In der Frühjahrssession 2024 befasste sich der Nationalrat mit einer parlamentarischen Initiative Marra (sp, VD) zur Einführung einer Winterpause bei Mieterinnen- und Mieterausweisungen. Die Initiantin forderte, dass im Zeitraum zwischen dem 1. November und dem 31. März Mieterinnen- und Mieterausweisungen ausgesetzt werden sollten. Christian Dandrès (sp, GE), welcher den Vorstoss nach Ada Marras Ausscheiden aus dem Rat übernommen hatte, machte in der grossen Kammer darauf aufmerksam, dass Vermieterinnen und Vermieter eine Mieterinnen- und Mieterausweisungen gemäss aktuellen Bestimmungen stets durchführen könnten. Dies ungeachtet dessen, ob die Mietenden über eine Übergangslösung verfügten, was auch darin resultiere, dass Personen bei kaltem und schlechtem Wetter auf der Strasse landen könnten. Mehrheitssprecher Manfred Bühler (svp, BE) wandte ein, dass eine Mieterinnen- und Mieterausweisung als allerletzter Schritt in einem langen Verfahren zur Anwendung komme und Mietende im Vorfeld über zahlreiche Möglichkeiten zur Anfechtung einer Mietkündigung verfügten. Komme es zu den von Dandrès aufgeführten Härtefällen, würden diese von lokalen Akteurinnen und Akteuren, allen voran den Sozialdiensten, aufgefangen werden, so Bühler. Aus diesem Grund empfehle die Mehrheit der RK-NR die Motion zur Ablehnung. Eine linke Kommissionsminderheit wollte der Initiative hingegen Folgegeben. Der Nationalrat folgte dem Antrag der Kommissionsmehrheit und lehnte Folgegeben mit 130 zu 61 Stimmen (bei 1 Enthaltung) ab. Für Folgegeben stimmte das rot-grüne Lager sowie Mitte-Nationalrat Giorgio Fonio (mitte, TI).

Dossier: Interventions rejetées sur les locations 2024