Was prägte 2008 die Schweizer Politik? Welches waren die bedeutenden Geschäfte im Parlament? Und was hat die politisch interessierte Öffentlichkeit bewegt? Nachfolgend werden die wichtigsten Ereignisse im Jahr 2008 zusammengefasst und anschliessend nach Thema geordnet aufgelistet. Mit den Links gelangen Sie direkt zu diesen im Berichtsjahr zentralen Geschäften und Ereignissen. Vous trouverez ici la version française de cet article.

Die Abwahl von Bundesrat Blocher im Dezember 2007 prägte die Politik des Berichtsjahres 2008. Da die SVP aus statutarischen Gründen die an Blochers Stelle gewählte SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf nicht aus der Partei ausschliessen konnte, eliminierte sie gleich die ganze bündnerische Kantonalsektion. Letztere gründete zusammen mit dissidenten SVP-Mitgliedern aus den Kantonen Bern und Glarus in der Folge die neue Bürgerlich-Demokratische Partei, welcher auch der zweite SVP-Bundesrat, Samuel Schmid, beitrat. Die SVP, die in den Wahlen 2007 ihre Position als wählerstärkste Partei hatte ausbauen können, war damit nicht mehr in der Exekutive vertreten. Von einer Konkordanzregierung konnte deshalb nicht mehr gesprochen werden, und die bei der Abwahl Blochers gemachte Ankündigung der SVP, eine rigorose Oppositionspolitik betreiben zu wollen, liess nichts Gutes für das Funktionieren der politischen Institutionen erwarten.

Es zeigte sich dann aber bald, dass diese Befürchtungen übertrieben waren. Zum einen war die SVP in den letzten Jahren häufig auch als Regierungspartei in Opposition zur Parlamentsmehrheit und zum Bundesrat gewesen und hatte deren Beschlüsse in Volksabstimmungen bekämpft. Zum anderen war die SVP auch nach den Wahlen vom Herbst 2007 mit knapp einem Drittel der Sitze im Nationalrat und noch weniger im Ständerat eine Minderheitspartei geblieben. Wenn sie sich nicht den anderen bürgerlichen Parteien anschloss, vermochte sie deshalb im Parlament keine bedeutende Rolle zu spielen. Mit ihren eigenen Vorstössen unterlag sie wie schon in den früheren Jahren fast immer klar. Erfolg hatte sie nur in einigen Fällen, in denen sie in unheiliger Allianz mit der Linken Entscheide blockieren konnte, z.B. in der Armeepolitik. Der Erfolg blieb aber auch in den Volksabstimmungen aus, und bei ihrer eigenen Volksinitiative zur Einbürgerungspolitik musste sie sogar eine Schlappe einstecken.
Den einzigen grossen Erfolg erzielte SVP mit ihrer Dauerkampagne gegen Bundesrat Schmid und seine Armeepolitik. Dieser gab im Herbst entnervt auf und kündigte seinen Rücktritt auf Ende Jahr an. Die SVP meldete sofort ihren Anspruch auf den frei werdenden Sitz an und ihr früherer Präsident Ueli Maurer wurde vom Parlament zum Nachfolger Schmids gewählt. Damit war Ende 2008 das Konkordanzsystem formal wieder hergestellt, auch wenn die SVP noch nicht gemäss ihrem Wähleranteil in der Regierung vertreten war.

In der Europapolitik bestätigte das Volk die Weiterführung des bilateralen Wegs. In einer Referendumsabstimmung hiess es überraschend deutlich die Beibehaltung der Personenfreizügigkeit mit der EU und ihre Ausdehnung auf die neuen EU-Mitgliedsländer Bulgarien und Rumänien gut. Die opponierende SVP musste damit ein weiteres Mal zur Kenntnis nehmen, dass ihre isolationistische Politik im Volk nicht mehrheitsfähig ist.

Die internationale Finanzkrise verschärfte sich im Berichtsjahr zusehends und begann von den Finanzmärkten auf die Realwirtschaft überzugreifen. Der Bundesrat und die Bankenvertreter wiesen zuerst noch auf die gesunde Struktur der beiden schweizerischen Grossbanken UBS und CS hin. Als im September aber eine amerikanische Grossbank zusammenbrach, bedeutete dies auch das Ende des schweizerischen Optimismus, und der Bundesrat kündigte ein Hilfspaket von rund 68 Mia Fr. für die in grosse Schwierigkeiten geratene UBS an. Es handelte sich bei diesen vom Bund und der Nationalbank aufzubringenden Mitteln allerdings nicht um à-fonds-perdu-Beiträge, sondern um verzins- und rückzahlbare Darlehen und Wertpapierüberschreibungen. Die Landesregierung begründete diesen massiven Staatseingriff mit der Notwendigkeit, den Kollaps der Bank zu verhindern. Da diese eine dominante Rolle im inländischen Zahlungs- und Kreditsystem spielt, hätte ihr Zusammenbruch schlimmste Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaftstätigkeit gehabt.

Die schweizerische Volkswirtschaft vermochte während des ersten Halbjahrs der sich anbahnenden weltweiten Rezession zu trotzen, wurde aber vom Herbst an ebenfalls von der Krise erfasst. Im Ganzjahresvergleich verlangsamte sich das Wirtschaftswachstum. Die Beschäftigung nahm im Jahresmittel noch einmal stark zu und die Arbeitslosigkeit reduzierte sich weiter und begann erst gegen Jahresende wieder zu wachsen. Die Konjunkturpolitik des Bundes beschränkte sich weitgehend auf die von der Nationalbank betriebene expansive Geldmengenpolitik. Trotz heftigen Protesten der Gewerkschaften, der Grünen und der SP liess es der Bundesrat mit der Ankündigung eines relativ kleinen Konjunkturbelebungsprogramms für Anfang 2009 bewenden.

Der Finanzhaushalt profitierte immer noch von der lange Zeit guten Wirtschaftslage. Sowohl der Bund als auch die Kantone und Gemeinden erzielten hohe Ertragsüberschüsse. Die meisten Kantone nutzten diese zu Steuersenkungen namentlich für Familien. Auf Bundesebene stimmte das Volk einer von der Linken bekämpften Steuererleichterung für Unternehmen mit hauchdünnem Mehr zu.
Die Marktliberalisierung kam unterschiedlich voran. Das Parlament beschloss gegen den Willen des Bundesrates die Zulassung des Parallelimports von patentrechtlich geschützten Waren aus der EU. Der Bundesrat seinerseits beantragte die einseitige Einführung des so genannten Cassis-de-Dijon-Prinzips für Einfuhren aus der EU und verabschiedete das Mandat für die Verhandlungen mit der EU über die Einführung des Agrarfreihandels. Er beschloss zudem, die Liberalisierung des Postmarktes voranzutreiben. Sein Antrag, den Erwerb von Grundstücken und Wohneigentum durch Personen mit Wohnsitz im Ausland vollständig frei zu geben, scheiterte im Nationalrat hingegen am Widerstand der Linken und der SVP.

In der Sozialpolitik verabschiedete das Parlament den Finanzierungsbeschluss zur 5. Revision der Invalidenversicherung. Da dazu auch eine temporäre Erhöhung der Mehrwertsteuer gehört, muss dieser Beschluss noch von Volk und Ständen gutgeheissen werden. In der Drogenpolitik bestätigte das Volk mit klarem Mehr das seit längerem praktizierte Vier-Säulen-Konzept; die Liberalisierung des Haschischkonsums lehnte es jedoch deutlich ab.

Tödlich oder mit schweren Verletzungen endende Gewaltexzesse sorgten auch im Berichtsjahr für heftige Diskussionen. Da es sich bei den Tätern oft um Jugendliche mit Immigrationshintergrund handelt, wurde der Ruf nach verstärkten Integrationsmassnahmen lauter. Primär auf Repression setzen möchte hingegen die SVP, die ihre Volksinitiative für die Ausschaffung von ausländischen Kriminellen und Sozialhilfebetrügern einreichte.

Das Konkordat zu Harmonisierung der kantonalen Bildungssysteme (Harmos) stiess in den meisten Kantonen der Deutschschweiz auf heftigen Widerstand. Dieser fokussierte sich auf das Obligatorium eines zwei Jahre dauernden Kindergartens und malte die Gefahr einer vom Staat diktierten Kleinkindererziehung an die Wand. Die von der SVP angeführte Opposition vermochte sich in einigen Kantonen der Zentral- und Ostschweiz in Volksabstimmungen durchzusetzen.

Politische Grundfragen:
– Die Abwahl von Bundesrat Blocher Ende 2007 belebte die Diskussion über das schweizerische Konkordanzsystem.
– Wegen der Störaktionen von Rechtsextremen in den letzten Jahren wurde die Bundesfeier auf dem Rütli nur noch in einem kleinen Rahmen durchgeführt.
– Die Vernehmlassung über den Vorentwurf für ein Gesetz zum Schutz der Marke Schweiz und des Schweizer Wappens ergab einige Kritik.
– Die Genferinnen und Genfer wählten einen Verfassungsrat.

Rechtsordnung:
– Gegen den Widerstand der SVP stimmte der Nationalrat der Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der UNO gegen die Folter zu.
– Gegen die vom Parlament beschlossene Einführung von Pässen mit biometrischen Merkmalen wurde das Referendum eingereicht.
– Der Nationalrat trat auf die vom Bundesrat beantragte Verschärfung des Staatsschutzgesetzes nicht ein.
– Volk und Stände lehnten die von der SVP eingereichte Volksinitiative zur Einbürgerungspolitik («für demokratische Einbürgerungen») deutlich ab.
– In mehreren Städten kam es zu Anschlägen gegen türkische Geschäfte und Institutionen.
– Die Zahl der brutalen Gewalt- und Sexualdelikte ist gemäss einer Studie in der Schweiz in den letzten zwanzig Jahren stark angestiegen.
– Volk und Stände nahmen die Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit von pornografischen Straftaten an Kindern» knapp an.
– Die SVP reichte ihre Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» mit über 200'000 Unterschriften ein.
– Das Parlament verabschiedete die neue einheitliche Zivilprozessordnung.

Institutionen und Volksrechte:
– Die Vereinigte Bundesversammlung wählte Ueli Maurer von der SVP als Nachfolger von Samuel Schmid in den Bundesrat.
– Die Gewerkschaften kritisierten den Vorentwurf für eine Teilrevision des Bundespersonalgesetzes heftig.
– Das Parlament beschloss eine Vorzugsbehandlung von Motionen und Postulaten.
– Der Ständerat stimmte der Schaffung eines eidgenössischen Patentgerichtes zu.
– Volk und Stände lehnten die Initiative für eine starke Einschränkung der Auftritte des Bundesrats in Abstimmungskampagnen klar ab.

Föderativer Aufbau:
– Die 26 Kantone eröffneten in Bern ihr neues Haus der Kantone.
– Die Assemblée interjurassienne (AIJ) publizierte Zwischenberichte über die Vereinigung der drei bernjurassischen Bezirke mit dem Kanton Jura und Alternativen dazu.

Wahlen:
– Bei den Parlamentswahlen in Schwyz und Uri verbuchte die SVP grosse Sitzgewinne.
– Die SP verlor 56 Sitze in den kantonalen Parlamenten.
– Die Grünliberalen erzielten in mehreren Kantonen Wahlerfolge.
– Die SVP konnte im Kanton St. Gallen erstmals in die Regierung einziehen.
– Die Grünen stellen zum ersten Mal eine Vertreterin in der aargauischen Exekutive.
– In den Städten Bern und Biel verteidigte die Linke ihre Mehrheit erfolgreich.

Aussenpolitik:
– Der Nationalrat stimmte einem Bundesbeschluss über die Fortsetzung der Friedensförderung und der Stärkung der Menschenrechte zu.
– Das Parlament hiess die Weiterführung und Erweiterung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der EU gut. Die Schweizer Demokraten und die Lega reichten dagegen das Referendum ein.
– Das Parlament stimmte der Weiterführung des Kreditabkommens mit dem Weltwährungsfonds zu.
– Das Parlament sprach sich für die Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit aus und bewilligte die nötigen Kredite.
– Trotz des Einsetzens einer weltweiten Wirtschaftskrise wuchs der Aussenhandel weiterhin an.

Landesverteidigung:
– Das Parlament stimmte der Verlängerung des KFOR-Mandats zu.
– Volk und Stände lehnten die Kampfjetlärm-Initiative ab.
– Der Chef der Armee, Rolf Nef, trat im Juli zurück.
– Der Bundesrat empfahl die Volksinitiative für ein Waffenexportverbot zur Ablehnung.
– Das Parlament stimmte dem Rüstungsprogramm 2008 zu.
– Das Parlament hiess die Gesetze über den Zivildienst und über die Dienstpflichtersatzabgabe gut.

Wirtschaftspolitik:
– Die weltweite Rezession erreichte im Herbst auch die Schweiz.
– Die Loterie romande lancierte eine Volksinitiative gegen die Liberalisierung der Geld- und Glücksspiele.
– Der Bundesrat beantragte die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips für Importe aus der EU.
– Das Parlament beschloss, Parallelimporte patentgeschützter Waren aus der EU in Zukunft zu erlauben.
– Der Kleinunternehmer Thomas Minder reichte seine Volksinitiative gegen übertrieben hohe Managerlöhne ein.

Geld, Währung und Kredit:
– Um das Abgleiten der Schweiz in eine Rezession zu verhindern, lockerte die Nationalbank ab Oktober in mehreren Schritten die Geldpolitik.
– Der Bund und die Nationalbank unterstützten die in arge Schwierigkeiten geratene Grossbank UBS mit einem Hilfspaket von rund CHF 68 Mia.
– Das Parlament beschloss eine Verbesserung des Einlegerschutzes bei den Banken.
– Das Parlament verabschiedete die Teilrevision des Gesetzes gegen den Insiderhandel an den Börsen.

Landwirtschaft:
– Der Bundesrat verabschiedete diverse Verordnungen zum Vollzug der Agrarpolitik 2001.
– Die Landesregierung hiess das Verhandlungsmandat für ein Abkommen über den Agrarfreihandel mit der EU gut.
– Auf dem Milchmarkt kam es zu grossen Spannungen zwischen Produzenten und Verwertern.
– Der Bundesrat möchte das Moratorium für genveränderte Lebensmittel bis 2013 verlängern.
– Der Bundesrat empfahl die Ablehnung der Volksinitiative «… für einen besseren Rechtsschutz für Tiere».
– Nachdem der Ständerat auf die Revision des Waldgesetzes nicht eingetreten war, zogen die Initianten ihre Volksinitiative für den Schutz des Waldes zurück.

Öffentliche Finanzen:
– In der Diskussion über die Legislaturplanung sprachen sich alle Parteien für die steuerliche Entlastung von Familien aus.
– Das Volk stimmte der Unternehmenssteuerreform II knapp zu.
– Der Bundesrat beantragte eine radikale Vereinfachung der Mehrwertsteuer.
– Das Parlament stimmte der Revision des Tabaksteuergesetzes zu.
– Der Bundesrat schlug eine Ergänzung zur Schuldenbremse vor, um auch die ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben zu berücksichtigen.
– Der Nationalrat lehnte einen Vorstoss der SVP für die Einführung des Finanzreferendums ab.
– Die Staatsrechnung 2008 schloss mit einem Gewinn von CHF 7.3 Mia. ab.
– Das Budget 2009 sieht einen Überschuss von weniger als CHF 1 Mia. vor.
– Die Kantone erzielten 2008 einen Gewinn von CHF 4.4 Mia und budgetierten für 2009 Defizite von insgesamt CHF 1.5 Mia..

Energie:
– Der Bundesrat verabschiedete die Aktionspläne «erneuerbare Energien» und «Energieeffizienz» zur Umsetzung seiner mittel- und langfristigen Energiestrategie.
– Nach den heftigen Protesten gegen die für 2009 angekündigte Strompreissteigerung beschloss der Bundesrat dringliche Massnahmen zur Halbierung dieser Erhöhung.
– Die Regierung hiess den konzeptuellen Teil des Plans zur Lagerung von radioaktiven Abfällen gut; die Suche nach geeigneten Standorten ging weiter.
– Der Ständerat gab ein Projekt zur schrittweisen Erhöhung des Wasserzinses in die Vernehmlassung.
– Das Angebotsverfahren zur Einspeisung von Ökostrom war erfolgreich.

Verkehr und Kommunikation:
– Das Parlament stimmte den Gesetzen zur Steuerung des Güterverkehrs zu und bestätigte die Einführung einer Transitbörse.
– Das Parlament schuf die gesetzlichen Voraussetzungen für den Fahrausweisentzug bei im Ausland begangenen Strassenverkehrsdelikten.
– Der Ständerat lehnte die Schaffung einer speziellen Bahnpolizei ab.
– Der Bundesrat beschloss, die Liberalisierung des Postmarktes zu beschleunigen.
– Das Parlament verabschiedete die gesetzlichen Grundlagen für eine Spezialfinanzierung des Luftverkehrs.

Raumplanung und Wohnungswesen:
– Die Naturschutzorganisation Pro Natura reichte im August ihre Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)» ein.
– Der Bundesrat gab den Vorentwurf für eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes in die Vernehmlassung.
– Im Nationalrat opponierten die SVP und die Linke erfolgreich gegen die Aufhebung der Lex Koller.
– Der Bundesrat empfahl eine Volksinitiative gegen den Bau von Ferien- und anderen Zweitwohnungen zur Ablehnung.
– Der Bundesrat möchte die Verbindung der Mietzinsen mit den Hypothekarzinsen aufheben.
– Der Ständerat sprach sich definitiv gegen drei parlamentarische Initiativen zur Förderung des steuerlich begünstigten Bausparens aus.

Umweltschutz:
– Der Bundesrat fällte erste strategische Entscheide für die Politik nach dem Auslaufen des Kyoto-Abkommens und gab eine Revision des CO2-Gesetzes in die Vernehmlassung.
– Der Bundesrat vereinheitlichte die Abgasvorschriften für Baumaschinen.
– Der Ständerat sprach sich gegen die Volksinitiative für «Lebendiges Wasser» aus und stellte ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber.
– Volk und Stände lehnten die Volksinitiative der Zürcher FDP für eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts deutlich ab.
– Das Parlament bewilligte einen Sonderkredit für den Kanton Obwalden zur Behebung von Unwetterschäden.

Bevölkerung und Arbeit:
– Im Jahr 2008 wurde der höchste Bevölkerungszuwachs seit 1963 registriert.
– Die Zahl der Beschäftigten nahm noch einmal stark zu.
– Gegen Jahresende wuchs die Arbeitslosenzahl.
– Die Lohnzunahme konnte mit der Teuerungsentwicklung nicht ganz Schritt halten.
– Der Nationalrat lehnte einen Vorstoss der SP für die Vier-Tage-Woche ab.
– Mit einiger Verzögerung trat der neue GAV des Bauhauptgewerbes in Kraft.
– Im Tessin streikten SBB-Angestellte während eines Monats.

Gesundheit, Sozialhilfe, Sport:
– Der Bundesrat verlängerte seine Präventionsprogramme und setzte die Ziele bis 2012 fest.
– Das Parlament nahm einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative «Ja zur Komplementärmedizin» an.
– Die beiden Räte verlängerten den Ärztestopp bis 2009.
– Das Parlament stimmte einer Fristverlängerung der vereinfachten Zulassung von Medikamenten bis 2013 zu.
– Der Bundesrat veröffentlichte seine Botschaft zur Genehmigung des Zusatzprotokolls über die Transplantation menschlicher Organe und Gewebe.
– Das Parlament verabschiedete ein Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen.
– Das Volk lehnte die «Hanfinitiative» deutlich ab und hiess die Verankerung der Vier-Säulen-Drogenpolitik im Gesetz gut.
– Die Schweiz richtete zusammen mit Österreich die Fussball-Europameisterschaft aus.

Sozialversicherungen
– Das Volk lehnte die Initiative «Für ein flexibles AHV-Alter» ab.
– Das Parlament verabschiedete die beiden Finanzierungsbeschlüsse der 5. IV-Revision.
– Die beiden Räte beschlossen eine Änderung des BVG zur Senkung des Umwandlungssatzes.
– Das Volk lehnte den Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» ab.
– Das Parlament verabschiedete das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung.
– Der Bundesrat veröffentlichte seine Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung.
– Der Bundesrat beantragte eine Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.

Soziale Gruppen:
– Die SVP reichte ihre Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» ein.
– Einige Kantone starteten einen Pilotversuch mit Integrationsvereinbarungen für Immigranten.
– Die Frauen in der Schweiz weisen eine der höchsten Erwerbsquoten Europas aus.
– Der Nationalrat lehnte einen Vorstoss für die Einführung eines bezahlten Vaterschaftsurlaubs ab.
– Bundesrat und Parlament sprachen sich für eine bessere Koordinierung der ausserschulischen Jugendarbeit aus.
– Ein Forschungsbericht kam zum Schluss, dass die Solidarität zwischen den Generationen in der Schweiz gut funktioniert.

Bildung und Forschung:
– Im Berichtsjahr wurde die Volksinitiative «Jugend und Musik» eingereicht.
– In den Kantonen Graubünden, Luzern und Thurgau lehnte das Stimmvolk den Beitritt zum Harmos-Konkordat an der Urne ab.
– Als erster Kanton beschloss Zürich die Einführung eines Berufsbildungsfonds.
– Der Vorentwurf für das Bundesgesetz über die Förderung und Koordination der Hochschulen stiess in der Vernehmlassung auf Widerstand.
– Das Parlament befasste sich im Berichtsjahr mit dem Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen.
– Der Bundesrat verabschiedete die Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Forschung.

Kultur, Sprache, Kirchen:
– Der Nationalrat begann mit den Beratungen zum neuen Kulturförderungsgesetz und bezog dabei die Revision des Pro-Helvetia-Gesetzes mit ein.
– Der Ständerat nahm das Gesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes einstimmig an.
– Die schweizerische Bevölkerung steht im europäischen Vergleich bezüglich der Beherrschung von Fremdsprachen gut da.
– Die Volksinitiative für ein Verbot von Minaretten wurde eingereicht.

Medien:
– Auch die Medienhäuser wurden von der Finanzkrise im Mitleidenschaft gezogen: Ihre Einnahmen aus Inseraten in Schweizer Zeitungen und Zeitschriften brachen gegenüber dem Vorjahr ein.
– Die Verleger und die SRG wurden im Berichtsjahr in den Presserat aufgenommen.
– Das Uvek fällte die Konzessionsentscheide für regionale Radio- und Fernsehstationen.
– Der Bundesrat will die Ressourcen zur Bekämpfung von Netzwerkkriminalität aufstocken.

Dossier: Jahresrückblicke 2004 bis 2014

Qu'est-ce qui figurait à l'agenda politique suisse en 2008? Quelles étaient les affaires les plus importantes au Parlement? Et qu'est-ce qui a interpellé le public intéressé par la politique? Les événements les plus importants en 2008 sont résumés ci-dessous et ensuite listés par thème. Les liens vous mèneront directement à ces objets et événements clés de l'année en cours. Hier finden Sie die deutsche Version dieses Artikels.

La non-réélection du conseiller fédéral Christoph Blocher en décembre 2007 a marqué la politique de l’année 2008 sous revue. Comme l’UDC ne pouvait pas, pour des raisons statutaires, exclure du parti Eveline Widmer-Schlumpf, la conseillère fédérale UDC élue à la place de Christoph Blocher, elle a exclu la section cantonale grisonne en entier. Cette dernière a fondé par la suite, avec des membres UDC dissidents des sections cantonales de Berne et de Glaris, le nouveau Parti bourgeois démocratique, auquel s’est ensuite également affilié le second conseiller fédéral UDC Samuel Schmid. L’UDC, qui avait pu consolider sa position de premier parti lors des élections fédérales de 2007, n’était dès lors plus représentée au gouvernement. Ainsi, il n’a plus été possible de parler d’un gouvernement de concordance, et l’annonce de l’UDC après la non-réélection de Blocher de vouloir mener une politique d’opposition rigoureuse, ne laissait présager rien de bon pour le fonctionnement des institutions politiques.

Il s’est cependant rapidement avéré que ces craintes étaient exagérées. En premier lieu, l’UDC a souvent été dans les dernières années, comme parti gouvernemental, en opposition par rapport à la majorité au parlement et au Conseil fédéral, et a combattu leurs décisions lors de votations populaires. Deuxièmement, l’UDC est restée un parti minoritaire même après les élections fédérales de l’automne 2007, où elle n’a obtenu qu’un tiers des sièges au Conseil national et encore moins au Conseil des Etats. Lorsqu’elle ne s’est pas alignée sur les autres partis bourgeois, elle n’a pas été capable de jouer un rôle-clé au parlement. A l’instar des années précédentes, ses interventions parlementaires ont presque toujours connu l’insuccès. Elle n’a eu du succès que dans quelques cas, lors desquels elle a pu bloquer des décisions dans le cadre d’une alliance contre-nature avec la gauche, dans le cas de la politique de défense par exemple. Le succès l’a également fuie lors des votations populaires et elle a même subi une lourde défaite avec sa propre initiative sur les naturalisations.

La longue campagne à l’encontre du conseiller fédéral Schmid et de sa politique de défense a constitué l’unique succès remarquable enregistré par l’UDC. Celui-ci, affaibli, a abdiqué à l’automne et notifié sa démission pour la fin de l’année. L’UDC a immédiatement revendiqué le siège vacant et son ex-président, Ueli Maurer, a été élu comme successeur de Samuel Schmid par le parlement. Ainsi, le système de concordance a été formellement rétabli fin 2008, quand bien même l’UDC n’était pas encore représentée au gouvernement conformément à son électorat.

Au niveau de la politique européenne, le peuple a confirmé la poursuite de la voie bilatérale. Lors du référendum sur cette question, il a accepté de manière étonnamment claire la reconduction de la libre circulation des personnes avec l’UE, ainsi que son extension aux nouveaux pays membres (Bulgarie et Roumanie). L’UDC, qui s’y opposait, a par conséquent dû prendre acte une fois encore que sa politique isolationniste n’est pas susceptible de trouver une majorité au sein du peuple.

La crise financière internationale s’est encore aggravée au cours de l’année sous revue et s’est propagée, des marchés financiers vers l’économie réelle. Le Conseil fédéral et les représentants des banques ont d’abord réaffirmé la santé structurelle des deux grandes banques suisses (UBS et Crédit Suisse). Mais lorsqu’en septembre une grande banque américaine a fait faillite, cela a sonné le glas de l’optimisme suisse et le Conseil fédéral a annoncé un train de mesures d’un montant d’environ CHF 68 milliards afin de renforcer l’UBS, en proie à de grandes difficultés. Il s’agissait, pour la Confédération et la Banque nationale, de fournir des moyens non pas à-fonds-perdus, mais sous la forme de prêts remboursables et par l’achat d’obligations. Le gouvernement a justifié cette ingérence extrêmement massive de l’Etat par la nécessité d’empêcher la faillite de la banque. Comme celle-ci joue un rôle crucial dans le système suisse de paiement et de crédit, la faillite aurait eu des conséquences gravissimes pour l’économie nationale.

Durant le premier semestre, l’économie suisse a pu résister à la récession qui se propageait alors au niveau mondial, mais elle a été frappée par la crise dès l’automne. En comparaison annuelle, la croissance économique a connu un ralentissement. Le taux d’emploi a encore connu une forte croissance en milieu d’année et le chômage a poursuivi sa baisse, avant de repartir à la hausse en fin d’année. La politique conjoncturelle de la Confédération est demeurée limitée à l’assouplissement de la politique monétaire de la Banque nationale. Malgré les critiques virulentes des syndicats, des Verts et du PS, le Conseil fédéral s’en est tenu à l’annonce d’un programme de relance relativement modeste pour début 2009.

Les finances fédérales ont encore profité de la bonne situation économique qui a longtemps prévalu. Tant la Confédération que les cantons ont réalisé d’importants excédents de recettes. La plupart des cantons s’en sont servi pour baisser les impôts, notamment pour les familles. Au niveau fédéral, le peuple a approuvé à une très faible majorité un allégement fiscal en faveur des entreprises combattu par la gauche.

La libéralisation du marché a diversement progressé. Le parlement a décidé, contre l’avis du Conseil fédéral, d’autoriser l’importation parallèle de marchandises protégées par le droit des brevets en provenance de l’UE. De son côté, le Conseil fédéral a proposé l’introduction unilatérale du principe du Cassis-de-Dijon pour les importations en provenance de l’UE et adopté le mandat pour les négociations avec l’UE concernant l’introduction du libre-échange agricole. Il a en outre décidé d’accélérer la libéralisation du marché postal. Son projet de libéraliser totalement l’acquisition d’immeubles et de logements par des personnes domiciliées à l’étranger a par contre fait naufrage au Conseil national face à l’opposition de la gauche et de l’UDC.

En matière de politique sociale, le parlement a adopté l’arrêté de financement de la 5e révision de l’AI. Comme cet arrêté prévoit également une hausse temporaire de la TVA, il doit encore recevoir l’approbation du peuple et des cantons. Concernant la politique en matière de stupéfiants, le peuple a confirmé à une nette majorité le concept des quatre piliers pratiqué de longue date. Il a cependant clairement rejeté la libéralisation de la consommation de cannabis.

Les excès de violence entraînant la mort ou de graves blessures ont également suscité de vives discussions au cours de l’année sous revue. Comme ces événements sont souvent le fait de jeunes d’origine étrangère, l’appel à un renforcement des mesures d’intégration a été relancé avec vigueur. À l’inverse, l’UDC aimerait que la priorité soit mise sur la répression et a par ailleurs déposé son initiative populaire pour l’expulsion des criminels et des auteurs d’abus à l’aide sociale de nationalité étrangère.

Le concordat pour l’harmonisation des systèmes cantonaux de formation (Harmos) a rencontré de fortes résistances dans la plupart des cantons de Suisse alémanique. Les critiques se sont concentrées sur les deux années d’école enfantine obligatoire et ont pointé le danger que l’Etat dicte l’éducation des petits enfants. Dans quelques cantons de Suisse centrale et orientale, l’opposition emmenée par l’UDC a connu le succès lors de votations sur le concordat.

Problèmes politiques fondamentaux:
– La non-réélection du conseiller fédéral Christoph Blocher fin 2007 a ranimé la discussion sur le système suisse de concordance.
– Suite aux actions perturbatrices de l’extrême-droite au cours des dernières années, la Fête nationale sur le Grütli n’a eu lieu que dans un cadre restreint.
– La consultation relative à l’avant-projet sur la loi sur la protection de la marque suisse et du blason national a suscité quelques critiques.
– Les Genevoises et Genevois ont élu une Assemblée constituante.

Ordre juridique:
– Malgré l’opposition de l’UDC, le Conseil national a approuvé la ratification du protocole facultatif à la Convention de l’ONU contre la torture.
– Le référendum à l’encontre de la décision du parlement d’introduire les passeports contenant des données biométriques a abouti.
– Le Conseil national n’est pas entré en matière sur le durcissement de la loi sur la sûreté intérieure présenté par le Conseil fédéral.
– Le peuple et les cantons ont nettement rejeté l’initiative populaire UDC « pour des naturalisations démocratiques ».
– Des attaques contre des commerces et des institutions turcs ont eu lieu dans plusieurs villes.
– Selon une étude, les chiffres des délits à caractère violent et à caractère sexuel ont fortement augmenté en Suisse au cours des vingt dernières années.
– Le peuple et les cantons ont accepté de justesse l’initiative populaire « pour l’imprescriptibilité des actes de pornographie enfantine ».
– L’UDC a déposé son initiative populaire « pour le renvoi des étrangers criminels » avec plus de 200 000 signatures.
– Les chambres ont adopté la procédure civile unifiée.

Institutions et droits populaires:
– L’Assemblée fédérale a élu le démocrate du centre Ueli Maurer au Conseil fédéral pour succéder à Samuel Schmid.
– Les syndicats ont vivement critiqué l’avant-projet de révision partielle de la loi sur le personnel de la Confédération.
– Le parlement a décidé un traitement privilégié des motions et des postulats.
– Le Conseil des Etats a approuvé la création d’un tribunal fédéral des brevets.
– Le peuple et les cantons ont rejeté l’initiative populaire « Souveraineté du peuple sans propagande gouvernementale ».

Structures fédéralistes:
– Les 26 cantons ont inauguré à Berne leur nouvelle Maison des cantons.
– L’Assemblée interjurassienne (AIJ) a publié un rapport intermédiaire sur la réunion des trois districts du Jura bernois avec le canton du Jura, ainsi que des alternatives.

Elections:
– L’UDC a enregistré d’importants gains de sièges lors des élections parlementaires dans les cantons de Schwyz et d’Uri.
– Le PS a perdu 56 sièges dans les parlements cantonaux.
– Les Verts libéraux ont obtenu des succès électoraux dans plusieurs cantons.
– Dans le canton de St-Gall, l’UDC a pu entrer pour la première fois au gouvernement.
– Les Verts placent pour la première fois une représentante à l’exécutif argovien.
– La gauche a défendu avec succès sa majorité dans les villes de Berne et de Bienne.

Politique étrangère:
– Le Conseil national a adopté l’arrêté fédéral concernant la prolongation de quatre ans (2008-2011) des mesures de promotion civile de la paix et de renforcement des droits de l’homme.
– Les chambres ont adopté et lié la reconduction de l’accord avec l’UE sur la libre circulation et son extension à la Bulgarie et la Roumanie. Le référendum, lancé par les Démocrates suisses et la Lega, a abouti.
– Les chambres ont adopté l’arrêté fédéral reconduisant la participation de la Suisse aux Accords généraux d’emprunt du FMI.
– Le parlement a approuvé la continuation de la coopération technique et financière, ainsi que son financement.
– Malgré la crise économique, le commerce extérieur suisse a progressé de manière générale tant à l’import qu’à l’export.

Armée:
– Les chambres ont accepté la prolongation de la participation de la Suisse à la KFOR.
– Lors de la votation populaire du 24 février, le peuple et les cantons ont nettement rejeté l’initiative populaire «Contre le bruit des avions de combat à réaction dans les zones touristiques ».
– Le chef de l’armée, Roland Nef, a démissionné au mois de juillet.
– Le Conseil fédéral a présenté son message concernant l’initiative populaire « pour l’interdiction d’exporter du matériel de guerre » et a recommandé son rejet.
– Le parlement a adopté le programme d’armement 2008.
– La révision de la loi sur le service civil et de la loi sur la taxe d’exemption de servir ont été adoptées par les chambres.

Politique économique:
– La récession mondiale a atteint la Suisse à l’automne.
– La Loterie Romande a lancé une initiative populaire fédérale contre la libéralisation des jeux d’argent.
– Le Conseil fédéral a proposé l’introduction unilatérale du principe du Cassis de Dijon pour les importations en provenance de l’UE.
– Le parlement a décidé d’autoriser les importations parallèles de produits protégés par des brevets en provenance de l’UE.
– L’entrepreneur Thomas Minder a déposé son initiative populaire contre les rémunérations abusives des managers.

Crédit et monnaie:
– Pour empêcher l’entrée de la Suisse en récession, la Banque nationale a progressivement assoupli sa politique monétaire à partir d’octobre.
– La Confédération et la Banque nationale ont soutenu la banque UBS, en proie à de graves difficultés, en lui octroyant une aide d’environ CHF 68 milliards.
– Le parlement a décidé d’augmenter la garantie des avoirs bancaires des particuliers.
– Le parlement a approuvé la révision partielle de la loi sur le délit d’initiés.

Agriculture:
– Le Conseil fédéral a adopté deux trains d’ordonnances mettant en œuvre la politique agricole 2011.
– Il a également approuvé un mandat de négociations commun concernant un accord de libre-échange avec l’UE dans le domaine agroalimentaire.
– De vives tensions sur le marché laitier national ont marqué l’année sous revue.
– Le gouvernement a chargé le DETEC de rédiger un message concernant la prolongation jusqu’en 2013 du moratoire « pour des aliments produits sans manipulations génétiques ».
– Le Conseil fédéral a proposé de rejeter, sans lui opposer de contre-projet, l’initiative populaire « Contre les mauvais traitements envers les animaux et pour une meilleure protection juridique de ces derniers ».
– Suite à la décision du Conseil des Etats de ne pas entrer en matière sur la révision de la loi sur les forêts, le comité qui a lancé l’initiative « Sauvez la forêt suisse » a retiré celle-ci.

Finances publiques:
– Tous les partis se sont prononcés en faveur de l’allégement fiscal pour les familles lors de la discussion sur le programme de législature.
– Le peuple a accepté de justesse la deuxième réforme de l’imposition des entreprises.
– Le Conseil fédéral a sollicité une simplification radicale de la taxe sur la valeur ajoutée.
– Le parlement a adopté la révision de la loi sur l’imposition du tabac.
– Le Conseil fédéral a proposé un complément au frein à l’endettement, afin de tenir également compte des dépenses extraordinaires.
– Le Conseil national a rejeté une initiative parlementaire UDC en faveur de l’introduction du référendum financier.
– Les comptes d’Etat 2008 se sont soldés par un bénéfice de CHF 7.3 milliards.
– Le budget 2009 prévoit un excédent de moins d’un milliard de francs.
– En 2008, les cantons ont réalisé des gains de CHF 4.4 milliards et ont budgété des déficits de l’ordre de CHF 1.5 milliard au total pour 2009.

Energie:
– Le Conseil fédéral a adopté les plans d’action « énergies renouvelables » et « efficacité énergétique » concrétisant sa stratégie énergétique à moyen et long terme.
– Suite au scandale suscité par l’annonce d’une forte hausse des tarifs du courant pour 2009, le Conseil fédéral a pris des mesures urgentes pour la réduire de moitié.
– Le Conseil fédéral a approuvé la partie conceptuelle du plan sectoriel pour le stockage en profondeur des déchets radioactifs et la recherche de sites de dépôt a repris.
– Une commission du Conseil des Etats a mis en consultation un projet de loi prévoyant l’augmentation progressive de la redevance hydraulique.
– La procédure d’annonce pour bénéficier de la rétribution à prix coûtant du courant vert injecté dans le réseau a connu un vif succès.

Transports et communications:
– L’Assemblée fédérale a adopté le projet de législation concernant le trafic des marchandises en conservant la bourse du transit alpin.
– Les chambres ont approuvé la base légale permettant le retrait du permis de conduire pour des infractions commises à l’étranger.
– Le Conseil national s’est heurté au Conseil des Etats au sujet de la création d’une police fédérale des transports.
– Le Conseil fédéral a décidé unilatéralement d’accélérer la libéralisation du marché postal.
– L’Assemblée fédérale a approuvé la création d’un financement spécial en faveur du trafic aérien.

Aménagement du territoire et logement:
– L’organisation écologiste Pro Natura a déposé son initiative populaire «De l'espace pour l'homme et la nature (initiative pour le paysage)» en août.
– Le Conseil fédéral a mis en consultation son avant-projet de révision partielle de la loi sur l’aménagement du territoire.
– Au Conseil national, la gauche et l’UDC se sont victorieusement opposés à la suppression de la Lex Koller.
– Le Conseil fédéral a recommandé le rejet de l’initiative populaire contre la construction de résidences secondaires.
– Le Conseil fédéral a exprimé le souhait de supprimer le lien entre loyers et taux hypothécaire.
– Le Conseil des Etats a définitivement rejeté trois initiatives parlementaires en faveur d’une épargne-logement fiscalement déductible.

Protection de l’environnement:
– Le Conseil fédéral a pris les premières décisions stratégiques concernant la politique climatique post-Kyoto et mis en consultation un projet de révision de la loi sur le CO2.
– Le gouvernement a modifié l’ordonnance sur la protection de l’air afin d’uniformiser les prescriptions pour les machines de chantier au niveau national.
– Le Conseil des Etats a rejeté l’initiative populaire «Eaux vivantes » mais approuvé le contre-projet indirect élaboré par sa commission de l’environnement. – L’initiative populaire « Droit de recours des organisations : Assez d’obstructionnisme – Plus de croissance pour la Suisse! » a été rejetée par 66 pourcent des votants et par tous les cantons.
– Les chambres ont approuvé l’octroi d’une aide de CHF 14.4 millions au canton d’Obwald pour la réparation des dégâts causés par les intempéries de 2005.

Population et travail:
– L’année 2008 a enregistré la plus forte croissance de la population depuis 1963.
– Le nombre des actifs a une fois encore fortement augmenté.
– Le nombre de chômeurs a crû vers la fin de l’année.
– L’augmentation des salaires n’a pas pu se calquer sur l’évolution du renchérissement.
– Le Conseil national a rejeté une initiative parlementaire socialiste demandant la généralisation de la semaine de travail de quatre jours.
– La nouvelle convention collective de travail du secteur principal de la construction est entrée en vigueur avec un peu de retard.
– Au Tessin, des employés des CFF ont mené une grève d’un mois.

Santé, assistance sociale, sport:
– Le Conseil fédéral a prolongé ses programmes de prévention et étendu leurs objectifs jusqu’en 2012.
– Le parlement a adopté un contre-projet direct à l’initiative populaire «Oui aux médecines complémentaires».
– Les deux chambres ont reconduit le gel des cabinets médicaux jusqu’en 2009.
– Le parlement a approuvé une prolongation du délai de validité des autorisations cantonales de médicaments jusqu’en 2013.
– Le Conseil fédéral a publié un message portant approbation du Protocole additionnel relatif à la transplantation d’organes et de tissus d’origine humaine.
– Le parlement a adopté une loi fédérale sur la protection contre le tabagisme passif.
– Le peuple a rejeté l’initiative «Pour une politique raisonnable en matière de chanvre protégeant efficacement la jeunesse», mais approuvé l’ancrage législatif de la politique des quatre piliers en matière de drogue.
– La Suisse a organisé avec l’Autriche le Championnat d’Europe de football.

Assurances sociales
– Le peuple a rejeté l’initiative « pour un âge de l’AVS flexible».
– Le parlement a adopté les deux arrêtés de financement de la 5e révision de l’AI.
– Les chambres ont approuvé la baisse du taux de conversion de la LPP.
– Le peuple a rejeté l’article constitutionnel sur l’assurance-maladie.
– Le parlement a adopté la loi fédérale sur le nouveau régime de financement des soins.
– Le Conseil fédéral a publié son message relatif à la modification de la loi fédérale sur l’assurance-accidents.
– Le Conseil fédéral a proposé une révision de la loi sur l’assurance-chômage.

Groupes sociaux:
– L’UDC a déposé son initiative populaire «pour le renvoi des étrangers criminels«.
– Des cantons ont entrepris une expérience pilote avec les conventions d’intégration pour les immigrants.
– Les femmes résidant en Suisse présentent l’un des taux d’activité les plus élevés d’Europe.
– Le Conseil national a rejeté une proposition visant à créer un congé paternité.
– Le Conseil fédéral et le parlement se sont exprimés favorablement à une meilleure coordination de l’encadrement extrascolaire des jeunes.
– Un rapport de recherche a conclu que la solidarité intergénérationnelle fonctionne bien en Suisse.

Enseignement et recherche
– L’initiative « Jeunesse + musique » a abouti au cours de l’année sous revue.
– Les citoyens des cantons des Grisons, de Lucerne et de Thurgovie ont refusé l’adhésion au concordat Harmos en votation populaire.
– En tant que premier canton, Zurich a décidé l’introduction d’un fonds en faveur de la formation professionnelle.
– L’avant-projet de loi fédérale sur l’aide aux hautes écoles et la coordination dans le domaine suisse des hautes écoles s’est heurté à des résistances lors de la procédure de consultation.
– Le parlement a examiné au cours de l’année sous revue l’article constitutionnel relatif à la recherche sur l'être humain.
– Le Conseil fédéral a approuvé le message relatif à la révision partielle de la loi sur la recherche.

Culture, langues, églises:
– Le Conseil national a commencé à délibérer conjointement de la loi sur l’encouragement de la culture et de la révision de la loi Pro Helvetia.
– Le Conseil des Etats a adopté à l’unanimité la loi fédérale sur les musées et les collections de la Confédération.
– En comparaison européenne, la population suisse est bien notée en ce qui concerne la maîtrise des langues étrangères.
– L’initiative populaire contre la construction de minarets a été déposée.

Médias:
– Les entreprises de médias ont également été affectées par la crise financière: leurs rentrées d’argent tirées des annonces commerciales dans les journaux et magazines suisses ont chuté par rapport à l’année précédente.
– Les éditeurs et la SSR ont été admis au Conseil de la Presse au cours de l’année sous revue.
– Le DETEC a rendu ses décisions quant aux concessions de radio et télévision régionales.
– Le Conseil fédéral veut augmenter les ressources allouées à la lutte contre la cybercriminalité.

Dossier: Jahresrückblicke 2004 bis 2014