Aussenpolitischer Bericht 2023 (BRG 24.009)

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Der Bundesrat verabschiedete Ende Januar 2024 den Aussenpolitischen Bericht 2023. Darin zog er Bilanz über die aussenpolitischen Tätigkeiten der Schweiz im Jahr 2023 und über die Aussenpolitische Strategie 2020–2023. Der Bundesrat bilanzierte, dass im Rahmen der Festigung der Beziehungen zur EU wichtige Fortschritte gemacht worden seien. Im Berichtsjahr konnten die Sondierungsgespräche abgeschlossen werden und ein Verhandlungsmandat in Konsultation gegeben werden. Darüber hinaus prägten jedoch die vielen Krisen in der Welt die Aussenpolitik der Schweiz. Nebst dem Krieg in der Ukraine kam 2023 der wieder stark aufgeflammte Konflikt im Nahen Osten dazu. Aber auch die Situation in Bergkarabach oder die grossen Verwüstungen durch Naturkatastrophen, wie etwa dem Erdbeben in der Türkei Anfang 2023, hatten die Schweiz nicht unberührt gelassen. Sie hatte entsprechend ihr humanitäres Engagement verstärkt und auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gepocht.
Im Rahmen des Engagements für die Ukraine hatte die Schweiz das osteuropäische Land auch 2023 mit mehreren Hundert Millionen Franken unterstützt und zusätzlich ein Unterstützungspaket von CHF 100 Mio. für die humanitäre Minenräumung gesprochen. Ausserdem beabsichtige die Schweiz einen Friedensgipfel für die Ukraine zu organisieren und sie setze sich schliesslich auch für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression ein, so der Bericht.
Zur Bekämpfung des Terrorismus im Nahen Osten beschloss der Bundesrat im Berichtsjahr, ein Gesetz zum Verbot der Hamas zu erarbeiten.
Schliesslich berichtete der Bundesrat, dass der Schweizer Einsitz in den UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2023 und 2024 im ersten Jahr positiv verlaufen sei. Die Schweiz setzte sich in den zahlreichen Sitzungen für ihre Prioritäten ein. Diese liegen in den Bereichen Förderung eines nachhaltigen Friedens, Schützen der Zivilbevölkerung in Konfliktgebieten, Klimasicherheit und Stärkung der Effizienz des Sicherheitsrates.

Dossier: Aussenpolitische Berichte (ab 2009)

In der Sommersession 2024 nahm der Ständerat Kenntnis vom Aussenpolitischen Bericht 2023 des Bundesrates. APK-SR-Sprecher Marco Chiesa (svp, TI) fasste den Bericht zusammen, indem er kurz auf alle Kapitel des Berichts einging. Anschliessend zeichnete Aussenminister Ignazio Cassis ein düsteres Bild des aussenpolitischen Umfelds im vergangenen Jahr. Er verwies auf die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten sowie auf eine schwierige wirtschaftliche Lage weltweit, in welcher die Handelsbarrieren zugenommen hätten. Insgesamt sei die derzeitige aussenpolitische Situation durch eine hohe Instabilität und Unsicherheit geprägt.

Dossier: Aussenpolitische Berichte (ab 2009)

Der Nationalrat nahm in der Herbstsession 2024 Kenntnis vom Aussenpolitischen Bericht 2023. Die Kommissionssprecherinnen Christine Badertscher (gp, BE) und Laurence Fehlmann Rielle (sp, GE) stellten den Bericht vor, anschliessend hatten die Fraktionen das Wort. Während die Mitte-Fraktion den Bericht lediglich verdankte und die Sprecher der SVP- und der FDP.Liberale-Fraktionen nur auf die gleichzeitig diskutierte aussenpolitische Strategie für die Jahre 2024 bis 2027 eingingen, äusserten sich die übrigen Fraktionen etwas ausführlicher: Corina Gredig (glp, ZH) von der GLP bezeichnete den Bericht als Appell an die Räte, «den Rest der Welt nicht zu vergessen, [ ...] sondern uns für eine bessere Zukunft der Menschen im globalen Süden, in Syrien, in Afghanistan, im Sudan einzusetzen». SP-Nationalrätin Rumy Farah (sp, SO) nahm den Bericht zum Anlass, um den Bundesrat hinsichtlich seiner Ukraine-Politik zu kritisieren. Diese sei inkohärent, da die Schweiz sich zwar immer wieder für die Unterstützung der Ukraine ausspreche, faktisch jedoch nur wenig humanitäre Hilfe leiste. Zudem rügte sie den Bundesrat auch wegen seiner angeblich passiven Rolle bei der Aufgleisung einer neuen UNO-Steuerkonvention. Grünen-Vertreter Nicolas Walder (gp, GE) lobte den Bundesrat hingegen für seine Arbeit im UNO-Sicherheitsrat sowie in der Entwicklungszusammenarbeit.

Dossier: Aussenpolitische Berichte (ab 2009)