EO-Entschädigungen. Gleiche maximale Tagessätze bei Militärdienst und Mutterschaft (Mo. 22.4019)

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Eine von Ständerätin Herzog (sp, BS) eingereichte Motion forderte eine Vereinheitlichung der EO-Entschädigungen bei Militärdienst und Mutterschaft. Insbesondere sah der Vorstoss identische maximale Tagessätze beim Militärdienst und Mutterschaft vor. Heutzutage sieht die Mutterschaftsentschädigung einen Höchstsatz von 196 Franken pro Tag vor, während der maximale EO-Tagessatz bei Militärangehörigen 245 Franken beträgt. Da ausschliesslich Frauen Mutterschaftsentschädigung bezögen, liege eine grundlegende Ungleichbehandlung der Geschlechter vor. Für die Änderung der EO-Entschädigungen sah die Motionärin zwei Varianten vor: Bei der ersten Variante sollten bei gleichem Höchsttagessatz für Mutterschaft und Militärdienst die Gesamtkosten dem heutigen Wert entsprechen. Der grosse Kostenanstieg bei einer allfälligen Angleichung der EO-Entschädigungen war unter anderem ausschlaggebend beim Scheitern einer ähnlichen Vorlage im Ständerat gewesen. Deshalb solle der Bundesrat einen zukünftigen EO-Höchsttagessatz zwischen 196 und 245 Franken ermitteln, welcher ähnliche Folgekosten wie heutzutage zur Folge hätte. Als zweite Variante schlug die Motionärin wiederum eine Angleichung des Höchstsatzes bei Mutterschaft an den des Militärdiensts an. Der Bundesrat beantragte die Motion zur Ablehnung, obschon er hervorhob, dass nicht alle Leistungsempfangenden unter der EO gleichbehandelt würden und dass die EO in naher Zukunft geprüft werden müsse. Trotzdem empfand der Bundesrat den Vorstoss als «zu restriktiv formuliert», da die Motion weitere Beiträge, wie etwa Kinderzulagen, aussen vor lasse. Diesem Argument entgegnete die Motionärin in der parlamentarischen Debatte, dass unter anderem der auszuzahlende Betrag noch relativ frei bestimmt werden könne und der Fokus der Motion lediglich auf der Gleichstellung zwischen Mann und Frau liege. Der Ständerat nahm in der Wintersession 2022 die Motion knapp mit 20 zu 17 Stimmen (bei 1 Enthaltung) an.

In der Sondersession 2023 stimmte der Nationalrat als Zweitrat über eine Motion Herzog (sp, BS) zur Vereinheitlichung der EO-Entschädigungen bei Militärdienst und Mutterschaft ab. Eine Mehrheit der SGK-NR hatte die Motion im Vorfeld mit 13 zu 10 Stimmen (bei 1 Enthaltung) zur Annahme empfohlen. Zugleich nahm die SGK-NR zur Kenntnis, dass sich der Bundesrat bereits eine Revision und Überprüfung sämtlicher EO-Leistungen ins Auge gefasst habe und forderte, dass die Anliegen der vorliegenden Motion infolge einer Annahme in ebendiese Revision einfliessen könnten. Eine Minderheit Schläpfer (svp, ZH) wollte dagegen lieber die Überprüfung der EO-Leistungen durch den Bundesrat abwarten und verwies auf allfällige Zusatzkosten, welche in Erfüllung der Motion anfallen könnten. Der Nationalrat folgte der Empfehlung seiner Kommissionsmehrheit und nahm den Vorstoss mit 95 zu 77 Stimmen an. Die geschlossenen Fraktionen der SP, GLP und der Grünen sowie eine Mehrheit der Mitte-Fraktion unterstützten die Motion in der grossen Kammer. Dagegen positionierten sich sowohl die SVP- und FDP-Fraktion als auch eine Minderheit der Mitte-Fraktion.