Der Bundesrat präsentierte Ende Mai 2024 die Strategie der internationalen Zusammenarbeit für die Periode 2025-2028. Er sah dafür ein Globalbudget von CHF 11.27 Mrd. vor, woraus die drei Pfeiler der internationalen Zusammenarbeit – humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit sowie Förderung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten – finanziert werden sollen.
Der geografische Fokus der IZA-Strategie 2025–2028 liegt auf der Ukraine sowie auf den bisherigen Schwerpunktregionen Afrika, Naher und Mittlerer Osten, Asien sowie Osteuropa. Die vier Ziele, die der Bundesrat bereits der IZA-Strategie 2021-2024 zugrunde legte, fanden sich auch in der aktuellen Strategie wieder: «Leben retten und den Zugang zur Grundversorgung sicherstellen; zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum beitragen; die Umwelt schützen und den Klimawandel bekämpfen; Frieden und Menschenrechte fördern sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken».

Dossier: Strategien zur internationalen Zusammenarbeit

In der Herbstsession 2024 diskutierte der Ständerat über die Strategie der internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2025–2028. Diese bestand aus insgesamt drei Bundesbeschlüssen über die Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit, der generellen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe sowie von Massnahmen zur Friedensförderung und zur Stärkung der Menschenrechte.
Die Debatte drehte sich dabei weniger um die inhaltliche Ausrichtung der Strategie, sondern vielmehr um den gesamten Bundeshaushalt respektive um die Frage, wie viel Geld für die IZA ausgegeben werden soll und wie viele Mittel stattdessen in die Armee und die Sicherheitspolitik fliessen sollen. Der kleinen Kammer lag hierzu ein Einzelantrag von Benjamin Mühlemann (fdp, GL) vor, der die Rückweisung des Entwurfs an den Bundesrat zur Anpassung an die Beschlüsse des Ständerates zur Armeebotschaft vom Juni 2024 verlangte. Mühlemann verwies darauf, dass der Ständerat beim Zahlungsrahmen für die Armee entschieden hatte, einen Teil der gutgeheissenen Mehrausgaben bei der IZA zugunsten der Armee zu kompensieren. Diesem Beschluss solle man nun folgen. Anschliessend äusserten sich zahlreiche Kommissions- und Ratsmitglieder zum Geschäft. Die SP, die Grünen und die GLP sprachen sich deutlich gegen Kürzungen bei den IZA-Ausgaben aus, während sich die Mitte wenn nicht grundsätzlich gegen Sparmassnahmen bei der IZA, so doch gegen den Rückweisungsantrag Mühlemann aussprach. Einige Vertretende der FDP und die SVP signalisierten hingegen Zustimmung zu weitreichenden Kürzungen der finanziellen Mittel für die IZA und zum Antrag Mühlemann. Aussenminister Cassis plädierte dafür, den Rückweisungsantrag abzulehnen und betonte, dass der Bundesrat diese und andere mehrjährige Botschaften ausgeglichen und konform zur Schuldenbremse ausgestalte. In der Folge wurde der Rückweisungsantrag Mühlemann mit 31 zu 13 Stimmen abgelehnt, die Stimmen für den Antrag stammten aus den Reihen der SVP und der FDP.

In der Detailberatung wurde über verschiedene Anträge auf Erhöhung respektive auf Kürzung und Umverteilung der Mittel diskutiert und abgestimmt.
Bei den Bundesbeschlüssen zur wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit sowie zur generellen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe entschied der Ständerat gemäss Antrag der Kommissionsmehrheit, die Gelder für Länder, welche «nicht ausreichend bereit sind, die Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit mit Migrationsfragen zu akzeptieren», zu kürzen. Erfolglos blieben Minderheitsanträge von Carlo Sommaruga (sp, GE) zur Erhöhung der Mittel auf insgesamt 0.5 Prozent des Schweizer BIP und von Franziska Roth (sp, SO) zur Streichung der Verknüpfung mit der Migrationspolitik. Zum Bundesbeschluss zur Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe lag zusätzlich noch ein Antrag von Esther Friedli (svp, SG) auf Kürzung um insgesamt CHF 800 Mio. vor, der mit 28 zu 13 Stimmen und 3 Enthaltungen ebenfalls abgelehnt wurde. Zustimmung fand er einzig bei der SVP- und der FDP-Fraktion. Der Bundesbeschluss über die Finanzierung von Massnahmen zur Friedensförderung und zur Stärkung der Menschenrechte wurde unverändert verabschiedet.

Dossier: Strategien zur internationalen Zusammenarbeit

Auch im Nationalrat gab die Strategie der internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2025–2028 in der Wintersession 2024 viel zu reden. Kommissionssprecherin Corina Gredig (glp, ZH) berichtete, dass die APK-NR mit 15 zu 9 Stimmen beantragt habe, auf die Vorlage einzutreten. Die Mehrheit sei der Ansicht, dass diese Strategie eine sinnvolle Antwort der Schweiz auf globale Herausforderungen wie etwa Armut, Konflikte oder den Klimawandel darstelle. Der Kommissionsmehrheit standen zwei Minderheitsanträge Rüegger (svp, OW) gegenüber. Während die erste Minderheit auf Nichteintreten plädierte, wollte die zweite Minderheit eine Rückweisung aller drei Entwürfe (wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit, generelle Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sowie Massnahmen zur Friedensförderung und zur Stärkung der Menschenrechte) an den Bundesrat erwirken. Dieser solle bei der Neukonzipierung des Entwurfs insbesondere die bei der Behandlung der Armeebotschaft gefällten Finanzbeschlüsse besser berücksichtigen sowie die Finanzplanung für die kommenden vier Jahre und den Bericht der Expertengruppe Gaillard mit einbeziehen. Monika Rüegger begründete die beiden Anträge im Ratsplenum mit dem Umstand, dass die Armee dringend mehr Geld benötige, und auch die Finanzierung der kürzlich an der Urne gutgeheissenen 13. AHV-Rente noch nicht geklärt sei. Zudem hätten die vergangenen Jahre gezeigt, dass die Entwicklungshilfe keinen wirklichen Fortschritt bringe. Vielmehr begünstige die Entwicklungshilfe den «Exodus» vieler Menschen aus ihren Heimatländern.
Anschliessend legten die verschiedenen Fraktionen in einem zum Teil mit spitzer Zunge geführten Schlagabtausch ihre Positionen dar, wobei alle Fraktionen ausser derjenigen der SVP den Willen äusserten, auf das Geschäft einzutreten. In der anschliessenden Abstimmung votierte die grosse Kammer mit 126 zu 64 Stimmen gegen den Antrag Rüegger und damit für Eintreten. Beim Rückweisungsantrag an den Bundesrat resultierte dasselbe Stimmenverhältnis. Damit war auch der Rückweisungsantrag vom Tisch. Beide Male stimmte einzig die geschlossen agierende SVP-Fraktion für die Minderheitsanträge Rüegger.

In der Detailberatung zu den drei Bundebeschlüssen wurden die Mehr- und Minderheitsanträge aus der APK-NR und der FK-NR diskutiert. Dabei verfolgten zwei links-grüne Minderheiten «die Stossrichtung eines Ausbaus des Konzepts des Bundesrates» (Gredig), während rechts-bürgerliche Minderheiten die vom Bundesrat vorgesehenen Mittel generell kürzen wollten. Dazwischen lag der Vorschlag des Bundesrates, welchem die Kommissionsmehrheit im Grossen und Ganzen folgen wollte. Der Nationalrat blieb dabei grundsätzlich auf der Linie von Bundesrat und Ständerat. Beim Bundesbeschluss über die Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit entschied sich die grosse Kammer mit 95 zu 94 Stimmen und 3 Enthaltungen, der Version des Ständerates zu folgen. Sie bewilligte damit einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 1376.9 Mio. Die grosse Kammer stimmte ebenfalls für die Verknüpfung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der Kooperation in Migrationsfragen. Damit war der Bundesbeschluss zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit bereinigt. Auch beim Verpflichtungskredit zur Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe folgte der Nationalrat dem Beschluss des Ständerates (entscheidende Abstimmung: 95 zu 94 Stimmen und 3 Enthaltungen). Allerdings wurde anschliessend bei der Abstimmung über die Ausgabenbremse das qualifizierte Mehr nicht erreicht, weshalb sich der Nationalrat noch einmal mit diesem Punkt beschäftigen wird. Bei den übrigen Bestimmungen dieses Bundesbeschlusses nahm der Nationalrat noch kleinere Änderungen vor: So wurde der Bundesrat verpflichtet, eine rechtliche Grundlage für die Umsetzung des Ukraine-Unterstützungsprogramms zu erarbeiten. Zudem sollen die Wiederaufbauhilfen, wenn möglich durch Schweizer Firmen geleistet werden. Weiter beschloss der Nationalrat, im Rahmen dieses zweiten Bundesbeschlusses den Schwerpunkt Gesundheit zu stärken, wie es eine Motion Schneider-Schneiter (mitte, BL, Mo. 22.3144) gefordert hatte. Der dritte Bundesbeschluss zur Finanzierung von Massnahmen zur Friedensförderung und zur Stärkung der Menschenrechte konnte ebenfalls bereinigt werden; der Nationalrat folgte der Version des Ständerates und lehnte gleichzeitig linke Minderheitsanträge zur Erhöhung des Kredits ab.

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