Modernisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Republik Korea (Mo. 23.4321)

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Die APK-NR rief den Bundesrat in einer Motion dazu auf, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Republik Korea (Südkorea) zu stärken und zu modernisieren. Sie forderte unter anderem einen besseren Marktzugang für Agrarprodukte, die Beseitigung von Handelshemmnissen sowie eine Vereinfachung bei Zollverfahren, Ursprungsregeln und Produktprüfungen. Auf der Wunschliste standen auch Verbesserungen im Bereich des Geistigen Eigentums und beim Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt sowie ein besserer Schutz für bilaterale Investitionen. Die Kommission wies zusammenfassend darauf hin, dass das 2006 abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und der Republik Korea jenem zwischen der EU und der Republik Korea in gewissen Bereichen hinterherhinke.
Der Bundesrat teilte das Bestreben der APK-NR, das FHA zwischen der EFTA und Südkorea zu modernisieren. Dadurch soll gewährleistet werden, dass Schweizer Anbieter auf dem südkoreanischen Markt gegenüber Drittstaaten nicht mehr benachteiligt werden. Zwar habe sich Südkorea offen gegenüber einer Aktualisierung des FHA gezeigt, auf der technischen Ebene hätten bislang jedoch noch keine Fortschritte erzielt werden können. Der Bundesrat beantragte die Motion allerdings trotzdem zur Ablehnung, weil deren Erfüllung von der Bereitschaft Südkoreas und der anderen EFTA-Mitgliedern, das FHA zu modernisieren, abhänge. Zudem enthalte die Motion auch Elemente, die nicht im Rahmen eines FHA geklärt werden könnten, beispielsweise Steuerfragen und der Schutz von Investitionen.

Der Nationalrat befasste sich in der Wintersession 2023 mit dem Vorstoss. Für die Kommission stellten Christine
Bulliard-Marbach (mitte, FR) und Laurent Wehrli (fdp, VD) die Motion vor. Laurent Wehrli betonte, dass sich die Kommission darüber im Klaren sei, dass diese Motion nur für die Schweizer Regierung, nicht jedoch für die anderen EFTA-Staaten bindend sei. Danach plädierte Bundesrat Parmelin aus den genannten Gründen noch einmal für Ablehnung. Der Nationalrat sprach sich dennoch einstimmig für Annahme der Motion aus.

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Republik Korea (Südkorea) beschäftigten den Ständerat in der Sommersession 2024. Wie APK-SR-Sprecher Carlo Sommaruga (sp, GE) berichtete, teilte die Kommission das Ansinnen des Nationalrates, die Wirtschaftsbeziehungen mit Südkorea modernisieren zu wollen, empfahl aber, den Motionstext aus der Feder der APK-NR anzupassen, um den Vorbehalten des Bundesrates entgegenzukommen. Konkret schlug die Kommission vor, im Text explizit auf die Zusammenarbeit der Schweiz mit den anderen EFTA-Staaten hinzuweisen. Zudem soll die neu formulierte Motion mehr Spielraum bei den FHA-Verhandlungen bringen, indem die in der Motion genannten Verhandlungspunkte lediglich «soweit wie möglich» berücksichtigt werden sollen. Nachdem Wirtschaftsminister Guy Parmelin der APK-SR für die Berücksichtigung der bundesrätlichen Argumente gedankt hatte, wurde die Motion in der geänderten Fassung stillschweigend angenommen. Der Nationalrat wird sich nun noch einmal mit der Motion befassen.