneuerbarer Energie vereinfacht und beschleunigt wird (Pa. Iv. 20.441)

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Mit einer parlamentarischen Initiative verlangte Nationalrat Sidney Kamerzin (cvp, VS), dass bei der Interessenabwägung zwischen dem Ausbau von erneuerbaren Energien und anderen nationalen Interessen die Realisierung von Vorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energien als vorrangig betrachtet wird. Mit dieser Massnahme erhoffte sich der Initiant, die Ziele der Energiestrategie 2050 besser erreichen und langwierige Prozesse im Bewilligungsverfahren künftig verkürzen zu können.
Auch die nationalrätliche UREK sah ein Problem darin, dass sich grosse Projekte zur Erzeugung erneuerbarer Energie aufgrund von Einsprachen mehrere Jahre verzögern können. Sie beschloss jedoch, die Initiative Kamerzin vorerst zu sistieren und stattdessen eine eigene Motion (Mo. 20.4268) einzureichen. Mit dieser Motion verlangte die Kommission die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine Gesamtplanung von geeigneten Standorten für die Errichtung von Anlagen zur Produktion von erneuerbarer Energie. Unter Einbezug der betroffenen Kantone und Verbände bei der Ausarbeitung solcher Gesamtpläne soll die Realisierung solcher Projekte von nationalem Interesse an diesen ausgewählten Standorten vereinfacht und verkürzt werden, da die Interessenabwägung schon bei der Gesamtplanung und nicht wie bisher im konkreten Bewilligungsverfahren des Projekts vorgenommen werden müsste.

Ausbau und Erhalt von erneuerbaren Energien versus Umweltschutz

Nachdem die UREK-NR eine parlamentarische Initiative Kamerzin (mitte, VS) im Vorjahr noch sistiert hatte, entschied sich die Kommission im August 2021 nun doch dafür, erneuerbare Energien von nationalem Interesse gegenüber anderen Interessen als vorrangig zu betrachten. Sie gab der parlamentarischen Initiative mit dieser Forderung mit 14 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung Folge. Bewilligungsverfahren für zentrale, erneuerbare Energieprojekte sollen dank der Gesetzesanpassung beschleunigt und die Güterabwägung erleichtert werden, versprach sich die Kommission von der Massnahme.

Ausbau und Erhalt von erneuerbaren Energien versus Umweltschutz