<<>>
Parteien, Verbände und Interessengruppen
Verbände und übrige Interessenorganisationen
La question des licenciements reste au centre des différends entre les partenaires sociaux— L'activité des associations patronales est influencée par les élections fédérales— Le Vorort cherche à concilier les divergences d'intérét entre les milieux affiliés — Engagement antisocialiste de l'USAM; les attitudes des diverses branches des arts et métiers à l'égard de l'Etat manquent d'uniformité — L'Union suisse des paysans tend à accroître son efficacité par une réforme de structure — L'Union syndicale suisse envisage un nouveau programme de travail — Tensions aux congrès de la VPOD et du Syndical du bâtiment et du bois — Certains syndicats chrétiens confirment leur identité.
 
Im Verhältnis zwischen den Sozialpartnern traten 1979 keine neuen Entwicklungen ein. Die seit 1976 im Auftrag der «Schweizerischen Arbeitgeber-Zeitung» jedes Frühjahr durchgeführte Meinungsumfrage zum Arbeitsfrieden zeitigte praktisch unveränderte Ergebnisse: drei Viertel der Bevölkerung finden Friedensabkommen sinnvoll. Die erstmalige Einbeziehung der 15-18jährigen verstärkte immerhin den Eindruck, dass die Verbreitung einer positiven Beurteilung leicht abnimmt, je jünger die Befragten sind [1]. Eine Erhebung des Fernsehens in der deutschen Schweiz hatte jedoch Ende 1978 festgestellt, dass 41% der erfassten Arbeitnehmer ein härteres Auftreten der Gewerkschaften wünschen [2]. In einer von gewerkschaftlicher Seite herausgegebenen Studie unterstützte der Arbeitsrechtsspezialist E. Schweingruber die von Gewerkschaftsvertretern geäusserte Ansicht, dass eine absolute Friedenspflicht nur sinnvoll sei, wenn der Gesamtarbeitsvertrag die Konfliktserledigung lückenlos erfasse. Er empfahl namentlich die Einsetzung besonderer Schiedsinstanzen für Streitigkeiten, die über die Auslegung von Vertragsbestimmungen hinausgehen und deshalb nicht zivilrechtlichen Charakter besitzen [3].
Neue Spannungen im Arbeitsverhältnis droht die Einführung der sogenannten Mikroelektronik in Industrie und Dienstleistungsbetrieben zu bringen, da sie den Bedarf an mittelqualifizierten Arbeitskräften reduziert und nicht nur die Nachfrage nach hoch-, sopdem auch diejenige nach unqualifiziertem Personal steigert. Von gewerkschaftlicher Seite wurde eine umfassende soziale Absicherung der Arbeitnehmer gegen Folgen technischer Weiterentwicklungen verlangt, die vom Ausbau der Arbeitslosenversicherung bis zu beschäftigungssichernden Bestimmungen in den Gesamtarbeitsverträgen reichen und namentlich eine Mitbestimmung einschliessen soll [4]. Der Zentralverband schweizerischer Arbeitgeber-Organisationen (ZAO) und der Schweizerische Kaufmännische Verband setzten zur Untersuchung der sich stellenden Probleme eine paritätische Kommission ein. Gegenüber der gewerkschaftlichen Forderung nach Erhaltung der bestehenden Arbeitsplätze beanspruchte der Präsident des ZAO, F. Halm, ein «zweiseitiges» Kündigungsrecht, da eine dynamische Wirtschaft auf Betriebsschliessungen und Umstrukturierungen nicht verzichten könne [5].
Unternehmer
Das von der Polarisierung geprägte Wahljahr wirkte sich auch auf die Tätigkeit der Wirtschaftsverbände aus. Besonders in den Unternehmerorganisationen von Industrie und Handel zeigte man sich bestrebt, einerseits den Angriffen der Linken gegen Bürgertum und Privatwirtschaft entgegenzutreten und anderseits die Unternehmensleiter vermehrt zur parlamentarischer Aktivität aufzufordern, um nicht nur auf die vorparlamentarische Phase der Gesetzgebung Einfluss nehmen zu können [6]. Erstmals verbreitete die Wirtschaftsförderung in allen Haushaltungen der deutschen und der französischen Schweiz eine boulevardorientierte Zeitungsnummer, die sich zwar jeder direkten parteipolitischen Stellungnahme enthielt, jedoch deutlich gegen Postulate der Linken Front machte [7]. Diskreter, aber zugleich gezielter soll sich der Vorort in einem Zirkular an die «der marktwirtschaftlich-freiheitlichen Ordnung verpflichteten Parteien» gewandt haben, um sie wirtschaftspolitisch wirksamer zu dokumentieren. Dass er die Programme dieser Parteien in bezug auf das Verhältnis zwischen Staat und Privatwirtschaft teilweise als unklar und inkonsequent beurteile, sprach der Präsident des Vororts, L. von Planta, vor den Delegierten des Schweizerischen Handels- und Industrie-Vereins (SHIV) offen aus [8].
Als besondere Gefahr signalisierte der Vorort eine allfällige Steigerung von Interessengegensätzen innerhalb der Privatwirtschaft (Werkplatz — Finanzplatz, Klein- und Mittelunternehmungen — Multis); demgegenüber betonte er das gemeinsame Interesse an einer Wirtschaftsordnung, welche die bestehende Vielfalt überhaupt erst möglich mache [9]. Von gewissen Spannungen zeugte auch die Reorganisation der Verbandsstruktur des Import- und Grosshandels. Die Vereinigung des schweizerischen Import- und Grosshandels (VSIG), die dem SHIV angehört, ist Dachorganisation von zahlreichen Handelsverbänden, umfasst aber nicht alle in Betracht fallenden Gruppen. Durch die Gründung eines Forums des schweizerischen Import- und Grosshandels wollte man nun einerseits die Struktur der VSIG straffen, anderseits einen Schulterschluss mit den übrigen Organisationen des Wirtschaftszweigs ermöglichen, um dessen besondere Interessen wirksamer vertreten zu können; dabei machte man namentlich die protektionistischen und dirigistischen Tendenzen im Welthandel geltend [10]. Wieder heiterer erschien der Himmel — trotz Einreichung der sozialdemokratischen Bankeninitiative — über dem Bankwesen. Die von der Kartellkommission veröffentlichte Erhebung über dessen Struktur und Tätigkeit wurde vom Präsidenten der Bankiervereinigung, A. E. Sarasin, im wesentlichen mit Genugtuung kommentiert [11].
Noch mehr als in Industriekreisen fühlte man sich im Gewerbe bei den eidgenössischen Wahlen engagiert. Das Organ des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) setzte sich nicht nur für eine Verstärkung der gewerblichen Deputation im Parlament ein, sondern rief die Standesgenossen ausdrücklich dazu auf, keinem Sozialdemokraten eine Stimme zu geben. Es musste nach dem Wahltag freilich feststellen, dass es nicht einmal gelungen war, die Rücktritte verschiedener Gewerbevertreter wettzumachen [12]. Verbandsdirektor O. Fischer, freisinniger Nationalrat, betonte, dass der SGV, im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsverbänden, eine ganzheitliche, bürgerlich-liberal orientierte Politik betreibe und sich deshalb von einer Partei nur wenig unterscheide. Obwohl Fischer sein politisches Engagement ganz auf die Beschränkung der Befugnisse und Finanzmittel des Staates ausrichtet, vermochte er 1979 so wenig wie 1977 seinen Verband für eine Neinparole zur Finanzvorlage zu gewinnen [13]. Der Baumeisterverband, der die starke Abhängigkeit des Baugeschehens von der öffentlichen Hand betonte, befürwortete ausdrücklich eine gezielte Einflussnahme des Staates aufdie Schwankungen der Baukonjunktur mit Hilfe seiner Aufträge [14]. An einer gewerblichen Tagung wurde auch auf den Widerspruch zwischen den Sparforderungen und den Klagen über einen Druck öffentlicher Auftraggeber auf die Preise hingewiesen [15]. Im September feierte der SGV sein 100jähriges Jubiläum, wobei der Präsident, R. Etter, darauf hinwies, dass die Volksentscheide der vergangenen drei Jahre meist im Sinne der gewerblichen Parolen ausgefallen seien. In einer Jubiläumsschrift wurde die Entwicklung des Verbandes zu einer Art parlamentarischer Opposition und zur Führung der «Fronde des Souveräns» gegenüber der Regierungspolitik hervorgehoben [16].
top
Landwirtschaft
Die Hauptorganisation der Landwirtschaft, der Schweizerische Bauernverband (SBV), führte im November die 1974 eingeleitete Revision ihrer Statuten durch. Nach einem Vernehmlassungsverfahren, in das auch die dissidenten Gruppen (Union des producteurs suisses, Bäuerliche Komitees) einbezogen worden waren, verlegte er das Schwergewicht seines Aufbaus auf die kantonalen landwirtschaftlichen Berufsorganisationen, die ihm bisher nur zum Teil als direkte Mitglieder angehört hatten. Diese erhielten die Mehrheit in der Delegiertenversammlung, während die bisher dominierenden Branchen- und Einzelverbände sich mit einer Minderheit begnügen mussten. Auf diese Weise soll eine grössere Zahl praktizierender Landwirte in die Verbandsorgane gelangen, wodurch man den Kontakt zwischen Leitung und Basis zu verbessern und eine grössere Geschlossenheit der Bauernschaft zu erreichen hofft. Noch nicht gelöst wurde freilich die Frage der Beiträge [17]. Um ihre Opposition zu unterstreichen und zugleich in der deutschen Schweiz mehr Anhang zu gewinnen, veranstalteten die Dissidenten im Mai vor dem Sitz des SBV in Brugg eine Demonstration [18]. Ihre Werbekraft blieb aber beschränkt, wie das Unvermögen, von den Volksrechten wirksamen Gebrauch zu machen, zeigte [19].
top
Arbeitnehmer
Wie bereits erwähnt, stellt der Einzug der Mikroelektronik in Industrie und Dienstleistungen die Organisationen der Arbeitnehmer vor neue Probleme [20]. Angesichts der zu erwartenden Verminderung des Arbeitsvolumens erhielt die Forderung nach Verkürzung der Arbeitszeit bei den Gewerkschaften erhöhte Bedeutung. Im Blick auf ein neues Arbeitsprogramm für die 80er Jahre betonte man von seiten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) aber zugleich den gesundheitlichen und humanen Aspekt der Arbeitszeitverkürzung. Das Arbeitsprogramm soll ausserdem auf die Demokratisierung der Arbeitswelt und die Erhaltung der Umwelt besonderes Gewicht legen. Im übrigen hält man die Aktivierung einer grösseren Zahl der Verbandsmitglieder für erforderlich, um eine Polarisierung in den eigenen Reihen zu vermeiden [21]. Spannungen, wie sie die sozialdemokratischen Parteitage schon lange kennen, traten vermehrt auch an Gewerkschaftskongressen auf. So versuchte eine hauptsächlich aus welschen Delegierten bestehende Opposition die Aktionsrichtlinien für den Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) zu radikalisieren, wobei sie ganz knapp den Beschluss durchsetzte, der Verband müsse gegen alle Rationalisierungsmassnahmen kämpfen, die zur Aufhebung von Arbeitsplätzen führten. Die Verbandspräsidentin R. Schärer wandte sich demgegenüber in schärfster Form gegen ein Unterlaufen der Verbandsdemokratie mit Waffen aus dem Arsenal der Revolutionären marxistischen Liga und konnte sich im allgemeinen auf eine deutschschweizerische Mehrheit stützen, Erfolge gegen die Verbandsleitung vermochte die Basis auch am Kongress der Gewerkschaft Bau und Holz (GBH) zu erzielen; so verpflichtete sie ihre Vertreter in den Organen des SGB aufdie Beschlüsse der Delegiertenversammlung. Dabei gehören der VPOD wie die GBH nicht zu den gemässigten Gliedverbänden des SGB [22]. Dies gilt vielmehr für den Schweizerischen Metall- und Uhrenarbeitnehmer-Verband (SMUV), dessen Vorstand im Juni die Gespräche mit der um das Manifest 77 gruppierten Opposition ergebnislos abbrach [23].
Von den eidgenössischen Wahlen wurden auch die Gewerkschaften betroffen, kandidieren doch zahlreiche ihrer Vertreter jeweils auf verschiedenen Parteilisten. Als freilich SGB-Präsident R. Müller im Oktober an den Kongressen der GBH und der PTT-Union für die SP warb, blieb dieses Heraustreten aus der gewerkschaftlichen Neutralität nicht ohne Widerspruch [24]. Anderseits hatte sich der SGB in der ersten Jahreshälfte von der Politik der SPS distanziert, indem er sowohl zur Atomschutzinitiative wie zur Bundesfinanzreform angesichts der Uneinigkeit seiner Unterverbände die Stimme frei gab. Über Differenzen zwischen gewerkschaftlichen Kreisen und SP auf kantonaler Ebene ist bereits berichtet worden [25].
Im Bereich des Christlichnationalen Gewerkschaftsbundes (CNG) fehlte es nicht an Äusserungen, die das «hohe C» betonten. So lehnte der Kongress des Christlichen Metallarbeiter-Verbandes (CMV) bei einer Statutenrevision die Streichung des C aus seinem Namen mit grosser Mehrheit ab. Der Christliche Holz- und Bauarbeiterverband (CHB) bestätigte, dass Mitglieder von marxistisch-kommunistischen Organisationen keine Verbandsfunktionen ausüben könnten [26], Im Schweizerischen Verband evangelischer Arbeitnehmer (SVEA) trat eine Wachtablösung sowie eine Verjüngung des Vorstandes ein; das Bestreben zur Zusammenarbeit mit SGB und CNG wurde betont [27]. Der Landesverband freier Schweizer Arbeitnehmer (LSFA) gab sich ein neues Sozialprogramm und forderte die Arbeitgeber auf, mehr zur partnerschaftlichen Lösung der anstehenden Probleme beizutragen [28]. Eine stärker gewerkschaftliche Ausrichtung zeichnet sich schliesslich im Schweizerischen Kaufmännischen Verband ab, dessen Generalsekretär A. Hubschmid für eine Ausdehnung der Mitbestimmung auf die Unternehmensebene eintritt [29].
top
 
[1] SAZ, 27/28. 5.7.79 (Erhebung durch Isopublic). Positiv antworteten 76% (1978: 78; 1977: 74), negativ 17% (1978: 18; 1977:20). 1979 antworteten die 15-34jährigen zu 70% positiv (1978 die 18-34jährigen zu 74%) und zu 22% negativ (1978: 22%). Vgl. dazu SPJ, 1977. S. 178. Anm. 3; 1976, S. 180.
[2] gk, 2, 18.1.79 (Erhebung des Instituts für praxisorientierte Sozialforschung. IPSO). Als kritische Untersuchung der Funktion der Gewerkschaften vgl. J.-N. Rey, Le syndicalisme suisse d la recherche de nouvelles voies: contribution d l'étude du syndicalisme en Suisse, Berne 1979.
[3] E. Schweingruber, Friedenspflicht und Konfliktserledigung aufgrund der Gesamtarbeitsverträge in der Schweiz, hrsg. vom Verband der Arbeitnehmer in Handels-, Transport- und Lebensmittelbetrieben der Schweiz, Zürich 1979.
[4] Vgl. B. Hardmeier, «Gedanken an der Schwelle der achtziger Jahre», in Gewerkschaftliche Rundschau, 71/1979, S. 341 ff. insbes. 343; TA, 251. 29.10.79. Vgl. dazu auch oben, Teil I, 7a (Marché du travail).
[5] Kommission : ZAO, Jahresbericht. 72/1979. S. 25 f. Kündigungsrecht : SAZ, 23, 7.6.79 (Präsidialansprache an der Delegiertenversammlung).
[6] Aufrufe zu parlamentarischer und parteipolitischer Tätigkeit: H. Rüegg, « Der Unternehmer in der Politik - Lobbyist oder Diener am Staat?», in SAZ, 23, 7.6.79; A. Keller, «Unternehmer und Politik», in Wirtschaftspolitische Mitteilungen (wf, 35/1979. Nr. 9: vgl. ferner JdG, 82. 7.4.79 (Erster Sekretär des Vororts): Vat., 252, 30.10.79 (StR Binder, cvp, AG, vor der Vereinigung christlicher Unternehmer).
[7] Blickpunkt Marktwirtschaft, Aug. 1979 - Réalités de l'économie de marché en Suisse (Sept. 1979). Das Blatt enthielt einen Wettbewerb. bei dem 1 kg Gold zu gewinnen war. Vgl. dazu Direktor R. Reich in SGT, 219, 19.9.79.
[8] Zirkular: SP—Information, 47. 1.2.79. Programmkritik: NZZ, 214, 15.9.79.
[9] SHIV (Vorort), Jahresbericht, 109/1978—79, S. 31 ff.
[10] Mitteilungen VSIG, 1979, Nr. 7/8, 10 u. 12; NZZ, 271. 21.11.79.
[11] NZZ, 226. 29.9.79. Vgl. dazu oben, Teil I, 4b (Banken).
[12] Aufrufe: SGZ, 13, 29.3.79; 41, 11.10.79; 42, 18.10.79. Ergebnis: SGZ, 43. 25.10.79.
[13] Vgl. O. Fischer in LNN, 211. 12.9.79 (Interview) und in Unternehmungsführung im Gewerbe, 12/1980. Nr. 1, S. 37 ff. (Referat am Schweiz. Gewerbekongress vom 12.9.79). Parole zur Finanzvorlage 1979: SGZ, 13. 29.3.79. Der SGV gab beidemal die Stimme frei (vgl. SPJ, 1977, S. 179 f.).
[14] Schweiz. Baumeisterverband, Jahresbericht, 82/1978. S. 42 ff.
[15] LNN, 77, 2.4.79 (Tagung des Schweiz. Instituts für Unternehmerschulung im Gewerbe).
[16] Vgl. Presse vom 13. u. 14.9.79: ferner R. Etter in Unternehmungsführung im Gewerbe, 12/1980. Nr. 1, S. 41 (r. (Tätigkeitsbericht) sowie Das Gewerbe in der Schweiz: 100 Jahre Schweizerischer Gewerbeverband, 1879-1979, Bern 1979.
[17]Lib., 46. 23.11.79: NZZ, 273. 23.11.79:24 Heures, 273. 23.11.79; IBZ, 48. 29.11.79. Vgl. SPJ, 1974. S. 178; 1976, S. 181.
[18] NZZ (sda), 103, 5.5.79: Union. 16. 9.5.79.
[19] Nichtzustandekommen der Initiative für ein spekulationsfreies Grundeigentum (vgl. oben, Teil I, 6c. Droit foncier) und Verzicht auf das Referendum gegen die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes (vgl. oben, Teil I, 4c, Tierische Produktion).
[20] Vgl. oben, Sozialpartner.
[21] Forderung: vgl. oben. Teil I, 7a (Conventions collectives de travail). Arbeitsprogramm: B. Hardmeier in Gewerkschaftliche Rundschau, 71/1979, S. 341 f.: Interview R. Müllers ( TW, ddp. 305.31.12.79). Polarisierung: B. Hardmeier, a.a.O.. S. 348.
[22] VPOD: Presse vom 29. u. 30.6. sowie vom 2.7.79; vgl. auch Bresche, 140, 9.7.79. GBH: Presse vom 12., 13. u. 15.10.79.
[23] SMUV-Zeitung, 24. 13.6.79 ; NZZ, 148, 29.6.79. Noch im Mai veröffentlichte das Manifest 77 Vorschläge für ein neues Gewerkschaftsprogramm, das u.a. die Verstaatlichung der Uhrenindustrie empfahl (NZZ, sda, 102. 4.5.79; Bresche, 138, 11.6.79). Vgl. dazu SPJ, 1978. S. 181.
[24] GBH: NZZ, 238, 13.10.79. PTT-Union: TA 242, 18.10.79. Für die SP-Kandidaten setzte sich auch die SMUV-Zeitung (42 17.10.79) ein. Vgl. ferner Wahlempfehlungen des CNG in Aktiv, 19, 10.10.79.
[25] Atomschutzinitiative: gk, 4. 1.2.79; vgl. SPJ, 1978, S. 180. Bundesfinanzreform: gk, 15, 26.4.79. Kantonale Ebene: vgl. oben, Teil I, 1e (Elections cantonales, Zurich).
[26] CMV : NZZ, 251.29.10.79; Aktiv, 21, 7.11.79. CHB: V0,190. 4.10.79 ; Aktiv, 19. 10.10.79 ; vgl. dazu SPJ, 1978. S. 181.
[27] Neuer Zentralpräsident wurde H. Garz. neuer Zentralsekretär J. Etter (TA, 220. 22.9.79; 221, 24.9.79).
[28] SGT, 115, 18.5.79.
[29] NZZ, 137. 16.6.79; TA, 137, 16.6.79; 138, 18.6.79.
top