Erhalt der Direktverbindung Baden-Brugg-Bern (Mo. 22.3827)

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In der Sommersession 2024 beriet der Nationalrat eine von Andreas Meier (mitte, AG) übernommene Motion Binder-Keller (mitte, AG), welche den Erhalt der Direktverbindung Baden-Brugg-Bern im STEP Ausbauschritt 2035 forderte. Im Ausbauschritt 2035 ist geplant, die bestehende stündliche Direktverbindung durch viertelstündliche Verbindungen mit jeweils einem Umsteigen zu ersetzen. Um die Attraktivität der Region und die Qualität der Zugverbindungen für die Wirtschaft und die lokale Bevölkerung zu erhalten, ist gemäss der Motion eine Direktverbindung jedoch zwingend notwendig. Bundesrat Rösti sprach sich gegen die Motion aus. Zum einen profitiere der Kanton Aargau gesamthaft überdurchschnittlich vom Ausbauschritt 2035. Würde an den Direktverbindungen festgehalten, könnte der geplante Angebotsausbau im Kanton nicht umgesetzt werden. Zum anderen sei der Bundesrat derzeit daran, den Ausbauschritt zu konsolidieren. Im Rahmen der Botschaft 2026 werde der Angebotsausbau erneut überarbeitet und der Kanton Aargau habe in der zugehörigen Vernehmlassung die Möglichkeit, sich zum Fahrplan zu äussern. Das Urteil des Nationalrats fiel schliesslich zugunsten der Motion aus. Die grosse Kammer nahm den Vorstoss mit 101 zu 88 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. Gegen die Motion hatten sich grosse Teile der SVP-, der FDP-Liberalen- und der GLP-Fraktion sowie ein Mitglied der Grünen-Fraktion ausgesprochen, was jedoch nicht für eine Ratsmehrheit reichte.

Im Gegensatz zum Nationalrat, der eine Motion Binder-Keller (mitte, AG) für den Erhalt der Direktverbindung Baden-Brugg-Bern im STEP Ausbauschritt 2035 in der Sommersession 2024 gutgeheissen hatte, empfahl die KVF-SR ihrem Rat die Ablehnung der Motion. Die Kommission anerkenne zwar, dass in den Ausbauschritten auch Regionen neben den grossen Verkehrszentren berücksichtigt werden müssen, sie lehnte aber die spezifische Förderung regionaler Interessen mittels parlamentarischer Vorstösse ab. Im Ständerat erklärte Kommissionssprecherin Marianne Maret (mitte, VS) zudem, dass für den Kanton Aargau bereits verschiedene Ausbauprojekte vorgesehen seien. Die Direktverbindung Baden-Brugg-Bern werde zwar eingestellt, aber durch eine regelmässigere Verbindung mit Umsteigen ersetzt. Diese Position vertrat auch Bundesrat Albert Rösti.
Eine Minderheit der Kommission, im Rat vertreten durch den Aargauer Ständerat Thierry Burkart (fdp), plädierte für die Annahme der Motion. In erster Linie würde der Vorstoss den Status Quo erhalten, was sowohl für die Bevölkerung als auch für die Wirtschaft von grosser Bedeutung sei.
Der Ständerat stellte sich schliesslich wie bereits der Nationalrat hinter die Motion. Zu Beginn entschieden die Ratsmitglieder mit 21 zu 18 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) zugunsten der Motion, die Abstimmung wurde aber auf Antrag von Thierry Burkart wiederholt – er habe versehentlich für den Antrag der Kommissionsmehrheit gestimmt. Die wiederholte Abstimmung brachte sodann ein noch deutlicheres Resultat: Der Ständerat überwies die Motion mit 27 zu 15 Stimmen an den Bundesrat. Die FDP- und GLP-Ratsmitglieder stimmten dabei allesamt für die Kommissionsminderheit; aus den anderen Fraktionen gab es sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen.