Die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft, Technologie, Innovation und Kultur mit Taiwan festigen und vertiefen (Mo. 22.3713)

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Der bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2023 nicht mehr wiedergewählte Mustafa Atici (sp, BS) wollte mit einer Motion die Zusammenarbeit mit Taiwan im Bereich Wissenschaft, Technologie, Innovation und Kultur vertiefen. Zu diesem Zweck hatte er vor seinem Ausscheiden aus dem Parlament eine Vereinbarung zwischen dem «Trade Office of Swiss Industries, Taipei» und der «Taipei Cultural and Economic Delegation in Switzerland» vorgeschlagen. Mit dieser Vereinbarung solle das Schweizer Netzwerk für Bildung, Forschung und Innovation erweitert werden. Taiwan habe das Potential, in diesem Netzwerk zu einem weiteren Hauptstandort zu werden. Um das grosse Potential der Zusammenarbeit in den erwähnten Bereichen zu nutzen, genügten die aktuellen Beziehungen auf technischer Ebene nicht, so die Argumentation des Vorstosses.
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Er verwies darauf, dass die Schweiz Taiwan nicht offiziell als eigenständigen Staat anerkenne. Dies bedeute, dass die Schweiz keine offiziellen Abkommen mit Taiwan abschliesse. Falls ein Interesse bestehe, könnten das Trade Office of Swiss Industries und die Taipei Cultural and Economic Delegation in Switzerland – beides privatrechtliche Organisationen – ein Abkommen abschliessen. Zudem könnten unabhängig davon Partnerschaften zwischen Schweizer Forschungs- und Kultureinrichtungen oder Schweizer Hochschulen und entsprechenden Institutionen in Taiwan eingegangen werden. Im Übrigen seien die bereits vorhandenen Beziehungen zu Taiwan in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Kultur bereits sehr gut; der Bundesrat verwies exemplarisch auf die Bundes-Exzellenz-Stipendien für junge Forschende und Kunstschaffende aus Taiwan oder auch auf die finanzielle Unterstützung von Recherchereisen nach Taiwan für Schweizer Kulturschaffende. Vor diesem Hintergrund vertrat der Bundesrat die Ansicht, dass die bestehenden Austausch- und Fördermöglichkeiten genügten.
Der Vorstoss, mittlerweile übernommen von Fabian Molina (sp, ZH), wurde in der Frühjahrssession 2024 vom Nationalrat behandelt. Nachdem Molina sowie Bildungsminister Parmelin noch einmal ihre Argumente wiederholt hatten, nahm die grosse Kammer den Vorstoss mit 96 zu 86 Stimmen und 9 Enthaltungen an. Die ablehnenden Stimmen stammten von der geschlossen stimmenden FDP.Liberalen-Fraktion sowie von der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion.

Die Motion Atici (sp, BS) zur Zusammenarbeit mit Taiwan in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Innovation und Kultur wurde in der Herbstsession 2024 vom Ständerat beraten. Seitens der WBK-SR, welche die Motion mehrheitlich ablehnte, argumentierte Benedikt Würth (mitte, SG), dass die Motion überflüssig sei, da die bestehende «pragmatische, sachorientierte Zusammenarbeit sehr gut funktioniert». Die verschiedenen BFI-Akteure sowie kulturelle Organisationen hätten ebendiese Zusammenarbeit selbständig aufgegleist und würden diese auch ohne Zutun der Politik weiterentwickeln. Vielmehr sei zu befürchten, dass eine Einmischung der Politik der Kooperation schaden könnte, sie quasi «verpolitisieren» würde. Dem hielt Minderheitssprecher Mathias Zopfi (gp, GL) entgegen, dass eine institutionalisiertere Zusammenarbeit dazu führen könne, dass noch mehr insbesondere wissenschaftliche Kooperationsprojekte lanciert würden. Mehrere Länder, darunter die USA, Deutschland und Frankreich hätten bereits Forschungsabkommen mit Taiwan unterzeichnet. Auch diese Länder verfolgten im Übrigen, wie auch die Schweiz, eine Ein-China-Politik, was sie aber nicht daran gehindert habe, ein solches Abkommen einzugehen. Die Motion wurde mit 28 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Sie erhielt von allen Parteien ausser der FDP vereinzelt Unterstützung.