Zukunftsfähige Mobilität ermöglichen (Po. 19.4052)

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Die FDP.Liberale-Fraktion reichte im September 2019 ein Postulat zur Förderung zukunftsfähiger Mobilität ein. Der Bundesrat solle in einem Bericht festhalten, wie Pilotregionen zur Erforschung von zukunftsfähigen, nachhaltigen Mobilitätslösungen etabliert werden können – die FDP.Liberale-Fraktion hatte dabei besonders das autonome und CO2-freie Fahren im Blick. Zudem sollte das Postulat die Regierung beauftragen darzulegen, wie entsprechende Projekte, die in Zusammenarbeit mit Hochschulen und der Industrie erarbeitet werden sollen, gefördert werden können. Schliesslich solle auch die Finanzierung der notwendigen Infrastruktur für diese Projekte dargelegt werden. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats.
Walter Wobmann (svp, SO) bekämpfte den Vorstoss im Dezember 2019, wodurch er in der Sommersession 2021 im Nationalrat behandelt wurde. Wobmann kritisierte im Rat, «dass der Staat für alles zuständig sein soll und die Bevölkerung auch bei der Mobilität bevormunden will». Da es bereits genügend Fortschritte in Sachen Dekarbonisierung des Verkehrs gebe, solle das Postulat abgelehnt werden. Die Mehrheit der grossen Kammer teilte diese Meinung jedoch nicht; der Nationalrat nahm das Postulat mit 110 zu 80 Stimmen an. Die ablehnenden Stimmen stammten von der geschlossen stimmenden SVP-Fraktion sowie von einer grossen Mehrheit der Mitte-Fraktion, aus deren Reihen sich in der Debatte niemand zu Wort gemeldet hatte.

Der Bundesrat verabschiedete im Juni 2023 einen Postulatsbericht zur Förderung zukunftsfähiger Mobilität. Ziel des Berichts war es, zu untersuchen, wie Projekte für nachhaltige Mobilitätskonzepte, insbesondere mit der Etablierung von Pilotregionen, durch den Bund gefördert werden können.
Im Bericht wurde dazu ein Überblick über 14 Förderinstrumente gegeben, die auf die Weiterentwicklung nachhaltiger Mobilitätslösungen abzielen. Der Bundesrat erklärte, dass in den untersuchten Programmen bereits mehrere Instrumente zur Förderung klimaneutraler Mobilität von Bund und Kantonen bereitgestellt würden. Diese Instrumente würden zumindest teilweise die Etablierung von Pilotregionen unterstützen. Im Bericht wurden aber auch bestehende Schwachstellen dieser Förderinstrumente festgestellt, wie beispielsweise die mangelnde Bekanntheit und Vernetzung der Projekte, beschränkte finanzielle Ressourcen und eine eher kurzfristig ausgerichtete Unterstützung der Nachhaltigkeitsprogramme.
In Anbetracht dieser Schwachstellen präsentierte der Bundesrat fünf mögliche Massnahmen zur Förderung von nachhaltigen Mobilitätskonzepten mit Pilotprogrammen. Der Bundesrat erachtete diese zwar vorerst nicht als nötig, erklärte aber, dass diese Massnahmen bei Bedarf ohne Gesetzesänderungen oder zusätzliche Mittel implementiert werden könnten. Im Bereich Information schlug der Bundesrat vor, Plattformen zu schaffen, die über die bestehenden Projekte und Förderinstrumente informieren. Weiter sei eine bessere Koordination zwischen den Projekten möglich, um diese besser zu verknüpfen und Überschneidungen zu vermeiden. Die Vorhaben im Bereich der nachhaltigen Mobilität bewegen sich laut dem Bundesrat zudem in einem sehr dynamischen Umfeld, wodurch eine regelmässige Prüfung der priorisierten Ziele notwendig sei. Im Bereich der Finanzierung schlug der Bundesrat vor, vermehrt auch Vorstudien zu finanzieren, um prioritäre und aussichtsreiche Projekte zu identifizieren und diesen eine langfristigere finanzielle Unterstützung zu bieten.

In der Sommersession 2024 genehmigte der Nationalrat die Abschreibung des Postulats «Zukunftsfähige Mobilität ermöglichen» der FDP.Liberalen-Fraktion. Mit dem Postulatsbericht, den der Bundesrat im Vorjahr vorgelegt hatte, sah die grosse Kammer das Anliegen des Postulats als erledigt an.