Ausbau linksrheinischer NEAT-Zubringer im Interesse der Verlagerung vorantreiben (Mo. 24.3389)

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Im Rahmen der Beratung des Verlagerungsberichts 2023 reichte die KVF-NR eine Motion ein, die forderte, dass der Ausbau linksrheinischer NEAT-Zubringer im Interesse der Verlagerung vorangetrieben wird. Da auf der rechtsrheinischen Seite verschiedene Bauvorhaben bestehen, die Strecke zunehmend überlastet ist und in Deutschland zunehmend Budgetkürzungen vorgenommen werden, soll laut der nationalrätlichen Verkehrskommission alternativ die linksrheinische Route ausgebaut werden. Die Kommission forderte dabei zwei konkrete Massnahmen in Zusammenarbeit mit Frankreich. Erstens soll der NEAT-Zubringer Metz-Strassburg-Basel mit einem 4-Meter-Korridor für den kombinierten Verkehr ausgebaut werden, was durch eine finanzielle Beteiligung an französischen Projekten geschehen soll. Zweitens forderte die Kommission, dass der Bundesrat in Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich Massnahmen ergreift, damit die Linie Wörth-Strasbourg zukünftig als NEAT-Zubringer befahren werden kann. Gleichzeitig soll eine teilweise Elektrifizierung der Strecke angestrebt werden. Die Kommission hatte sich mit 16 zu 6 Stimmen (bei einer Enthaltung) für die Motion ausgesprochen. Der Bundesrat unterstützte das Anliegen der KVF-NR. Im Rat lag ein Minderheitsantrag Giezendanner (svp, AG) vor. Giezendanner zeigte grundsätzlich Verständnis für das Anliegen der Kommissionsmehrheit, da Frankreich aber wenig Interesse am Ausbau der Güterverkehrslinien zeige, mache der Ausbau zum jetzigen Zeitpunkt wenig Sinn. Vielmehr solle Geld innerhalb der Schweiz investiert werden. Der Nationalrat stellte sich aber schliesslich hinter die Kommissionsmotion und nahm das Anliegen mit 126 zu 68 Stimmen ohne Enthaltung an, womit die Motion an den Ständerat geht. Gegen die Motion hatten sich die gesamte SVP-Fraktion sowie zwei FDP-Mitglieder ausgesprochen.

Als Zweitrat beriet der Ständerat in der Herbstsession 2024 eine Motion der KVF-NR, die forderte, dass der Ausbau linksrheinischer NEAT-Zubringer im Interesse der Verlagerung vorangetrieben wird. Eine Mehrheit der KVF-SR (9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung) hatte sich ihrer Schwesterkommission angeschlossen und die Annahme der Motion empfohlen. Laut Kommissionssprecher Thierry Burkart (fdp, AG) stellt die linksrheinische Bahnstrecke durch Frankreich die einzige Möglichkeit dar, die Verkehrsverlagerung in den nächsten 20 Jahren zu gewährleisten. Dadurch würde der rechtsrheinische Deutschlandkorridor entlastet und die Qualität des gesamteuropäischen Güterschienenverkehrs verbessert.
Eine Kommissionsminderheit Engler (mite, GR) stellte sich gegen die Motion. Im Rat kritisierte Engler die «Bahnaussenpolitik mit dem Chequebuch» des Bundesrats. Die Minderheit stelle die Wirksamkeit solcher Investitionen für die Bahninfrastruktur im Ausland grundsätzlich infrage. Werde Geld ins Ausland freigegeben, müsse laut Engler eine vertiefte Prüfung von Zweck, Einsatzweise und Nutzen der Investition durchgeführt werden. Ohne eine solche Prüfung stelle sich die Kommissionsminderheit gegen die Sprechung von Mitteln, welche anschliessend im Bahnausbau in der Schweiz fehlen könnten. Der Bundesrat hingegen unterstützte die Kommissionsmotion. Die finanzielle Unterstützung könne den Ausbau der linksrheinischen Bahnstrecke erleichtern. Bundesrat Albert Rösti sprach in seinem Votum von einer ersten Kostenschätzung zwischen CHF 60 und 80 Mio.; die genaue Höhe des Kredits sowie die Vor- und Nachteile der Investition könne der Bundesrat nach einer Annahme der Motion eruieren.
Die kleine Kammer folgte der Kommissionsmehrheit sowie dem Bundesrat und nahm die Motion mit 27 zu 14 Stimmen an.