Wie fit sind die Kantone in der Cyber-Strafverfolgung? (Po. 22.3145)

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«Wie fit sind die Kantone in der Cyber-Strafverfolgung?», fragte Nationalrat Andri Silberschmidt (fdp, ZH) im Titel eines im März 2022 eingereichten Postulats. Er forderte den Bundesrat auf, anhand einer Auslegeordnung aufzuzeigen, welcher Handlungsbedarf in der Cyber-Strafverfolgung in den verschiedenen Kantonen besteht. Insbesondere soll er für alle Kantone untersuchen, ob die gesetzlichen Grundlagen zum Austausch mit anderen Kantonen ausreichend sind, ob die Organisation an die neuen Herausforderungen angepasst wurde und ob eine Bündelung der Ressourcen zwischen den Kantonen sinnvoll wäre. Die Ergebnisse sollten allerdings nur eingeschränkt veröffentlicht werden, um die Polizeitaktik und die Reputation einzelner Kantone nicht zu gefährden. Der Bundesrat begrüsste eine solche Bestandesaufnahme und beantragte die Annahme des Postulats. Der Nationalrat kam diesem Antrag in der Sommersession 2022 stillschweigend nach und überwies den Vorstoss diskussionslos.

In Erfüllung zweier Postulate (Po. 22.3145 und Po. 22.3017) veröffentlichte der Bundesrat im Juni 2024 einen Bericht zur Bekämpfung der Cyberkriminalität in der Schweiz mit Fokus auf die Zuständigkeiten der Kantone. Als Grundlage für dessen Erarbeitung hatte das Fedpol in Zusammenarbeit mit dem SVS Umfragen bei den Kantonen durchgeführt. Wie der Bericht zeigte, nahm die Cyberkriminalität – trotz relativ weniger zur Anzeige gebrachter Fälle – sowohl in der Häufigkeit als auch im Schweregrad stetig zu. Dies habe zum Aufbau von Netzwerken und Arbeitsgruppen zwischen den föderalen Ebenen geführt und die Kantone in den letzten Jahren gezwungen, organisatorische und personelle Anpassungen in Form von spezialisierten Einheiten und neuen Stellen für IT-Forensikerinnen und -Forensiker sowie -Analystinnen und -Analysten vorzunehmen. Zudem seien sowohl auf Bundes- wie auf Kantonsebene spezialisierte Staatsanwältinnen und -anwälte im Einsatz. Trotzdem würden die vorhandenen Ressourcen als klar unzureichend und das Fehlen einer nationalen Datenbank mit den laufenden Fällen sowie eines automatischen Austausches von Polizeiinformationen zwischen den Kantonen als gewichtige Herausforderungen wahrgenommen. Die Thematik einer fehlenden nationalen Datenbank wurde vom Parlament indes bereits aufgenommen und eine entsprechende Motion in der Sommersession 2024 überwiesen (Mo. 23.4311). Gleichzeitig sei die internationale Rechtshilfe in Strafsachen träge und nicht auf elektronische Beweismittel zugeschnitten, was vielen Kriminellen juristische Schlupflöcher in anderen Staaten biete. Zusätzlich müssten die Bemühungen zur Prävention auf allen Ebenen gestärkt werden. Der Bericht schlug vor, dass die Kantone Selbstevaluationen zum zusätzlichen Ressourcenbedarf durchführen sollen. Zudem werde der Bund sein Engagement – wie beispielsweise bei der nationalen polizeilichen Abfrageplattform (POLAP) – verstärken. Viele der Empfehlungen seien auch in der neuen nationalen Sicherheitsstrategie NCS zu finden und der Bundesrat zeigte sich überzeugt, dass die darin vorgesehenen Umsetzungsmechanismen die Bekämpfung der Cyberkriminalität verbessern könnten.