Zu den Sitzanteilen der Parteien auf Exekutiv- und Legislativebene sowie zu den Frauenanteilen vgl. oben, Teil I, 1e (Wahlen) sowie anhang_2000.pdf. Zu den Parolen der Parteien zu den eidgenössischen Volksabstimmungen siehe parolen_2000.pdf. Siehe auch die verschiedenen Sachkapitel.

Die Spendenaffären in Deutschland und Frankreich hatten auch in der Schweiz zu Diskussionen über die Parteienfinanzierung geführt. Obwohl in den umliegenden Ländern üblich, können Schweizer Parteien – abgesehen von Jugendförderungsgeldern [1] des Bundesamtes für Kultur – nicht auf öffentliche Gelder zurückgreifen. Seit 1972 werden zwar Zuschüsse an die Fraktionen als Organe der Bundesversammlung entrichtet, nicht aber an die Parteien selbst. Das Parlament hat im Berichtsjahr die Fraktionsbeiträge verdoppelt. Damit soll verhindert werden, dass die Fraktionen durch die ohnehin finanzschwachen Parteien subventioniert werden müssen [2].

Mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung forderte die Grüne Fraktion im Nationalrat. In einer Motion verlangte sie die Offenlegung der Parteifinanzen. Auch Wahl- und Abstimmungskomitees sollten per Gesetz zur Rechenschaft über ihre Finanzierung verpflichtet werden. Parteipräsident Baumann (gp, BE) argumentierte, die Schweizer Bevölkerung habe ein Anrecht auf diese Information, werde sie doch immer stärker durch anonyme politische Werbung beeinflusst. Unterstützung erhielt die Fraktion von Gross (sp, ZH), der die Legitimation der Demokratie in Gefahr sieht, wenn im Abstimmungs- und Wahlkampf nicht offen und fair gespielt werde. Bundeskanzlerin Huber vertrat die Meinung, dass die Einrichtung der dazu notwendigen Kontroll- und Sanktionsmassnahmen nicht zu bewerkstelligen sei. Mit 109 zu 59 Stimmen wurde die Motion schliesslich abgelehnt [3].

Nationalrat Blocher (svp, ZH) hatte in seiner traditionellen Albisgüetli-Rede die Sozialdemokratie in die Nähe zum Faschismus gerückt. Die SP drohte darauf hin mit dem Boykott der Bundesratsparteiengespräche und verlangte von der SVP eine klare Distanzierung von den Aussagen Blochers. Mitte März machte die SP ihre Drohung war. Im Berichtsjahr fanden daher zwei separate Dreiergespräche statt; SP und SVP verhandelten getrennt voneinander mit FDP und CVP. Nach einer formellen Entschuldigung durch SVP-Präsident Maurer beteiligte sich die SP wieder an den Vierergesprächen [4].

Die SP befand sich im vergangenen Jahr in einer ihrer schwersten finanziellen Krisen seit Bestehen. Zum Jahresbeginn gab ihre Finanzdelegation bekannt, dass die Partei aufgrund von Zahlungsrückständen grosser Kantonalsektionen in Zahlungsnot stecke. Die Sektionen schuldeten der Parteizentrale aus dem Vorjahr noch rund eine Million Franken. Allein aus Bern und Zürich standen Zahlungen über 700 000 Franken aus. Der Leiter der Finanzdelegation, Edwin Knuchel, erklärte, der Mitgliederrückgang und die Überalterung unter der Mitgliedschaft hätten Mindereinnahmen bei den meist progressiv nach Einkommen festgelegten Mitgliederbeiträgen zur Folge. Parteisekretär Jean-Philippe Jeanneret warnte, dass das Eigenkapital der Partei bis 2001 aufgebraucht sein werde, sollte keine nennenswerte Besserung eintreten. Als Sofortmassnahme wurde ein Fundraising-Konzept ausgearbeitet. Ende März versandte die Parteileitung 150 000 persönliche Briefe an ausgewählte Adressaten mit dem Aufruf, eine nicht näher definierte Kampagne „Soziale Schweiz“ mittels Spenden und Leserbriefen tatkräftig zu unterstützen [5].

Gleichzeitig wählte der Zentralvorstand die Bernerin Ursula Dubois zur Zentralsekretärin und Pressesprecherin. Ihr Vorgänger, Peter Peyer, war vor Jahresende aus seinem Amt suspendiert worden, nachdem er die Parteileitung öffentlich kritisiert hatte [6].

Im Februar zog sich die SP-Geschäftsleitung zu einer Retraite nach Muri bei Bern zurück und beriet über die politischen Schwerpunkte der kommenden Legislatur aber auch über die parteiinternen Probleme. Die Partei verabschiedete ein Strategiepapier: Der „extreme“ Steuerföderalismus müsse überwunden, die Sozialversicherungen den veränderten Lebensbedingungen angepasst, KMU’s mit günstigem Risikokapital unter die Arme gegriffen werden und ein EU-Beitritt dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Parteipräsidentin Koch und Generalsekretär Jean-François Steiert demonstrierten im Anschluss an die Gespräche Einigkeit. Aus internen Dokumenten ging jedoch hervor, dass der Geschäftsleitung ein viermonatiges Ultimatum gesetzt worden war. Bis zum Juni sollten die internen Differenzen beigelegt werden. Eine ganze Kette an Rücktrittsvermutungen und Rücktrittsforderungen machte die darauffolgenden Tage die Runde. Steiert brach als erster das Eis und erklärte, er stünde keiner Lösung im Wege. Koch beteuerte dagegen, sie werde auf keinen Fall zurücktreten [7].

Ende Februar traf sich die Fraktion ebenfalls zur Krisenberatung. Die Parlamentarier setzten mit Koch (ZH), Fraktionspräsident Cavalli (TI) und der Genfer Ständerätin Brunner eine dreiköpfige Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Strukturreformen ein. Versuche, Koch zu Fall zu bringen, wurden abgewiesen [8]. Koch gab sich optimistisch und erklärte, dass sie unter den gegebenen Umständen am Parteitag vom Oktober wieder kandidieren wolle [9].

Mitte April trat Ursula Koch aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung als Parteipräsidentin und Nationalrätin zurück. Dies teilte sie dem SP-Parteivorstand in einem Brief mit und entzog sich sodann der Öffentlichkeit. Vizepräsident Pierre Aeby (FR) übernahm interimistisch das Präsidium [10].

Anfangs Mai brachte die Dreierkommission für die Strukturreform, in welcher Bundesrätin Ruth Dreifuss Ursula Koch ersetzt hatte, ihre Arbeit zum Abschluss. Sie schlug vor, die Führungsgremien (Geschäftsleitung und Parteivorstand) stark zu verkleinern und die Basis mit der Einführung einer Delegiertenversammlung (zusätzlich zum bisherigen Parteitag) konsequenter miteinzubeziehen [11]. Als chancenreichste Nachfolgerin für das Parteipräsidium wurde inzwischen Ständerätin Brunner gehandelt. Generalsekretär Steiert trat noch im Mai aus seinem Amt zurück. Mit seinem Rücktritt wolle er die Personaldebatte entkrampfen und seiner Partei die Rückkehr zu den Sachthemen erleichtern [12].

Ende Mai bereinigte der SP-Vorstand die Anträge zur internen Strukturreform. Auf eine Streichung der Sitze von SP-Frauen und Jungsozialisten in der Geschäftsleitung wurde verzichtet, nachdem die Betroffenen harsche Kritik geübt hatten. Die Fraktion ist jedoch nur noch mit ihrem Präsidenten darin vertreten. Dieses Leitungsgremium wurde von bislang 18 auf neun Mitglieder halbiert. Der Vorstand hiess ausserdem die Einsetzung einer Delegiertenversammlungen gut. Im September beschloss dann der Parteivorstand, der mit seinen gut 100 Mitgliedern bisher als eine Art Mini- Parteiparlament wichtige Funktionen der neuen Delegiertenversammlung wahrgenommen hatte (z.B. Parolenfassung zu eidgenössischen Abstimmungen) sich abzuschaffen. Neu wurde eine ähnlich wie der alte Vorstand zusammengesetzte Koordinationskommission geschaffen, welche vor allem die Zusammenarbeit zwischen den Kantonalsektionen und der nationalen Partei verbessern soll [13].

An der Vorstandsitzung von Ende Mai hatte sich Christiane Brunner bereit erklärt, im Oktober den SP-Vorsitz zu übernehmen. Mitte Juli äusserten Nationalrat Hans-Jürg Fehr (SH) und seine Ratskollegin Christine Goll (ZH) Interesse am Vizepräsidium der Partei. Für das Präsidialamt war Brunner noch keine ernsthafte Konkurrenz erwachsen. Allein Hildegard Fässler (SG) stand lange im Gespräch, verzichtete aber Mitte August auf eine Kampfkandidatur. In der Vorstandssitzung vom September wurde das Dreierteam nominiert [14].

Erwartungsgemäss wurden Brunner, Goll und Fehr Mitte Oktober von den Delegierten als Dreierteam ins Parteipräsidium gewählt. Die neue Parteipräsidentin Brunner bekannte sich in ihrer Antrittsrede zum linken Kurs der SP. Es sei nicht die Aufgabe ihrer Partei, die Defizite in der politischen Mitte auszugleichen. Auch die Strukturreform der Partei wurde klar genehmigt. In die redimensionierte Geschäftleitung neu aufgenommen wurden der Berner Grossrat Michael Kaufmann, Rudolf Rechsteiner (BS) und der Waadtländer Jungsozialist Philipp Müller [15].

Im Dezember wurde der Urner Reto Gamma vom Parteivorstand zum neuen Generalsekretär gewählt. Der Journalist Gamma hatte das Amt im Herbst interimistisch vom zurückgetretenen Steiert übernommen, aber lange auf eine eigene Kandidatur verzichtet. Der Favorit von Präsidentin Brunner setzte sich in der Ausmarchung gegen Peter Bosshard, Sekretär bei der Erklärung von Bern, durch [16].

Ende Januar verabschiedete die SP ihre Europa-Plattform, in welcher sie den raschen Beitritt zur EU forderte. Die Schweiz sei historisch und kulturell ein Teil Europas und müsse in Europa mitbestimmen können. Sie erwarte vom Bundesrat eine Wiederaufnahme des Beitrittsgesuchs unmittelbar nach der Volksabstimmung zu den bilateralen Verträgen. Die Beitrittsverhandlungen sollten bis 2003 abgeschlossen sein [17].

Ende März fasste die Parteispitze einstimmig die Ja-Parole zu den bilateralen Verträgen mit der EU. In einer Broschüre verkündete sie einhellig, die bilateralen Verträge seien die erste Station auf dem Weg zum vollständigen Beitritt. Vollmer (BE) betonte, erst die SP habe die Abkommen durch ihre Überzeugungsarbeit mehrheitsfähig gemacht [18].

Ein wichtiges Schwerpunkthema war für die SP im Berichtsjahr die Liberalisierung und die Privatisierung der Wirtschaft. Mit einer Resolution verlangte sie vom Bundesrat, auf eine volle Privatisierung der Swisscom zu verzichten. Sie drohte mit dem Referendum, sollte der Bundesanteil an der Swisscom unter 50 Prozent abgesenkt werden. Westschweizer Parteigenossen warfen dem Chef des federführenden UVEK, Bundesrat Leuenberger, vor, er hätte sich der Sozialdemokratie entfremdet und sich zu stark wirtschaftsliberaler Programme angenommen. An einer Delegiertenversammlung der Zürcher Sektion bezog Bundesrat Leuenberger Position für die bundesrätliche Politik. Den Gegnern der Privatisierung warf er Rückwärtsgewandtheit vor. Nach einer mehrstündigen Debatte zum Service public fassten die Delegierten in Lugano im Sinne eines Kompromisses eine Resolution, die starke staatliche Unternehmen verlangt, geregelte Liberalisierungen aber zulässt [19].

Im September fasste der SP-Vorstand die Nein-Parole zum neuen Bundespersonalgesetz. Obwohl das Gesetz innerhalb der Partei und vor allem in der Deutschschweiz auch viele Befürworter fand, überwogen die Argumente der Gegner. Insbesondere die neu geschaffene Möglichkeit des Personalabbaus wurde stark kritisiert [20]. An der Urne erlitt die Volksinitiative der SP für eine Einführung eines konstruktiven Referendums eine Abfuhr. Nur 34,1% der Stimmenden und bloss 51% der SP-Sympathisanten sprachen sich dafür aus. Vom Volk abgelehnt wurde im November auch die von der SP zusammen mit pazifistischen Gruppen eingereichte „Umverteilungsinitiative“ [21].

In einer Pressekonferenz übte die SP Ende Juli Kritik an Bundesrat Villigers Familiensteuerreform. Die Reform sei ein Etikettenschwindel und ein Steuergeschenk an die Reichen. Nationalrätin Jacqueline Fehr (ZH) führte an, dass das einkommensschwächste Drittel der Bevölkerung nicht von der Reform profitieren könne, weil es gar keine Bundessteuern entrichte. Eben dieses Drittel hätte indes eine Verbesserung der finanziellen Lage am nötigsten. Als Alternative schlug die SP ein Massnahmenpaket vor, welches Kinder und Jugendliche von Krankenkassenprämien befreien soll, die Einführung von eidgenössischen Kinderrenten vorsieht und Ergänzungsleistungen für Familien fordert. Ausserdem will die SP die vorschulischen Kinderbetreuungsangebote stärker fördern und eine Mutterschaftsversicherung einrichten, welche über 14 Wochen hinweg 80 Prozent des Lohns garantiert [22].

An der letzten Sitzung des Parteivorstandes im Dezember löste die Frage der bewaffneten Einsätze von Schweizer Truppen im Ausland eine längere Debatte aus. Genfer Sozialdemokraten verlangten den Anschluss an das Referendum der GSOA. Die Vorstandsmehrheit entschied sich aber zugunsten des revidierten Militärgesetzes [23].

Bei den Bundesratsersatzwahlen wollte eine Mehrheit der SP-Fraktion der SVP den Bundesratssitz zugunsten eines zusätzlichen FDP-Vertreters strittig machen. Die FDP war an dieser Offerte aber nicht interessiert. Parteiintern führte diese als schlecht vorbereitet kritisierte Strategie zu Kritik [24].

Bei den kantonalen Wahlen mussten die SP zahlreiche Einbussen hinnehmen. Konnten sie zwar im Thurgau (+2) und in Uri (+1) Sitzgewinne in den Parlamenten verbuchen, reduzierte sich ihre Vertretung in St. Gallen von 34 auf 27 Mandate; in Schaffhausen verlor sie zwei Sitze. In Basel-Stadt vermochte sich die SP als stärkste Fraktion zu behaupten. Bei den Regierungsratswahlen verlor die SP in Basel-Stadt, St. Gallen und Schaffhausen insgesamt drei Mandate [25].

Die Delegiertenversammlung vom April bestätigte Steinegger mit einer Standing Ovation als Parteipräsidenten. Damit trat der 1989 gewählte Urner seine vierte Amtszeit an. Bereits im März hatte er angekündigt, dass er der Partei nicht für eine ganze Amtsdauer, sondern bloss für ein bis zwei weitere Jahre zur Verfügung stehen werde [26]. Als neuer dritter Vizepräsident wurde der Tessiner Nationalrat Gabriele Gendotti gewählt. In die Parteileitung rückten ausserdem Gerold Bührer (SH), John Dupraz (GE), Christine Egerszegi (AG), George Theiler (LU), Christian Wanner (SO) und die Baselbieterin Fabia Schild nach. Schliesslich bestätigten die Delegierten die bereits im vergangenen November gefasste Ja-Parole zu den bilateralen Verträgen mit der EU fast einstimmig [27].

Ende August ernannte der Bundesrat FDP-Generalsekretär Matyassy zum Direktor der neu geschaffenen „Präsenz Schweiz“. Die im Aussenministerium angesiedelte PR-Organisation soll das Image der Schweiz im Ausland pflegen [28]. Im Oktober wählte die Geschäftsleitung der FDP sowie die Konferenz der FDP-Kantonalpräsidenten den bisherigen Pressechef Guido Schommer zum Nachfolger von Matyassy als Generalsekretär. Der 28jährige Ausserrhoder Betriebswirt hatte bereits 1995 als Wahlassistent beim damaligen Generalsekretär Kauter gearbeitet. Er war 1992 zur FDP gestossen und zu Beginn seiner politischen Karriere Vorstandsmitglied der Bewegung „Geboren am 7. Dezember“, die sich nach dem EWR-Nein für eine rasche Integration der Schweiz in die EU eingesetzt hatte. Ende Jahr wurde in der Juristin Barbara Perriard auch die Nachfolgerin für Schommer im Amt des Pressechefs gefunden. Sie wird ihr Amt im Frühjahr 2001 antreten [29].

An der ersten Delegiertenversammlung des Jahres kritisierte Steinegger den weit verbreiteten Populismus bei der SVP. Deren Protagonisten würden eine fundamentalistische „Freund-Feind-Politik“ betreiben und sich als Retter der Bürgerlichkeit aufschwingen. An der linken politischen Kultur kritisierte Steinegger die kategorische Ablehnung des Neoliberalismus [30].

Mitte Februar stellten die Bundeshaus-Fraktion und die Geschäftleitung der FDP ihre Legislaturziele vor. Fraktionschefin Beerli (BE) grenzte sich dabei klar gegen die Zielvorgaben der SP ab: Ihre Fraktion strebe das Wohl der Gemeinschaft ausgehend vom Wohl des Individuums an und nicht umgekehrt. Sie forderte flexiblere Arbeitsbedingungen, eine Liberalisierung der Märkte und den Verzicht auf Mindestlöhne. Die FDP setzte sich ferner Steuererleichterungen für Familien und die Abschaffung des Börsenumsatzstempels zum Ziel. Die überschüssigen Goldreserven der Nationalbank sollten vorwiegend zum Schuldenabbau eingesetzt werden. Bei der Altersvorsorge postulierte die Fraktion das „Modell der sanften Pensionierung 62/68“: Ab den 62. Altersjahr sollte eine gleitende Pensionierung eingeführt werden. Wer über das 65. Altersjahr hinaus arbeiten wolle, soll einen Solidaritätsbeitrag an die frühzeitig Pensionierten leisten. Im Bereich Bildung will die FDP-Fraktion Tagesschulen fördern, Kinderbetreuungskosten als Steuerabzug zulassen, die Einschulung im fünften Altersjahr fördern sowie Englischunterricht in der Grundschule einrichten. Der Zugang zu den Hochschulen soll durch höhere Zulassungshürden erschwert werden [31].

An einer vorwiegend von Frauen besuchten Tagung in Solothurn präsentierten die Freisinnigen eine Petition zur Einführung von familienunterstützenden Tagesstrukturen bei der Kinderbetreuung: Tagesschulen und ganztägige Betreuungsangebote seien zu fördern. Die Musterpetition orientiert sich inhaltlich am sogenannten Tessiner Modell und soll in den Kantonsparlamenten eingereicht werden. Für Vizepräsidentin Marianne Kleiner ist die Forderung nach Betreuungsangeboten primär ein wirtschaftliches Argument: Die FDP sei weder gewillt, das wirtschaftliche Potential von Frauen, die Kinder betreuen, brach liegen zu lassen, noch den Verzicht vieler karrierebewusster Frauen auf eigene Kinder hinzunehmen. Die Finanzierung blieb an der Tagung jedoch umstritten. An derselben Tagung wurde auch eine Resolution der Aargauer Nationalrätin Christine Egerszegi verabschiedet, die vom Ständerat verlangt, einer Fristenlösung nicht länger im Weg zu stehen [32].

Der Verfassungsartikel über eine Energielenkungsabgabe war dereinst als Gegenentwurf zur zurückgezogenen Energie-Umwelt-Initiative unter namhafter Beteiligung der FDP im Parlament zustande gekommen. Im August entschieden sich die Delegierten jedoch gegen die vor der Volksabstimmung stehenden Energievorlagen. Sehr deutlich lehnten die Delegierten auch die 18-Prozent-Initiative zur Begrenzung der Einwanderung ab, deren Urheber, der Aargauer Grossrat Philipp Müller, dem Freisinn angehört [33].

Die im Vorjahr lancierte Steuerstopp-Initiative der FDP wurde Anfangs Dezember fallen gelassen. In einer Pressemitteilung erklärte die Parteileitung, es seien nur 60 000 Unterschriften zustande gekommen [34].

Bei den kantonalen Parlamentswahlen fing die FDP die im Vorjahr erlittenen Einbussen teilweise wieder auf. Eine deutliche Avance konnte sie im Kanton Graubünden verbuchen (+7), in St. Gallen (-4) und Schwyz (-3) wurde ihre Sitzzahl jedoch reduziert. In Schaffhausen holte sich die Partei das im vergangenen Jahr verlorene Regierungsmandat zurück und auch in St. Gallen eroberte sie ihren dritten Exekutivsitz zurück. Dagegen wurde Finanzministerin Stéphanie Mörikofer im Aargau abgewählt. In Basel verzichtete die FDP zugunsten ihres bürgerlichen Bündnispartners CVP auf einen Regierungssitz.

Im August hatten die Delegierten über Statutenänderungen zu befinden: Zur Debatte stand eine neue Führungsstruktur. Das Präsidium wurde von zehn auf sieben Mitglieder reduziert, zusammengesetzt aus je mindestens drei Männer und drei Frauen. Gleichzeitig einigte man sich auf eine angemessene Vertretung aller vier Landesteile. Ebenso wurde der Parteivorstand von 100 auf 70 Mitglieder reduziert. Einmal jährlich soll ein Parteitag im Stile eines „Politik-Happenings“ stattfinden [35].

CVP-Frauen-Präsidentin Brigitte Hauser-Süess gab Anfangs Februar ihre Demission bekannt. Auch ihr Amt als Grossrätin im Kanton Wallis stellte sie zur Verfügung, nachdem sie als Pressesprecherin ins BFF nach Bern berufen worden war [36].

In seiner Ansprache zum Nationalfeiertag vertrat Durrer die These vom Ende der Konkordanz. In kaum einem anderen Land würden Parteien mit mittlerweile derart unterschiedlichen Grundüberzeugungen (insbesondere in der Steuer-, Sicherheits- und Integrationspolitik) eine Regierung bilden. An die Stelle des offenen Dialogs sei ein aggressiver Politstil getreten. Durrer propagierte eine von Legislatur zu Legislatur neu zu bestimmende Regierungszusammensetzung, die aufgrund eines Basiskonsensus in zentralen Fragen gebildet werden müsste. Bei der Ersatzwahl für den SVP-Bundesrat Ogi vom Dezember zeigte allerdings die CVP-Fraktion kein Interesse an den Plänen der SP, die SVP aus der Regierung zu werfen [37].

Die CVP-Delegierten sprachen sich Ende März einstimmig für die bilateralen Verträge mit der EU aus. Bei der Parolenfassung für die Volksabstimmungen vom September verhielt sich die CVP als einzige Bundesratspartei regierungstreu und befürwortete sowohl die Energielenkungsabgabe als auch die Förderabgabe [38].

Als der Ständerat im September die Fristenregelung ohne Beratungspflicht dem CVP-Vorschlag vorzogen hatte, drohte CVP-Präsident Durrer mit einem Referendum. Der Ständerat hatte die Straflosigkeit von 14 auf 12 Wochen reduziert und schwangere Frauen zu einer schriftlichen Erklärung ihre Notlage verpflichtet. Gegen ein Referendum setzten sich allerdings die CVP-Frauen zur Wehr. Nationalrätin Dormann (LU) erklärte, man wolle bei einer Abstimmung lieber auf der Seite der ständerätlichen Variante stehen, als im Lager der Abtreibungsgegner [39].

Bei den kantonalen Parlamentswahlen konnte die CVP ihren bereits länger andauernden Erosionsprozess nicht stoppen. Besonders schmerzhaft war die Einbusse von acht Mandaten und der absoluten Mehrheit in Uri, einer Stammlande der Partei. Verlusten von einem oder zwei Sitzen in St. Gallen, Graubünden, Schaffhausen und Schwyz standen ebensolche Zugewinne in Basel und im Thurgau gegenüber. Bei den Regierungsratswahlen in St. Gallen hatte die Partei dagegen ein Mandat von der SP und im Aargau und in Basel-Stadt eines von der FDP geerbt.

Im März hat die SVP ihre Parteigremien neu organisiert und bestellt. Die Zahl der Delegierten wurde von 500 auf 600 erhöht, das Vizepräsidium von zwei auf drei Mitglieder verstärkt. Ueli Maurer (ZH) wurde für weitere vier Jahre in seinem Amt als Parteipräsident bestätigt. Das Vizepräsidium teilen sich die Bisherige Cornelia Stamm Hurter und neu die Nationalräte Jean Fattebert (VD) und Toni Brunner (SG). Bereits im Vorfeld des Sonderparteitages wurde der Leitende Ausschuss neu besetzt. Das Präsidium lehnte dabei die Aufnahme der als liberal geltenden Nationalrätin Ursula Haller und des alt Nationalrats Albert Rychen (beide BE) ab und sprach sich für die mit dem Zürcher Flügel politisierenden Angelica Zanolari, Parteipräsidentin in Basel-Stadt, und für Nationalrat Christoph Mörgeli (ZH) aus. Als Vertreter der Berner Sektion im Leitenden Ausschuss verblieben lediglich Bundesrat Ogi sowie Kantonalpräsident und Nationalrat Hermann Weyeneth – beide von Amtes wegen [40].

Prominente Parteimitglieder protestierten gegen die Vormachtstellung des Zürcher Flügels. Die ehemalige Generalsekretärin der SVP, Myrtha Welti, reichte ihren Austritt aus der Partei ein. Max Friedli, der vor ihr dasselbe Amt inne hatte, liess seine Mitgliedschaft vorübergehend suspendieren. Alt Ständerat Ulrich Zimmerli (BE) dachte gar laut über eine Abspaltung der Berner SVP oder über eine Fusion mit anderen Parteien (z.B. der LP) nach, und die Zürcher Nationalrätin Lisbeth Fehr (ZH) bemängelte gewisse „totalitären Züge“ in den eigenen Reihen. Der bernische Kantonalpräsident Weyeneth versuchte indessen, die Wogen zu glätten und erklärte, seine Sektion wolle versuchen, sich innerhalb der Mutterpartei wieder stärker durchzusetzen [41].

An der ersten Delegiertenversammlung nach den Wahlerfolgen vom vergangenen Herbst versicherte Parteipräsident Ueli Maurer, dass sich seine Partei nicht auf den Lorbeeren der Wahl ausruhen werde. Die Delegierten fassten gegen den Beschluss des Zentralvorstandes die Ja-Parole zur Beschleunigungsinitiative (Verkürzung der Behandlungsfristen für Volksinitiativen) [42].

Nach der klaren Abstimmungsniederlage der weniger weit gehenden Beschleunigungsinitiative wurde die von namhaften Exponenten der Zürcher SVP im Vorjahr lancierte Initiative für eine radikale Verkürzung der Behandlungsfristen für Volksinitiativen, die sogenannte Maulkorbinitiative, nicht eingereicht, obwohl nach Angabe der Initianten genügend Unterschriften gesammelt worden waren [43]. Das SVP-Präsidium entschied Mitte März, auf die geplante Lancierung einer Initiative zur Volkswahl des Bundesrates vorläufig zu verzichten. Als Grund angegeben wurde die Konzentration der SVP auf die Einreichung der beiden im Vorjahr lancierten Volksinitiativen (Nationalbankgold für die AHV bzw. restriktivere Asylpolitik). Nicht zu überhören war aber auch massive parteiinterne Kritik an diesem Vorhaben [44].

An einem Sonderparteitag im März forderte die SVP eine finanziell tragbare Sozialpolitik. Parteipräsident Maurer führte an, dass trotz explodierender Beiträge die Sozialwerke fast ausnahmslos vor einem Schuldenberg oder leeren Kassen stünden. Die Lösung des Problems dürfe nicht der kommenden Generation auferlegt werden. Die Beitragsexplosion sei nicht zuletzt auf die Vollkaskomentalität vieler Versicherter zurückzuführen. Die Delegierten stimmten einem Grundsatzpapier zu, welches langfristig eine Ausgabenreduktion auf das Niveau von 1990 zum Ziel hat. Bei der AHV erachtet die Partei eine Erhöhung des Rentenalters für sinnvoll. Einer Flexibilisierung will sie nicht im Wege stehen, falls diese nicht zu Mehrausgaben führe. Schliesslich sollten die zur Verfügung stehenden Mittel (Nationalbankgold, Spielbankenerträge) besser genutzt werden [45].

Mitte April sprach sich der SVP-Zentralvorstand deutlich für die Annahme der bilateralen Verträge mit der EU aus. Die Zürcher Kantonalsektion hatte sich wenige Tage zuvor knapp für ein Nein entschieden. Die Ausgangslage für die Delegiertenversammlung war deshalb ungewiss. Bundesrat Ogi vertrat in Appenzell die Meinung, die SVP müsse den von ihr nach dem EWR-Nein 1992 eingeleiteten bilateralen Weg jetzt auch beschreiten. Blocher dagegen warnte vor einer Schwächung des Wirtschaftsstandortes Schweiz und vor einer Zunahme der Arbeitslosigkeit; er verzichtete aber darauf, der Partei die Nein-Parole zu empfehlen. Mit 297 gegen 201 Stimmen wurde die Ja-Parole beschlossen. Bis zur Abstimmung fassten allerdings vierzehn Kantonalsektionen die Nein-Parole [46].

Am Sonderparteitag vom Juli in Unterentfelden (AG) beriet die SVP ihre aussenpolitische Position. Nebst der Diskussion eines Positionspapiers ging es dabei vor allem um die Frage nach der Haltung gegenüber der Revision des Militärgesetzes (Auslandeinsätze). Die Delegierten sprachen einem allfälligen bürgerlichen Referendum gegen die Revision ihre Unterstützung zu. Auf der Seite der Gegner hielten die Nationalräte Mörgeli und Schlüer (beide ZH) an einer engen Neutralitätsdefinition fest. Friedenspolitik, Handelspartnerschaften und Gute Dienste seien die Mittel der schweizerischen Friedenssicherung. Unter dem Modewort Kooperation laufe die Schweiz aber Gefahr, in zukünftige Konflikte hineingezogen zu werden [47].

Mitte Juli präsentierte die Partei ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik. Das Papier umfasste 24 Gesetzes- und Verordnungsänderungen, die ein menschlich und finanziell tragbares Gesundheitswesen zum Ziel haben. In erster Linie will die SVP die Krankenkassenprämien senken und den Leistungskatalog der Grundversicherung schlanker gestalten. Nicht weniger als neun Vorstösse zur Gesundheitspolitik reichte die SVP-Fraktion der eidgenössischen Räte in der Herbstsession ein. Im Oktober gab Maurer ausserdem bekannt, seine Partei wolle die Lancierung einer entsprechenden Krankenkassen-Initiative prüfen [48].

Am Parteitag in Genf beantragte der Zentralvorstand die Ablehnung der Volksinitiative zur Plafonierung des Ausländerbestandes (18%-Initiative). Die Delegierten entschieden sich aber mit 159 zu 109 Stimmen für ein Ja. Die Parteileitung zeigte sich enttäuscht. Generalsekretär Jean-Blaise Defago dachte sogar laut über seinen Rücktritt nach. In einem Radio-Interview beschuldigte Georg Kreis, Basler Historiker und Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, die SVP, indirekt den Rechtsextremismus zu fördern [49].

Diese Kritik an der SVP wurde auch international geäussert. Bereits zu Jahresbeginn hatte der Europarat einen Bericht seiner Kommission für politische Angelegenheiten zur Bedrohung der Demokratie durch extremistische Parteien und Bewegungen genehmigt. Darin wurden der SVP gemeinsam mit Haider’s Freiheitlicher Partei Österreichs und Le Pen’s Front National in Frankreich die Begünstigung rassistischer und fremdenfeindlicher Ideen und Gewaltakte vorgeworfen. Nationalrat Reimann (AG), Mitglied der Europaratsdelegation der Schweiz, vermutete hinter dieser Angelegenheit einen weiteren Schachzug der SP gegen seine Partei: Präsidiert hatte die Kommission nämlich der ehemalige SP-Nationalrat Victor Ruffy. Dagegen lobte SVP-Nationalrätin und Europaratsdelegationsmitglied Lisbeth Fehr (ZH) die Arbeit ihres Delegationsgefährten Nationalrat Andreas Gross (sp, ZH), der weitaus schwerwiegendere Passagen des Berichtes in der Kommission erfolgreich bekämpft hätte [50].

Im September flackerten die Wirren um rechtsextreme Personen in der SVP erneut auf. Trotz Rücktrittsaufforderungen war der ehemalige Genfer Parteisekretär Pascale Junod noch immer aktiv am Parteileben beteiligt. Die Parteileitung beschloss nun, den Kontakt zur Genfer Sektion zu intensivieren. Im Kanton Uri wurde dem Sekretär einer Ortssektion der Austritt nahegelegt, weil er sich am Skinhead-Aufmarsch bei der Nationalfeier auf dem Rütli beteiligt hatte. Der Vorschlag von Bundesrat Ogi, die SVP nach rechtsextremen Elementen systematisch zu durchkämmen, wurde aber erneut zurückgewiesen [51].

Mitte Oktober gab Bundesrat Ogi seinen Rücktritt per Ende Jahr bekannt. Die Bundesversammlung wählte im Dezember den SVP-Berner Ständerat Samuel Schmid zu dessen Nachfolger und verwies die offiziellen SVP-Kandidierenden Eberle (TG) und Fuhrer (ZH) auf die Ränge [52].

Bei den kantonalen Parlamentswahlen befand sich die SVP weiterhin im Aufwind. Insgesamt gewann sie 54 Mandate hinzu. Besonders deutlich waren die Zugewinne in den Kantonen St. Gallen (+28), Basel-Stadt (+13) und Schwyz (+8). In St. Gallen konnte sie ihren Stimmenanteil von 9,8% auf 22,6% mehr als verdoppeln. Im Kanton Uri holte sie sich auf Anhieb vier Mandate. Hingegen musste sie im Kanton Graubünden deutliche Abstriche hinnehmen. Bei den Regierungsratswahlen konnte sich die SVP hingegen keine zusätzlichen Sitze sichern. Trotz ihrem Erfolg bei den Parlamentswahlen gelang ihr in Schwyz, St. Gallen und Basel der Einzug in die Regierung nicht.

An ihrem Parteitag vom April bestätigten die Liberalen Nationalrat Eggly (GE) als Parteipräsidenten. Eggly bekräftigte, dass seine Partei mit den verbleibenden sechs Nationalratssitzen weiterhin als eigenständige Fraktion operieren werde. Verstärkte inhaltliche Absprachen mit FDP und CVP schloss er aber nicht aus. Als Nachfolger für die bisherige Vizepräsidentin Elisabeth Simonis (BS) wurde der Basler Nationalrat Christoph Eymann gewählt [53].

Zu einem internen Zwist führte im Februar eine Inserateaktion der kleinen Kantonalsektion Zürich. Obwohl die Mutterpartei die Nein-Parole zur Beschleunigungsinitiative (Behandlungsdauer von Volksinitiativen) gefasst hatte, veröffentlichte die Zürcher Sektion ganzseitige Anzeigen mit dem Titel „eine liberale Lanze für die Beschleunigungsinitiative“ [54].

Während der Frühjahressession bot die LP SVP-Parlamentariern, die sich mit der Politik ihrer Mutterpartei nicht mehr identifizieren können, eine Zusammenarbeit an. Die Partei erwog gar die Bildung einer gemeinsamen Fraktion aus LP und oppositionellen SVP-Mitgliedern. Diese Pläne verliefen allerdings bis zum Jahresende im Sande [55].

Die Parolen der LP zu den eidgenössischen Volksabstimmungen im Berichtsjahr deckten sich mit denjenigen der FDP.

Bei den kantonalen Wahlen in Basel-Stadt eroberte die LP mit kräftiger Unterstützung ihrer bürgerlichen Bündnispartner FDP und CVP einen zweiten Regierungssitz und konnte ihre Volksvertretung im Parlament um zwei auf 16 Sitze ausbauen.

Im Mai löste der Theologe Hubert Zurkinden aus Freiburg den zurückgetretenen Felix Wirz als Generalsekretär ab. Im April wurde die Co-Präsidentin der Waadtländer Grünen, Marie Schaffer, als erste Schweizerin in den Vorstand der Grünen Partei Europas gewählt [56].

Anfangs Februar fasste die GP die Ja-Parole zu den bilateralen Verträgen mit der EU. Aus den Reihen der einst vehementen EWR-Gegner waren an der Delegiertenversammlung in Neuenburg nur noch wenige kritische Stimmen zu vernehmen [57].

Insgesamt deckten sich im Berichtsjahr die Parolen der GP zu den Volksabstimmungen mit einer Ausnahme mit denjenigen der SP. Die Ausnahme betraf die Initiative über die Fortpflanzungsmedizin, bei der sich die Delegierten auf Stimmfreigabe einigten.

Im August zogen sich die Grünen aus dem Gegen-Komitee zur „18-Prozent-Initiative“ zurück, da sie sich mit den Argumenten des Komitees nicht mehr identifizieren könne. Diese Argumente würden teilweise auf fremdenfeindlichen Klischees basieren. So werde in der Aussage, die Initiative könne Kriminalität und Asylmissbrauch nicht verhindern, die Kampagne der SVP unkritisch reflektiert [58].

Im Oktober sagten die Delegierten einstimmig Ja zur „Umverteilungsinitiative“ (Reduktion der Armeeausgaben). Hingegen sprach sich eine knappe Mehrheit gegen eine Teilnahme an dem von der GSOA lancierten Referendum gegen die Teilrevision des Militärgesetzes aus. Das Dilemma zwischen Pazifismus und aktivem Engagement in Krisenregionen verunmögliche eine deutliche Beschlussfassung. Viele Voten warnten davor, Wasser auf die Mühlen der AUNS-Kampagne gegen die Militärgesetzrevision zu giessen und erinnerten an die Politik der Öffnung, welche die GP in bezug auf die Integration der Schweiz in die EU verfolgt [59].

Im Rennen um die Nachfolge von Bundesrat Ogi nominierte die GP ihre Fraktionspräsidentin Cécile Bühlmann (LU). Sie erhielt zumindest im ersten Wahlgang die Unterstützung der SP [60].

Bei den kantonalen Wahlen gehörten die Grünen wie bereits im Vorjahr zu den grossen Verlierern. Im Basler Grossen Rat verloren sie fünf von acht Sitzen und im Thurgau mussten sie drei von elf Sitzen räumen. Ihr einziger Sitz in Schwyz musste ebenfalls abgegeben werden. Dagegen stockte die GP ihre Vertretung in Schaffhausen um zwei auf sechs Mandate auf und stellt im Kanton Uri neu einen Sitz. Herbert Bühl von der ÖBS wurde in Schaffhausen mit dem besten Wahlresultat als Regierungsrat bestätigt.

Anfangs Jahr gab Zentralpräsident Otto Zwygart (BE) seine Demission bekannt. Auch sein Nationalratsmandat legte er im Laufe des Jahres nieder. Letzteres wurde in der Herbstsession von Walter Donzé übernommen. Im April wurde der Zürcher Nationalrat Ruedi Aeschbacher zum neuen Zentralpräsidenten gewählt. Aeschbacher gehörte seit 1983 dem Zentralvorstand an und war seit 1995 Stellvertreter von Zwygart [61].

Mit ihren Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen bekräftigte die EVP einmal mehr ihre Stellung als Zentrumspartei. Zusammen mit den Bürgerlichen lehnte sie die Quoteninitiative ab und unterstützte das Bundespersonalgesetz. Bei der Verkehrshalbierungsinitiative, dem Solarrappen, dem konstruktiven Referendum und den beiden AHV-Initiativen empfahl sie jedoch wie die SP und die GP Zustimmung.

Bei den kantonalen Parlamentswahlen hielt die EVP ihre Parlamentssitze in Basel-Stadt, St. Gallen und Schaffhausen. Im Thurgau konnte sie ihre Vertretung sogar um ein Mandat erweitern und erreichte Fraktionsstärke.

Der Zentralvorstand der PdA zeigte sich seinen Parlamentsangehörigen gegenüber unnachgiebig und entschied im Februar, dass ein Anschluss an die SP-Fraktion nicht akzeptiert werde. Dieser Entscheid betraf den Genfer Jean Spielmann, Mitglied der SP-Fraktion. Parteipräsidentin Christiane Jacquet-Berger erklärte, ihre Partei wolle ihre Eigenständigkeit bewahren und die politischen Unterschiede zur SP unterstreichen. Spielmann wies darauf hin, dass er ohne Fraktionsanschluss keiner Kommission angehören könne und bat den Zentralvorstand, seinen Entscheid nochmals zu überdenken. Der zweite Abgeordnete im Parlament, Nationalrat Joseph Zisyadis (VD), hatte bereits während seines Wahlkampfes im vergangenen Herbst seinen Einsitz in der SP-Fraktion ausgeschlossen [62].

Im Oktober teilte die PdA mit, dass sie die Zusammenarbeit mit der Gruppe der nichtsozialdemokratischen Linken im EU-Parlament aufgenommen habe. Die PdA erhielt denselben Status wie ihre Schwesterparteien aus Norwegen und Zypern, die sich trotz der Nicht-Mitgliedschaft ihres Landes bei der EU der Fraktion anschliessen konnten [63].

André Rauber, Historiker und ehemaliges Mitglied des Politbüros der Partei, veröffentlichte im Berichtsjahr eine Studie zur Geschichte der PdA in den Jahren 1944 bis 1991. Die Studie umfasst zahlreiche zeitgenössische Stellungnahmen der Partei und ihrer Protagonisten zum Geschehen im Kalten Krieg und zur Entwicklung der Partei selbst. Grosses Aufsehen zog die These auf sich, die PdA hätte ohne namhafte finanzielle Unterstützung durch die Sowjetunion keine Überlebenschancen gehabt. Die Parteileitung hatte solche Mutmassungen stets zurückgewiesen. Nach der Öffnung der Sowjetarchive sind allerdings Belege für derartige Geldtransaktionen gefunden worden, welche die Unterschrift bekannter Schweizer Kommunisten tragen [64].

Bei den Parlamentswahlen im Kanton Basel-Stadt schied die PdA nach 50jähriger Präsenz aus dem Rat aus.

Nach einem vernichtenden Wahljahr 1999 und einem schlechten Jahresdebüt in St. Gallen, bei dem sämtliche Kantonsratssitze verloren gingen, wollte sich die Freiheits-Partei für die Zukunft klarer positionieren. An der Delegiertenversammlung in Aarau wurden die neuen alten Kernbereiche festgelegt: Verkehrs-, Asyl- und Finanzpolitik. Wer sich mit der politischen Ausrichtung der Partei nicht identifizieren könne, solle sich nach Meinung der Parteileitung anderweitig orientieren [65]. Ende Jahr blieb der FP in der Ostschweiz schliesslich noch ein einziger Thurgauer Parlamentssitz. In Schaffhausen und Basel-Stadt wurde sie gänzlich aus der Legislative verdrängt. In der Stadt Biel wurde dagegen Polizeidirektor Jürg Scherrer bestätigt [66].

Erzürnt über die Nein-Parole seiner Partei zu den bilateralen Verträgen mit der EU trat der langjährige Nationalrat (ZH) und Gründer der FP, Michael Dreher, im April mit sofortiger Wirkung aus dem Parteipräsidium zurück. Mit diesem Entscheid habe sich die Partei in die Gesellschaft von Sekten, Splittergruppen und Schweizer Demokraten begeben. Im November gründete Dreher gemeinsam mit sieben Mitstreitern, darunter auch der Aargauer FDP-Nationalrat Luzi Stamm, eine Stiftung „Auto Union zum Schutz der Automobilisten und der freien Mobilität“ [67].

Der Corriere del Ticino wählte Parteipräsident und Nationalrat Giuliano Bignasca hinter alt Bundesrat Giuseppe Motta zum zweitwichtigsten Tessiner Politiker des vergangenen Jahrhunderts. Mit der Gründung der Lega habe er die Politik auf der Alpensüdseite vollständig auf den Kopf gestellt [68]. Dabei drohten dem Politiker als Herausgeber einer Gratiszeitung, die im vergangenen Jahr anstössige Collagen von bekannten Politikerinnen veröffentlicht hatte, mehrere Strafanzeigen. 20 Nationalrätinnen und Nationalräte hatten in der vergangenen Wintersession ausserdem seinen Rücktritt aus dem Rat gefordert. Als Antwort veröffentlichte der Lega-Boss an Silvester einen Kalender, der nebst bekannten Sujets auch Nackt-Collagen der Lega-Grössen umfasste [69].

Im Februar hatte die Lega mit zwei kantonalen Volksinitiativen grossen Erfolg beim Tessiner Stimmvolk. Über 72% sprachen sich für die Abschaffung der Erbschaftssteuer und über 58% für Steuerreduktionen für Vermögende und Unternehmen aus. Dem Kanton entstehen dadurch mehr als 150 Mio Fr. Mindereinnahmen jährlich [70].

Bei den eidgenössischen Volksabstimmungen blieb die Lega ihrer grundsätzlich rechten, in der Sozialpolitik aber linken Haltung treu, indem sie die beiden AHV-Initiativen unterstützte. Auffallend blieb die enge Verbindung mit Karl Schweri von der Denner AG. Bei der Denner-Initiative für tiefere Spitalkosten hatte die Lega als einzige Partei die Ja-Parole ausgegeben und bei der ebenfalls von Denner stammenden Beschleunigungsinitiative war sie massgeblich im Pro-Komitee aktiv. Neben diesen politischen Verbindungen bestanden auch geschäftliche. Diese hatten unter anderem zu einer Strafuntersuchung der Tessiner Staatsanwaltschaft gegen Nationalrat Maspoli wegen betrügerischem Konkurs geführt [71].

Die von Schweizer Demokraten und Lega dei Ticinesi angeführte Opposition gegen die bilateralen Verträge mit der EU brachte im Februar das Referendum zustande. Im Mai beschlossen die Delegierten einstimmig die Nein-Parole. Gleichzeitig drohte die Partei mit einem Referendum, sollten die Einbürgerungsvorschriften in der Schweiz liberalisiert werden [72].

Bei den Parlamentswahlen im Kanton Basel-Stadt verloren die SD drei ihrer acht bisherigen Mandate. Die Teilnahme an den Wahlen in St. Gallen und Thurgau brachte keinen Erfolg.

Die EDU fasste an ihrer Delegiertenversammlung vom April die Nein-Parole zu den bilateralen Verträgen mit der EU [73].

Im Oktober beschloss die EDU die Lancierung einer Volksinitiative zur Krankenversicherung. Diese verlangt, dass die Leistungen der obligatorischen Grundversicherung abschliessend auf Gesetzesebene aufgezählt werden müssen. Die EDU erhofft sich von dieser Festlegung durch das Parlament, dass in Zukunft insbesondere die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche, staatliche Heroinabgabe und Folgeschäden von Tabak- und Alkoholkonsum nicht mehr durch die Grundversicherung gedeckt werden [74].

Der EDU gelang bei den Parlamentswahlen im Kanton Thurgau mit einem Sitz der Einzug ins Parlament.

Bei den Parlamentswahlen im Kanton Graubünden verlor die CSP alle ihre drei bisherigen Mandate.

Der Presserat wies im Berichtsjahr eine Klage des Präsidenten der Katholischen Volkspartei (KVP), Lukas Brühwiler, ab, die Thurgauer Tagesspiegel-Zeitungen hätten die Position der KVP Thurgau im Abstimmungskampf um die bilateralen Verträge mit der EU praktisch boykottiert. Brühwiler hatte der EU unter anderem den Vorwurf des Eurofaschismus und des Marxismus-Leninismus gemacht. Einzig die Widergabe der Parole wäre aus der Sicht des Presserates wünschbar gewesen. Zur Anschuldigung, der Zeitungsverband boykottiere die KVP überhaupt, erklärte der Presserat, es sei Sache der Redaktion zu entscheiden, ob eine Information für das Publikum relevant und interessant sei. Der Presserat hat hingegen eine frühere Beschwerde gegen den Tagesspiegel-Verbund gutgeheissen. Die Redaktion hatte beim Abdruck von Leserbriefen Brühwilers wichtige Informationen weggestrichen und den Autor nicht wie gewünscht als Ständeratskandidaten sondern als KVP-Präsidenten bezeichnet [75].

Blocher, Christoph, Die sieben Geheimnisse der SVP: eine politische Standortbestimmung anlässlich der 12. Albisgüetli-Tagung der Schweizerischen Volkspartei Zürich, Zürich 2000.
Blocher, Christoph, Freiheit statt Sozialismus: Aufruf an die Sozialisten in allen Parteien, Zürich 2000.
Challand, Benoît, La ligue marxiste révolutionnaire en Suisse romande (1969-1980), Fribourg 2000.
Durrer, Adalbert / Gernet, Hilmar, Von Mythen zu Taten. Damit die Schweiz bleibt, was sie ist: eine Erfolgsstory, Luzern 2000.
Rauber, André, Histoire du mouvement communiste suisse. Tome II (1944-1991), Genève 2000.
De Vries, Michiel, „Left and right among local elites: comparative figures from Switzerland, Spain, Germany and the Netherlands“, in Local Government Studies, Nr. 3, S. 91-118.