Jahresrückblick 2024: Bildung und Forschung

Die Botschaft für Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2025–2028 bildete 2024 das Kernstück des Themenbereichs «Bildung und Forschung» und wurde im Parlament im Berichtsjahr am zweitausführlichsten aller Geschäfte diskutiert (vgl. APS-Analyse der Wortmeldungen). Mit dieser Vorlage stellten Bundesrat und Parlament für die kommenden vier Jahre rund CHF 29 Mrd. für Bildung und Forschung bereit. Das Gros der Rednerinnen und Redner in den Räten wies auf die grosse Relevanz von Bildung und Forschung als einzige namhafte Ressource für die Schweiz hin, dennoch waren die insgesamt zwölf Kreditbeschlüsse sowie vier Gesetzesänderungen nicht unumstritten. Während sich der Nationalrat mehrheitlich dafür aussprach, die Kredite um insgesamt rund CHF 152 Mio. zu erhöhen, pochte der Ständerat aufgrund der angespannten Bundesfinanzen darauf, dem Bundesrat zu folgen. Auf Initiative des Nationalrates wurde schliesslich insbesondere für den ETH-Bereich etwas mehr Geld gesprochen, als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Der einzige grössere Punkt inhaltlicher Art, der zu reden gab, waren die Studiengebühren für ausländische Studierende an den ETH. Diese sollen neu mindestens dreimal so hoch ausfallen wie die Gebühren für Schweizerinnen und Schweizer oder für ausländische Studierende mit Wohnsitz in der Schweiz.

Uneinig waren sich die Räte auch in Bezug auf das Movetiagesetz. Mit dieser Vorlage soll Movetia, die Schweizer Agentur für Austausch und Mobilität, in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes überführt werden. Hauptstreitpunkt war die Rolle der Kantone in der neuen Struktur respektive die Frage, ob die Kantone mit Annahme der Vorlage nach wie vor genug Einfluss auf die strategische Steuerung von Movetia nehmen könnten. Während der Ständerat dies verneinte und gar nicht erst auf das Geschäft eintrat, war die Mehrheit des Nationalrats anderer Ansicht und nahm die Vorlage in der Gesamtabstimmung deutlich an.

Differenzen gab es auch bei Copernicus, dem Erdbeobachtungsprogramm der EU, allerdings nicht innerhalb der Räte, die mit der Überweisung einer Motion den Schweizer Beitritt zu diesem Programm gefordert hatten, sondern vielmehr zwischen dem Bundesrat und dem Parlament: Der Bundesrat verkündete im Mai 2024, dass er Copernicus aufgrund der angespannten Finanzlage vorerst nicht beitreten wolle.

Die Schweizer Politik befasste sich wie bereits im Vorjahr auch im Jahr 2024 mit der höheren Berufsbildung. Der Bundesrat eröffnete im Juni 2024 die Vernehmlassung über das Massnahmenpaket zur Stärkung der höheren Berufsbildung. Dieses umfasste insbesondere die Titelzusätze «Professional Bachelor» respektive «Professional Master» für Absolventinnen und Absolventen der HBB sowie die Präzisierung des Bezeichnungsrechts «Höhere Fachschule». Eine Verbesserung gegen den Personalmangel von Lehrkräften versuchte eine St. Galler Standesinitiative zu erzielen: Sie forderte, dass der Zugang zur Ausbildung als Primarlehrkraft an der Pädagogischen Hochschule für Berufsmaturandinnen und -maturanden erleichtert wird. Der Ständerat gab der Initiative in der Sommersession 2024 Folge.

Ausserhalb des Bundeshauses gaben in diesem Themenbereich auch die Pro-Palästina-Proteste von Studierenden zu reden, im Zuge derer einige Universitäten mehrere Tage lang besetzt wurden. Die Medien berichteten insbesondere über die Forderungen der Protestierenden – allen voran den akademischen Boykott Israels – und interessierten sich für die unterschiedlichen Reaktionen der Hochschulen auf die Proteste. Während einige Universitätsleitungen das Gespräch suchten und den Protest einige Tage duldeten, räumten andere Hochschulen die Besetzungen jeweils nach wenigen Stunden. Diese Proteste sorgten im Mai für einen veritablen Peak in der Medienberichterstattung zu diesem Politikbereich (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse).

Schliesslich sorgte ein im Juni 2024 veröffentlichtes Papier der FDP.Liberalen insbesondere aufgrund der Forderung, auf die integrative Beschulung zu verzichten und zu Sonderklassen zurückzukehren, für mediales Aufsehen.

Carlo Sommaruga (ps, GE) a déposé un postulat chargeant le Conseil fédéral d'examiner comment accompagner la presse pour garantir la qualité et la diversité régionale. Il estime qu'une presse forte est essentielle pour le fédéralisme de la Suisse, afin que les citoyens et citoyennes soient bien informé.e.s et que la démocratie helvétique puisse être soignée. Le dépôt du postulat s'inscrit dans une période de transition pour les médias, marquée notamment par la concentration de la presse, les licenciements des groupes Tamedia et TX Group, l'augmentation des fake news, ou encore la transition numérique des médias qui pose la question de l'aide indirecte à la presse. Le sénateur Sommaruga cherche à compléter les rapports existants avec une formulation plus précise de comment modifier la Constitution. Il permettrait aussi de résoudre des problèmes concrets et de favoriser l'accès à l'information. Carlo Sommaruga demande donc au gouvernement d'aborder diverses pistes: les aides indirectes, le soutien à la formation, à la recherche et au développement, les bourses par projets ou encore les différentes formes de partenariats public-privé favorisant l'émergence de nouvelles formes d'organisations médiatiques à but non lucratif.
Le Conseil fédéral estime toutefois que ces questions ont déjà pu être évoquées dans le cadre d'autres objets ou le seront prochainement (21.3781, 22.407, 22.417) et propose de rejeter le postulat.
Durant les débats, Marianne Maret (centre, VS) a pris la parole pour souligner que l'initiative parlementaire Chassot permettra déjà de compléter le rapport du postulat Christ publié en février 2024. De ce fait, elle a qualifié la demande de son collègue socialiste d'«anachronique».
Le Conseil des Etats a rejeté le postulat par 26 voix contre 9. La minorité était composée de la plupart des membres du PS et de Céline Vara (vert-e-s, NE).

In der Herbstsession 2024 war es am Nationalrat, sich mit dem Movetiagesetz zu befassen, nachdem der Ständerat in der Frühjahrssession 2024 nicht auf die Vorlage eingetreten war.
In der grossen Kammer stellten die WBK-NR-Mitglieder Fabien Fivaz (gp, NE) und Regina Durrer (mitte, NW) die Änderungen am Gesetz sowie den Hintergrund der Vorlage vor. Sie erläuterten, dass wie bereits im Ständerat, auch in der WBK-NR über die Notwendigkeit einer Umwandlung von Movetia in eine öffentlich-rechtliche Anstalt diskutiert worden sei. Die Mehrheit der Kommission stand der Revision positiv gegenüber, da die Kantone unter anderem im neuen Verwaltungsrat mehr Einfluss nehmen könnten als im bisherigen Stiftungsrat und weil Movetia als eine öffentlich-rechtliche Anstalt weitgehend alle Anforderungen erfülle, um bei einer Assoziierung an das EU-Austauschprogramm Erasmus plus als nationale Agentur zu fungieren. Die Kommission beantragte lediglich eine marginale Änderung, wonach bei der Wahl der Verwaltungsratsmitglieder auf die Erfahrungen im Bereich Austausch und Mobilität geachtet werden sollte. Anschliessend sprach Roman Hug (svp, GR) für die Kommissionsminderheit, welche nicht auf die Vorlage eintreten wollte. Für Hug stand vor allem die Rolle der Kantone im Zentrum der Kritik. Die Minderheit befürchte im Gegensatz zur Auffassung der Kommissionsmehrheit, dass die Kantone bei einer neu aufgestellten Movetia nicht mehr genügend Einfluss nehmen können. In den anschliessenden Voten äusserten sich alle Fraktionen ausser die SVP-Fraktion zustimmend zur Gesetzesänderung respektive zur Umwandlung von Movetia in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes. Bundesrat Guy Parmelin dankte der Kommission für die gründliche Prüfung der Vorlage und bat um Zustimmung zum Geschäft.
In den Abstimmungen wurde zuerst der Nichteintretensantrag Hug mit 120 zu 53 Stimmen bei 6 Enthaltungen verworfen. Die Stimmen für den Antrag Hug stammten ausschliesslich von Mitgliedern der SVP-Fraktion. Anschliessend stimmte der Nationalrat der Änderung betreffend die Kriterien bei der Auswahl der Verwaltungsratsmitglieder stillschweigend zu und nahm die übrigen Artikel der Vorlage unverändert an.
In der Gesamtabstimmung votierte die grosse Kammer mit 124 zu 53 Stimmen und 5 Enthaltungen für Annahme des Entwurfes. Auch hier stammten die Gegenstimmen aus den Reihen der SVP. Als nächstes wird sich erneut der Ständerat mit der Vorlage befassen.

Die BFI-Botschaft 2025-2028 ging in der Herbstsession 2024 in die Differenzbereinigung. Als erstes schloss sich der Nationalrat beim Bundesbeschluss über die Unterstützung für den Schweizerischen Innovationspark der Linie des Ständerats an. Damit wurde in diesem Bereich die Schaffung eines neuen Finanzierungstatbestands abgelehnt. Als nächstes konnte der Ständerat einige Differenzen eliminieren. So schloss er sich bei der Finanzierung der Berufsbildung dem Nationalrat an, womit eine Erhöhung der Mittel gegenüber der Botschaft beschlossen wurde. Auch bei der Finanzierung nach dem HFKG schloss sich der Ständerat dem Vorschlag des Nationalrates an. Dadurch kam es in diesem Bereich zu einer Mittelumschichtung zu Gunsten der Grundbeiträge für Hochschulen und Fachhochschulen. Im Rahmen desselben Bundesbeschlusses debattierte der Ständerat ein weiteres Mal über die Förderung der Ausbildung in Humanmedizin. Nachdem er dafür in einer ersten Lesung CHF 75 Mio. zur Verfügung stellen wollte, reduzierte er den Betrag nun auf CHF 50 Mio. Beim Bundesbeschluss über die Finanzierung der Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung sowie beim Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation schloss sich der Ständerat ebenfalls den Entscheiden des Nationalrates an.

In der zweiten Runde der Differenzbereinigung konnte auch der Nationalrat bedeutende Schritte auf die kleine Kammer zugehen. Er schloss sich beim Finanzierungsbeschluss zur Berufsbildung, beim Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich sowie bei den Krediten für die internationale Zusammenarbeit in der Bildung und für Stipendien an ausländische Studierende und Kunstschaffende dem Ständerat an. Finanziell fiel vor allem der Beschluss zum ETH-Bereich ins Gewicht; dieser erhielt nun CHF 50 Mio. mehr als ursprünglich vom Bundesrat vorgesehen. Bei der Unterstützung für die Ausbildung in Humanmedizin entschloss sich der Nationalrat, CHF 25 Mio. sprechen zu wollen, denen sich der Ständerat in der nächsten Debatte ebenfalls anschloss.

Da nach zwei Runden der Differenzbereinigung noch nicht alle Entwürfe bereinigt werden konnten, kam eine Einigungskonferenz zum Zuge. Diese schlug vor, die Mittel für die Weiterbildung nicht aufzustocken und damit bei der Version von Bundesrat und Ständerat zu bleiben. Bei der Finanzierung der Institutionen der Forschungsförderung (SNF sowie Akademien der Wissenschaften Schweiz) wollte die Einigungskonferenz einen Kompromiss zwischen den Vorschlägen von Nationalrat und Ständerat erreichen. Gemäss Kompromissvorschlag würden die entsprechenden Mittel um CHF 13.4 Mio. erhöht. Diese beiden Anträge aus der Einigungskonferenz wurden von beiden Räten gutgeheissen.

In den Schlussabstimmungen wurden die vier Bundesgesetze vom Ständerat wie auch vom Nationalrat gutgeheissen. Im Nationalrat stimmte die SVP-Fraktion gegen alle vier Vorlagen. Auch im Ständerat stammten die wenigen Gegenstimmen vorwiegend von Mitgliedern der SVP. Insgesamt bedeuteten diese Beschlüsse eine leichte Zunahme der Mittel gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf; diese Aufstockung fiel aber mit CHF 59 Mio. nicht so stark aus wie zu Beginn vom Nationalrat vorgesehen (CHF 152 Mio.).

Das Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie die Kompetenzdelegation an den Bundesrat zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge wurde in der Herbstsession 2024 vom Ständerat behandelt. Auch in diesem Rat war das Geschäft unbestritten. APK-SR-Sprecherin Isabelle Chassot (mitte, FR) berichtete dem Plenum, dass das Abkommen für Berufstätige und Unternehmen, die im Vereinigten Königreich arbeiten und wirtschaften möchten, unverzichtbar sei. Die Kompetenzübertragung an den Bundesrat zur Anerkennung von Diplomen in den Bereichen Medizin, Gesundheit, Rechtsanwaltschaft und Psychologie wiederum werde den Abschluss von solchen Abkommen erleichtern und vor allem einen einheitlichen Ansatz für alle Berufe in den genannten Bereichen mit sich bringen.
Nachdem sich auch Wirtschaftsminister Parmelin für die Vorlage stark gemacht hatte, schritt die kleine Kammer zu den Abstimmungen: Eintreten auf den Bundesbeschluss sowie auf das Bundesgesetz zur Kompetenzdelegation waren unbestritten. In den Gesamtabstimmungen wurden die beiden Teile der Vorlage jeweils einstimmig angenommen.

In den Schlussabstimmungen am Ende der Herbstsession stimmten die beiden Räte ebenfalls jeweils einstimmig für den Bundesbeschluss über das Abkommen sowie für das Bundesgesetz betreffend die Kompetenzübertragung an den Bundesrat.

Pour lutter contre la pénurie de personnel qualifié, la députée verte Greta Gysin (TI) a chargé le Conseil fédéral d'examiner dans quelle mesure la formation et l'intégration professionnelle des personnes titulaires d'un livret N, F ou S, pourraient réduire cette pénurie.
Le qualifiant comme l'un des problèmes les plus pressants du marché du travail suisse, la conseillère nationale a proposé de former les personnes titulaires d'un livret N, F ou S dans les domaines les plus touchés par la pénurie de personnel qualifié (santé, hôtellerie et restauration, construction, informatique), leur permettant parallèlement une meilleure intégration dans la société.
Beat Jans, pour le Conseil fédéral, a d'abord mis en avant le fait que la Confédération et les cantons entreprenaient déjà beaucoup pour l'intégration professionnelle des personnes détenant un permis B, S et F – qui sont considérées comme des travailleur.euse.s par la loi fédérale sur les étrangers et l'intégration (LEI). Cependant, concernant les requérant.e.s d'asile (permis N), il a rappelé que leur intégration professionnelle n'était pas une priorité durant la procédure d'asile. Au vu des nombreuses publications du Secrétariat d'Etat aux migrations (SEM) sur les programmes destinés aux réfugié.e.s et personnes admises à titre provisoire, le conseiller fédéral a estimé qu'un rapport supplémentaire n'était pas nécessaire.
Lors du vote, le postulat a été refusé par le Conseil national par 119 voix (27 PLR, 63 UDC, 29 Centre) contre 72 (38 PS, 23 Vert-e-s, 2 Centre, 9 Vert'libéraux).

In der Herbstsession 2024 befasste sich der Ständerat als Zweitrat mit der umfangreichen BFI-Botschaft 2025-2028. WBK-SR-Sprecher Matthias Michel (fdp, ZG) informierte die kleine Kammer darüber, dass die Kommission die vom Bundesrat vorgeschlagene Schwerpunktsetzung, wie etwa bei der kompetitiven Forschungs- und Innovationsförderung aber auch die vorgeschlagene Mittelverteilung, vor dem Hintergrund der klammen Bundesfinanzen als vernünftig erachte. Entsprechend lehne die Kommissionsmehrheit sowohl die Anträge auf Erhöhung als auch die Anträge auf Kürzungen ab. Danach informierte Peter Hegglin (mitte, ZG) seitens der FK-SR, dass auch diese mit 9 zu 4 Stimmen beantrage, den Entwurf des Bundesrates anzunehmen und keine Erhöhungen vorzunehmen. Anschliessend begründeten Simon Stocker (sp, SH) und Jakob Stark (svp, TG) ihre zahlreichen Anträge auf Erhöhung respektive Kürzung im Vergleich zu den bundesrätlichen Anträgen. Stocker argumentierte, dass die Schweizer Wirtschaft auf einen exzellenten Wissens- und Forschungsstandort Schweiz angewiesen sei. Zudem habe ein Wachstum im BFI-Bereich von 2 Prozent, die er mit seinen Anträgen fordere, in der Vernehmlassung noch breite Zustimmung gefunden. Der Bundesrat habe jedoch nach der Vernehmlassung eine Kürzung von 0.4 Prozent vorgenommen. Seine Anträge auf Aufstockung seien daher ein Kompromiss zwischen dem aktuellen Entwurf des Bundesrates und den Forderungen, die in der Vernehmlassung geäussert worden seien. Jakob Stark wiederum verwies darauf, dass in allen Bereichen gespart werden müsse. Den Kantonen und Institutionen müsse aufgezeigt werden, dass es «mit diesem Wachstum nicht mehr wie bis anhin weitergehen» könne, sondern dass geprüft werden müsse, wo die Aufgaben mit denselben Mitteln wie in den Jahren zuvor erledigt werden können. Danach erhielt Maya Graf (gp, BL) die Gelegenheit, ihre Anträge auf Zustimmung zu den nationalrätlichen Beschlüssen zu erläutern. Graf betonte, dass diese gezielten Korrekturen und Erhöhungen insbesondere für die Kantone als Träger der Hochschulen wichtig und notwendig seien.
Bildungsminister Guy Parmelin wiederum bat die kleine Kammer darum, dem bundesrätlichen Entwurf zu folgen, da es sich um eine ausgeglichene Vorlage handle, welche das bislang Erreichte konsolidiere und auch bei vielversprechenden Bereichen einen Fokus setze.
Eintreten wurde anschliessend ohne Gegenantrag beschlossen. In der Detailberatung befasste sich der Ständerat zuerst mit den vier Gesetzesänderungen. Während die kleine Kammer beim BBG, beim HFKG sowie beim ETH-Gesetz der nationalrätlichen Linie zustimmte und damit auch die Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende an den ETH guthiess, schuf sie beim FIFG eine Differenz zum Nationalrat: Das Stöckli entschied sich dagegen, bezüglich der Innovationspärke einen neuen Unterstützungstatbestand zu schaffen. Anschliessend wandte sich der Ständerat den Finanzierungsbeschlüssen 1-12 zu. Dabei folgte er in den meisten Fällen der Linie des Bundesrates und schuf damit zahlreiche Differenzen zum Nationalrat. Inhaltlich stach dabei der Entscheid des Stöckli heraus, sich im Rahmen des Finanzierungsbeschlusses nach dem HFKG für die Erhöhung der Anzahl der Ausbildungsabschlüsse in der Humanmedizin einzusetzen und dafür einen Betrag von maximal CHF 75 Mio. zu sprechen. Einzig beim Finanzierungsbeschluss von Beiträgen an die Kantone für Ausbildungsbeiträge, beim Finanzierungsbeschluss der Tätigkeiten der Innosuisse sowie beim Bundesbeschluss über die Kredite für die Zusammenarbeit in der Raumfahrt folge der Ständerat gänzlich dem Nationalrat.
Damit ging die Vorlage zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat.

Die beiden Räte stimmten der Abschreibung der Motion «Bessere Steuerung und Planbarkeit in der Berufsbildungsfinanzierung» der WBK-NR in der Sommersession respektive in der Herbstsession 2024 zu. Sie taten dies in Zusammenhang mit der Beratung der Botschaft zur Bildung, Forschung und Innovation für die Periode 2025–2028.

In der Herbstsession 2024 stand eine Motion Prelicz-Huber (gp, ZH) auf der Traktandenliste des Nationalrats. Die Zürcherin verlangte, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Akteurinnen und Akteuren des Gesundheitswesens eine Sensibilisierungskampagne für die Bevölkerung sowie ein Aus- und Weiterbildungsmodul für Fachpersonen zum Thema «Umwelt und Gesundheit» erarbeitet. In deren Rahmen sollen die gesundheitlichen Folgen der Klimaerhitzung, Umweltverschmutzung und des Biodiversitätsverlusts thematisiert und Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Dies sei dringend angezeigt, um langfristige Gesundheitsschäden und hohe Folgekosten zu verhindern. Gesundheitsministerin Baume-Schneider bekräftigte den Ernst der Lage und hob die Bedeutung der Sensibilisierung von Bevölkerung und Gesundheitspersonal hervor. Da jedoch bereits genug Informationsangebote – etwa Online-Portale und Empfehlungen des BAG –, Kurse und Weiterbildungsmöglichkeiten existierten und Umweltkompetenzen mit Hilfe des BAFU in der Berufsausbildung gefördert würden, empfehle der Bundesrat die Motion zur Ablehnung. Der Nationalrat folgte diesem Votum und sprach sich mit 128 zu 62 Stimmen gegen den Vorstoss aus. Während die SP- und die Grünen-Fraktion geschlossen für Annahme der Motion stimmten, lehnten sie die Fraktionen der SVP, FDP und GLP geschlossen und die Mitte-Fraktion grossmehrheitlich ab.

Grâce à une collaboration entre le SEFRI et les associations faîtières dans le domaine de l'énergie solaire, 160 jeunes ont entamé, en août 2024, un apprentissage d'installateur ou de monteur solaire. Cette première volée d'apprenti.e.s répond à un besoin urgent de main d’œuvre qualifiée pour couvrir la demande sur le marché de l'énergie solaire.

Der Bundesrat eröffnete im Juni 2024 die rund vier Monate dauernde Vernehmlassung zum Massnahmenpaket zur Stärkung der höheren Berufsbildung in Form einer Revision des BBG und der diesbezüglichen Verordnung. Inhalt des Pakets waren insbesondere folgende beiden Punkte: Absolventinnen und Absolventen der höheren Berufsbildung sollen neu die Titelzusätze «Professional Bachelor» respektive «Professional Master» für ihre Abschlüsse tragen dürfen («Professional Bachelor» bei eidgenössischer Berufsprüfung / Bildungsgang einer höheren Fachschule; «Professional Master» bei eidgenössischer höherer Fachprüfung). Als Abgrenzung zu den Abschlüssen auf Hochschulstufe (Universitäten, ETH, Fachhochschulen) dürfen diese Titel nur in Kombination mit den vollständigen geschützten Titeln des jeweiligen Abschlusses verwendet werden. Zudem soll das Bezeichnungsrecht «Höhere Fachschule» gestärkt werden: Nur Bildungsanbieter, die einen eidgenössisch anerkannten Bildungsgang HF anbieten, dürfen sich «Höhere Fachschule» nennen. Institutionen, die diesen Titel zu Unrecht tragen, können mit einer Busse belegt werden. Damit sollen die Höheren Fachschulen als Institutionen sichtbarer werden und es soll eine stärkere Abgrenzung zu anderen Bildungsanbietern stattfinden.

Jacques Nicolet (svp, VD) reichte im September 2023 eine Motion zur Stärkung der Berufsberatung und zur Milderung des Fachkräftemangels ein. Er forderte vom Bundesrat, die Berufsberatung durch ein nationales Programm zur Unterstützung von Berufen mit guten Berufsaussichten und zahlreich vorhandenen Arbeitsplätzen zu stärken. Nicolet störte sich daran, dass viele Schulabgängerinnen und Schulabgänger den gymnasialen Weg wählten, obwohl sie nicht unbedingt die Fähigkeiten dazu mitbrächten, während der Wirtschaft zugleich gut ausgebildete Berufsfachkräfte fehlten. Die Berufsberatung könne hier eine gute Möglichkeit bieten, um dieser Tendenz entgegenzuwirken. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Wie Bildungs- und Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Ratsplenum ausführte, sei es nicht die Aufgabe der Berufsberatung, auf die Wahl eines bestimmten Berufs hinzuarbeiten. Es obliege vielmehr den Organisationen der Arbeitswelt für ihre Berufe und Ausbildungsgänge Werbung zu machen und Personen zu akquirieren. Ausserdem liege die Berufsberatung in der Kompetenz der Kantone. In der anschliessenden Abstimmung nahm der Nationalrat die Motion mit 145 zu 50 Stimmen an. Gegen die Motion votierten die FDP.Liberale-Fraktion sowie eine Mehrheit der Mitte-Fraktion.

Das Ziel, die Lehrbetriebe finanziell und regulatorisch zu entlasten, stand im Zentrum einer im September 2023 eingereichten Motion von Sandra Sollberger (svp, BL). Auch Sollberger sorgte sich, ähnlich wie Jacques Nicolet (svp, VD) in seiner Motion zur Stärkung der Berufsberatung, dass zu wenig Fachkräfte über die Berufsbildung ausgebildet werden. Es gebe immer weniger Betriebe, die bereit seien, Ausbildungsplätze anzubieten. Die von ihnen ausgebildeten Fachkräfte seien jedoch das Rückgrat der Schweizer KMU und damit auch zentral für die ganze Wirtschaft der Schweiz. Lehrbetriebe müssten nun entlastet werden, damit sie wieder stärker bereit seien auszubilden.
Der Bundesrat hielt demgegenüber fest, dass sich die Ausbildung der Lernenden für die Betriebe bereits heute lohne. Erhebungen im Auftrag des SBFI hätten gezeigt, dass der Nettonutzen für einen Betrieb durchschnittlich CHF 3000 pro Lehrjahr und Lehrverhältnis betrage. Die Betriebe hätten also ohnehin ein Interesse daran, Lernende auszubilden. Es gebe zudem heute schon viele Instrumente, um die Lehrbetriebe zu unterstützen und diese liessen sich auch helfen. Ein Steuerabzug oder sonstige finanzielle Anreize seien hingegen nicht sinnvoll. Untersuchungen und Erfahrungen aus anderen Ländern hätten gezeigt, dass diese kaum Auswirkungen zeitigten, aber hohe Kosten verursachten. Daher beantragte der Bundesrat die Ablehnung der Motion. In der Sommersession 2024 votierte der Nationalrat mit 127 Stimmen zu 63 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) für Annahme der Motion. Die Nein-Stimmen gingen allen voran auf das Konto der geschlossen stimmenden Fraktionen der SP und der Grünen.

Avec la publication, en décembre 2023, du rapport «Adéquation entre besoins du marché du travail et personnel qualifié – pour un développement durable des professions», le postulat de la sénatrice Graf (Vert-e-s, BS) a été classé par le Conseil des Etats comme proposé par le Conseil fédéral dans le cadre de son rapport annuel sur les motions et postulats.

Der Nationalrat stimmte in der Sommersession 2024 der Abschreibung des Postulats «Validierung von Bildungsleistungen – von der Zulassungslogik zur Zertifizierungslogik» von Mustafa Atici (sp, BS) zu. Der Bundesrat hatte den Bericht «Validierung von Bildungsleistungen und Qualifizierungsmöglichkeiten für Erwachsene ohne Berufsabschluss» in Erfüllung des Postulats im November 2023 veröffentlicht.

Le postulat de la CER-CN sur l'adéquation entre les besoins du marché de l'emploi, de la main-d'oeuvre et de l'économie a été classé par le Conseil national comme proposé par le Conseil fédéral dans le cadre de son rapport annuel sur les motions et postulats. En effet, le rapport «Adéquation entre besoins du marché du travail et personnel qualifié – pour un développement durable des professions» a été publié en décembre 2023 en réponse au présent postulat, ainsi qu'au postulat 21.3290. Selon le Conseil fédéral, ce rapport répond aux attentes du postulat.

Das Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen stiess im Nationalrat, der das Geschäft in der Sommersession 2024 als Erstrat behandelte, auf einmütige Zustimmung.
Kommissionssprecherin Sibel Arslan (basta, BS) betonte, dass bei diesem Abkommen der Einbezug der Berufsverbände sowie auch der Kantone sehr wichtig gewesen sei. Bildungsminister Guy Parmelin ergänzte, dass das Abkommen auch die Diplome der Berufsbildung umfasse, was für die Schweiz sehr wichtig sei.
Anschliessend wurde Eintreten ohne Gegenantrag beschlossen. Der Rat nahm keine Änderungen am Entwurf vor und stimmte ihm in der Gesamtabstimmung einstimmig zu.

Das Postulat der WBK-NR über die Transparenz bei der Verwendung von Bundesmitteln im Bildungsbereich wurde in der Sommersession 2024 im Zusammenhang mit der Beratung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2025-2028 durch den Nationalrat abgeschrieben.

In der Sommersession 2024 setzte sich die kleine Kammer mit der Standesinitiative des Kantons St. Gallen zum erleichterten Zugang von Berufsmaturandinnen und Berufsmaturanden an die PH auseinander. Matthias Michel (fdp, ZG) erläuterte namens der knappen Kommissionsmehrheit, dass diese den Bericht in Erfüllung des WBK-NR-Postulats 22.4267 «Zulassung von Absolventen und Absolventinnen einer Berufsmatura zur Primarlehrerausbildung » abwarten wolle, bevor sie zu diesem Thema tätig werden möchte. Zudem habe sich gezeigt, dass das heutige System sehr gut funktioniere; die Zahlen zeigten, dass immer mehr Absolventinnen und Absolventen der Berufsmaturität sowie der Fachmaturität Pädagogik an die PH gelangten, obwohl sie gewisse Hürden überwinden müssten. Obgleich auch die Minderheit um Maya Graf (gp, BL) den Bericht abwarten wollte, plädierte sie für Folgegeben, da sie es als verfrüht erachtete, zum gegebenen Zeitpunkt bereits «die Türe zuzuschlagen ».
Interessanterweise zeigte sich bei der anschliessenden Abstimmung, bei der der Initiative mit 24 zu 18 Stimmen und 1 Enthaltung Folge gegeben wurde, für einmal kein klassisches links-rechts-Abstimmungsverhalten: Die ablehnenden Stimmen stammten allen voran von den FDP-Liberalen sowie auch von einigen SP-Mitgliedern und wenigen weiteren Personen. Die Initiative befürworteten hingegen vor allem Mitglieder der Mitte und der SVP.

Die BFI-Botschaft 2025-2028 gab im Nationalrat Anlass zu einer intensiv geführten Debatte. In vier Sitzungen diskutierte die grosse Kammer in der Sommersession 2024 insbesondere über das Dilemma zwischen Haushaltdisziplin (Stichwort Schuldenbremse) und dem Streben nach einer qualitativ hochwertigen Bildungs- und Forschungslandschaft. WBK-NR-Sprecherin Katja Christ (glp, BS) erläuterte, dass die FK-NR, die das Geschäft ebenfalls beraten hatte, eine Mittelerhöhung für die Berufsbildung, den ETH-Bereich, die kantonalen Hochschulen und die Forschungsförderungsinstitutionen fordere. Dies entspreche einem nominalen Wachstum von 1.7 Prozent statt des vom Bundesrat vorgesehenen Wachstums von 1.6 Prozent. Die WBK-NR-Mehrheit habe diesem Antrag zugestimmt, Minderheiten der WBK-NR wollten jedoch weniger oder mehr Mittel beantragen. Die WBK-NR habe zudem auch inhaltliche Anträge eingereicht, wie Christ berichtete. Die Mehrheit der Kommission sprach sich beispielsweise im Rahmen des ETH-Gesetzes für die Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende an der ETH aus.

Nach diesen Ausführungen äusserten sich die Fraktionen zur Vorlage: Für die SP-Fraktion kritisierte Matthias Aebischer (sp, BE) den geplanten «Abbau» bei der Bildung; dieser sei ruinös und unsinnig. Die Schweiz verfüge über keine andere derartig wichtige Ressource, daher müsse grosszügig in die Bildung und Forschung investiert werden. Aebischer rügte auch das Verhalten des Bundesrates. Es gehe nicht an, eine Vernehmlassung durchzuführen, dann aber die vielen Stellungnahmen, die sich für eine Mittelerhöhung ausgesprochen hätten, nicht zu berücksichtigen. Die Grünen hielten einen Ausbau um 2.5 Prozent für notwendig, um den Status quo in der Bildung halten zu können. Wie Katharina Prelicz (gp, ZH) für die Grüne-Fraktion weiter ausführte, bedeute eine bessere Bildung auch Armutsprävention, was wiederum langfristig die Sozialwerke entlaste. Da die Grünen sich darüber hinaus auch für mehr Bildungsgerechtigkeit engagierten, lehnten sie die Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studentinnen und Studenten ab. Auch die GLP-Fraktion wies auf die Bildung als wichtige Grundlage für die Schweiz hin. Dieses Land habe immer wieder gezeigt, «dass Wissen und Bildung die mächtigsten Werkzeuge sind, um Wohlstand und Fortschritt zu sichern», so Corina Gredig (glp, ZH). Auch die SVP betonte, dass die Bildungs- und Forschungslandschaft der Schweiz eine wichtige Ressource sei, gleichzeitig müsse aber aufgrund der finanziellen Lage auch in diesem Bereich gespart werden, so Sprecherin Katja Riem (svp, BE) in ihrem Votum. Die Bildung und Forschung habe in den letzten Jahren überproportional viele Mittel erhalten, entsprechend begrüsse die SVP, dass die aktuelle BFI-Botschaft adäquater ausgefallen sei. Regine Sauter (fdp, ZH) von der FDP.Liberalen-Fraktion hielt fest, dass ihre Fraktion die Anträge der Kommissionsmehrheit unterstütze, weil damit gezielte Änderungen am bundesrätlichen Vorschlag vorgenommen werden könnten und insgesamt ein guter Kompromiss aus vertretbaren Kürzungen und massvollen Mittelsteigerungen entstehe. So sei es für die FDP.Liberalen beispielsweise unerlässlich, dem ETH-Bereich genügend Mittel zukommen zu lassen. Schliesslich äusserte sich Regina Durrer (mitte, NW) für die Mitte-Fraktion zum Geschäft und erläuterte, dass ihre Fraktion die Vorlage ebenfalls unterstütze und den von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagenen Erhöhungs- respektive Kompensationsanträgen, womit sie wohl auf die Studiengebühren der ETH abzielte, folgen werde. Bildungsminister Parmelin erläuterte in seinem Votum, dass der Bundesrat mit dieser Botschaft das Ziel verfolge, dass die Schweiz in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation ihre Spitzenposition behalten könne. Leider zwinge die angespannte Finanzlage jedoch dazu, auch im BFI-Bereich zu kürzen. Die vorgesehenen 1.6 Prozent nominales Wachstum bedeuteten tatsächlich, dass es schwierig werde, die Ziele in all den verschiedenen Bildungsbereichen zu erreichen. Nach diesen Erklärungen wurde Eintreten ohne Gegenantrag beschlossen.

Anschliessend schritt die grosse Kammer zur Detailberatung. In zwei Blöcken wurden die zahlreichen Mehrheits- und Minderheitsanträge zu den verschiedenen Bundesbeschlüssen vorgestellt, diskutiert und darüber befunden. Meistens lagen dabei verschiedene Anträge von links-grün auf eine Erhöhung der Mittel sowie Anträge der SVP auf Minderung der Mittel vor. Der Rat folgte bei den meisten Entscheidungen seiner Kommissionsmehrheit. Folgende Beschlüsse wurden dabei gefasst: Die verschiedenen Beitragskategorien für die Berufsbildung wurden gegenüber der bundesrätlichen Version entweder etwas aufgestockt (Pauschalbeiträge) oder gemäss dem bundesrätlichen Vorschlag belassen (Höhere Berufsbildung, Projektförderung, Mittel für EHB). Hierbei setzte sich ein Mitte-Links Bündnis durch, welches dem Mehrheitsantrag von WBK-NR und FK-NR gefolgt war. Der Zahlungsrahmen für die Institutionen der Weiterbildung wurde gemäss Mehrheitsantrag der WBK-NR ebenfalls leicht erhöht. Bei den Beiträgen an die Kantone für Ausbildungsbeiträge entschied die grosse Kammer, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen und damit gleichzeitig links-grüne Minderheitsanträge auf Erhöhung der Mittel abzulehnen. Beim viel diskutierten ETH-Bereich entschied die grosse Kammer, die Mittel gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates um CHF 100 Mio. zu erhöhen. Der Nationalrat tat dies entsprechend einer Mehrheit der WBK-NR und der FK-NR. Gleichzeitig entschied der Rat, im Rahmen der Änderung des ETH-Gesetzes die Studiengebühren für ausländische Studierende mindestens um das dreifache zu erhöhen. Entgegen eines Antrags aus den Reihen der SVP beschloss der Nationalrat im Rahmen der Beratung des HFKG, die Studiengebühren für ausländische Studierende an den weiteren Hochschulbetrieben auf derselben Höhe wie für Schweizer Studierende zu belassen. Weiter befasste sich der Rat auch mit der Finanzierung der kantonalen Hochschulen und der Fachhochschulen. Auch in diesem Bereich resultierte durch eine mitte-links Koalition eine Erhöhung der Mittel. Beim Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in der Bildung und für Stipendien an ausländische Studierende und Kunstschaffende beschloss der Rat, die Mittel für die internationale Zusammenarbeit gemäss Vorschlag des Bundesrates zu sprechen. Den vom Bundesrat vorgeschlagenen Kredit für die Stipendien an ausländische Studierende und Kunstschaffende kürzte er jedoch etwas, dies zum Widerwillen einer Minderheit von SP, Grünen und FDP.Liberalen. Die mitte-links Mehrheit des Nationalrates beschloss weiter, die Mittel für die Institutionen der Forschungsförderung um rund CHF 22 Mio. zu erhöhen und für die Innosuisse, wie vom Bundesrat beantragt, CHF 1291.6 Mio. bereitzustellen. Die Gelder für den Betriebsaufwand der Stiftung «Switzerland Innovation» wurden entgegen dem bundesrätlichen Antrag und gegen den Willen einer Minderheit von SVP und FDP. Liberale von CHF 3.8 Mio. auf CHF 12.8 Mio. aufgestockt. Gemäss Antrag der WBK-NR-Mehrheit wurden auch die Mittel für die Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung leicht erhöht. Die Gelder für die Internationale Zusammenarbeit in der Forschung wurden hingegen auf Antrag der WBK-NR-Mehrheit etwas gekürzt. Der letzte Bundesbeschluss beinhaltete die Mittel für die Zusammenarbeit in der Raumfahrt. Hierbei folgte die grosse Kammer dem bundesrätlichen Entwurf und beliess die Mittel für die Beteiligung an den Programmen der Europäischen Weltraumorganisation auf der vorgeschlagenen Höhe.

In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Vorlage mit 135 zu 56 Stimmen und 3 Enthaltungen an. Die ablehnenden Stimmen und die Enthaltungen stammten dabei von Mitgliedern der SVP-Fraktion.

Martina Munz (sp, SH) setzte sich mit einem im Juni 2023 eingereichten Postulat für die obligatorische Sprachförderung an Berufsschulen ein. Die Schaffhauser Nationalrätin und ehemalige Berufsschullehrerin forderte einen entsprechenden Bericht, in welchem Möglichkeiten aufgezeigt werden, um die Förderung einer Fremdsprache oder einer zusätzlichen Landessprache verbindlich in die Lehrpläne aller Berufsausbildungen zu integrieren. Munz argumentierte, dass dadurch alle Berufslernenden die Chance erhielten, nach der Berufslehre noch eine weiterführende Ausbildung (insb. Berufsmaturität) zu absolvieren, bei welcher die entsprechenden Sprachkenntnisse vorausgesetzt würden. Derzeit würde bei vielen gewerblichen und technischen Berufen vollständig auf den Unterricht einer weiteren Sprache verzichtet, was zu einer diesbezüglichen Benachteiligung dieser Personen führe.
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des Postulats. Er anerkenne zwar die Relevanz von Fremdsprachenkompetenzen, es seien von den Verbundpartnern (Bund, Kantone und OdA) jedoch bereits genügend Anstrengungen zur Förderung des Fremdsprachenunterrichts in der Berufsbildung unternommen worden. Zudem obliege es allen voran den Trägerschaften der einzelnen Berufe, zu entscheiden, für welche Handlungskompetenzen eine Fremdsprache in den Unterricht integriert werden solle. Und schliesslich würden zahlreiche Kantone Kurse zur Vorbereitung auf die Berufsmaturität anbieten, auch solche in Fremdsprachen.
Der Nationalrat befasste sich in der Frühjahrssession 2024 mit dem Vorstoss. Postulantin Martina Munz und Bildungsminister Parmelin wiederholten dabei ihr Anliegen respektive seine Stellungnahme. Nationalrätin Munz wies dabei darauf hin, dass die Durchlässigkeit und die Chancengerechtigkeit im Hinblick auf den Zugang zu weiterführenden Schulen ohne die Umsetzung ihrer Forderung nicht gewährleistet werden könne. Der Nationalrat sprach sich anschliessend mit 104 zu 83 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) für Annahme des Postulats aus. Die ablehnenden Stimmen stammten von Mehrheiten der SVP- sowie der FDP.Liberalen-Fraktion.

La motion Atici (ps, BS), qui veut lutter contre la pénurie de personnel qualifié en tirant parti de tous les diplômé.e.s de la formation professionnelle supérieure, a été rejetée par le Conseil des Etats durant la session de printemps 2024. La CIP-CE a proposé le rejet du texte par 12 voix contre 1 sans proposition minoritaire. La commission partage l’avis du Conseil fédéral que les personnes diplômées du tertiaire B représentent une main d’œuvre importante pour le marché du travail suisse. Cependant, la motion ne concorde pas avec l’article 121a de la Constitution fédérale (Cst.). De plus, des travaux correspondants - visant à inclure les diplômé.e.s de niveau B - sont déjà entrepris par le Conseil fédéral dans le cadre du projet de modification de la loi sur les étrangers et l'intégration (LEI) 22.067. La motion est ainsi classée.

Afin d'anticiper le tournant énergétique, le député Rocco Cattaneo (plr, TI) estime que la Confédération devrait investir dans une «école du solaire». En d'autres termes, il est urgent que l'Office fédéral de l'énerige (OFEN) encourage la création de filières d'apprentissages spécifiques pour l'énergie solaire.
Dans sa réponse, le Conseil fédéral a indiqué que face à la pénurie de main-d’œuvre qualifiée, qui existe déjà dans le domaine des énergies renouvelables, la Confédération a entamé des discussions avec les cantons et les principaux acteurs du secteur solaire pour développer et améliorer les filières de formation professionnelle et continue. Néanmoins, la Confédération ne peut endosser qu'un rôle de soutien dans le développement de nouveaux apprentissages, par l'intermédiaire du Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation (SEFRI), puisque l'impulsion relève des organisations compétentes dans le domaine.
Si la motion a d'abord été reprise par Alex Farinelli (plr, TI), elle a finalement été rejetée par le Conseil national par 115 voix contre 74 et 4 abstentions. La motion du député tessinois a su rassembler l'ensemble des voix du groupe PLR (27), du groupe Vert'libéral et du groupe des Vert-e-s (21), mais n'a convaincu que partiellement les rangs du Centre (6 voix), du PS (9 voix) et de l'UDC (1 voix).

Das Thema Titeläquivalenz für die Höhere Berufsbildung stand in der Frühjahrssession 2024 wieder einmal zur Diskussion. Der Nationalrat widmete sich in diesem Zusammenhang fünf gleichlautenden, im März 2023 eingereichten Motionen aus den Reihen fünf verschiedener Fraktionen: Jürg Grossen (glp, BE; Mo. 23.3295); Christine Bulliard-Marbach (mitte, FR; Mo. 23.3296); Matthias Jauslin (fdp, AG; Mo. 23.3297); Mike Egger (svp, SG; Mo. 23.3298) und Fabien Fivaz (gp, NE; Mo. 23.3389).
Die Motionen forderten, die Abschlüsse der Höheren Berufsbildung aufzuwerten und diesen dazu die Titel « Professional Bachelor» und «Professional Master» hinzuzufügen. Sie nahmen damit die Forderung der vom Ständerat in der Frühjahrssession 2023 abgewiesenen Motion Aebischer (sp, BE) auf. Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motionen beantragt; er habe die entsprechenden umfassenden Arbeiten zur Positionierung der Abschlüsse in der HBB bereits aufgenommen und werde im zweiten Halbjahr 2023 über die Ergebnisse und das weitere Vorgehen informieren. Den Resultaten dieser Arbeiten solle nicht vorgegriffen werden.
Noch bevor die grosse Kammer die Vorstösse in der Frühjahrssession 2024 debattierte, hatte der Bundesrat im November 2023 bereits seinen Bericht vorgelegt und eine Revision des BBG angekündigt. Die Motionärinnen und Motionäre sangen in der Parlamentsdebatte ein Loblied auf die Berufsbildung und die HBB in der Schweiz und zeigten sich entsprechend erfreut über die unterdessen durch den Bundesrat eingeleiteten Schritte. Nichtsdestotrotz weibelten sie für die Annahme der Motionen, um ein «deutliches Zeichen zur Aufwertung des dualen Bildungssystems» (Jauslin) zu setzen.
In der anschliessenden Abstimmung nahm der Nationalrat die Motionen mit 154 zu 33 Stimmen und 3 Enthaltungen an. Eine Mehrheit der FDP.Liberalen-Fraktion und eine Minderheit der SVP-Fraktion sprachen sich gegen die Motionen aus.

Der Ständerat befasste sich in der Frühjahrssession 2024 als Erstrat mit der bundesrätlichen Botschaft zum Movetiagesetz. Wie WBK-SR-Sprecher Benedikt Würth (mitte, SG) ausführte, beantragte die Kommission mit 9 zu 4 Stimmen nicht auf die Vorlage einzutreten. Mit der von der EFK vorgeschlagenen Überführung der Stiftung Movetia in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes gehe insbesondere ein Verlust der Verantwortung der Kantone einher, weil die Kantone nur noch über ein Anhörungsrecht zu den strategischen Zielen des Bundesrates verfügen würden und Verwaltungsratsmitglieder vorschlagen könnten. Dies wäre «konzeptionell wie strategisch falsch», da es sich beim Austausch und der Mobilität im Bildungsbereich doch um eine Verbundaufgabe handle und die Kompetenzen der Kantone erhalten bleiben müssten. Zudem sei Movetia überhaupt erst vor sieben Jahren geschaffen worden; es komme einem Verschleiss an Ressourcen gleich, wenn diese gut funktionierende Organisation nun bereits wieder umstrukturiert würde. Schliesslich brauche es im Hinblick auf eine mögliche Assoziierung mit dem EU-Austauschprogramm Erasmus eine unabhängige Organisation, wobei eine privatrechtliche Stiftung offensichtlich besser geeignet sei, dieses Kriterium zu erfüllen. Würth wies abschliessend darauf hin, dass eine Minderheit der Kommission die Vorlage sistieren wollte, insbesondere aufgrund der Erasmus-Thematik. Dieser Antrag wurde jedoch nicht weitergezogen, dem Rat lag daher kein Antrag auf Eintreten vor.
Bildungsminister Parmelin zeigte sich einigermassen erstaunt ob dem Antrag auf Nichteintreten und forderte die kleine Kammer eindringlich dazu auf, auf die Gesetzesvorlage einzutreten. Der Bundesrat präsentiere mit dem vorliegenden Gesetz einen ausgezeichneten Kompromiss, der alle Anliegen aufnehme und alle Kritikpunkte ausräume. So könne einerseits die Einbindung der Kantone als zentrale Akteure in die strategische Steuerung von Movetia aufrecht erhalten werden. Andererseits könnten die Doppelrollen der Bundesämter als Auftraggeber wie auch als Mitglieder des Stiftungsrats aber auch die Mängel in der strategischen Führung, der Aufsicht, der Kontrolle und in anderen Bereichen behoben werden. Darüber hinaus werde die Änderung der Rechtsform nichts am guten Funktionieren von Movetia ändern – weder im Hinblick auf die Qualität oder die Effizienz ihrer Leistungen noch mit Blick auf die gute Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Akteuren vor Ort.
In der Abstimmung votierte der Ständerat mit 34 zu 4 Stimmen und 5 Enthaltungen für Nichteintreten. Die Enthaltungen sowie die Voten für Eintreten stammten aus dem links-grünen Lager. Als nächstes wird sich der Nationalrat mit dem Geschäft befassen.