Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)

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Anfang August 2022 prüfte die Bundeskanzlei die von einem Initiativkomitee rund um die Juso eingereichte Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» und erklärte, dass diese den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Damit konnte die Unterschriftensammlung gestartet werden. Der Ablauf der Sammelfrist wurde auf den 16. Februar 2024 festgelegt. Die Initiative forderte, dass der Bund auf Erbschaften und Schenkungen, die höher als CHF 50 Mio. ausfallen, eine Steuer von 50 Prozent erhebt. Mit diesem Geld sollen die gesellschaftlich gerecht ausgestaltete Bekämpfung des Klimawandels und der dafür nötige Umbau des Wirtschaftssystems vorangetrieben werden.

Eine Woche vor Ablauf der Sammelfrist im Februar 2024 reichten die Initiantinnen und Initianten rund um die Juso 110'320 Unterschriften für die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» ein. Im März bestätigte die Bundeskanzlei das Zustandekommen der Volksinitiative mit 109'988 gültigen Unterschriften.

Die Initiantinnen und Initianten rechneten pro Jahr mit rund CHF 6 Mrd. Einnahmen aus der Erbschaftssteuer. Diese könnten für einen umfangreichen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, zur Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien sowie zur Umsetzung von Umschulungsprogrammen für Mitarbeitende in klimaschädlichen Branchen genutzt werden, berichtete der Tages-Anzeiger. Nach der «1:12-Initiative», der «Spekulationsstopp-Initiative» und der «99-Prozent-Initiative» sei dies nun die vierte erfolgreich eingereichte Initiative der Juso. Alle bisherigen Initiativen der Juso seien hingegen schliesslich an der Urne abgelehnt worden, berichtete die Aargauer Zeitung. Dass die Juso damit «Robin Hood fürs Klima» spielen wollen, wie die Aargauer Zeitung schrieb, stiess nicht bei allen auf Zustimmung: Während SP und Grüne bereits ihre Unterstützung bekannt gegeben hätten, gebe es von Seiten der FDP und der SVP Widerstand. Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, bezeichnete die Initiative gegenüber der Aargauer Zeitung als «Frontalangriff auf das Erfolgsmodell Schweiz».