US-Zölle und Konflikte prägen die Schweizer Aussenpolitik
Das aussenpolitische Jahr 2025 war in der Schweiz von bilateralen Turbulenzen und internationalen Konflikten geprägt. Dies widerspiegelte sich in der ausserordentlich grossen Anzahl politischer Geschäfte und auch in der ausgeprägten Medienberichterstattung zur Schweizer Aussenpolitik (vgl. Abbildung 2 der APS-Zeitungsanalyse).
Kurz vor dem Nationalfeiertag traf die Schweizer Wirtschaft und insbesondere die exportorientierten Branchen ein schwerer Schlag, der sich auch in der Medienberichterstattung deutlich zeigte (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse): Der US-Präsident gab bekannt, Zölle in der Höhe von 39 Prozent auf alle Schweizer Waren ausser Pharmaprodukten zu erheben. Diese US-Zölle trafen insbesondere die Uhren- und Maschinenindustrie. Im Dezember konnte die Schweiz jedoch bekannt geben, dass die Zölle auf Schweizer Produkte rückwirkend auf den 14. November auf 15 Prozent gesenkt werden. Die Schweiz müsse sich jedoch im Gegenzug dazu in den nächsten Jahren zu Investitionen von mindestens CHF 200 Mrd. in den USA verpflichten, gewisse Zölle im Agrarbereich senken sowie auf die Einführung einer Digitalsteuer verzichten. Anfang Dezember gab der Bundesrat den Entwurf eines Verhandlungsmandats für ein Handelsabkommen mit den USA in die Vernehmlassung. Mit dem Handelsabkommen sollen die Zollerleichterungen für US-Importe aus der Schweiz sowie die dafür notwendigen Zugeständnisse des Bundes geregelt werden.
Weniger konfliktiv waren hingegen im Jahr 2025 die Beziehungen zur EU. Im Dezember 2024 waren die Verhandlungen über das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» (auch Bilaterale III genannt) mit der EU abgeschlossen worden. Von Mitte Juni bis Ende Oktober lief die Vernehmlassung zum Paket, welches insbesondere die Einführung institutioneller Elemente für bestehende Abkommen, neue Abkommen in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die inländische Umsetzung der Abkommen umfasst. Die entsprechende Botschaft des Bundesrates soll im Frühjahr 2026 vorgelegt werden. Mit Spannung erwarteten die Medien die Parolen der einzelnen Parteien, insbesondere der FDP und der Mitte, welche sich schliesslich beide für das Paket aussprachen. Die in der Presse als «Gretchenfrage» bezeichnete Frage nach dem fakultativen oder obligatorischen Staatsvertragsreferendum wird letztlich vom Parlament entschieden werden. Die Kompass-Initiative, welche ein entsprechendes obligatorisches Staatsvertragsreferendum und somit das Ständemehr für die Bilateralen III fordert, kam im Oktober 2025 zustande.
Geprägt wurde die Schweizer Aussenpolitik auch weiterhin von internationalen Konflikten. Der Krieg in der Ukraine ging im Jahr 2025 weiter. Die Schweiz schloss sich auch dieses Jahr wieder weitgehend den von der EU ergriffenen Sanktionen gegenüber Russland an und setzte sich – trotz andauernder kriegerischer Auseinandersetzungen – für den Wiederaufbau in der Ukraine ein, wobei insbesondere ein Fokus auf den Einbezug von Schweizer Firmen gelegt wurde. Im Parlament dominierten 2025 die Diskussionen zum Thema Schutzstatus S für aus der Ukraine geflohene Personen.
Auch der Nahost-Konflikt beschäftigte die Schweiz weiterhin. Im Frühling dominierten die Debatten um die Aufgaben und die Glaubwürdigkeit der UNRWA das Geschehen in den Räten (vgl. etwa Kt. Iv. 24.309 und Mo. 24.3815). Eine Standesinitiative des Kantons Genf, welcher der Ständerat keine Folge geben wollte, sowie eine neu lancierte, inhaltlich identische Volksinitiative forderten die Anerkennung des Staates Palästinas durch die Schweiz.
In den Debatten zu fremden Konflikten immer wieder Thema war die Schweizer Neutralität. Die Relevanz des Themas zeigte sich unter anderem darin, dass 2025 im Parlament über kein Geschäft im Themenbereich «Aussenpolitik» wortreicher debattiert wurde als über die Neutralitätsinitiative. Der Ständerat votierte dafür, der Initiative, welche unter anderem eine «immerwährende» und «bewaffnete» Neutralität in der Verfassung verankern will, einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen, welcher im Gegensatz zur Initiative auf Bestimmungen zur Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich oder zur Sanktionspolitik verzichtet.
Im Gegensatz zu den US-Zöllen erhielt das Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indien, das im Frühjahr 2025 unter Dach und Fach gebracht wurde, im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik sehr viel weniger Aufmerksamkeit. Die Medien werteten dieses Abkommen angesichts der Tatsache, dass einige Wirtschaftsmächte zunehmend auf Protektionismus setzten und dass die Schweiz als kleinere Marktwirtschaft auf den Marktzugang und auf die Einbindung in globale Wirtschaftskreisläufe angewiesen sei, mehrheitlich als grossen Erfolg.
Die Entwicklungszusammenarbeit hatte im Berichtsjahr einen schweren Stand. Nachdem im Vorjahr bereits im Rahmen der Strategie zur internationalen Zusammenarbeit 2025–2028 Mittel gestrichen worden waren, wurden im Berichtsjahr in der Debatte zum Voranschlag 2026 und zum Entlastungspaket 27 weitere Kürzungen vorgenommen. Stark ins Gewicht fielen die Beschlüsse der US-Regierung. Diese hatte unter anderem grosse Einschnitte bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe vorgenommen und sich aus zahlreichen internationalen Gremien – wie etwa der WHO – zurückgezogen. Dies führte wiederum zu Fragen nach den Konsequenzen für die Schweiz. Ein an den Bundesrat überwiesenes Postulat der APK-NR forderte beispielsweise einen Bericht über die Folgen der Einstellung der Arbeit von USAID auf die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz. Im Rahmen der Gaststaatpolitik 2026–2029 und eines Vorstosses wurde zudem auf die Auswirkungen für das internationale Genf fokussiert. Dort gerieten zahlreiche NGO, welche für ihre Arbeit auf US-Gelder angewiesen sind, in grosse Schwierigkeiten. So vermeldeten die Medien beispielsweise, dass das IKRK alleine in Genf rund 240 Stellen streichen müsse.