Ein sicheres und schnelles Velo-Nationalstrassennetz zwischen den Schweizer Agglomerationen (Po. 19.4631)

Als PDF speichern

Rocco Cattaneo (fdp, TI) setzte sich mittels eines im Dezember 2019 eingereichten Postulates für ein sicheres und schnelles Velo-Nationalstrassennetz zwischen den Agglomerationen ein. Der Bundesrat solle in einer Machbarkeitsstudie insbesondere prüfen, welche Routen dafür in Frage kämen, wie die Zuständigkeit zwischen dem Bund und den Kantonen aufgeteilt wird, wie die Finanzierung aussehen könnte und welche Vorteile für die Umwelt erzielt werden könnten. Der Bundesrat zeigte sich bereit, die geforderte Studie zu erstellen. Das Postulat wurde jedoch von Benjamin Giezendanner (svp, AG) bekämpft und gelangte im Sommer 2021 in den Nationalrat. Dort führte Giezendanner aus, dass der Vorstoss zum einen überflüssig sei, da die Forderung des Postulats mit dem in einer Volksabstimmung bestätigten Beschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege bereits weitgehend erfüllt sei. Zum anderen sei der Vorstoss auch aus inhaltlichen Gründen abzulehnen, da die Planung, der Bau und der Betrieb von Fahrradnetzen in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden lägen und auch die Finanzierung eines solchen Velonetzes zwischen den Agglomerationen noch völlig unklar sei. Simonetta Sommaruga stimmte mit Benjamin Gienzendanner überein, dass genau diese Fragen der Kompetenzen und der Finanzierung noch offen seien; gerade deshalb sollten sie in der geforderten Studie angegangen werden. Anschliessend nahm die grosse Kammer das Postulat mit 129 zu 49 Stimmen bei 11 Enthaltungen an, wobei alle ablehnenden Stimmen aus den Reihen der SVP-Fraktion stammten.

Im April 2024 veröffentlichte der Bundesrat einen Bericht, der sich eines Postulats von Rocco Cattaneo (fdp, TI) annahm. Der Postulant hatte eine Machbarkeitsstudie zu einem sicheren und schnellen Velo-Nationalstrassennetz zwischen den Agglomerationen gefordert. Im Bericht wurde in einem ersten Schritt der Nutzen eines ausgebauten Velobahnnetzes dargelegt. Velobahnen sind meist Teil des Velowegnetzes, sie werden dabei aber oftmals baulich von den vielbefahrenen Strassen getrennt und sollen eine möglichst unterbruchsfreie Fahrt für Velos ermöglichen. Gemäss Bericht kann mit Velobahnen die Sicherheit und der Komfort für die Velofahrenden verbessert werden. Verliefen die Velobahnen parallel zu andern Verkehrswegen, könnten sie insbesondere zu Stosszeiten das Strassennetz entlasten und den Verkehrsfluss verbessern – sowohl für den motorisierten Individualverkehr als auch für den öffentlichen Verkehr. Durch die Verlagerung auf das Velo könne zudem auch ein positiver Effekt für die Umwelt und die Gesundheit erreicht werden. Die Regelung der Kompetenzen sei dabei klar festgelegt. Da die Velowege mit ihren kurzen und mittleren Distanzen meistens lokale oder regionale Interessen bedienen, seien laut dem Bericht die Kantone und Gemeinden für den Ausbau der Velobahnen zuständig. Der Bau eines national geplanten und koordinierten Velo-Nationalstrassennetzes parallel zu den Nationalstrassen sei deshalb schon nur wegen der föderalistischen Aufgabenteilung kaum denkbar. Weiter schloss der Bericht aus einer Analyse des Nachfragepotenzials für Velobahnen, dass sich der Ausbau des Velobahnnetzes primär innerhalb der Agglomerationen lohne. Die Nachfrage nach Verbindungen zwischen den Agglomerationen könne auch über gut ausgebaute Velowege abgedeckt werden. Die Kosten für ein national ausgebautes Velobahnnetz von 730 Kilometern Länge schätzt der Bericht auf CHF 3.5 bis 7 Mrd.
Nichtsdestotrotz habe der Bund über das Programm Agglomerationsverkehr und das Veloweggesetz die Möglichkeit, die Kantone und Gemeinden beim Velonetz-Ausbau zu unterstützen. Zudem seien verschiedene konkrete Projekte bereits in Planung: Das Astra erarbeite beispielsweise eine Vollzugshilfe zu Velobahnen und in Projektstudien zur Engpassbeseitigung auf den Nationalstrassen werde die Prüfung des Nutzens von Velobahnen einbezogen.