Ressourcen für einen effektiven Kampf gegen den Menschenhandel (Mo. 19.3265)

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Der Bund müsse den Kantonen umgehend die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, damit diese im Rahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel 2017–2020 die benötigten Ressourcen für einen effektiven Kampf gegen den Menschenhandel aufbauen können, so die Forderung einer Motion Streiff-Feller (evp, BE), die in der Wintersession 2020 vom Nationalrat angenommen wurde. Der NAP sehe unter anderem eine verstärkte Strafverfolgung vor, damit die Abschreckung glaubwürdig werde und sich die Ausbeutung von Menschen nicht mehr lohne. Diese Strafverfolgung sei jedoch komplex und ressourcenintensiv, weshalb sie gerade Kantone mit einem kleinen Polizeikorps nicht ohne Unterstützung des Bundes effektiv betreiben könnten, begründete die Motionärin ihren Vorstoss. Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motion beantragt, weil die Kantone bereits die Möglichkeit hätten, den Bund um personelle, materielle, fachliche oder technische Unterstützung für die Strafverfolgung in Menschenhandelsfällen zu ersuchen, unterlag damit im Nationalrat jedoch mit 108 zu 76 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Damit geht die Motion an den Ständerat.

Knapp vier Jahre nach dem Nationalrat setzte sich in der Herbstsession 2024 der Ständerat mit einer Motion von Marianne Streiff-Feller (evp, BE) für zusätzliche Ressourcen für einen effektiven Kampf gegen den Menschenhandel durch den Bund und die Kantone auseinander. Die RK-SR hatte die Motion im März 2022 mit Hinblick auf einen in Auftrag gegebenen Bericht zur Bekämpfung des Menschenhandels in den Kantonen, einer eigenen Kommissionsmotion zum Thema (Mo. 22.3369) und bis zur Veröffentlichung des Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel für die Jahre 2023-2027 sistiert. Nun empfahl sie einstimmig ihre Ablehnung. Kommissionssprecherin Isabelle Chassot (mitte, FR) begrüsste im Namen der Kommission die im neuen NAP aufgeführten Bestrebungen des Bundesrats, die Bekämpfung des Menschenhandels ernst zu nehmen und die Kantone zu unterstützen. Weil die Kantone bisher aber keinen Unterstützungsbedarf durch weitere Bundesmittel signalisiert hätten, sei die Motion auch im Sinne der föderalen Aufgabenteilung abzulehnen. Diese Ablehnung wurde auch von Seiten der Regierung begrüsst. Denn wie Bundesrat Beat Jans im Plenum ausführte, sei der Bund bereits heute dabei, die Kantone auf vielfältige Weise in diesem Bereich zu unterstützen. Das Geschäft ist somit erledigt.