Jahresrückblick 2024: Bildung und Forschung
Die Botschaft für Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2025–2028 bildete 2024 das Kernstück des Themenbereichs «Bildung und Forschung» und wurde im Parlament im Berichtsjahr am zweitausführlichsten aller Geschäfte diskutiert (vgl. APS-Analyse der Wortmeldungen). Mit dieser Vorlage stellten Bundesrat und Parlament für die kommenden vier Jahre rund CHF 29 Mrd. für Bildung und Forschung bereit. Das Gros der Rednerinnen und Redner in den Räten wies auf die grosse Relevanz von Bildung und Forschung als einzige namhafte Ressource für die Schweiz hin, dennoch waren die insgesamt zwölf Kreditbeschlüsse sowie vier Gesetzesänderungen nicht unumstritten. Während sich der Nationalrat mehrheitlich dafür aussprach, die Kredite um insgesamt rund CHF 152 Mio. zu erhöhen, pochte der Ständerat aufgrund der angespannten Bundesfinanzen darauf, dem Bundesrat zu folgen. Auf Initiative des Nationalrates wurde schliesslich insbesondere für den ETH-Bereich etwas mehr Geld gesprochen, als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Der einzige grössere Punkt inhaltlicher Art, der zu reden gab, waren die Studiengebühren für ausländische Studierende an den ETH. Diese sollen neu mindestens dreimal so hoch ausfallen wie die Gebühren für Schweizerinnen und Schweizer oder für ausländische Studierende mit Wohnsitz in der Schweiz.
Uneinig waren sich die Räte auch in Bezug auf das Movetiagesetz. Mit dieser Vorlage soll Movetia, die Schweizer Agentur für Austausch und Mobilität, in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes überführt werden. Hauptstreitpunkt war die Rolle der Kantone in der neuen Struktur respektive die Frage, ob die Kantone mit Annahme der Vorlage nach wie vor genug Einfluss auf die strategische Steuerung von Movetia nehmen könnten. Während der Ständerat dies verneinte und gar nicht erst auf das Geschäft eintrat, war die Mehrheit des Nationalrats anderer Ansicht und nahm die Vorlage in der Gesamtabstimmung deutlich an.
Differenzen gab es auch bei Copernicus, dem Erdbeobachtungsprogramm der EU, allerdings nicht innerhalb der Räte, die mit der Überweisung einer Motion den Schweizer Beitritt zu diesem Programm gefordert hatten, sondern vielmehr zwischen dem Bundesrat und dem Parlament: Der Bundesrat verkündete im Mai 2024, dass er Copernicus aufgrund der angespannten Finanzlage vorerst nicht beitreten wolle.
Die Schweizer Politik befasste sich wie bereits im Vorjahr auch im Jahr 2024 mit der höheren Berufsbildung. Der Bundesrat eröffnete im Juni 2024 die Vernehmlassung über das Massnahmenpaket zur Stärkung der höheren Berufsbildung. Dieses umfasste insbesondere die Titelzusätze «Professional Bachelor» respektive «Professional Master» für Absolventinnen und Absolventen der HBB sowie die Präzisierung des Bezeichnungsrechts «Höhere Fachschule». Eine Verbesserung gegen den Personalmangel von Lehrkräften versuchte eine St. Galler Standesinitiative zu erzielen: Sie forderte, dass der Zugang zur Ausbildung als Primarlehrkraft an der Pädagogischen Hochschule für Berufsmaturandinnen und -maturanden erleichtert wird. Der Ständerat gab der Initiative in der Sommersession 2024 Folge.
Ausserhalb des Bundeshauses gaben in diesem Themenbereich auch die Pro-Palästina-Proteste von Studierenden zu reden, im Zuge derer einige Universitäten mehrere Tage lang besetzt wurden. Die Medien berichteten insbesondere über die Forderungen der Protestierenden – allen voran den akademischen Boykott Israels – und interessierten sich für die unterschiedlichen Reaktionen der Hochschulen auf die Proteste. Während einige Universitätsleitungen das Gespräch suchten und den Protest einige Tage duldeten, räumten andere Hochschulen die Besetzungen jeweils nach wenigen Stunden. Diese Proteste sorgten im Mai für einen veritablen Peak in der Medienberichterstattung zu diesem Politikbereich (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse).
Schliesslich sorgte ein im Juni 2024 veröffentlichtes Papier der FDP.Liberalen insbesondere aufgrund der Forderung, auf die integrative Beschulung zu verzichten und zu Sonderklassen zurückzukehren, für mediales Aufsehen.