Der Kanton Genf reichte im September 2023 eine Standesinitiative ein, welche das Ziel verfolgte, eine kohärente Bundespolitik im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit zu etablieren. Konkret forderte der Westschweizer Kanton, dass wissenschaftlich anerkannte Verhütungsmittel für Frauen und Männer in den Leistungskatalog der OKP aufgenommen werden sollen. Der Ständerat befasste sich während der Wintersession 2024 mit dem Anliegen. Für die SGK-SR, welche mit 7 zu 0 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) beantragte, der Initiative keine Folge zu geben, erläuterte Damian Müller (fdp, LU) die angestellten Überlegungen: Die Kommission anerkenne zwar die Bedeutung des Zugangs zu Verhütungsmitteln als gesundheitspolitisches Anliegen. Jedoch erfüllten die meisten Verhütungsmittel die Voraussetzungen, um von der OKP übernommen zu werden, nicht – umfasst der gesetzliche Rahmen der OKP gemäss KVG doch lediglich Leistungen, welche zur Diagnose oder Behandlung einer Krankheit oder im Zusammenhang mit einer Mutterschaft erbracht werden. Weiter äusserte der Kommissionssprecher bezüglich einer potenziellen Ausweitung des Leistungskatalogs verfassungsrechtliche Bedenken und merkte an, dass die Kantone bereits heute eigene Massnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Verhütungsmitteln ergreifen könnten. Die kleine Kammer folgte dem Antrag ihrer vorberatenden Kommission und gab der Initiative stillschweigend keine Folge.
- Mot-clés
- Date
- 16 décembre 2024
- Type
- Initiative d’un canton
- n° de l'objet
- 23.317
- Acteurs
- Sources
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de Joëlle Schneuwly
Modifié le 01.05.2025
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