Keine Finanzierung von Kriegen durch ausländisch beherrschte Schweizer Firmen (Pa. Iv. 24.416)

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Stefan Müller-Altermatt (mitte, SO) reichte im März 2024 eine parlamentarische Initiative ein, mit welcher er dazu aufforderte, die geeigneten Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit Organisationen des schweizerischen Privatrechts, welche von anderen Staaten beherrscht oder beeinflusst werden, nicht mehr in der Lage sind, ihre Gewinne für die Finanzierung von Kriegen zu verwenden. Im Rahmen der auszuarbeitenden Rechtsgrundlagen sollen Massnahmen wie Kontensperrungen oder Einziehungen festgehalten werden. Müller-Altermatt wies weiter darauf hin, dass Aserbaidschan, welches die Region Berg-Karabach angegriffen habe, seine Erdölprodukte durch die Firma Socar in der Schweiz vermarktet. Durch diese Gewinne baue Aserbaidschan seinen Militärapparat auf und weiter aus. Zudem würden über einen Vertrag von Socar mit der russischen Ölfirma Lukoil die Sanktionen der EU gegen Russland umgangen. Dies bedeute, dass der russische Krieg gegen die Ukraine indirekt aus der Schweiz mitfinanziert werde.
Die RK-NR beantragte im Juni 2024 mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen und ohne weitere Angabe von Gründen, der Initiative keine Folge zu geben.

Der Nationalrat befasste sich in der Sommersession 2025 mit der parlamentarischen Initiative Müller-Altermatt (mitte, SO) mit dem Titel «Keine Finanzierung von Kriegen durch ausländisch beherrschte Schweizer Firmen». Dem Rat lag dabei der Antrag der Mehrheit der RK-NR auf nicht Folge geben sowie ein Antrag von Martine Docourt (sp, NE) auf Folge geben vor. Stefan Müller-Altermatt stellte der grossen Kammer das Anliegen seiner Initiative vor und legte daraufhin dar, dass das Embargogesetz im von ihm geschilderten Fall von Socar nicht zur Anwendung kommen könne, da bislang keine genügend harten internationalen Sanktionen gegen Aserbaidschan ausgesprochen worden seien. Dieser «blinde Fleck», mit dem ein Reputationsschaden für die Schweiz entstehen könne, solle mit seinem Anliegen behoben werden. Minderheitssprecherin Docourt fügte als weiteres Argument ins Feld, dass der Rüstungskonzern RUAG keine Waffen an die Kriegsparteien verkaufen, Socar jedoch Gelder für den Kauf von Waffen bereitstellen dürfe. Dies sei unlogisch und verschaffe zudem Aserbaidschan einen entscheidenden Vorteil in diesem Konflikt.
Demgegenüber schätzte der Sprecher der Kommissionsmehrheit, Simone Gianini (fdp, TI), die Initiative als nicht sinnvoll ein. Zum einen werde sich die Umsetzung als sehr schwierig erweisen, da kaum herausgefunden werden könne, welche Unternehmen von ausländischen Staaten beherrscht oder beeinflusst werden und noch schwieriger sei die Feststellung, ob mit den erwirtschafteten Mitteln tatsächlich kriegerische Aktionen in einem anderen Staat finanziert würden. Zum anderen engten solche unilateralen Massnahmen auch die Handlungsfähigkeit der Aussenpolitik ein, insbesondere im Hinblick auf die Guten Dienste der Schweiz.
Im Anschluss an die Diskussion wurde der Initiative mit 102 zu 80 Stimmen bei 10 Enthaltungen keine Folge gegeben. Anklang fand sie bei der SP- und der Grünen-Fraktion sowie bei der Mehrheit der Mitte-Fraktion. Die Enthaltungen gingen ebenfalls auf das Konto der Mitte. Die parlamentarische Initiative war damit erledigt.