Was prägte 2006 die Schweizer Politik? Welches waren die bedeutenden Geschäfte im Parlament? Und was hat die politisch interessierte Öffentlichkeit bewegt? Nachfolgend werden die wichtigsten Ereignisse im Jahr 2006 zusammengefasst und anschliessend nach Thema geordnet aufgelistet. Mit den Links gelangen Sie direkt zu diesen im Berichtsjahr zentralen Geschäften und Ereignissen. Vous trouverez ici la version française de cet article.

Ein recht grosser Teil der politischen Diskussion in den Medien blieb auf den SVP-Bundesrat Christoph Blocher fokussiert. Es stand allerdings weniger als in seinen beiden ersten Amtsjahren die Funktionsfähigkeit des kollegialen Regierungssystems im Zentrum. Es ging vielmehr um einzelne kritische Äusserungen des Vorstehers des EJPD im Zusammenhang mit Gerichtsurteilen, die sich auf das Asylgesetz resp. das Anti-Rassismusgesetz abstützten. Gegner sahen in diesen Aussagen Blochers das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt oder zumindest zu wenig respektiert. Trotz der Polarisierung der politischen Kräfte in Regierung und Parlament und der in der laufenden Legislaturperiode vermehrt auftretenden Blockierung des Parlaments durch so genannte unheilige Allianzen der SP und der Grünen mit der SVP blieb das politische System produktiv. Wenn seine Entscheidungen mit Referenden in Frage gestellt wurden, setzte sich immer die Position des Bundesrates und der Parlamentsmehrheit durch. Dies galt sowohl für die von der Linken bekämpften Revisionen des Ausländer- und des Asylgesetzes, als auch für die von der SVP und der FDP abgelehnte Vereinheitlichung der Familienzulagen resp. für die von der SVP gemeinsam mit der äusseren Rechten bekämpfte Aufbauhilfe für die neuen mittel- und osteuropäischen EU-Mitglieder.

Noch stärker als im Vorjahr machten sich die nächsten eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2007 bemerkbar. Die Parteien stellten an ihren Delegiertenversammlungen nicht nur ihre Wahlplattformen vor, sondern liessen auch in ihre Entscheide zur Tagespolitik elektorale Überlegungen einfliessen. Sowohl die SVP als auch die SP sahen sich wie bereits 2005 zur Unterstützung von Referenden veranlasst, obwohl zumindest ihre Parteileitung lieber auf eine Abstimmungskampagne verzichtet hätte. Für die SP galt dies bei dem von den Grünen unterstützten Referendum gegen die Revision der Invalidenversicherung. Bei der SVP war es der Fall bei der Beteiligung an dem von den kleinen Rechtsaussenparteien SD und Lega dei Ticinesi lancierten Kampf gegen die Milliardenzahlung an die neuen EU-Staaten. Bei den kantonalen Wahlen befanden sich erneut die Grünen auf der Gewinnerseite; bei der SVP und der SP verlief die Entwicklung uneinheitlich und auf der Verliererseite standen weiterhin die FDP und die CVP.

Mit der Zustimmung zur finanziellen Hilfe für die neuen mittel- und osteuropäischen EU-Mitglieder bekräftigte das Volk ein weiteres Mal seine Unterstützung für den Weg der bilateralen Abkommen mit der EU. Auch der Bundesrat bekannte sich in seinem im Berichtsjahr veröffentlichten Europa-Bericht zu dieser Zielsetzung und stufte den Beitritt zur EU vom strategischen Ziel zu einer Handlungsoption unter anderen zurück. Noch weiter ging der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, Economiesuisse, als er sich dezidiert gegen einen EU-Beitritt der Schweiz aussprach.

Das mit der EU abgescn hlossene Abkommen über die Personenfreizügigkeit führte zu einer gewissen Umorientierung der Immigration. Der Anteil von wenig qualifizierten und meist sprachunkundigen Einwanderern sank zugunsten von gut qualifizierten Arbeitskräften namentlich aus Deutschland. Die weltweiten Migrationsbewegungen und der Familiennachzug von Personen, die in den neunziger Jahren vor allem aus Südosteuropa eingewandert waren, sorgen aber dafür, dass die Immigration weiterhin kulturelle, sprachliche, soziale und auch bildungsmässige Probleme schafft. Die drei bürgerlichen Parteien legten in Arbeitspapieren dar, wie diese gelöst werden könnten. Während die SVP primär auf repressive Massnahmen wie die Ausschaffung von verurteilten Kriminellen setzte, betonten die FDP und CVP die Bedeutung der Bildung für das Gelingen der Integration. Gemeinsam engagierten sich die bürgerlichen Parteien für die vom Volk gutgeheissenen Verschärfungen im Asylrecht, die von der Linken als menschenrechtswidrig bekämpft worden waren.

Die Wirtschaft entwickelte sich im Berichtsjahr weiterhin sehr positiv, einen grossen Anteil daran hatte erneut die Exportwirtschaft. Die Inflationsrate blieb trotz der boomenden Konjunktur gering und die Arbeitslosigkeit nahm weiter ab. Diese weitgehend problemfreie Situation mag dafür verantwortlich sein, dass die als exorbitant empfundenen Löhne und Entschädigungen von einigen Spitzenmanagern der Finanz- und Pharmabranche zum wohl meistdebattierten Thema der Wirtschaftspolitik werden konnten, zu dem auch eine Volksinitiative lanciert wurde. Die Liberalisierung im Bereich der Infrastrukturen kam nur harzig voran. Zwar stand der zweite, gemässigtere Versuch für eine Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts zu Jahresende im Parlament knapp vor dem Abschluss. Eine aus der CVP und der Linken gebildete Mehrheit sorgte aber dafür, dass der Nationalrat den Vorschlag des Bundesrates ablehnte, die Swisscom zu privatisieren. Der Bundesrat bekräftigte im Bericht «Agrarpolitik 2011» seine Absicht, die Liberalisierung der Landwirtschaftspolitik in kleinen Schritten fortzusetzen. Die Bauernverbände und ihre Alliierten von der SVP und der CVP im Parlament akzeptierten diese Strategie, setzten sich aber für ein noch langsameres Reformtempo und mehr finanzielle Mittel zur Abfederung von Einkommensverlusten ein.

Die öffentlichen Finanzen entwickelten sich vor allem dank stark angewachsener Steuereinnahmen sehr positiv. Die Staatsrechnung des Bundes schloss mit einem Überschuss von CHF 2.5 Mia ab und übertraf damit die budgetierten Erwartungen bei weitem. Auch die grosse Mehrheit der Kantone verzeichnete im Berichtsjahr positive Rechnungsabschlüsse. Dadurch entstand Spielraum für Steuersenkungen namentlich für Familien und Unternehmen. In vielen Kantonen wurden entsprechende Beschlüsse von den Parlamenten oder in Volksabstimmungen gefasst. Auf Bundesebene akzeptierte das Parlament die vom Bundesrat beantragten Sofortmassnahmen zur steuerlichen Entlastung von Familien, und es nahm die Beratungen über die Senkung der Unternehmenssteuern auf. Parallel dazu mühte sich der Bundesrat ohne grossen Erfolg mit der Überprüfung der Bundesausgaben auf weitere Sparpotentiale ab. Die Entflechtung der Zuständigkeiten im föderalistischen Bundesstaat kam einen grossen Schritt voran: Das Parlament hiess die Ausführungsgesetzgebung zur neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen gut und der Bundesrat legte die dazu gehörenden Finanzierungsbeschlüsse vor.

Der wichtigste Entscheid im Bereich der Sozialversicherungen fiel bei der chronisch hoch defizitären Invalidenversicherung. Die Frage der zukünftige Finanzierung und dabei vor allem die Entkoppelung von der AHV-Kasse wurde zwar zurückgestellt. Die vom Parlament beschlossene 5. IV-Revision schuf aber die Voraussetzungen, um den weiteren Kostenanstieg einzudämmen. Der Leitsatz «Eingliederung vor Rente» und die diesem Zweck dienenden Mittel wie z.B. die Früherkennung von Krankheitsfällen waren unbestritten. Einzelne Massnahmen, wie etwa die Aufhebung der Zusatzrenten für Ehepartner, stiessen jedoch bei einigen Behindertenorganisationen und bei den linken Parteien auf derart starken Widerstand, dass diese gegen die gesamte Reform das Referendum ergriffen. Die 2. Revision des Krankenversicherungsgesetzes wurde vom Ständerat beraten und kam nur schleppend voran. Einig war sich die Parlamentsmehrheit aber darin, dass es sich weder bei der von linker Seite eingereichten Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse, noch bei der SVP-Initiative für eine massive Leistungskürzung in der Grundversicherung um sinnvolle Reformkonzepte handelt.

Politische Grundfragen:
– Der Vorschlag, den Schweizerpsalm durch eine modernere Nationalhymne zu ersetzen, fand keine Mehrheit.
– Die Arbeitslosigkeit blieb die Sorge Nummer eins der Bevölkerung.
– Im Kanton Genf, der zur Zeit die älteste Verfassung besitzt, sprachen sich die meisten politischen Parteien für eine Totalrevision aus.

Rechtsordnung:
– Der Chef des EJPD, Christoph Blocher, stellte eine Revision der Antirassismus-Strafnorm in Aussicht.
– Das Parlament beschloss die Schaffung einer neuen, einheitlichen Sozialversicherungsnummer, welche auch zu statistischen Zwecken benutzt werden kann.
– Die Volkszählung wird in Zukunft nicht mehr mittels einer Vollerhebung mit Fragebogen, sondern auf der Grundlage der Einwohnerregister der Gemeinden und Repräsentativbefragungen durchgeführt werden.
– Der Bundesrat möchte den Staatsschutzorganen zusätzliche Möglichkeiten für die präventive Überwachung geben.
– Der Bundesrat sprach sich gegen die im Vorjahr von der SVP eingereichte Volksinitiative zur Einbürgerungspolitik aus.
– Der Ständerat hiess die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts gut.
– Die Gruppe «Marche blanche» reichte ihre Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit von pornografischen Straftaten an Kindern» ein.
– Das Parlament konnte sich über die rechtliche Umsetzung der Volksinitiative «für eine lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter» nicht einigen.
– Das Parlament verabschiedete die neuen gesetzlichen Grundlagen für die Bekämpfung von Gewalt im Umfeld von Sportveranstaltungen; ein von Fans diverser Fussball- und Eishockeyclubs lanciertes Referendum kam nicht zustande.
– Der Bundesrat legte seinen Entwurf für eine neue, einheitliche Zivilprozessordnung vor; diese soll die 26 kantonalen Regelungen ersetzen.

Institutionen und Volksrechte:
– Die Vereinigte Bundesversammlung wählte die CVP-Präsidentin Doris Leuthard zur Nachfolgerin von Bundesrat Joseph Deiss.
– Das Parlament bekräftigte seine Absicht, sämtliche mit Bildung, Forschung und Innovation befassten Bundesämter in einem einzigen Departement zu vereinigen.
– Mit der Verabschiedung des totalrevidierten Gesetzes über die Pensionskasse des Bundespersonals wurde der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat beschlossen.
– Der Nationalrat lehnte den Übergang zu einem neuen Sitzungsrhythmus mit einer Sessionswoche pro Monat ab.
– Das Parlament beschloss eine Reduktion der Zahl der Bundesrichter.
– Die Erarbeitung einer Ausführungsgesetzgebung zur neu eingeführten allgemeinen Volksinitiative erwies sich als zu kompliziert.
– Der Nationalrat stimmte einem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» zu.

Föderativer Aufbau:
– Das Parlament hiess die Ausführungsgesetzgebung zur neuen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) gut.
– Die Glarner Landsgemeinde beschloss eine radikale Reduktion der Anzahl Gemeinden von 25 auf drei.
– Die Assemblée interjurassienne begann mit der Ausarbeitung eines Berichts über einen Zusammenschluss des Kantons Jura mit den drei bernjurassischen Bezirken.

Wahlen:
– Die Wahlen in acht Kantonsparlamente stärkten vorrangig die Vertretungen der Grünen und der SVP, wohingegen SP, FDP und vor allem CVP Stimmverluste hinnehmen mussten.
– Der Kanton Bern wählte eine rot-grüne Regierungsmehrheit; der Jura erhielt durch den Sitzgewinn der FDP wieder eine mehrheitlich bürgerliche Exekutive.
– Die SVP blieb in den kantonalen Exekutiven ohne Erfolg.
– Lausanne wählte eine fast ausschliesslich rot-grüne Stadtregierung.

Aussenpolitik:
– Der Bundesrat stellte seinen Europa-Bericht 2006 vor. Darin wird der EU-Beitritt vom strategischen Ziel zu einer Handlungsoption unter anderen zurückgestuft.
– Das Volk stimmte der Zahlung von einer Mia Fr. an Projekte in den ost- und mitteleuropäischen EU-Staaten zu.
– Das Parlament hiess verschiedene Freihandelsabkommen der EFTA mit Drittstaaten gut.
– Das Parlament nahm einen Bundesbeschluss über die Gewährung von Zollpräferenzen an Entwicklungsländer an.
– Der schweizerische Aussenhandel entwickelte sich ausserordentlich stark.
– Das Parlament stimmte der Schaffung eines neuen Symbols (roter Kristall) im Rahmen der Bewegung des Roten Kreuzes zu.

Landesverteidigung:
– Der Bundesrat genehmigte zwei Abkommen, welche die rechtliche Basis für den Einsatz von schweizerischen Armeeoffizieren in Afghanistan bilden.
– Der Nationalrat lehnte die von der Regierung vorgeschlagene Änderung der Organisation der Armee ab.
– Die Kantone gaben zu, dass sie die Bewachung der ausländischen Botschaften nicht ohne Unterstützung der Armee durchführen können.
– Das Parlament verabschiedete das Rüstungsprogramm 2006.
– Beide Parlamentskammern forderten den Bundesrat mit einer Motion auf, die Ersetzung der Gewissensprüfung für Dienstverweigerer durch den Tatbeweis zu überprüfen.

Wirtschaftspolitik:
– Die günstige Wirtschaftsentwicklung hielt weiter an.
– Das Parlament hiess die vom Bundesrat vorgeschlagene neue Regionalpolitik gut.
– Der Bundesrat gab Vorschläge für die von breiten Kreisen geforderte einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips im Warenverkehr mit der EU in die Vernehmlassung.
– Eine Privatperson lancierte eine Volksinitiative zur Limitierung der oft als exorbitant empfundenen Managerlöhne und Verwaltungsratsentschädigungen bei Aktiengesellschaften.

Geld, Währung und Kredit:
– Die Nationalbank verfolgte angesichts der guten Konjunkturlage weiterhin eine leicht restriktive Geldpolitik.
– Das Parlament verabschiedete das neue Gesetz über kollektive Kapitalanlagen.
– Volk und Stände lehnten die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV» ab.
– Der Nationalrat sprach sich gegen eine Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung aus.
– Die Expertenkommission für eine Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes lieferte ihren Entwurf ab.

Landwirtschaft:
– Der Bundesrat publizierte die Botschaft zur zukünftigen Entwicklung der Landwirtschaftspolitik (Agrarpolitik 2011).
– Das Parlament hiess die Lockerung des Raumplanungsgesetzes zugunsten von Landwirtschaftsnebenbetrieben gut.
– Die Vogelgrippe und ihre grossen Risiken für den Menschen veranlassten das Parlament zu einer Revision des Epidemiegesetzes.
– Das Parlament unterstützte mehrere Vorstösse im Zusammenhang mit der Anwendung der Gentechnologie in der Landwirtschaft.
– Der Bundesrat sprach sich dagegen aus, auf Bundesebene einschneidende Massnahmen gegen gefährliche Hunde zu ergreifen. Mehrere Kantone wurden in diesem Bereich aktiv.
– Die Landesregierung lehnte die Volksinitiative «Rettet den Schweizer Wald» ab.

Öffentliche Finanzen:
– Der Bundesrat gab vier Modelle zur Revision der Ehepaarbesteuerung in die Vernehmlassung; das Parlament verabschiedete die Sofortmassnahmen zur Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung von Ehe- gegenüber Konkubinatspaaren.
– Die Räte nahmen die Beratungen zur Unternehmenssteuerreform II auf.
– Die Staatsrechnung 2006 schloss mit einem Überschuss von CHF 2.5 Mia.
– Das vom Parlament beschlossene Budget 2007 sah einen Einnahmenüberschuss von CHF 904 Mio. vor.
– Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) hiess das Parlament die Ausführungsgesetzgebung gut; der Bundesrat präsentierte seine Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs.

Energie:
– Das Berichtsjahr war geprägt von einer Debatte um die Ausgestaltung der künftigen Energieversorgung der Schweiz.
– Der Bundesrat verabschiedete ein Mandat für Verhandlungen über ein Stromtransitabkommen mit der EU.
– Beim Stromversorgungsgesetz konnten 2006 im Parlament noch nicht alle Differenzen ausgeräumt werden.
– Im Oktober verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Neuorganisation der nuklearen Sicherheitsaufsicht.
– Das Bundesamt für Energie legte einen Entwurf für einen Fahrplan vor, der die Vorgehensweise bei der Suche nach einem Standort für radioaktive Abfälle skizziert.
– Die Schweiz schloss sich der internationalen Partnerschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (REEP) an.

Verkehr und Kommunikation:
– Das Parlament stimmte einem mit CHF 20.8 Mia. dotierten Infrastrukturfonds für Strassen- und Schienenprojekte zu.
– Der Bundesrat beantragte einen 9. Rahmenkredit von CHF 600 Mio für die Privatbahnen, welchen die Räte auf CHF 800 Mio aufstockten.
– Das Parlament trat nicht auf die Vorlage zur Privatisierung der Swisscom ein.
– Die Regierung beabsichtigt, den Postmarkt weiter zu liberalisieren.
– Der Bundesrat schickte einen Entwurf für einen Verfassungsartikel zur Spezialfinanzierung des Luftverkehrs in die Vernehmlassung.

Raumplanung und Wohnungswesen:
– Das Parlament nahm die Beratungen zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes in Angriff. Diese soll die Nebenerwerbsmöglichkeiten für Landwirte verbessern.
– Die FDP Zürich reichte eine eidgenössische Volksinitiative zur Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts ein.
– Der Bundesrat beabsichtigt, das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland aufzuheben.
– Nachdem der Entwurf zur Mietrechtsrevision in der Vernehmlassung auf Kritik gestossen war, beschloss die Regierung, die möglichen Änderungen via Verordnung vorzunehmen.

Umweltschutz:
– Das Parlament nahm die Beratungen zur Einführung einer CO2-Abgabe und zur Steuersenkung auf Erd-, Flüssig- und Biogas in Angriff.
– Die Renaturierungs-Initiative wurde eingereicht.
– Der Bundesrat empfahl das Volksbegehren «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» zur Ablehnung.
– Die FDP Zürich deponierte ihre eidgenössische Volksinitiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts. Das Parlament schränkte das Einspracherecht der Umweltschutzorganisationen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung ein.
– Mit der Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes schufen die Räte eine Rechtsgrundlage für die Errichtung von Naturpärken.

Bevölkerung und Arbeit:
– Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz betrug am Ende des Berichtsjahres erstmals über 7.5 Millionen Personen.
– Das Bundesamt für Statistik führte eine Schätzung der durchschnittlichen Arbeitskosten in der Schweiz im Vergleich zu den EU-Ländern durch.
– Im Berichtsjahr verringerte sich die Arbeitslosenquote markant.
– Das Parlament verabschiedete die Revision des Arbeitsgesetzes, mit welcher der Sonderschutz für jugendliche Arbeitnehmer auf 18 Jahre gesenkt wurde.

Gesundheit, Sozialhilfe, Sport:
– Ein Bericht der WHO und der OECD stellte dem schweizerischen Gesundheitssystem ein gutes Zeugnis aus.
– Der Bundesrat gab einen Entwurf für eine gesetzliche Regelung der Forschung am Menschen in die Vernehmlassung.
– In den Kantonen Tessin und Solothurn stimmte das Volk Rauchverboten in Restaurants und anderen öffentlich zugänglichen Räumen zu.
– Der Nationalrat unternahm einen neuen Anlauf zu einer Revision des Betäubungsmittelgesetzes.
– Der Bund publizierte erstmals eine umfassende Sozialhilfestatistik.
– Das Parlament bewilligte einen zweiten, bedeutend höheren Kredit für die Organisation der Fussball-Europameisterschaft 2008.

Sozialversicherungen
– Der SGB reichte seine Volksinitiative für ein flexibles Rentenalter ein.
– Das Parlament verabschiedete die 5. IV-Revision; Behindertenorganisationen ergriffen dagegen das Referendum.
– Der Bundesrat beantragte dem Parlament eine Senkung des Umwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge.
– Das Parlament sprach sich gegen die linke Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse aus und arbeitete weiter an der 2. Revision des Krankenversicherungsgesetzes.
– Trotz verbesserter Arbeitsmarktlage fuhr die Arbeitslosenversicherung weiterhin Defizite ein.

Soziale Gruppen:
– Das Volk stimmte dem revidierten Asylgesetz und dem neuen Ausländergesetz deutlich zu.
– Der Bundesrat beschloss den Beitritt der Schweiz zu einem Uno-Fakultativprotokoll, welches das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) ergänzt.
– Das Parlament setzte den zweiten Verpflichtungskredit (2007-2011) für das Impulsprogramm zur Schaffung familienexterner Kinderbetreuungsplätze bei CHF 120 Mio fest.
– Das Gesetz zur Harmonisierung der Familienzulagen wurde in der Volksabstimmung mit klarer Mehrheit gutgeheissen.

Bildung und Forschung:
– Volk und Stände stimmten dem Bildungsrahmenartikel zu.
– Die EDK gab das neue Schulkonkordat HarmoS in die Vernehmlassung.
– Das Parlament verabschiedete das Medizinalberufegesetz.
– Die Räte hiessen die Beteiligung der Schweiz am siebten Forschungsrahmenprogramm der EU mit einem Kredit von CHF 2.545 Mia. gut.
– Der Nationalrat nahm die Beratungen zur Revision des Patentrechts in Angriff.

Kultur, Sprache, Kirchen:
– Im Sommer nahm der Bundesrat von den Vernehmlassungsergebnissen zum neuen Kulturförderungsgesetz und zur Totalrevision des Pro-Helvetia-Gesetzes Kenntnis.
– Auf den ersten April traten die MEDIA-Abkommen der EU für den Filmbereich in Kraft, an denen die Schweiz gleichberechtigt beteiligt ist.
– Das Parlament hiess einen Rahmenkredit für die Sanierung und Erweiterung des Verkehrshauses der Schweiz gut.
– Der Ständerat stimmte der Revision des Urheberrechtsgesetzes zu.
– Eine Nationalratskommission legte ihren Entwurf für ein Bundesgesetz über die Landessprachen vor.

Medien:
– Eine Debatte um die Bestrafung von Journalisten wegen der Publikation von amtlich geheimen Dokumenten prägte das Berichtsjahr.
– Im Juni wurde das neue Medienzentrum für die Bundeshausmedien eröffnet.
– Mit «20 Minutes«», «Heute» und «Cash-Daily» wurden 2006 gleich drei neue Gratiszeitungen lanciert.
– Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz konnte verabschiedet werden.
– Die Schweiz darf künftig die Internetdomain schweiz.ch in allen vier Landessprachen als offizielles Portal nutzen.

Dossier: Jahresrückblicke 2004 bis 2014

Qu'est-ce qui figurait à l'agenda politique suisse en 2006? Quelles étaient les affaires les plus importantes au Parlement? Et qu'est-ce qui a interpellé le public intéressé par la politique? Les événements les plus importants en 2006 sont résumés ci-dessous et ensuite listés par thème. Les liens vous mèneront directement à ces objets et événements clés de l'année en cours. Hier finden Sie die deutsche Version dieses Artikels.

Ne dérogeant en quelque sorte pas à la règle depuis trois ans, une grande partie des discussions politiques dans les médias ont porté sur le conseiller fédéral UDC Christoph Blocher. Il a toutefois moins été question des capacités de fonctionnement collégial du gouvernement qu’auparavant. Il a bien plus été question de prises de position du chef du DFJP en relation avec des décisions judiciaires en rapport avec la loi sur l’asile et la norme pénale antiraciste. Les opposants ont vu dans les propos de Christoph Blocher une infraction, ou tout du moins un manque de respect au principe de séparation des pouvoirs. Le système politique a continué à bien fonctionner, malgré la polarisation des forces politiques au gouvernement et au parlement, et malgré le fait que les blocages aient augmenté au parlement durant la législature en cours à cause des alliances « contre-nature » entre Verts et socialistes, d’un côté, et démocrates du centre de l’autre. La position du Conseil fédéral et de la majorité du parlement s’est imposée lorsque leurs décisions ont été contestées par référendum. Cela a non seulement été le cas pour la révision de la loi sur l’asile et de la loi sur les étrangers, combattue par la gauche, mais également pour l’unification des allocations familiales, combattue par le PRD et l’UDC, et pour la loi fédérale sur la coopération avec les Etats d’Europe de l’Est, combattue par l’UDC et les petits partis d’extrême-droite.

Les élections fédérales de l’automne 2007 se sont invitées dans le débat politique de manière encore plus sensible que l’année précédente. Les partis n’ont pas seulement présenté leurs plateformes électorales lors de leurs assemblées de délégués, mais ont également intégré des réflexions électorales dans leurs décisions politiques courantes. Aussi bien l’UDC que le PS se sont vus poussés à soutenir, comme en 2005 déjà, des référendums, et cela malgré le fait que leurs directions de parti respectives auraient plutôt souhaité éviter des campagnes de votation. Les socialistes ont soutenu le référendum des Verts contre la révision de l’assurance-invalidité. L’UDC a soutenu le référendum lancé par des petits partis d’extrême-droite (Lega dei Ticinesi et DS) à l’encontre du milliard de francs destiné au financement de l’effort de cohésion de l’UE. Les Verts ont une nouvelle fois été victorieux lors des élections cantonales ; si la progression de l’UDC et du PS a été hétéroclite, radicaux et démocrates-chrétiens ont à nouveau figuré sur la liste des perdants.

En acceptant l’aide financière suisse à destination des nouveaux pays membres de l’UE, le peuple a confirmé une fois encore son soutien aux accords bilatéraux avec l’UE. Le Conseil fédéral a réaffirmé cette politique durant l’année sous revue dans son rapport Europe 2006. Le gouvernement a, par ailleurs, relégué l’adhésion à l’UE d’un objectif stratégique à une simple option parmi d’autres. Economiesuisse, l’association faîtière de l’économie, est allée plus loin en se prononçant résolument contre l’adhésion de la Suisse à l’UE.

L’accord sur la libre circulation des personnes avec l’UE a entraîné une réorientation de l’immigration. La part d’immigrés peu qualifiés et ne disposant pas de bonnes connaissances linguistiques a chuté au profit d’une main d’œuvre qualifiée issue d’Allemagne, notamment. Les flux migratoires mondiaux et le regroupement familial des personnes qui ont immigré avant tout depuis l’Europe du Sud-est dans les années 1990, témoignent du fait que l’immigration continue à créer des problèmes culturels, linguistiques et de formation. Les trois partis bourgeois ont présenté des moyens de régler ces problèmes. Alors que l’UDC a proposé avant tout des mesures répressives, comme par exemple l’expulsion des criminels condamnés, PRD et PDC ont insisté sur l’importance de la formation dans la réussite de l’intégration. Le durcissement de la loi sur l’asile à été soutenu par l’ensemble des partis bourgeois, mais combattu par la gauche qui estimait qu’il portait atteinte aux droits de l’homme.

L’économie a poursuivi son développement positif au cours de l’année sous revue, à nouveau en grande partie grâce aux exportations. Le taux d’inflation est resté faible, malgré l’excellente conjoncture. Quant au taux de chômage, il a continué à régresser. L’absence de véritables problèmes n’est sans doute pas étrangère au fait que le thème le plus débattu en matière de politique économique durant l’année sous revue ait été celui des salaires et indemnités, jugées exorbitantes, de quelques hauts managers des branches de la finance et de la pharmacie. Une initiative populaire a d’ailleurs été lancée relativement à cette question. La libéralisation dans le domaine des infrastructures a fait peu de progrès. Le parlement a presque terminé l’examen de la deuxième tentative de libéralisation du marché de l’électricité. Une majorité formée du PDC et de la gauche a rejeté la proposition du Conseil fédéral de privatisation de Swisscom. Dans son rapport sur la Politique agricole 2011, le Conseil fédéral a confirmé son intention de poursuivre la libéralisation de la politique agricole à petits pas. Les associations paysannes et leurs alliés PDC et UDC au parlement ont accepté cette stratégie, mais se sont prononcés en faveur d’un tempo de réformes plus lent, ainsi qu’une mise à disposition de moyens financiers supplémentaires pour pallier aux pertes de revenu des paysans.

Les finances publiques ont évolué de manière très positive, avant tout grâce à des rentrées fiscales en forte hausse. Les comptes de la Confédération ont bouclé sur un excédent de CHF 2.5 milliards, et ont ainsi largement dépassé les prévisions budgétaires. La grande majorité des cantons a également enregistré des résultats positifs au bilan de l’année sous revue. Il en a ainsi résulté une certaine marge de manœuvre pour des baisses d’impôt pour les familles et les entrepreneurs, notamment. Diverses décisions ont été prises, en conséquence, par les parlements ou en votation populaire. Au niveau fédéral, le parlement a voté les mesures immédiates demandées par le Conseil fédéral pour l’allégement des charges fiscales pour les familles. Il a par ailleurs ouvert la discussion sur le projet de baisse d’impôts pour les entrepreneurs. En parallèle à cela, le gouvernement s’est évertué, sans grand succès, à examiner les potentiels d’économies supplémentaires au niveau des dépenses de la Confédération. La nouvelle organisation des tâches au niveau de l’Etat fédéral a, quant à elle, progressé à grands pas : le parlement a en effet adopté la législation d’exécution relative à la répartition des tâches entre Confédération et cantons. Le Conseil fédéral a ajouté à cela des propositions de financement correspondantes.

Sur le plan des assurances sociales, la décision la plus importante a été prise au niveau de l’assurance-invalidité, hautement déficitaire de manière chronique. La question de son financement futur, et avant tout celle du découplage avec la caisse-AVS a été reportée. La 5ème révision de l’AI votée par le parlement crée les conditions préalables à un endiguement de l’augmentation des coûts. Le principe de l’« insertion avant la rente », concrétisé par des mesures comme le dépistage des cas de maladie, n’a pas été contesté. Des mesures isolées, comme la suppression des rentes pour conjoint, se sont cependant heurtées à une forte résistance de la part de la gauche et de plusieurs organisations de personnes handicapées, qui ont d’ailleurs lancé le référendum à l’encontre de la réforme. La discussion sur la 2ème révision de la loi sur l’assurance-maladie a occupé le Conseil des Etats durant toute l’année. La majorité du parlement a toutefois été d’accord sur le fait que, ni l’initiative populaire pour une caisse-maladie unique lancée par la gauche, ni l’initiative populaire UDC visant à des réductions massives des prestations dans l’assurance de base, ne constituaient des concepts de réforme praticables.

Problèmes politiques fondamentaux:
– La proposition de remplacer le « cantique suisse » par un hymne national moderne n’a pas trouvé de majorité.
– Le chômage est resté la préoccupation première de la population durant l’année sous revue.
– Dans le canton de Genève, qui possède la Constitution la plus ancienne de Suisse, la plupart des partis politiques se sont prononcés en faveur d’une révision totale de celle-ci.

Ordre juridique:
– Le chef du DFJP, Christoph Blocher, a envisagé une révision de la norme pénale antiraciste.
– Le parlement a décidé de mettre sur pied un nouveau numéro unique de sécurité sociale, qui pourra également être utilisé à des fins statistiques.
– Le dénombrement de la population ne se fera plus par le truchement d’un recensement avec questionnaire à l’avenir, mais sur la base des registres communaux des habitants et de sondages représentatifs.
– Le Conseil fédéral aimerait donner des possibilités supplémentaires aux organes de protection de l’Etat au niveau de la surveillance préventive.
– Le Conseil fédéral s’est prononcé contre l’initiative populaire de l’UDC sur les naturalisations.
– Le Conseil des Etats a adopté l’unification du droit de procédure pénale.
– Le groupe « Marche blanche » a déposé son initiative populaire «pour l'imprescriptibilité des actes de pornographie enfantine».
– Le parlement n’est pas parvenu à se mettre d’accord sur la loi d’application de l’initiative « Internement à vie pour les délinquants sexuels ou violents jugés très dangereux et non amendables ».
– Les chambres ont adopté les bases légales nécessaires à la lutte contre la violence lors de manifestations sportives ; un référendum lancé par divers clubs de supporters de football et de hockey sur glace n’a pas abouti.
– Le Conseil fédéral a présenté son projet de nouveau code de procédure civile unifié ; celui-ci doit remplacer les 26 réglementations cantonales.

Institutions et droits populaires:
– L’Assemblée fédérale a élu Doris Leuthard, la présidente du PDC, en tant que successeur du conseiller fédéral Joseph Deiss.
– Le parlement a confirmé son intention de réunir, dans un seul et même département, les offices fédéraux qui s’occupent de la formation, de la recherche et de l’innovation.
– La primauté des cotisations pour les prestations de vieillesse a été introduite avec l’adoption de la révision totale de la loi sur la caisse de pensiondu personnel fédéral par les chambres.
– Le Conseil national a rejeté le passage à un nouveau rythme des sessions parlementaires à une semaine par mois.
– Le parlement s’est prononcé en faveur d’une réduction du nombre de juges fédéraux.
– L’édification d’une législation d’exécution à l’introduction récente de l’initiative générale s’est révélée trop compliquée.
– Le Conseil national a voté un contre-projet indirect à l’initiative populaire « Souveraineté du peuple sans propagande gouvernementale ».

Structures fédéralistes:
– Le parlement a adopté la loi de mise en oeuvre de la nouvelle péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT).
– La Landsgemeinde glaronaise a décidé de réduire drastiquement le nombre de communes de 25 à 3.
– L’Assemblée interjurassienne a commencé à élaborer un rapport sur le rattachement des trois districts du Jura bernois au canton du Jura.

Elections:
– Lors des élections de huit parlements cantonaux, la représentation des Verts et de l´UDC a été renforcé tandis que le PS, le PRD et surtout le PDC ont perdu des sièges.
– Le canton de Berne a élu un gouvernement à majorité rose-verte. Le Jura retrouve un exécutif à majorité bourgeoise par le siège du PRD.
– L´UDC reste sans succès dans les élections aux exécutifs cantonaux.
– Lausanne a élu un exécutif majoritairement rose-verte.

Politique étrangère:
– Le Conseil fédéral a présenté le Rapport Europe 2006, dans lequel il relègue l’adhésion à l’UE à une simple option parmi d’autres.
– Le peuple a accepté la loi fédérale sur la coopération avec les Etats d’Europe de l’Est, qui prévoit le versement d’un milliard de francs sur cinq ans.
– Plusieurs accords de libre-échange dans le cadre de l’AELE ont été adoptés par les chambres.
– Ces dernières ont adopté l’arrêté fédéral concernant l’octroi de préférences tarifaires en faveur des pays en développement.
– Le commerce extérieur suisse a connu une année exceptionnelle.
– Le parlement s’est prononcé en faveur de la révision du Protocole additionnel aux Conventions de Genève de 1949, relatif à l’adoption d’un signe distinctif additionnel (le cristal rouge).

Armée:
– Le Conseil fédéral a approuvé deux accords qui fournissent de nouvelles bases légales à l’engagement d’officiers suisses dans le cadre de l’ISAF en Afghanistan.
– Le Conseil national a refusé les modifications de l’organisation de l’armée proposées par le Conseil fédéral (étape de développement 2008/2011 de l’armée).
– Les cantons ont avoué qu’ils ne pouvaient se passer de l’armée pour la surveillance des représentations diplomatiques étrangères en Suisse.
– Les chambres fédérales ont adopté le Programme d’armement 2006.
– Le parlement a adopté une motion qui demandait au Conseil fédéral d’introduire la notion de « preuve par l’acte » dans le cadre de la loi fédérale sur le service civil.

Politique économique:
– Le développement économique favorable s’est poursuivi durant l’année sous revue.
– Le parlement a adopté le projet de nouvelle politique régionale proposé par le Conseil fédéral.
– Le gouvernement a mis en consultation des propositions pour l’introduction unilatérale du principe du Cassis de Dijon, réclamée par de nombreux milieux.
– Un privé a lancé une initiative populaire en faveur de la limitation des salaires des cadres et des indemnités des membres des conseils d'administration dans les sociétés anonymes, souvent jugés exorbitants.

Crédit et monnaie:
– La Banque nationale suisse a poursuivi, compte tenu de la bonne situation conjoncturelle, une politique monétaire légèrement restrictive.
– Le parlement a adopté la nouvelle loi sur les placements collectifs en capital.
– Le peuple et les cantons ont rejeté l’initiative populaire « Utilisation des bénéfices de la Banque nationale pour l'AVS».
– Le Conseil national s’est prononcé contre un ancrage du secret bancaire dans la Constitution fédérale.
– La commission d’experts pour une révision totale de la loi sur le contrat d’assurance a livré son projet durant l’année sous revue.

Agriculture:
– Le Conseil fédéral a présenté son message concernant l’évolution de la future politique agricole (PA 2011).
– Les chambres ont adopté la révision de l’aménagement du territoire qui touche au secteur agricole.
– La révision de la loi sur les épidémies a été adoptée par le parlement.
– Les chambres ont adopté plusieurs interventions relatives à la question du génie génétique dans l’agriculture.
– Le Conseil fédéral n’a pas souhaité prendre de mesures strictes à l’égard des chiens dangereux au niveau fédéral. Certains cantons n’ont dès lors pas hésité à agir dans ce domaine.
– Le Conseil fédéral s’est prononcé contre l’initiative populaire intitulée « Sauvez la forêt suisse ».

Finances publiques:
– Le Conseil fédéral a mis en consultation quatre modèles pour la révision de l’imposition des couples mariés; le parlement a adopté les mesures immédiates atténuant la discrimination fiscale des couples mariés par rapport aux concubins.
– Les chambres fédérales ont débattu de la deuxième réforme de l’imposition des sociétés.
– Les comptes d’Etat 2006 ont été clôturés avec un excédent de CHF 2.5 milliards.
– Le budget 2007 prévoit un excédent de CHF 904 millions.
– Le parlement a voté la législation d’exécution concernant la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT); le Conseil fédéral a présenté le message sur la dotation de la péréquation des ressources, de la compensation des charges et de la compensation des cas de rigueur.

Energie:
– L’année sous revue a été marquée par les débats relatifs à la future politique énergétique de la Suisse.
– Le Conseil fédéral a adopté un mandat pour des négociations en vue d’un accord sur le transit d’électricité avec l’UE.
– Les divergences relatives à la loi fédérale sur l’approvisionnement en électricité n’ont pas pu être aplanies au parlement durant l’année sous revue.
– Le Conseil fédéral a adopté le message concernant la nouvelle organisation de la surveillance de la sécurité nucléaire.
– L’Office fédéral de l’énergie a présenté un projet de plan de route, qui esquisse les procédures à suivre en cas de recherche d’un site d’entreposage de déchets radioactifs.
– La Suisse s’est jointe au partenariat international pour les énergies renouvelableset l’efficacité énergétique (REEP).

Transports et communications:
– Le parlement a approuvé la création d’un fonds d’infrastructure pour les routes et le rail doté de CHF 20.8 milliards.
– Le Conseil fédéral a demandé un 9ème crédit-cadre concernant les contributions d’investissement aux chemins de fer privés d’un montant de CHF 600 millions; les chambres fédérales l’ont augmenté à CHF 800 millions.
– Le parlement n’est pas entré en matière sur le projet de privatisation de Swisscom.
– Le gouvernement a l’intention de poursuivre la libéralisation progressive du marché postal suisse.
– Le Conseil fédéral a mis en consultation un projet de modification constitutionnelle pour un financement spécial de l’aviation.

Aménagement du territoire et logement:
– Le Parlement a débattu d’une révision partielle de la loi sur l’aménagement du territoire, qui vise à améliorer les gains accessoires des agriculteurs.
– Le PRD zurichois a déposé une initiative populaire fédérale concernant la restriction du droit de recours des organisations.
– Le Conseil fédéral a l’intention d’abroger la loi fédérale sur l’acquisition d’immeubles par des personnes domiciliées à l’étranger.
– Son projet de révision du droit du bail ayant été critiqué en consultation, le gouvernement a décidé de régler les modifications susceptibles d’être revues par biais d’ordonnance.

Protection de l’environnement:
– Le parlement a débattu de l’introduction d’une taxe sur les combustibles et d’une réduction de l’impôt sur les gaz naturel, liquide, et le biogaz.
– L’initiative populaire pour la renaturation a été déposée.
– Le Conseil fédéral a proposé de rejeter l’initiative populaire «Contre le bruit des avions de combat à réaction dans les zones touristiques».
– Le PRD zurichois a déposé une initiative populaire fédérale concernant la restriction du droit de recours des associations. Le parlement a limité le droit de recours des associations environnementales dans le cadre des études d’impact sur l’environnement.
– Les chambres fédérales ont procédé à une révision partielle de la loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage qui crée des bases légales pour la création de parcs nationaux.

Population et travail:
– La population résidente a dépassé pour la première fois la barre des 7.5 millions de personnes.
– L’Office fédéral de la statistique a publié une estimation des coûts moyens du travail en Suisse en comparaison avec les pays de l’UE.
– Le taux moyen de chômage a baissé de manière significative durant l’année sous revue.
– Les chambres ont adopté la révision de la Loi sur le travail, qui prévoit que la limite d’âge pour la protection spéciale des jeunes travailleurs soit abaissée à 18 ans.

Santé, assistance sociale, sport:
– Un rapport de l’OMS et de l’OCDE a évalué de manière positive le système de santé suisse.
– Le Conseil fédéral a mis en consultation un projet de réglementation relative à la recherche sur l’être humain.
– Dans les cantons du Tessin et de Soleure, le peuple s’est prononcé en faveur d’une interdiction de fumer dans les restaurants et les lieux publics.
– Le Conseil national a donné un nouvel élan à une révision de la loi sur les stupéfiants.
– La Confédération a publié pour la première fois une statistique détaillée de l’aide sociale.
– Le parlement a alloué un deuxième crédit, plus important, pour l’organisation du Championnat d’Europe de Football 2008.

Assurances sociales
– L’USS a déposé son initiative populaire en faveur d’un âge de la retraite flexible.
– Le parlement a adopté la 5ème révision de l’AI ; plusieurs organisations de personnes handicapées ont lancé le référendum à son encontre.
– Le Conseil fédéral a demandé au parlement un abaissement du taux de conversion au niveau de la prévoyance professionnelle.
– Le parlement s’est prononcé contre l’initiative populaire de la gauche en faveur d’une caisse maladie unique, et a poursuivi ses travaux en rapport avec la 2ème révision de la loi fédérale sur l’assurance-maladie.
– Malgré une situation qui s’est améliorée sur le marché du travail, l’assurance-chômage n’a pu sortir des chiffres rouges.

Groupes sociaux:
– Le peuple a clairement accepté la révision de la loi sur l’asile et la nouvelle loi sur les étrangers.
– Le Conseil fédéral a décidé de faire participer la Suisse à un protocole facultatif de l’ONU qui complète la Convention sur l’élimination de toutes les formes de discrimination à l’égard des femmes (CEDAW).
– Le parlement a fixé à CHF 120 millions le deuxième crédit d’engagement (2007-2011) pour le programme d’impulsion en faveur de la création de places de garde des enfants en dehors de la famille.
– La loi sur l’harmonisation des allocations familiales a été acceptée à une nette majorité en votation populaire.


Enseignement et recherche:
– Le peuple et les cantons ont approuvé la révision des articles constitutionnels sur l’éducation.
– La CDIP a mis en consultation le nouveau concordat sur l’harmonisation de la scolarité obligatoire en Suisse HarmoS.
– Le parlement a approuvé la loi sur les professions médicales.
– Les chambres fédérales ont adopté la participation de la Suisse au 7ème programme-cadre de recherche de l’UE pour un montant de CHF 2.545 milliards.
– Le Conseil national a débattu de la révision de la loi sur les brevets.

Culture, langues, églises:
– En été, le Conseil fédéral a pris connaissance des résultats de la mise en consultation de la nouvelle loi sur l’encouragement de la culture, et de la révision totale de la loi fédérale sur la fondation Pro Helvetia.
– Les accords MEDIA de l’UE sont entrés en vigueur le 1er avril ; ils permettent une collaboration intégrale, et à titre égal, de la production cinématographique suisse.
– Les chambres ont adopté une loi-cadre pour la rénovation et l’agrandissement du Musée suisse des transports.
– Le Conseil des Etats a adopté la révision de la Loi sur le droit d’auteur.
– Une commission du Conseil national a présenté son projet de loi sur les langues nationales.

Médias:
– L’année sous revue a été marquée par les débats autour des poursuites judiciaires de journalistes pour la publication de documents officiels confidentiels.
– Le nouveau centre de presse pour les médias accrédités au Palais fédéral a été ouvert au mois de juin.
– Trois nouveaux journaux gratuits ont été lancés en 2006 : « 20 Minutes », « Heute » et « Cash-Daily ».
– La révision de la loi sur la radio et la télévision a été adoptée par les chambres.
– La Suisse peut désormais utiliser l’adresse suisse.ch, dans les quatre langues nationales, en tant que portail internet officiel.

Dossier: Jahresrückblicke 2004 bis 2014