Zu den Wahlergebnissen der Parteien auf eidgenössischer und kantonaler Ebene, den Sitzanteilen auf Exekutiv- und Legislativebene sowie zu den Frauenanteilen vgl. oben, Teil I, 1e (Wahlen) sowie Anhang (anhang_2007.pdf). Zu den Parolen der Parteien zu den eidgenössischen Volksabstimmungen siehe die Tabelle parolen_2007.pdf am Ende dieses Kapitels. Siehe dazu auch die verschiedenen Sachkapitel.

Eine Studie des BFS zeigt die Veränderung der schweizerischen Parteienlandschaft in den letzten Jahrzehnten. CVP und FDP haben beide seit 1979 etwa einen Drittel ihrer gesamtschweizerischen Parteistärke verloren, während die SVP ihren Wähleranteil von durchschnittlich 10-12% (bis 1991) auf fast 29% (2007) ausbauen konnte. Die rechten Oppositionsparteien, welche 1991 noch auf 11% gekommen waren, verloren 2007 erneut an Wählerstimmen und befinden sich teilweise in einem Auflösungsprozess (FPS, SD). Die FDP musste im Vergleich zu 1979 in allen Proporzkantonen Verluste hinnehmen, die CVP wurde mit Ausnahme der Kantone Bern, Waadt und Neuenburg ebenfalls überall schwächer. Besonders stark ging ihr Wähleranteil in ihren Hochburgen St. Gallen und Luzern zurück. Die SVP konnte sich demgegenüber seit 1991 in allen Proporzkantonen steigern, in 18 Kantonen sogar um mehr als 10 Prozentpunkte. Der Prozess der Schwächung von CVP und FDP setzte in der Deutschschweiz früher ein als in der Romandie (wo zusätzlich auch die LPS zu den Verliererinnen im bürgerlichen Lager gehört). Die SVP konnte in der französischsprachigen Schweiz erst ab Ende der Neunzigerjahre grosse Erfolge verbuchen. Weniger deutlich sind die Umschichtungsprozesse auf der linken Seite des Parteienspektrums: SP und Grüne befinden sich in einer komplementären Beziehung, wobei sich die SP von 1979 bis 1987 auf der Verliererseite befand, in den Neunzigerjahren aber wieder zulegte, um dann erneut zugunsten der Grünen Stimmenanteile einzubüssen [1].

Die Studie Selects 2007 untersuchte unter anderem den Zusammenhang zwischen der Selbstverortung von Individuen auf der Links-Rechts-Skala und deren Wahlentscheid. Die Ergebnisse spiegeln die Veränderung der Parteienlandschaft wider. Während 1995 auch CVP und FDP bei den Wählern am rechten Ende des Spektrums erhebliche Zustimmung fanden, erhielt 2007 die SVP den bei weitem grössten Anteil der Stimmen dieser Wähler. Die konservativen Flügel von FDP und CVP haben von 1995 bis 2007 damit stark an Bedeutung verloren. Auf der linken Seite sprechen SP und Grüne wie bereits 1995 praktisch das gleiche Wählersegment an, beide haben nur wenig Ausstrahlung in die Mitte. Bei Wählern, die sich leicht links der Mitte einordnen, hat die SP im Vergleich zu 1995 sogar an Zustimmung verloren [2].

Die Gewinne der SVP bei den Wahlen 2007 gingen gemäss der Selects-Studie vor allem auf Kosten der FDP. Zudem gelang es der SVP, überdurchschnittlich viele Stimmen von Personen für sich zu gewinnen, welche 2003 noch nicht gewählt hatten. Die CVP konnte Stimmen von Wählern an sich ziehen, die sich bei den letzten Wahlen für die SP oder die FDP entschieden hatten. Die SVP vermochte ihre Wähler von 2003 überdurchschnittlich gut zu halten: 71% der SVP-Wähler von 2003 gaben an, sich 2007 erneut für die SVP entschieden zu haben. Die FDP konnte 62% ihrer Wähler von 2003 wieder von sich überzeugen, 10% verlor sie an die SVP. Der CVP blieben 59% ihrer Wählerschaft von 2003 treu, sie musste 5% zur SVP ziehen lassen. Die SP konnte nur 53% ihrer Wähler von 2003 erneut von sich überzeugen, 12% verlor sie an die Grünen [3].

Die SVP ist bei denjenigen Wählerinnen und Wählern stark übervertreten, welche nur die obligatorische Schulbildung oder eine Berufslehre als höchsten Bildungsabschluss aufweisen. 36% der ersten Gruppe und 39% der zweiten Gruppe gaben in der Selects-Studie an, 2007 SVP gewählt zu haben. Bei Personen mit hoher Bildung kam die SVP dagegen nur auf 16% Wähleranteil. Gegenüber 2003 konnte die SVP vor allem bei Personen mit einer Berufslehre als höchstem Abschluss zulegen (+7 Prozentpunkte), während die SP in diesem Wählersegment stark an Zustimmung verlor (-7 Prozentpunkte auf 15%). SP und Grüne sind bei Wählern mit hoher Bildung besonders beliebt. Die FDP hat bei diesen im Vergleich zu 2003 weniger Stimmen geholt (-4 Prozentpunkte). Das Bildungsniveau hatte 2007 kaum einen Einfluss auf den Wahlentscheid für die CVP, letztere war in den 90er Jahren noch klar bei den Wählern mit geringer Bildung übervertreten gewesen [4].

Nach der Abwahl ihres Bundesrats Christoph Blocher beschloss die SVP den Gang in die Opposition. Die SVP-Bundesräte Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf wurden aus der Bundeshausfraktion ausgeschlossen und die SVP betrachtete sich als nicht mehr in der Regierung vertreten. Ihre Rolle als Oppositionspartei musste die SVP allerdings erst finden. Es kam zu Spannungen innerhalb der Fraktion, da sich einige Parlamentarier, vor allem Vertreter der Berner und der Bündner SVP, gegen den Oppositionskurs wehrten. Die SVP gab an, keinen Systemwechsel vom Konkordanz- zu einem Konkurrenzsystem anzustreben. Auch an der Parlamentsarbeit wollte sie sich weiterhin beteiligen. Als Sofortmassnahme nahm die SVP nicht an den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen zwischen den Regierungsparteien teil und prüfte die Lancierung einer Initiative für die Volkswahl des Bundesrates. Zudem kündigte sie an, in Zukunft vermehrt auf die direktdemokratischen Instrumente Initiative und Referendum zu setzen. In der Presse überwog die Einschätzung, dass der Gang in die Opposition in erster Linie eine weitere Verschärfung des Tons bedeuten werde [5].

An ihrer Jahrespressekonferenz im Januar stellte die SP ihre Wahlziele und die wichtigsten Themen ihrer Kampagne für die nationalen Wahlen vor. Sie strebte an, die stärkste Fraktion im Parlament zu werden und die Mehrheit aus FDP und SVP im Bundesrat zu beenden. Die wichtigsten Wahlkampfthemen der SP sollten an so genannten „Gipfelkonferenzen“ in den Monaten bis zu den Wahlen behandelt werden. Als Wahllogo präsentierte die SP, passend zu den „Gipfelkonferenzen“, ein Matterhorn mit SP-Schriftzug. Ein wichtiges Thema der SP im Wahlkampf war die Steuerpolitik. Bereits Ende 2006 hatte sie eine Volksinitiative „Für faire Steuern“ lanciert. Ihr Plan, diese noch vor den Wahlen einzureichen, scheiterte aber [6].

Die Initiative für eine Einheitskrankenkasse, welche die SP unterstützt hatte, wurde bei der Volksabstimmung im März mit 71% Nein deutlich abgelehnt. Die Parteileitung hatte sich für die Initiative ursprünglich nicht engagieren wollen. Einige Parlamentarierinnen, darunter Sommaruga (BE), Allemann (BE) und Fetz (BS), stellten nach der Abstimmung in Frage, ob sich die SP wirklich gegen die als nächstes auf der Agenda stehende 5. IV-Revision stellen und damit erneut eine Niederlage riskieren solle. Die Parteibasis hatte der Parteileitung die Nein-Parole zur IV-Revision aufgezwungen. Das Nein der SP zur IV-Revision wurde an der Delegiertenversammlung im März in Locarno einstimmig bei vier Enthaltungen bestätigt [7].

Am „Zukunftsgipfel“ in Locarno forderte die SP die flächendeckende Einführung von Ganztagesschulen und die Bildung eines Fonds für familienergänzende Betreuungsangebote durch Bund, Kantone und Gemeinden. Sie stellte ein Kinderbetreuungsmodell vor, welches innerhalb von 30 Jahren die Betreuung von 90% aller Kinder an vier Wochentagen durch familienexterne Einrichtungen garantieren würde. Die Kosten für die Umsetzung dieses Modells lägen bei 4,4 Mia Fr. pro Jahr. Für einen Drittel der Kosten müssten die Eltern aufkommen, zwei Drittel würden über Betreuungsgutscheine von Gemeinden, Kantonen, Bund und Unternehmen finanziert. Auch bildungspolitische Forderungen fanden in ein 10-Punkte-Programm „Chancengleichheit für alle“ Eingang: Verlangt wurden unter anderem die Harmonisierung des Stipendienwesens verbunden mit der Einführung von Mindeststandards, ein Ausbau des Lehrstellenangebots und eine jährliche Steigerung des Rahmenkredits für Bildung, Forschung und Innovation um 10% von 2008 bis 2011. Die Delegierten unterstützten zudem die Lancierung der Klimainitiative gemeinsam mit den Grünen und verschiedenen Umweltorganisationen und entschieden sich, das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform II zu ergreifen [8].

Mitte April fanden die kantonalen Parlamentswahlen in Zürich statt, bei denen die SP eine schwere Niederlage erlitt. Dies stürzte den nationalen Wahlkampf der Partei in eine Krise. Interne Kritik wurde laut. So äusserte sich Bundesrätin Calmy-Rey, ihre Partei gehe auf die Sorgen der Bevölkerung zu wenig ein und gebe zu zögerliche Antworten auf deren Probleme. Die Spannungen in der SP wurden in der Presse breit behandelt. Als Reaktion auf die Kritik berief die SP ausserordentliche Treffen mit Calmy-Rey und den Kantonalparteien ein [9].

Ende Juni führte die SP in Olten (SO) einen „Sozialgipfel“ durch, an dem sie sich unter anderem mit der Bekämpfung der Jugendgewalt befasste. Die SP verabschiedete in einer Resolution ein Paket aus präventiven und repressiven Massnahmen, die in den Familien, in den Schulen und im sozialen Umfeld von Jugendlichen ergriffen werden sollen. Erwähnt wurden Projekte zur Elternbildung, eine flächendeckende Sexualpädagogik und die Schaffung polizeilicher Jugenddienste. Zudem beschloss die SP, eine nationale Konferenz gegen Jugendgewalt anzuregen. Die Delegierten unterstützten im Weiteren einstimmig die Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“, welche die Schaffung eines nationalen Waffenregisters verlangt und die Abgabe der Armeewaffe an die Armeeangehörigen verbieten will. Zudem forderten die SP-Delegierten die Einführung einer Solidaritätsabgabe in der Höhe von 5% auf Dividenden, deren Einnahmen der AHV und der IV zugute kommen sollen [10].

Die SP griff im Wahlkampf einen der zwei FDP-Bundesratssitze an. SP-Präsident Fehr äusserte sich im Juli, die Abwahl von Bundesrat Couchepin oder Bundesrat Merz sei für ihn kein Tabu. Die SP könnte eventuell einen CVP-Kandidaten unterstützen [11].

Im August hielt die SP einen „Städtegipfel“ in Basel ab, an dem sie eine bessere Vertretung der Städte im Ständerat forderte. Konkret verlangte sie zwei Ständeratssitze pro Stadt mit mehr als 100 000 Einwohnern und einen pro Stadt mit mehr als 50 000 Einwohnern. Dies würde zu einer Erweiterung des Ständerates um 15 Sitze führen. Die SP begründete diesen Vorschlag mit der Veränderung der demografischen Verhältnisse. Heute lebten wesentlich mehr Bürgerinnen und Bürger in grossen Städten als zur Zeit der Gründung des Bundesstaats und die urbanen Regionen verdienten deshalb ein grösseres politisches Gewicht [12].

Anfang September fand ein „Arbeitsgipfel“ der SP statt. An diesem forderte die SP „anständige Arbeitsbedingungen für alle“ und einen Mindestlohn von 3500 Franken. Sie kritisierte gleichzeitig die hohen Managersaläre. Parteipräsident Fehr sprach sich für eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften aus. Die Delegierten verabschiedeten eine 12-Punkte-Deklaration für eine sozialere und gerechtere Schweiz, in der unter anderem eine bessere Integration von Behinderten in die Arbeitswelt, ein flexibles Rentenalter 62 und die strikte Anwendung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit gefordert wurden [13].

Mitte September befasste sich die SP an einem „Energiegipfel“ mit der Energie- und Umweltpolitik. Sie verabschiedete eine Energiecharta, die als zentralen Punkt die Forderung nach dem Ausstieg aus der Atomenergie enthielt. Die SP bekräftigte, dass sie gegen ein neues Atomkraftwerk sofort das Referendum ergreifen würde. Der Ausstieg aus der Atomenergie solle durch eine höhere Energieeffizienz und durch die Förderung alternativer Energiequellen ermöglicht werden. Die Energieeffizienz könne unter anderem durch die Einhaltung der Minergie-Standards bei Neu- und Umbauten verbessert werden. Was die Klimapolitik betrifft, verlangte die SP die sofortige Einführung einer CO2-Abgabe auf Benzin, den Einsatz der Schweiz für ein Nachfolgeprotokoll zu Kyoto und eine Senkung der CO2-Emissionen der Schweiz um 30% gegenüber dem Wert von 1990 bis ins Jahr 2020. Die SP hielt zudem an einer ökologischen Steuerreform und am Ziel der Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene fest [14].

Bei den Nationalratswahlen erlitt die SP eine schwere Niederlage (-3,8 Prozentpunkte, Verlust von 9 Sitzen), in deren Folge es erneut zu einer Diskussion über Kurs und Personal der Partei kam. Als Grund für das schlechte Abschneiden der SP bei den Wahlen wurden die mangelnden finanziellen Mittel im Vergleich zu den bürgerlichen Parteien genannt. Die SP kündigte an, eine Volksinitiative für mehr Transparenz bei den Parteispenden zu prüfen. Aber auch die Wahlkampagne der SP wurde kritisiert, so bezeichnete Parteipräsident Fehr die Fokussierung auf die Bundesratswahlen als Fehler. Fehr trat, obwohl nicht breit in Frage gestellt, von seinem Amt als Parteipräsident auf Frühling 2008 hin zurück. Er hatte als integrativer und ausgleichender, aber auch etwas farbloser Präsident gegolten [15].

Für Fehrs Nachfolge favorisiert wurden die Nationalräte Christian Levrat (FR), Ursula Wyss (BE) und Jacqueline Fehr (ZH). Levrat, Chef der Gewerkschaft Kommunikation, vertrat die Ansicht, die Mutterpartei solle vermehrt dem klassisch linken Kurs der westschweizerischen SP-Kantonalparteien folgen und vor allem auf das Thema der wirtschaftlichen und sozialen Gerechtigkeit setzen. Er nannte als seine Ziele für die SP, sollte er zum Parteipräsidenten gewählt werden, eine Belebung der internen Debatten, eine professionellere Kampagnenführung und eine grössere Präsenz auf der Strasse. Da alle anderen aussichtsreichen Kandidatinnen und Kandidaten für das Parteipräsidium verzichteten, blieb Levrat schliesslich der einzige Anwärter auf das Amt [16].

Eine wesentliche Rolle spielte die SP im Dezember bei der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher und der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf an seiner Stelle. Durch eine Kooperation mit Teilen der CVP und den Grünen gelang es der SP, im Parlament genügend Stimmen für die Ersetzung von Blocher zu gewinnen [17].

Am 19. Januar fand eine gemeinsame Veranstaltung der Freisinnigen und der Liberalen in Genf statt. Die beiden Parteien berieten über die Initiative für eine Einheitskrankenkasse. Die FDP fasste die Nein-Parole zur Initiative mit 101:2 Stimmen. Am darauf folgenden Tag führte die FDP ihre Delegiertenversammlung alleine weiter. Diskutiert wurde das Positionspapier „für eine wachsende Schweiz“, in das folgende Forderungen Eingang fanden: Förderung der Ansiedlung von Spitzenunternehmen, Stärkung des Steuerwettbewerbs, Verbesserung des Innovationsschutzes und Schaffung eines Bundespatentgerichts, Deregulierung des Gesundheitssystems, Abbau von Handelshemmnissen, Vereinfachung von Bauvorschriften, Durchsetzung eines einheitlichen Beschaffungswesens, Konsolidierung der Schuldenbremse und Vereinfachung des Steuersystems mit der so genannten „Easy Swiss Tax“. Grosses Aufsehen erregte die Annahme eines Vorschlages der Genfer Freisinnigen mit 75 zu 43 Stimmen, die direkte Bundessteuer abzuschaffen. Die Parteileitung der FDP war über diesen Entscheid verärgert [18].

An ihrer Delegiertenversammlung in Winterthur am 31. März befasste sich die FDP mit dem letzten ihrer vier Projekte für eine erfolgreiche Schweiz. Sie beschloss ein Positionspapier „für eine gerechte Schweiz“. Dieses war in drei Abschnitte unterteilt, die Vorschläge für mehr Chancengleichheit für Junge, Frauen und ältere Menschen enthielten. Was die Verbesserung der Chancengleichheit der Jungen betrifft, wurden folgende Forderungen aufgenommen: Umfassende Förderung durch familienergänzende Kinderbetreuung, Ganztagesstrukturen an Schulen und frühere Einschulung. Die FDP strebte zudem eine formelle Harmonisierung des Stipendienwesens und Ausbildungsdarlehen mit einer Leistungskomponente an. Wichtige Forderungen im Kapitel zur Gleichstellung der Frauen waren der Ausbau von familienergänzenden Betreuungsmöglichkeiten sowie die Einführung von Betreuungsgutscheinen für Eltern anstelle der Subventionierung von Betreuungseinrichtungen. Die Berechtigung zu einem Betreuungsgutschein wurde an die Erwerbstätigkeit beider Eltern gekoppelt. Das Gutschein-Modell sei zunächst in Pilotprojekten zu testen, entschieden die Delegierten. Das Positionspapier enthielt zudem die Forderung, dass negative steuerliche Anreize, die Frauen von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abhielten, beseitigt werden sollten. Was die Chancengleichheit von älteren Menschen betrifft, forderte die FDP ein flexibleres System für den Austritt aus dem Erwerbsleben. Das Pensionierungsalter soll demnach keine fixe Grenze mehr sein, sondern nur einen Richtwert darstellen. Wer sich früher als mit 65 pensionieren lässt, würde nur eine Teilrente erhalten, wer erst später aus dem Erwerbsleben austritt, dagegen eine Zusatzrente bekommen. Im Weiteren sprach sich die FDP einstimmig bei zwei Enthaltungen für die 5. IV-Revision aus [19].

Parteipräsident Pelli betonte im nationalen Wahlkampf die wichtige Rolle seiner Partei für die Konkordanz und versuchte, die anderen Parteien zu einer verbindlicheren Zusammenarbeit zu bewegen. Zu diesem Zweck machte die FDP den Bundesratsparteien im Mai konkrete Angebote für gemeinsam zu verfolgende Projekte. Das Echo blieb jedoch gering [20].

An ihrer Delegiertenversammlung in Zug Ende Juni befassten sich die Freisinnigen mit einem Positionspapier zur Klimapolitik. Kontrovers wurde die Diskussion darüber geführt, ob die Automobilsteuer (erhoben vom Bund) und die Motorfahrzeugsteuer (erhoben von den Kantonen) durch eine höhere Mineralölsteuer zu ersetzen seien. Dadurch würden die Benzinpreise deutlich steigen. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Mineralölsteuer könnten den Kantonen überwiesen werden. Eine Benzinpreiserhöhung erschien vielen Delegierten angesichts der bevorstehenden Wahlen aber ein zu heikles Thema zu sein. Die Erarbeitung eines Konzeptes für den Wechsel von der Fahrzeug- zur Treibstoffbesteuerung wurde auf die Zeit nach den Wahlen verschoben. Weiter wurden im Positionspapier die rasche Planung eines neuen Atomkraftwerks und die Förderung der Wasserkraft verlangt. Ein Antrag der Delegierten aus Basel-Stadt, auf neue Atomkraftwerke zu verzichten, wurde abgelehnt. Die FDP beschloss zudem einstimmig die Ja-Parole zur Unternehmenssteuerreform II [21].

Im Juli geriet die FDP bezüglich ihrer Vertretung im Bundesrat unter Druck. Umfragen zeigten, dass die CVP die FDP fast an Stimmenanteilen einholen könnte und die CVP stellte dementsprechend die Forderung nach einer Zweiervertretung in der Regierung. Die FDP äusserte sich deshalb früher als geplant, sie werde bei den Bundesratswahlen mit ihren beiden bisherigen Bundesräten Couchepin und Merz wieder antreten. Gleichzeitig kündigte sie an, sie werde die personellen Entscheide der anderen Parteien respektieren. Dies wurde in der Presse als Zusage einer Wiederwahl von Christoph Blocher durch die Freisinnigen gewertet [22].

Im August äusserte sich die FDP zur Armeepolitik. Sie forderte eine systematischere, auf einer soliden rechtlichen Basis beruhende Kooperation mit der EU im militärischen Bereich. Zu diesem Zweck sei ein Rahmenabkommen abzuschliessen. Die FDP forderte zudem, dass die Armee verstärkt für die militärische Friedensförderung im Ausland eingesetzt werden solle. Ebenfalls im August präsentierte die FDP ein detailliertes Konzept für die „Easy Swiss Tax“. Die Einführung dieser an die Schweiz angepassten Flat Rate Tax würde drei grundlegende Neuerungen bringen: Erstens würde es nur noch drei Abzüge geben, einen Individualabzug für Erwerbstätige und Rentner, einen Abzug für Kinder sowie einen für gemeinnützige Zuwendungen. Zur Diskussion stellte die FDP einen möglichen vierten Abzug für den Unterhalt und die Renovation von Wohneigentum. Damit nahm sie auf die von ihr mitlancierte Bausparinitiative Rücksicht. Als zweite Neuerung würde ein einheitlicher Steuersatz die Progression ersetzen. Drittens würde beim Vermögen eine Soll-Kapitalrendite ermittelt, die als Einkommen versteuert werden müsste [23].

FDP-Generalsekretär Guido Schommer kündigte im September seinen Rücktritt per Ende Februar 2008 an. Er war seit 2001 im Amt gewesen. Die Partei betonte, er trete nicht aufgrund eines schlecht laufenden Wahlkampfes von seinem Posten zurück. Der Jurist und Ökonom Stefan Brupbacher, tätig bei der Economiesuisse und Wunschkandidat des wirtschaftsliberalen Flügels der FDP, wurde zum neuen Generalsekretär gewählt. Zu einer personellen Veränderung kam es auch in der FDP-Bundeshausfraktion. Die Urner Nationalrätin Gabi Huber wurde als Nachfolgerin von Felix Gutzwiller (ZH) zur Fraktionspräsidentin gewählt. Sie trat als Vizepräsidentin der FDP Schweiz zurück. Auch Léonard Bender, ebenfalls Vizepräsident der FDP, kündigte seinen Rücktritt aus der Parteileitung an [24].

Mitte September führte die FDP einen Mobilisierungs-Parteitag nach amerikanischem Vorbild in Zürich durch. Die Partei bemühte sich an diesem Anlass um Optimismus, obwohl tags zuvor eine für die FDP schlechte Wahlprognose veröffentlicht worden war. Die FDP beklagte sich, dass sie durch die Polarisierung zwischen der SVP und der SP kaum mehr wahrgenommen werde, betonte aber gleichzeitig, an Inhalt und Stil ihrer Politik festhalten zu wollen [25].

Die Verluste der FDP bei den Nationalratswahlen im Oktober fielen mit minus 5 Sitzen (-1,5 Prozentpunkte Stimmenanteil) überraschend hoch aus. Dennoch kam es nicht zu Rücktrittsforderungen gegenüber Parteipräsident Pelli. Kritik wurde aber im rechten Parteiflügel an Bundesrat Couchepin laut. Einige FDP-Nationalräte, darunter Leutenegger (ZH) und Ineichen (LU), forderten Couchepin zu einem gemeinsamen Rücktritt mit den Bundesräten Schmid und Leuenberger auf. Im liberalen Flügel der FDP führte dies zu Protesten. Pelli forderte als Reaktion auf die Niederlage bei den Parlamentswahlen einen einheitlicheren Kurs der FDP, die Kantonalparteien hätten ein zu grosses Gewicht in der Partei. Zudem solle die FDP die Anzahl ihrer Themen reduzieren [26].

Beide FDP-Bundesräte wurden im Dezember problemlos bestätigt und Couchepin zudem zum Bundespräsidenten gewählt.

Die FDP-Frauen führten einen eigenen nationalen Wahlkampf unter dem Motto „Où sont les femmes?“, dies mit dem Ziel, ihre Vertretung im Nationalrat zu verdoppeln. Dazu sollte auf allen Wahllisten der FDP ein Frauenanteil von 30% erreicht werden. Das Ziel der zehn Mandate wurde jedoch weit verfehlt, die FDP-Frauen holten nur sechs Sitze. Nach den Wahlen waren die FDP-Frauen bei der Annäherung an die Liberale Partei aktiv. Sie beschlossen das Zusammengehen mit den Frauen der LP in der Gruppe „FDP Frauen Schweiz – Wir Liberalen“ per 1. März 2008 [27].

Die Initiative zum Verbandsbeschwerderecht, welche die FDP Zürich im Vorjahr eingereicht hatte, wurde im Bundesrat und im Ständerat behandelt. Der Bundesrat befürwortete die Initiative. Der Ständerat lehnte das Ansinnen dagegen ab und es kam auch kein Gegenvorschlag zustande. Damit wurde ein Rückzug der auch innerhalb der FDP umstrittenen Initiative erschwert [28].

An ihrer Delegiertenversammlung in Sursee am 20. Januar beschloss die CVP ihre Wahlplattform. Wichtige Postulate im kurz gehaltenen „Wahlvertrag“ der CVP waren die steuerliche Entlastung der Familien, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das Recht auf ausserfamiliäre Kinderbetreuung. Gefordert wurden in der Wahlplattform zudem ein „Jugendförderungs- und Jugendschutzgesetz“ sowie ein obligatorischer Menschenrechtsunterricht an den Schulen. Im Bereich Integration waren wichtige Punkte in der Wahlplattform die Förderung des Spracherwerbs von Kindern ausländischer Herkunft und der obligatorische Besuch von Klassenlagern sowie des Turn- und Schwimmunterrichts. Die CVP gab sich zudem ein stärkeres ökologisches Profil. So waren im Wahlvertrag unter anderem folgende umweltpolitische Forderungen enthalten: Verbot von Dieselfahrzeugen ohne Partikelfilter, Importzölle für „Benzinfresser“, Verschärfung der technischen Vorschriften für Haushaltsgeräte, höhere Abgaben für den Transitschwerverkehr, Verbindlicherklärung des Minergiestandards für Neubauten und Totalsanierungen bis 2012, Förderung von Alternativenergien und Ausbau der Wasserkraft. Die Option neuer Kernkraftwerke hielt sich die Partei ausdrücklich offen. Der Wahlvertrag war wenig umstritten und wurde mit 218:1 Stimmen verabschiedet. Zudem befassten sich die CVP-Delegierten auch mit der Initiative für eine Einheitskrankenkasse, zu der sie mit 262 zu 5 Stimmen die Nein-Parole beschlossen [29].

An ihrer Delegiertenversammlung Anfang März in Zürich entschied sich die CVP mit 159:13 Stimmen bei 7 Enthaltungen, einem Antrag der Jungen CVP zu folgen und ein Verbot von Gaskraftwerken anzustreben. Die Bundeshausfraktion der CVP hatte ein Verbot von Gaskraftwerken zuvor abgelehnt, da sie diese als mögliche Übergangslösung betrachtete. Eine Diskussion über den Bau neuer Atomkraftwerke fand nicht statt. Die CVP-Delegierten befassten sich im Weiteren mit Massnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz. Sie beschlossen, dass Energieetiketten für Haushalts- und Elektronikgeräte obligatorisch werden sollen. Der Parteivorstand strebte auch ein Verbot von Glühbirnen an, drang aber damit bei der Basis nicht durch. Die Vorlage ging zurück an die Parteileitung zur Überarbeitung. Ein weiteres Thema der Delegiertenversammlung war die Jugendgewalt. Die CVP beschloss eine Offensive im Bereich Jugendschutz und -förderung. Sie forderte ein Bundesgesetz, das auf den vier Säulen Repression, Prävention, Ausstiegshilfe für Täter sowie Hilfestellung für Opfer beruhen solle. Die Jugendschutz-Offensive wurde mit 134 zu 6 Stimmen beschlossen. Die Delegierten fassten zudem die Ja-Parole zur IV-Revision mit 204 zu 11 Stimmen bei 11 Enthaltungen [30].

An ihrer Delegiertenversammlung in Lausanne am 23. Juni verabschiedete die CVP ein Wachstumspaket „Wirtschaftspolitik für mehr Beschäftigung und Lebensqualität“. Dieses enthielt wenig Neues und war nicht umstritten. Die CVP forderte darin vor allem einen besseren Transfer von Wissen in die Wirtschaft. Zudem richtete sie sich gegen die Hochpreisinsel Schweiz und verlangte eine konsequentere Anwendung des Kartellgesetzes. Die CVP stellte sich hinter die bilateralen Beziehungen zur EU und befürwortete die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien. Gleichzeitig betonte sie die Wichtigkeit von guten wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA und zu den Schwellenländern. Zudem hiess die CVP die Unternehmenssteuerreform II mit 86 zu einer Stimme bei 3 Enthaltungen gut [31].

Im August stellte die CVP ein Positionspapier zur Bildungspolitik vor. Sie befürwortete darin eine frühere Einschulung mit dem 4. Altersjahr. Damit könnten Defizite von Kindern rascher erkannt werden und die Förderung von Hochbegabten früher beginnen. Die Sekundarschule solle in Zukunft bereits mit 14, eine Lehre mit 17 bis 18 und ein Studium mit 22 bis 23 Jahren abgeschlossen werden. Die CVP verlangte auch eine modernere Berufsbildung. Die Anzahl Berufsausbildungen solle reduziert und die Spezialisierung und Durchlässigkeit innerhalb der Berufsgruppen gefördert werden. Ausländische Studentinnen und Studenten, die einen Abschluss in einem für die schweizerische Wirtschaft wichtigen Bereich erlangen, sollen nach dem Willen der CVP automatisch eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung erhalten [32].

An ihrer Delegiertenversammlung auf dem Säntis Mitte September beschloss die CVP eine Resolution für den Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Sie forderte die einseitige Einführung des „Cassis-de-Dijon“-Prinzips mit einem möglichst kleinen Ausnahmenkatalog, den Abbau von Missbräuchen im Patentrecht und die Beseitigung von „Preis-Ausreissern“ bei Originalmedikamenten, eine Harmonisierung der kantonalen Baunormen sowie die Eliminierung von Lücken im Kartellrecht. Zudem verlangte die CVP die Beseitigung der Besteuerung von Kinder- und Ausbildungszulagen. Die Delegierten hiessen auch einen Gegenvorschlag zu der von der Linken lancierten Klimainitiative gut, der vorsieht, den CO2-Ausstoss bis 2020 um mindestens 20% zu senken [33].

Die CVP begann, die Rückeroberung ihres zweiten Bundesratssitzes in Betracht zu ziehen, als Wahlprognosen sie nur noch knapp hinter der FDP sahen. Sie argumentierte, ihre Bundesrätin könne sich bei der jetzigen Zusammensetzung der Regierung zu selten durchsetzen. Die CVP müsse deshalb in der Regierung wieder stärker vertreten sein. Parteipräsident Darbellay hielt fest, er werde zwar Bundesrat Blocher nicht wählen. Den zweiten Sitz für die CVP wolle er aber nicht auf Kosten der SVP, sondern auf Kosten der FDP holen, falls diese bei den Parlamentswahlen schwächer abschneiden sollte als die CVP. Bei den Nationalratswahlen vermochte die CVP die FDP fast einzuholen (+3 Sitze im Nationalrat, 14,5% Wähleranteil) und sie konnte zusammen mit den Grünliberalen und der EVP eine grössere Fraktion als diejenige von FDP und Liberalen bilden. Darbellay brachte sich mit der Aussage, er habe noch nie eine Wahl abgelehnt, selbst als Kandidat für den Bundesrat ins Gespräch. Ein weiterer diskutierter Kandidat war Fraktionspräsident Urs Schwaller. Der rechte Flügel der Partei wehrte sich jedoch gegen eine Kampfkandidatur. Schliesslich beschloss die CVP, nicht anzutreten. Die CVP-Fraktion unterstützte aber mehrheitlich die Ersetzung von Christoph Blocher durch die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Als Folge davon kam es zu verärgerten Reaktionen im rechten Flügel der Partei und es wurde spekuliert, ob der CVP ihr Verhalten bei den nächsten Wahlen in den konservativen Kantonen schaden würde [34].

Die Kandidatin der CVP für das Bundeskanzleramt, Corina Casanova, konnte sich gegen die Konkurrenz aus FDP und SVP durchsetzen und wurde am 12. Dezember gewählt [35].

Zu Beginn des Jahres führte die SVP drei Pressekonferenzen an einem Tag in Lausanne, Bern und Lugano durch, um ihre Wahlplattform vorzustellen und ihre Wahlkampagne zu lancieren. Die bereits im Oktober 2006 verabschiedete Wahlplattform war als farbige Broschüre gedruckt worden und trug den Titel „Mein Zuhause – unsere Schweiz“. Als Wahlziel nannte die SVP, 100 000 neue Wähler zu gewinnen [36].

Im Januar stellte die SVP ein Positionspapier zur Neutralität vor. Sie forderte darin eine Rückkehr der Schweiz zur so genannten „integralen Neutralität“, welche Wirtschaftssanktionen ausschliesst. Weiter forderte die SVP, die Guten Dienste müssten gestärkt, eine Annäherung an die EU und die NATO sowie eine Bewerbung für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat verhindert und die Auslandeinsätze der Schweizer Armee gestoppt werden. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey müsse zurücktreten, wenn sie weiterhin für das Konzept der aktiven Neutralität einstehe [37].

An ihrer Delegiertenversammlung in Payerne (VD) beschloss die SVP, bei einer Abwahl eines ihrer Bundesräte in die Opposition zu gehen. Zudem solle aus der SVP-Fraktion ausgeschlossen werden, wer anstelle von Schmid oder Blocher eine Wahl in den Bundesrat annehme. Die Delegierten sprachen sich ohne Gegenstimme gegen die Initiative für eine Einheitskrankenkasse aus. Bundesrat Schmid äusserte sich in der Presse, er werde bei einer Nichtwiederwahl von Bundesrat Blocher frei entscheiden, ob er in der Regierung verbleibe [38].

Mitte März hielt die SVP eine Delegiertenversammlung in Lugano ab, die ganz im Zeichen des Ausländerthemas stand. Parteipräsident Maurer sagte in einer Rede, die SVP stehe für all die Eigenschaften, welche den Erfolg der Schweiz ausmachten. Sie kämpfe für die Neutralität, das Bankgeheimnis und den föderalistischen Wettbewerb. Das freundliche Gesicht der Schweiz sei aber vermehrt durch „multikulturelle Brutalität“ abgelöst worden. Bundesrat Blocher sprach zum Thema Jugendgewalt. Diese sei eine grosse Sorge der Bevölkerung, die erst langsam von der Politik wahrgenommen werde. Ein weiteres Thema der Delegiertenversammlung waren Bildungsprobleme im Zusammenhang mit der Migration. Die SVP forderte zur Lösung dieser Probleme eine Rückkehr zum Leistungs- und Wettbewerbsprinzip in den Schulen. Auch die Diskussion der 5. IV-Revision, zu der die Delegierten mit 310 zu 1 Stimme die Ja-Parole fassten, drehte sich um das Thema Ausländer. Nationalrat Bortoluzzi (ZH) äusserte sich, die IV sei „balkanisiert“ worden. Ohne Gegenstimme beschlossen die Delegierten, eine Volksinitiative mit dem Titel „Unsere Regeln gelten für alle“ auszuarbeiten. Die Delegiertenversammlung in Lugano wurde in der Presse kritisiert, weil der Tessiner Parteisekretär von „ausländischen Parasiten, welche sich auf unsere Kosten wie Kaninchen vermehren“ gesprochen hatte, ohne dass die Parteileitung eingegriffen hatte [39].

Noch vor der Abstimmung zur 5. IV-Revision forderte die SVP bereits eine 6. IV-Revision. Sie verlangte, das jährliche Defizit der IV müsse allein mit Sparmassnahmen behoben werden. Neue Mittel sollten erst nach einer Anpassung der Strukturen der IV gesprochen werden. Um die Ausgaben einzuschränken schlug die SVP folgende Massnahmen vor: Überprüfung aller bestehenden Renten und Einschränkung des Invalididätsbegriffs auf „klare gesundheitliche Schäden“. Die SVP forderte zudem auch Leistungskürzungen, unter anderem eine Halbierung der Kinderrenten, eine langsamere Anpassung der Renten an die Teuerung und eine Reduktion des Minimaltaggeldes für junge IV-Bezüger [40].

Im April stellte die SVP ein „Schwarzbuch“ vor, in dem sie unter dem Motto „Wenn Rot-Grün gewinnt, geht die Schweiz kaputt“ die Verfehlungen der linken Parteien aus ihrer Sicht aufzählte. Diese trügen die Verantwortung für Masseneinwanderung, Staatsverschuldung und Probleme im Sozialwesen [41].

Ende Juni hielt die SVP eine Delegiertenversammlung in Liestal (BL) ab. Die Delegierten hiessen die Lancierung der „Ausschaffungsinitiative“ mit 362 zu Null Stimmen gut. Die Initiative fordert das Verfallen des Aufenthaltsrechts von Ausländern, wenn diese wegen Delikten wie vorsätzlicher Tötung, Vergewaltigung, Raub oder Einbruch verurteilt werden. Aber auch bereits ein missbräuchlicher Bezug von Sozialhilfe oder von Leistungen der Sozialversicherungen soll zur Ausschaffung führen. Zudem beschlossen die Delegierten, die Unterschriftensammlung für die Minarettverbotsinitiative eines Komitees um SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer (ZH) zu unterstützen [42].

Im Juli begann die SVP ihre Kampagne für die Ausschaffungsinitiative mit dem so genannten „Schäfchenplakat“, auf dem zu sehen ist, wie weisse Schafe ein schwarzes Schaf aus der Schweiz werfen. Die SVP erklärte, mit diesem Motiv wolle sie zeigen, dass sich ihre Politik allein gegen kriminelle Ausländer richte und nicht gegen Ausländer generell. Ausserhalb der Partei sorgte das Plakat allerdings weit herum für Empörung. So richtete sich der UNO-Sonderberichterstatter zu Rassismus, Doudou Diène, aufgrund des Plakates mit einem kritischen Brief an den Bundesrat. Auf den 1. August hin verschickte die SVP Unterschriftenbögen für die Ausschaffungsinitiative an alle Haushalte der Schweiz. Diese Versandaktion wurde von einem anonymen Spender aus der Romandie finanziert [43].

An ihrer letzten Delegiertenversammlung vor den Wahlen in Basel schloss die SVP einen „Vertrag mit dem Volk“ ab. Dieses Dokument war äusserlich dem Bundesbrief nachempfunden und enthielt drei Wahlversprechen der SVP: kein EU-Beitritt, Ausschaffung krimineller Ausländer und tiefere Steuern für alle. Die Vertragsunterzeichnung durch die anwesenden Nationalratskandidaten wurde durch Szenen aus dem Schauspiel „Wilhelm Tell“ umrahmt. Die SVP zeigte an der Veranstaltung zudem einen Film, der die Schweiz unter SVP-Führung als Himmel, unter einer rot-grünen Regierung dagegen als Hölle darstellt. Dieser Film wurde von der SVP auch im Internet publiziert [44].

Ende August trat die SVP mit der Anschuldigung an die Öffentlichkeit, die anderen Parteien schmiedeten einen „Geheimplan“, mit dem sie Bundesrat Blocher aus dem Amt entfernen wollten. Anfang September gab die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates bekannt, Bundesrat Blocher habe möglicherweise an einem Komplott gegen den ehemaligen Bundesanwalt Valentin Roschacher teilgenommen. Die SVP behauptete umgekehrt, ein Umsturzplan gegen ihren Bundesrat läge vor, der GPK-Bericht sei politisch motiviert [45].

Am 6. Oktober führte die SVP eine grosse Veranstaltung in Bern durch. Ein Umzug mit Christoph Blocher an der Spitze hätte vom Bärengraben zum Bundesplatz führen sollen, wurde aber von militanten Linksautonomen, die an einer unbewilligten Gegendemonstration teilgenommen hatten, verhindert. Zudem wurde die Festinfrastruktur der SVP auf dem Bundesplatz bei Ausschreitungen zerstört. Die SVP bezeichnete es als „Schande“, dass die grösste Partei der Schweiz nicht unbehelligt einen Umzug zum Bundesplatz durchführen könne [46].

Nach ihrem Sieg bei den Nationalratswahlen (+2,2 Prozentpunkte Wähleranteil, 7 Sitze mehr im Nationalrat) zeigte sich die SVP eher zurückhaltend. Parteipräsident Maurer sagte, die Partei stehe hinter der Konkordanz. Die SVP signalisierte Interesse am frei werdenden Bundeskanzlerposten und forderte, ihre Bundesräte müssten wichtigere Departemente erhalten [47].

Nach den Nationalratswahlen kündigte Ueli Maurer seinen Rücktritt vom Parteipräsidium an. Er war der SVP zwölf Jahre lang vorgestanden. Als Rücktrittsgrund nannte Maurer, dass er mit der Partei alle Ziele erreicht habe. Als mögliche Kandidaten für seine Nachfolge galten die Nationalräte Toni Brunner (SG) und Adrian Amstutz (BE). Auch der Generalsekretär der SVP, Gregor Rutz, teilte seinen Rücktritt mit. Er war seit sieben Jahren im Amt gewesen [48].

Anfang Dezember kam es in der SVP zu einem innerparteilichen Konflikt, als die Fraktion den links von der Parteilinie politisierenden Bündner Nationalratsmitgliedern Gadient und Hassler deren Sitze in wichtigen Kommissionen entzog. Die Bündner Kantonalpartei protestierte gegen dieses Vorgehen und verlangte eine Aussprache. Hassler erhielt schliesslich einen Sitz in der Wirtschaftspolitischen Kommission [49].

Am 12. Dezember wurde anstelle von Christoph Blocher Eveline Widmer-Schlumpf (GR, svp) in den Bundesrat gewählt. Diese nahm die Wahl nach einer Bedenkzeit an. Die SVP hatte für den Fall der Abwahl von Blocher den Gang in die Opposition und den Ausschluss der SVP-Bundesräte aus der Fraktion beschlossen. Fraktionspräsident Baader wollte zunächst eine schriftliche Bestätigung aller SVP-Parlamentarier einholen, in der diese sich zur Unterstützung des Oppositionskurses verpflichten sollten. Aufgrund von Protesten aus dem liberalen Parteiflügel wurde aber auf diese Massnahme verzichtet. Einige Parlamentarier um den Berner Nationalrat Hans Grunder, die mit dem Oppositionskurs nicht einverstanden waren, überlegten sich, eine eigene Fraktion zu gründen. An einer Fraktionssitzung der SVP wurde schliesslich mit 60 zu 3 Stimmen folgendes beschlossen: Keine Abspaltung eines Teils der Fraktion und keine Bildung von Untergruppen, Ausschluss von Schmid und Widmer-Schlumpf aus der Fraktion und Verbot einer institutionalisierten Zusammenarbeit mit den SVP-Bundesräten. Fraktionspräsident Caspar Baader sagte, Opposition bedeute in erster Linie, dass die SVP Schmid und Widmer-Schlumpf nicht als ihre Bundesräte betrachte und diese demzufolge auch nicht schonen werde. Im Parlament wolle die SVP aber nach wie vor mitarbeiten [50].

Die SVP verlor am 12. Dezember auch die Wahl für das Bundeskanzleramt, für das sie Nathalie Falcone, stellvertretende Generalsekretärin des Volkswirtschaftsdepartements, nominiert hatte [51].

Ende Jahr zog die SVP ihre Volksinitiative „Für tiefere Krankenkassenprämien“ zugunsten eines Gegenvorschlages des Parlaments zurück. Die Initiative hatte einen eingeschränkten Leistungskatalog in der Grundversicherung, Vertragsfreiheit zwischen Krankenkassen und Ärzten, eine Begrenzung der öffentlichen Subventionen und mehr Transparenz im Gesundheitswesen gefordert [52].

Im Januar hielt die Liberale Partei gemeinsam mit der FDP eine Veranstaltung in Genf ab, an der die beiden Parteien über die Initiative für eine Einheitskrankenkasse diskutierten. Der Präsident der Liberalen, Claude Ruey (VD), plädierte in einer Rede für eine noch engere Zusammenarbeit der beiden Parteien, sprach jedoch nicht von Fusion. Die Atmosphäre zwischen Freisinnigen und Liberalen an der Veranstaltung wurde in der Presse als kühl beschrieben [53].

An einer Delegiertenversammlung in Neuenburg im April diskutierte die LP ihre Wahlplattform. Sie forderte darin unter anderem mehr private Krippenplätze, den Bau eines neuen Kernkraftwerkes und die Abschaffung der direkten Bundessteuer [54].

Anfang Juni präsentierte die LP einen „Pacte libéral pour l’environnement“. Dieser war in die fünf Kapitel Energie, Verkehr, Emissionen, Boden sowie Information gegliedert. Forderungen des Paktes waren unter anderem die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und ein haushälterischer Umgang mit Energie. Neben einer verdichteten Bebauung der urbanen Gebiete verlangten die Liberalen auch eine Rehabilitierung des Bauens in ländlichen Gegenden [55].

Am Wahlkongress der LP in Aigle (VD) im Juni verabschiedeten die Delegierten die Wahlplattform. Der Wahlslogan der LP lautete „Der Freiheit Flügel verleihen“. Für die eidgenössischen Wahlen setzten sich die Liberalen zum Ziel, ihre 2003 verlorenen Sitze zurückzugewinnen [56].

An ihrer Delegiertenversammlung in Neuenburg im September beschlossen die Liberalen einstimmig die Ja-Parole zur Unternehmenssteuerreform II [57].

Nach den Nationalratswahlen, welche den Verlust von 0,3 Prozentpunkten Wähleranteil und eine gleich bleibende Sitzzahl (4) gebracht hatten, kündigte Parteipräsident Ruey (VD) an, dass er eine Fusion mit der FDP anstrebe. Die beiden Parteien sollten sich nach seiner Vorstellung auf nationaler Ebene vereinen, auf kantonaler Ebene jedoch weiterhin getrennt voneinander auftreten. Ruey schlug vor, die fusionierte Partei solle einen neuen Namen erhalten. Die Liberal-demokratische Partei des Kantons Basel-Stadt, die einzige Deutschschweizer Sektion der LPS, erklärte, sie sei mit den Plänen für einen Zusammenschluss von FDP und LP nicht einverstanden [58].

An ihrer Delegiertenversammlung Ende Januar in Luzern diskutierte und verabschiedete die Grüne Partei ihre Wahlplattform. Im Bereich Umweltpolitik waren zentrale Forderungen der Grünen der Ausstieg aus der Atomenergie, eine reduzierte Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und eine starke Reduktion des CO2-Ausstosses. Um diese Ziele zu erreichen, brauche es Lenkungsabgaben und eine Verbesserung der Energieeffizienz. Die Grünen verlangten auch eine weitere Förderung des öffentlichen Verkehrs, eine Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe und die Einführung einer Filterpflicht für Dieselfahrzeuge. Die Wahlplattform enthielt zudem einen neuen wirtschaftspolitischen Abschnitt. Dieser war von Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, verfasst worden. Gefordert wurde im wirtschaftspolitischen Kapitel vor allem eine Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch, wozu es eine ökologische Steuerreform brauche. Im steuerpolitischen Bereich verlangten die Grünen eine nationale Erbschaftssteuer sowie eine Besteuerung von Kapitalgewinnen und Devisentransaktionen. Was die Sozialpolitik betrifft, setzte sich die Grüne Partei für mehr Lehrstellen, verbesserte Arbeitsbedingungen für Zuwanderer, einen Mindestlohn von 3500 Fr. und für einkommensabhängige Prämien in der Krankenversicherung ein. Unter dem Titel „weltweite Gerechtigkeit“ forderten die Grünen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit von der EU auf alle Länder weltweit. In der Europapolitik lautete die Position der Grünen „Ja zu einem EU-Beitritt, aber nicht zu jedem Preis“. Mit ihrer Wahlplattform positionierte sich die Grüne Partei klar links. Die Delegiertenversammlung fasste zudem den Entscheid, die Initiative „Für menschenfreundlichere Fahrzeuge“ (Stopp-Offroader-Initiative) der Jungen Grünen zu unterstützen. Zur Initiative für eine Einheitskrankenkasse, welche die Grünen mitlanciert hatten, wurde mit 107 zu 10 Stimmen bei 9 Enthaltungen die Ja-Parole beschlossen. Die Zuger Alternativen erhielten von den Delegierten den Beobachterstatus bei der Grünen Partei Schweiz zugesprochen [59].

An der Delegiertenversammlung in Basel Anfang Mai stellten sich die Delegierten hinter die Lancierung der Volksinitiative „Für ein gesundes Klima“, welche die Grünen gemeinsam mit der SP und verschiedenen Umweltverbänden planten. Die Initiative verlangt eine Reduktion des CO2-Ausstosses der Schweiz um 30% gegenüber 1990 bis 2020. Die Delegierten fassten zudem die Nein-Parole zur 5. IV-Revision. Im Vorfeld der Versammlung hatte der Berner Regierungsrat Bernhard Pulver eine liberalere, weniger linke Positionierung der Grünen Partei gefordert. Zu einer grossen Richtungsdebatte kam es aber nicht. Die Parteileitung betonte, die Grünen böten Platz für verschiedene Strömungen und konnte damit die Reihen schliessen [60].

In den Kantonen Schwyz und Graubünden wurden 2007 neue grüne Kantonalparteien gegründet. Nur noch die Kantone Obwalden und Appenzell Innerrhoden bleiben damit ohne Grüne Partei. An der Delegiertenversammlung der Grünen im August in Neuenburg erhielten die neuen kantonalen Sektionen den Beobachterstatus. Die Delegierten befassten sich zudem mit einer Resolution für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft. Sie setzten dabei sechs Prioritäten: eine ökologische Steuerreform, höhere Umweltstandards, Förderung technischer Innovation, Anreize für Unternehmen, Einbezug der Konsumenten und internationales ökologisches Engagement der Schweiz. Der Entscheid über die Unterstützung eines Referendums gegen die Agrarpolitik 2010 wurde an den Parteivorstand delegiert (der ein Referendum später ablehnte) [61].

Nach den für die Grünen sehr erfolgreich verlaufenen Wahlen (7 Sitzgewinne im Nationalrat und 2,2 Prozentpunkte mehr Wähleranteil als 2003) trat Parteipräsidentin Ruth Genner (ZH) aufgrund der Amtszeitbeschränkung zurück. Genner war seit 2001 in der Parteileitung gewesen, zunächst als Co-Präsidentin, dann als alleinige Präsidentin. Der Vizepräsident der Grünen, Ueli Leuenberger (GE), zeigte Interesse an Genners Nachfolge. Als weitere mögliche Kandidatinnen galten Franziska Teuscher (BE) und Maya Graf (BL). Genner sprach sich für ein Co-Präsidium mit einem Mann und einer Frau aus, während Leuenberger ein System mit Präsidium und Vizepräsidium favorisierte [62].

Die Grünen machten nach den Wahlen ihren Anspruch geltend, bei der Besetzung des Nationalratspräsidiums berücksichtigt zu werden. Die Bundesratsparteien wechselten sich bisher bei diesem Amt einem Turnus folgend ab. Um im Jahr 2010 an die Reihe zu kommen, stellten die Grünen mit Maya Graf (BL) eine Kandidatin für das zweite Vizepräsidium des Nationalrates auf. Die SP hätte, um den Anspruch der Grünen zu erfüllen, auf das Präsidium im Jahr 2010 verzichten müssen. Die Grünen konnten sich schliesslich mit ihrer Kampfkandidatur für das zweite Vizepräsidium nicht durchsetzen. Auch bei den Kommissionspräsidien wurden die Grünen kaum berücksichtigt [63].

An ihrer Delegiertenversammlung Anfang Dezember sprachen sich die Grünen mit 132 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen dafür aus, einen Sitz im Bundesrat anzustreben. Zu reden gab, ob die Grünen bei den anstehenden Bundesratswahlen gegen Bundesrat Blocher kandidieren sollten. Dies wurde mit 115 zu 34 Stimmen bei 4 Enthaltungen bejaht. Eine Minderheit argumentierte, die Grünen sollten sich an die arithmetische Konkordanz halten und auf das Freiwerden eines freisinnigen Sitzes warten. Als Kandidat der Grünen für den Bundesrat wurde der Waadtländer Ständerat Luc Recordon aufgestellt. Dieser erklärte, er wolle mit seiner Kandidatur eine Alternative zu Blochers Politik anbieten. Er sei bereit, sich zurückzuziehen, wenn ein gemässigter bürgerlicher Kandidat zur Wahl antrete. Weitere Themen der Delegiertenversammlung waren die Unternehmenssteuerreform II, zu der die Nein-Parole beschlossen wurde und die Initiative gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten, welche die Delegierten befürworteten [64].

Die EVP trat mit einer Wertekampagne unter dem Motto „Werte fürs Leben, Werte für die Schweiz“ zu den Nationalratswahlen an. Sie kündigte an, im Wahljahr auf die drei Schwerpunkte Familie, Umwelt und gerechte Wirtschaft zu setzen. Die Positionen der EVP zu diesen Themen stützten sich auf das 2006 verabschiedete Parteiprogramm. Das Wahlziel der EVP war, aus eigener Kraft Fraktionsstärke zu erreichen, wozu zwei Sitzgewinne nötig gewesen wären [65].

Im Juni gab der Vorstand der EVP bekannt, dass er die Minarettverbotsinitiative einstimmig ablehne [66].

An ihrer Delegiertenversammlung in Sursee (LU) im Oktober diskutierte die EVP das für sie unbefriedigende Wahlergebnis. Sie hatte an Parteistärke zwar leicht zugelegt, aber im Kanton Aargau ihren Nationalratssitz verloren. Die Delegierten beschlossen die Nein-Parole zur Unternehmenssteuerreform II mit 76 zu 15 Stimmen. Eine Mehrheit war der Ansicht, für die EVP habe die Reform der Familien- und Ehepaarbesteuerung Vorrang [67].

Die zwei verbliebenen EVP-Nationalräte schlossen sich einer Fraktion mit CVP und Grünliberalen an.

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden konnte die EVP im Berichtsjahr erstmals mit zwei Abgeordneten in den Kantonsrat einziehen. Im Kanton Graubünden wurde eine neue Sektion der EVP gegründet [68].

Im März wurden Jean-Pierre Kohler und Norberto Crivelli zu Vizepräsidenten der PDA Schweiz ernannt. Sie ersetzten die bisherige Präsidentin Eva Fernandez, die eine Auszeit von der Politik nahm [69].

Für Diskussionen sorgte der Alleingang der PdA Genf bei den Nationalratswahlen. Sie hatte eine Listenverbindung mit der linken Gruppierung Solidarités abgelehnt. Es wurde befürchtet, dass die Zersplitterung der linken Parteien zu Sitzverlusten führen würde. Dies bewahrheitete sich, Vanek (sol.) wurde abgewählt. Seinen Sitz im Nationalrat verlor zunächst auch Josef Zisyadis (VD). Die als einzige PdA-Vertreterin in den Nationalrat wiedergewählte Marianne Huguenin (VD) verzichtete jedoch auf ihren Sitz, woraufhin Zisyadis nachrücken konnte. Huguenin argumentierte, ihre Funktion als Gemeindepräsidentin von Renens (VD) lasse sich nicht mit dem Nationalratsmandat vereinbaren. Es wurde jedoch in der Presse kritisch kommentiert, dass eine gewählte Frau einem nicht gewählten Mann ihren Sitz überlasse. Zisyadis schloss sich der Fraktion der Grünen an [70].

Die Freiheitspartei des Kantons Bern feierte im Berichtsjahr ihr 20-jähriges Bestehen. Mit nur noch einem Sitz im Berner Grossen Rat, den Jürg Scherrer (Mitglied der Bieler Stadtexekutive) hält, spielt sie politisch praktisch keine Rolle mehr. Sie fiel aber mit einer Hetzkampagne gegen den dunkelhäutigen Bieler SP-Nationalratskandidaten Ricardo Lumengo auf. Die FP warf diesem vor, nach einem Selbstunfall nach Hause gefahren zu sein, ohne die Polizei zu benachrichtigen [71].

Bei den Nationalratswahlen trat die FP nur in Bern und Zürich an und blieb ohne Erfolg, sie erreichte gesamtschweizerisch 0,1% Stimmenanteil.

Der Zentralvorstand der SD hatte im Dezember 2006 den Präsidenten der SD Zug, Richard Fluehmann, wegen verunglimpfender Äusserungen gegenüber Parteimitgliedern ausgeschlossen. Die Zuger SD-Sektion bestätigte Fluehmann jedoch im Januar in seinem Amt. Sie forderte zudem den Rücktritt von Parteipräsident und Nationalrat Bernhard Hess (BE) und beschloss, sich zukünftig als „national-konservative Partei“ zu bezeichnen. Vor den Landratswahlen in Baselland im April verteilte Fluehmann Flyer, die den dortigen SD-Kandidaten Rudolf Keller in die Nähe von Adolf Hitler rückten. Die von der Zuger Sektion boykottierte Delegiertenversammlung der SD bestätigte den Ausschluss von Fluehmann einstimmig und beschloss, dass die Zuger Sektion wieder in die Sektion Innerschweiz eingegliedert werden solle. Bernhard Hess wurde als Parteipräsident wiedergewählt. Zudem fassten die Schweizer Demokraten die Nein-Parole zur 5. IV-Revision [72].

Im August trat der Vizepräsident der SD, Roman Wagner, von seinem Amt zurück. Die Presse hatte Besuche von deutschen Neonazis bei Wagner aufgedeckt. Parteipräsident Hess legte ihm daraufhin den Rücktritt nahe. Seine Kandidatur für den Nationalrat im Kanton Aargau konnte Wagner allerdings nicht mehr zurückziehen [73].

Bei den Nationalratswahlen verlor Bernhard Hess den letzten SD-Sitz. Die SD waren in neun Kantonen angetreten, ihr bestes Ergebnis erzielten sie im Kanton Thurgau mit 1,9%. Hess erklärte, die SD werde es als Partei vermutlich bald nicht mehr geben, höchstens als „patriotische Bewegung“ könnten sie weiterexistieren. Er kündigte auch seinen Rücktritt als Parteipräsident an. Verschiedene SD-Sektionen äusserten sich jedoch, sie wollten als Partei weitermachen [74].

Der Zentralvorstand der SD beschloss an einer Sitzung nach den Wahlen, dass die Partei weiterhin auf eidgenössischer Ebene Politik betreiben werde. Vizepräsident Ulrich Brasser (ZH) übernahm interimistisch die Parteileitung und stellte sich auch als Kandidat für Hess’ Nachfolge zu Verfügung. An der Sitzung des Zentralvorstandes kam es allerdings zu einem Eklat, die Sektionen Wil und Oberer Zürichsee/Glarnerland verliessen den Raum. Nach Darstellung dieser Sektionen war angekündigt worden, die Sitzung werde militärisch geführt und es werde keine Kritik geduldet. Die Sektion Oberer Zürichsee/Glarnerland beschloss, sich von den SD zu lösen und als „Republikanische Reform-Partei“ neu zu gründen [75].

Ende Jahr beschlossen die Schweizer Demokraten an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung, das Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien zu ergreifen. Zudem fassten sie die Nein-Parole zur Unternehmenssteuerreform II und beschlossen Stimmfreigabe für die Initiative gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten [76].

Im März sammelte die EDU innerhalb von zwei Wochen 50 000 Unterschriften für eine Petition gegen den „Vampir-Song“ von DJ Bobo, mit dem dieser für die Schweiz beim „Eurovision Song Contest“ antreten wollte. Die EDU forderte, die SRG müsse das aus Sicht der EDU okkulte Lied zurückziehen und forderte zudem den Bundesrat zum Einschreiten auf. Die Petition hatte keinen Erfolg, verschaffte der EDU aber einige Medienpräsenz [77].

Das Ziel der EDU für die Nationalratswahlen war die Verdoppelung ihrer bisher zwei Mandate. Zusätzliche Stimmen wollte die EDU, die sich vor allem auf ein Netzwerk von freikirchlichen Wählern abstützt, in ihren Hochburgen Zürich, Bern, Thurgau, Aargau und Waadt holen [78].

Markus Wäfler (ZH) wurde im Oktober aus dem Nationalrat abgewählt und Christian Waber (BE) blieb damit der einzige EDU-Vertreter im Parlament. Der Stimmenanteil der EDU lag wie 2003 bei 1,3%. Waber schloss sich zunächst der SVP-Fraktion an, trat aber wieder aus dieser aus, als die SVP ihren Oppositionskurs beschloss. Er erklärte, er könne aufgrund des Oppositionskurses in der SVP-Fraktion seine eigene Meinung nicht mehr vertreten [79].

Die Grünliberalen, die bisher nur im Kanton Zürich nach einer Abspaltung von der dortigen Grünen Partei existiert hatten, gründeten im Juli eine nationale Partei. Nationalrat Martin Bäumle (ZH) wurde ihr erster Präsident. Im April hatten die Grünliberalen im Zürcher Kantonsrat auf Anhieb 10 Sitze erreicht, woraufhin in verschiedenen Kantonen die Gründung einer Grünliberalen Partei angestrebt wurde. Die nationale Partei bestand zunächst nur aus den zwei Sektionen Zürich und St. Gallen und stellte auch nur in diesen Kantonen Kandidaten für die Nationalratswahlen auf. Im Herbst wurden in den Kantonen Bern und Basel-Landschaft weitere grünliberale Sektionen gegründet. Die Leitlinien der GLP Schweiz beruhen auf denjenigen der Zürcher Kantonalpartei. Die Grünliberalen streben eine lösungsorientierte Politik an, welche Umweltschutz, Soziales und Wirtschaftsinteressen in Einklang bringen soll. Bei den Nationalratswahlen erreichte die GLP drei Sitze, die sie alle im Kanton Zürich gewann. Die Grünliberalen schlossen sich im Parlament einer Fraktion mit CVP und EVP an. In den Kantonen Waadt, Wallis und Neuenburg trat die nicht zur GLP gehörende bürgerliche überparteiliche Formation „Ecologie Libérale“ zu den Nationalratswahlen an [80].

Die CSP erreichte erneut einen Sitz im Nationalrat (Fasel, FR), dies bei einem Stimmenanteil von 0,4%.

Die Lega dei Ticinesi konnte bei den kantonalen Wahlen im Tessin einen Erfolg verbuchen. Der Lega-Staatsrat Marco Borradori wurde glänzend wiedergewählt und im Kantonsparlament gewann die Partei vier Sitze hinzu. Der Präsident der Lega, Giuliano Bignasca, hatte sich zuvor mit einem Hilferuf an die Wählerinnen und Wähler gewandt [81].

Nach den eidgenössischen Wahlen schloss sich der wiedergewählte Lega-Nationalrat Attilio Bignasca der SVP-Fraktion an.

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