Die SP im Jahr 2024: Kurzüberblick
Das Jahr 2024 war für die SP ein ausserordentlich erfolgreiches Abstimmungsjahr. Insgesamt stand die SP bei neun von zwölf eidgenössischen Abstimmungsentscheiden auf der Siegerseite, auch bei den aus sozialdemokratischer Warte wichtigen Referenden gegen die BVG-Revision und zwei Mietrechtsreformen. Vielleicht noch bemerkenswerter als die Häufung von gewonnenen Referenden gegen Gesetzesvorlagen der bürgerlichen Parlamentsmehrheit war die Tatsache, dass mit der 13. AHV-Rente erstmals überhaupt eine linke Initiative zum Ausbau des Sozialstaats eine Mehrheit fand. Einen Grund für die Abstimmungserfolge sahen die Medien darin, dass die SP zusammen mit den Gewerkschaften ihrer bürgerlichen Konkurrenz bei der Kampagnenführung überlegen sei. Einen Wermutstropfen musste die SP mit der Ablehnung der von der Partei selbst lancierten Prämienentlastungs-Initiative hinnehmen.
Nebst ihren Abstimmungskampagnen machte die SP inhaltlich etwa mit einer Distanzierung von der Asylpolitik ihres Bundesrats Beat Jans, mit Kritik an den Sparvorschlägen der vom Bundesrat eingesetzten Expertinnen- und Expertengruppe oder mit Forderungen nach einer Aufhebung der Schuldenbremse von sich reden. Auch der SP-Vorschlag, die Pharmafirma Sandoz mit einer Übernahme durch den Bund zu verstaatlichen, erhielt einige mediale Aufmerksamkeit. Als Folge von Äusserungen prominenter Initiativgegnerinnen und -gegner generierte auch die «Initiative für eine Zukunft» der Juso, die mit einer starken Besteuerung grosser Erbschaften Mittel für Klimamassnahmen generieren will, viele Schlagzeilen. Für parteiinterne Kontroversen sorgte die Positionierung der Partei zum Konflikt im Nahen Osten; manche Stimmen sahen die SP dabei unter dem Einfluss antisemitischer Ideen. Zu den Exponenten in dieser Debatte gehörte unter anderem Ständerat Daniel Jositsch, der auch den Vorsitz der parteiinternen «Reformplattform» übernahm und der Partei einen zu linkslastigen Kurs vorwarf.
Durchzogen war die Bilanz der SP bei den Wahlen in den Kantonen. In den 2024 neu gewählten Kantonsparlamenten standen den Sitzgewinnen in TG (+4), SH (+4) und BS (+1) Verluste in SG (-1), UR (-2) und SZ (-2) sowie ein stabiles Ergebnis in AG gegenüber. Insgesamt ergab sich somit im Vergleich zu 2020 ein Plus von vier Sitzen (neues schweizweites Total: 442 Sitze), was genau der Anzahl Mandate entspricht, die die SP aufgrund der Auflösung der Schaffhauser Alternativen Liste dazugewonnen hatte. Bei den Wählendenanteilen schwankte die Entwicklung ebenfalls von Kanton zu Kanton; unter dem Strich und gewichtet nach Kantonsgrösse ergab sich über die sieben Kantone hinweg gemäss einer Berechnung des Tages-Anzeigers ein Minus von 0.1 Prozentpunkten. Etwas grösser war die Einbusse im nationalen Wahlbarometer von Sotomo, das für die SP einen Anteil von 17.8 Prozent anzeigte – 0.5 Prozentpunkte weniger als bei den Nationalratswahlen 2023. Negativ war die SP-Bilanz bei den kantonalen Regierungswahlen: In Uri und Schaffhausen verlor die Partei je einen Sitz. Von den sechs Kantonen der Zentralschweiz ist die SP nunmehr einzig noch in Luzern in der Kantonsregierung vertreten, schweizweit hält sie noch 28 Regierungssitze in 20 Kantonen. Ausbauen konnte die Partei derweil ihre Mitgliederbasis, im Herbst vermeldete sie eine rekordhohe Zahl an Parteieintritten als Gegenreaktion zum US-Wahlsieg Donald Trumps.
Parteiintern kam es zu einem halben Wechsel an der Spitze des Generalsekretariats: Tom Cassee wurde alleiniger Generalsekretär, nachdem seine bisherige Co-Generalsekretärin Rebekka Wyler zurückgetreten war. Zu Jahresbeginn war kurzzeitig auch das Parteipräsidium bei einer Person konzentriert: Während einer zweimonatigen Auszeit ihres Co-Präsidenten Cédric Wermuth führte Mattea Meyer die Partei alleine. Überregionale Schlagzeilen machte sodann die SP Unterwallis, die beschloss, dass an ihren Parteiversammlungen künftig nicht mehr als drei Männer hintereinander das Wort erhalten sollen.