Jon Pult (sp, GR) reichte im September 2020 ein Postulat betreffend die digitale Infrastruktur und deren geopolitische Risiken ein. Der Bündner Nationalrat wollte den Bundesrat beauftragen darzulegen, wie die Risiken beim Ausbau und der Weiterentwicklung von digitalen Infrastrukturen wie etwa 5G reduziert werden können. Es gelte zu klären, welche Risiken Anbieter wie Huawei darstellten, «die in Ländern domiziliert sind, die weder marktwirtschaftlich noch rechtsstaatlich organisiert sind». Pult ging es insgesamt auch darum, dass die Schweizer Technologieinfrastruktur nicht durch den sich abzeichnenden geoökonomischen Wettbewerb zwischen China und den USA tangiert wird. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats. Er verwies dabei auf die angenommenen Postulate 19.3135 und 19.3136, die sich ebenfalls mit den Risiken in Zusammenhang mit digitalen Infrastrukturen befassen. Die von Pult geforderte Analyse werde mit diesen Arbeiten abgestimmt.
Der Nationalrat behandelte das Geschäft in der Sommersession 2021; es war zuvor von Franz Grüter (svp, LU) bekämpft worden. Grüter argumentierte, dass die Schweiz in digitaler Hinsicht nun einmal vom Ausland abhängig sei und dies in absehbarer Zukunft auch bleiben werde. Daher gelte es, Partnerschaften und damit auch gewisse Risiken einzugehen. Um diese Risiken wiederum zu kontrollieren, brauche die Schweiz technologisches und geopolitisches Knowhow sowie Prüfverfahren für gewisse Technologien. Eine solche Prüfung könne jedoch durch private Testinstitute erfolgen und brauche keinen staatlichen Eingriff. Eine Ausnahme könne hingegen für national kritische Infrastrukturen gemacht werden, so Grüter. Anschliessend erläuterte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, dass der Bundesrat das Thema unter anderem auch deshalb aufgreifen möchte, weil die digitale Sicherheit auch die Infrastrukturanbieter, die Fernmeldeunternehmen und die Privatwirtschaft stark beschäftige. Die grosse Kammer nahm das Postulat mit 104 zu 83 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. Die SVP- und die FDP.Liberale-Fraktion stimmten geschlossen gegen den Vorstoss.

Dossier: Schutz kritischer Infrastrukturen

In Erfüllung eines überwiesenen Postulats Pult (sp, GR) verabschiedete der Bundesrat im Dezember 2023 einen Bericht mit dem Titel «Digitale Infrastruktur. Geopolitische Risiken minimieren».
Gemäss dem Bericht sind digitale Netzwerke zentral für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Diese Systeme könnten aber beispielsweise durch Cyberangriffe bedroht werden, was insbesondere bei kritischen Infrastrukturen eine grosse Gefahr darstelle. Erste Schritte zum Schutz digitaler Netzwerke seien bereits in der nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen 2023 sowie in der nationalen Cyberstrategie 2023 getroffen worden. Der Bundesrat sehe es aber als notwendig an, weitere Massnahmen zu ergreifen und wo nötig die Gesetzgebung anzupassen.
Konkret stellte er eine Anpassung des FMG in Aussicht, angelehnt an die 5G-Toolbox der EU. Dazu sollten vier Massnahmenbereiche im Zentrum stehen. Erstens sollte die Sicherheit der Fernmeldeinfrastruktur erhöht werden. Dazu könnten beispielsweise die Telekommunikationsbetreiberinnen und -betreiber dazu verpflichtet werden, ihre Fernmeldeinfrastruktur durch verschiedene Lieferantinnen und Lieferanten ausstatten zu lassen, oder die Sicherheitsanforderungen bei der Neuausschreibung der Mobilfunkfrequenzen könnten erhöht werden. Zweitens sollte der Bundesrat die Möglichkeit erhalten, die Beschaffung, die Einrichtung und den Betrieb von «risikobehafteter Ausrüstung» – etwa bei als problematisch eingestuften Lieferantinnen oder Lieferanten oder bei solchen, die unter der Kontrolle eines anderen Landes stehen – verbieten zu können, wenn ein konkretes geopolitisches Risiko vorliegt. Drittens sollten die Prüfungs- und Zertifizierungskapazitäten für digitale Infrastruktur durch den Bund erhöht werden. Dazu werden laut dem Bericht bereits nationale Kontroll- und Zertifizierungsstellen durch den Schweizer Cybersicherheitssektor ausgebaut. Schliesslich soll gemäss dem Bericht auch die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit gestärkt werden.

Dossier: Schutz kritischer Infrastrukturen

Mit der Veröffentlichung des Postulatsberichts «Digitale Infrastruktur. Geopolitische Risiken minimieren» erachtete der Nationalrat das Anliegen des Postulats Pult (sp, GR) als erledigt und genehmigte dessen Abschreibung. Der Bundesrat hatte im Bericht verschiedene Massnahmen präsentiert, wie digitale Netzwerke besser geschützt werden können.

Dossier: Schutz kritischer Infrastrukturen