Für die Parolen der Spitzenverbände zu den eidgenössischen Volksabstimmungen siehe parolen_2000.pdf.

Mit einer von über achtzig bürgerlichen Abgeordneten unterzeichneten parlamentarischen Initiative forderte der Zürcher Nationalrat Hans Fehr (svp) die Aufhebung des Verbandsbeschwerderechts im Bereich Bau und Planung. Fehr begründete seinen Vorstoss damit, dass das vor mehr als 25 Jahren mit dem Umweltschutzgesetz eingeführte Recht immer mehr zu einem folgenschweren Hemmschuh für die Entwicklung der Wirtschaft werde und sich damit auch negativ auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirke. Soweit durch Bau- und Planungsvorhaben Umweltschutzinteressen tangiert seien, könnten diese durch die Bewilligungsbehörden genügend wirksam wahrgenommen werden. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission verwies darauf, dass sich die Verbandsbeschwerde – welche es in praktisch allen westlichen Industrieländern gibt – bewährt habe, und diese sich günstig auf das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung auswirke. Die Initiative Fehr wurde mit 102:69 Stimmen abgelehnt. Dagegen gestimmt hatten neben der geschlossenen Linken auch eine deutliche Mehrheit der CVP (18:6) und Minderheiten der FDP (9:24) und der SVP (5:34) [1]. Einen Tag vor diesem Entscheid hatte der Nationalrat bereits ganz knapp eine Motion Speck (svp, AG) abgelehnt, welche Organisationen, die sich an illegalen Aktionen beteiligen (gemeint waren vor allem die Strassenblockaden von Greenpeace), das Verbandsbeschwerderecht entziehen wollte [2].

Die im Vorjahr eingeleitete Fusion des Vororts des Schweizerischen Handels- und Industrievereins mit der Wirtschaftsförderung (wf) wurde plangemäss am 15. September in Lausanne beschlossen. Der neue Dachverband, welchem der Arbeitgeberverband nicht angehört, erhielt den Namen „economiesuisse – Verband der Schweizer Unternehmen“. Präsident wurde der bisherige Vorort-Vorsitzende Andres Leuenberger [3].

Die Wirtschaftsförderung (wf) war massgeblich beteiligt an der erfolgreichen Ja-Werbung im Vorfeld der Volksabstimmung über die bilateralen Verträge mit der EU. Sie hatte sich dabei nicht auf die zwei bis drei Monate dauernde eigentliche Abstimmungskampagne beschränkt, sondern bereits seit 1995 in Inseraten über die Verträge und deren Bedeutung für die Schweiz und insbesondere deren Wirtschaft orientiert [4].

Der Gewerbeverband (SGV), welcher 1992 den Beitritt zum EWR bekämpft hatte, empfahl zusammen mit den anderen Wirtschaftsverbänden die Annahme der bilateralen Verträge mit der EU. Zu den Volksabstimmungen vom 24. September über die drei Energieabgaben beschloss der SGV mit grossem Mehr die Nein-Parolen; abweichend davon hatte der Baumeisterverband für die Energieförderungsabgabe die Ja-Parole ausgegeben [5].

Die Delegiertenversammlung des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) hatte bereits im November des Vorjahres mit nur wenigen Gegenstimmen die Ja-Parole zu den bilateralen Verträgen mit der EU ausgegeben. Im Abstimmungskampf trat dann noch ein Komitee aus fünfzehn Bauernvertretern aus dem Parlament für die Vorlage ein. Wie beim Bauernverband war auch bei ihnen die Zustimmung sehr zurückhaltend. Als Pluspunkte wurden hervorgehoben, dass die Schweiz weiterhin eine eigenständige Agrarpolitik betreiben könne, und dass mit der gegenseitigen Marktöffnung auch die Erschliessung neuer Absatzgebiete ermöglicht werde [6]. Sehr umstritten war der Entscheid des SBV über die Parolen zu den drei Energievorlagen, welche am 24. September dem Volk vorgelegt wurden. Einig war man sich zwar, dass die neuen Abgaben eine Produktionsverteuerung bringen würden. Andererseits hätten Waldbesitzer und auf Ackerbau spezialisierte Landwirte auch finanzielle Unterstützung für Produkte erhalten, welche zur alternativen Energieerzeugung dienen können (z.B. Holz, Raps). Der Entscheid des SBV für ein dreifaches Ja fiel äusserst knapp aus [7].

Als Anbieter von hochpreisigen Produkten sieht der Bauernverband die Zukunft der schweizerischen Landwirtschaft nicht in der Gentechnologie. Er beschloss, sich im Rahmen der anstehenden politischen Entscheide für ein zehnjähriges Moratorium für die Anwendung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) einzusetzen. Erlauben möchte er allerdings die Freisetzung von GVO zu Forschungszwecken [8].

Nach acht Jahren Amtszeit trat der freisinnige Waadtländer Nationalrat Marcel Sandoz als Präsident des SBV zurück. Als Nachfolger wurde der seit 1999 dem Nationalrat angehörende Thurgauer Hansjörg Walter (svp) gewählt. Gegenkandidaten gab es keine. Da die Statuten der französischsprachigen Schweiz eine Vertretung im dreiköpfigen Präsidium garantieren – in dem ususgemäss zudem auch alle drei bürgerlichen Bundesratsparteien vertreten sind –, trat der Berner SVP-Vertreter Abraham Oehrli zurück und wurde durch den freisinnigen Genfer Nationalrat John Dupraz ersetzt [9]. Zu einer personellen Veränderung kam es auch bei der Vereinigung zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern (VKMB), welche im Berichtsjahr ihr zwanzigjähriges Bestehen feiern konnte. Nationalrat Ruedi Baumann (BE, gp) trat nach zwölf Jahren Amtszeit als Co-Präsident zurück. Er versicherte, dass er sich als Parlamentarier und als Präsident der Grünen Partei weiterhin für die Anliegen der VKMB einsetzen werde [10].

Zu einem zunehmend wichtigen Kampffeld für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) wurde die Privatisierung bisher vom Staat oder seinen Betrieben erbrachter Leistungen, die Liberalisierung von Märkten und die Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen beim Staatspersonal. Bereits im Januar beantragte der VPOD dem SGB, das Referendum gegen das in der Frühjahrssession von der Bundesversammlung fertig zu beratende neue Personalrecht des Bundes zu ergreifen. Der VPOD bemängelte insbesondere den ungenügenden Kündigungsschutz infolge der Aufhebung des Beamtenstatus, die Einführung einer Leistungskomponente bei der Lohnfestsetzung und die Möglichkeit, bestimmte Personalkategorien dem OR zu unterstellen. Nach der parlamentarischen Verabschiedung des Gesetzes ergriffen der VPOD und der Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe das Referendum; der SGB unterstützte sie dabei. Der Christlichnationale Gewerkschaftsbund (CNG) und die ihm angehörende Organisation des Personals öffentlicher Dienste (transfair) beteiligten sich hingegen nicht daran; sie begrüssten das neue Gesetz als notwendigen und auch für die Beschäftigen positiven Modernisierungsschritt. Gleich argumentierte auch die Vereinigung der schweizerischen Angestelltenverbände (VSA). In der Volksabstimmung unterlag der SGB, welcher nur bei der SP und der GP Unterstützung fand, deutlich. Gegen Jahresende zeichnete sich ab, dass die Gewerkschaften des SGB auch die von Bundesrat und Parlament angestrebte Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes mit einem Referendum bekämpfen würden [11].

Nachdem der SGB bereits während der parlamentarischen Beratungen im Herbst 1999 gedroht hatte, die bilateralen Verträge mit der EU zu bekämpfen, wenn die arbeitsmarktlichen Begleitmassnahmen unbefriedigend ausfallen würden, erneuerte er seine Drohung im Berichtsjahr, als die Verhandlungen im Baugewerbe über einen neuen Gesamtarbeitsvertrag ins Stocken gerieten. Nachdem die Situation dank der Vermittlung durch Wirtschaftsminister Couchepin deblockiert war, und die Vertragsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden konnten, gab der SGB die Ja-Parole zu den Abkommen mit der EU aus [12].

Umstritten war im SGB die Parole zur Verkehrshalbierungsinitiative, über welche das Volk im März abstimmte. Verbände der Angestellten des öffentlichen Verkehrs (Eisenbahner, VPOD) waren für die Initiative, der SMUV, bei dem auch die Beschäftigten der Automobilbranche organisiert sind, sprach sich für Ablehnung aus; der SGB entschied sich für Stimmfreigabe [13]. Die Volksinitiative der SP für eine Halbierung der Militärausgaben (Umverteilungsinitiative) wurde hingegen vom SGB geschlossen unterstützt. Dies war bei früheren vergleichbaren Armeevorlagen (z.B. Halbierungsinitiative) noch nicht der Fall gewesen; die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen war nach der massiven Reduktion der schweizerischen privaten und staatlichen Rüstungsindustrie offensichtlich nicht mehr sehr gross [14].

Wie bereits 1999 war auch im Berichtsjahr der SGB für die Durchführung der landesweit grössten Demonstration verantwortlich. Anfangs November protestierten auf dem Bundesplatz in Bern rund 20 000 Gewerkschafter für Lohnerhöhungen sowie für eine Flexibilisierung des AHV-Alters und gegen das neue Bundespersonalgesetz (die beiden letzten waren Abstimmungsthemen im Dezember) [15].

Der Mitgliederbestand des SGB hat 2000 erstmals seit 1990 wieder zugenommen. und zwar um 6795 (+1,8%) auf 386 979 Personen. Zu verdanken war dieser Zuwachs dem Beitritt des knapp 15 000 Mitglieder zählenden Bankpersonalverbandes als assoziiertes Mitglied. Die beiden grössten Einzelgewerkschaften, GBI und SMUV, mussten weitere Einbussen verzeichnen und zählten noch je ca. 91 000 Organisierte [16].

Das unter dem Namen Gewerkschaftshaus seit einiger Zeit laufende Projekt einer Fusion des SMUV und der GBI kam im Berichtsjahr einen kleinen Schritt voran. An den parallel abgehaltenen Jahreskongressen beschlossen die Verbände, das Projekt weiter zu verfolgen. Beim SMUV geschah dies allerdings in sehr zurückhaltender Weise und mit der Zusicherung, dass ein Entscheid über eine Fusion frühestens in vier Jahren zu fällen sei. Mit einer sehr offenen Formulierung, welche praktisch allen Bedenken der Gegner eines Zusammenschlusses Rechnung trug, konnte der Entscheid nahezu einstimmig gefällt werden. Dass dies aber nicht als ein Sieg der Fusionsbefürworter ausgelegt werden darf, zeigte die gleich anschliessende Wahl für das SMUV-Präsidium (siehe unten). Auch bei der GBI war im Abstimmungsergebnis (158:33) Gegnerschaft gegen eine Vereinigung auszumachen. Die Opposition gegen eine Fusion gründet in beiden Fällen auf der unterschiedlichen Mentalität und Taktik der zwei Gewerkschaften, und der Angst, in Zukunft auf diese verzichten zu müssen. Während beim SMUV spätestens seit dem Friedensabkommen in den 30er Jahren grosses Gewicht auf sozialpartnerschaftliche Verhandlungslösungen gelegt wird, dominiert beim GBI eine kämpferische Kultur, welche sich auch im Berichtsjahr wieder mit Demonstrationen und Streikdrohungen manifestierte [17].

Der Schweizerische Kaufmännische Verband (SKV) beschloss, auf Ende Jahr aus der Vereinigung der schweizerischen Angestelltenverbände (VSA) auszutreten. Dieser Dachverband sei zu heterogen, um eine kämpferische Politik zu vertreten und beeinträchtige damit auch die Profilierung der ihm angehörenden Organisationen [18]. Der Bankpersonalverband (SBPV) trat, wie bereits erwähnt, als assoziiertes Mitglied dem SGB bei. Er wird damit an Sitzungen des SGB teilnehmen können, hat aber kein Stimmrecht wenn es sich nicht um Fragen des Bankbereichs handelt [19].

Die Präsidentin des SMUV, die Genfer Ständerätin Christiane Brunner (sp), gab Ende März bekannt, dass sie im Oktober von ihrem Amt zurücktreten werde. Ein Zusammenhang mit ihrer späteren Wahl zur SP-Vorsitzenden bestand offensichtlich nicht, erfolgte doch der alle überraschende sofortige Rücktritt der SP-Präsidentin Ursula Koch (ZH) erst einige Wochen nach dieser Ankündigung Brunners [20]. Der Entscheid über einen Nachfolger von Brunner stand im Zeichen der Vereinigungspläne mit der GBI. Dabei wählten die Delegierten mit 123 Stimmen den Tessiner Renzo Ambrosetti, welcher sich als Gegner eines Zusammenschlusses profiliert hatte, und gaben dem Berner Fusionsbefürworter André Daguet (106 Stimmen) das Nachsehen [21].

Der Automobilistenverband TCS lancierte mit Unterstützung des ACS im Winter eine Volksinitiative mit dem Kurztitel „Avanti“ für einen Ausbau des Nationalstrassennetzes (Verbreiterung von einigen Teilstücken auf sechs Spuren und zweite Röhre durch den Gotthard) und konnten diese noch vor Jahresende einreichen [22]. In ähnlich kurzer Zeit konnten zwei Tierschutzorganisationen die nötigen Unterschriften für zwei Volksinitiativen zusammenbringen, welche die Rechtsstellung der Tiere (insbes. der Haustiere) verbessern wollen. Die eine stammte von Franz Weber, die andere vom Schweizer Tierschutz und weiteren Verbänden [23].

Der Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), der Zürcher SVP-Nationalrat Blocher, versuchte vergeblich zu verhindern, dass seine Organisation eine Parole zu den bilateralen Verträgen mit der EU ausgibt. Sein Argument, dass von diesen Verträgen die Neutralität der Schweiz nicht tangiert sei, und sie deshalb mit dem in den Statuten festgehaltenen Zweck der AUNS nichts zu tun haben, vermochte die Mitglieder nicht zu überzeugen. Diese beschlossen an ihrer Mitgliederversammlung in Bern, die Parolenfassung auf die Traktandenliste zu setzen und entschieden sich anschliessend für die Nein-Parole. Da dies jedoch erst eine Woche vor dem Abstimmungssonntag geschah, griff die AUNS nicht mehr aktiv in die Abstimmungskampagne ein [24]. Im Herbst lancierte die AUNS das Referendum gegen die beiden Militärgesetzrevisionen (Bewaffnung bei friedenserhaltenden Auslandmissionen und Ausbildungszusammenarbeit mit anderen Armeen). Dabei blieb sie nicht allein. Auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) entschied sich an einer Vollversammlung einstimmig für ein Referendum [25].

Der Dachverband „Bund schweizerischer Frauenorganisationen“ (BFS), welcher sich seit Herbst 1999 „alliance F“ nennt, konnte im Berichtsjahr sein 100jähriges Bestehen feiern [26].

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Globalisierung der Wirtschaft und gegen einige internationale Organisationen (vor allem WTO und IWF) war 1999 in der Westschweiz nach französischem Vorbild eine Organisation mit dem Namen attac gegründet worden. Im Berichtsjahr gab sie an, bereits 3500 Mitglieder zu zählen. Politisch aktiv war sie insbesondere bei der Referendumskampagne gegen die Abschaffung des Beamtenstatus durch das neue Personalrecht des Bundes [27].

Armingeon, Klaus / Geissbühler, Simon (Hg.), Gewerkschaften in der Schweiz: Herausforderungen und Optionen, Zürich 2000.
Bauer, Tobias, Wende noch nicht geschafft: Mitgliederentwicklung der Gewerkschaften im Jahr 1999, Bern 2000.
Lenzin, Danièle, Die Sache der Frauen: OFRA und die Frauenbewegung in der Schweiz, Zürich 2000.
Redolfi, Silke, Frauen bauen Staat. 100 Jahre Bund Schweizerischer Frauenorganisationen, Zürich 2000.