Die FDP im Jahr 2024: Kurzüberblick

Die FDP profilierte sich 2024 in der öffentlichen Debatte unter anderem mit Forderungen nach einem raschen Ausbau des Armeebudgets und konsequenten Entlastungsmassnahmen in den anderen Bereichen des Bundeshaushalts; sie stellte sich dabei mitunter auch gegen ihre Finanzministerin Karin Keller-Sutter. In der Energiepolitik positionierte sich die Partei, anders als in den letzten Jahren, deutlich für eine Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke. Für Schlagzeilen sorgten auch die freisinnigen Forderungen nach Verschärfungen in der Asylpolitik und ein Positionspapier zur Bildungspolitik, in dem die FDP unter anderem Kritik an der integrativen Schule und an einer angeblichen ideologischen Vereinnahmung der Lernenden übte. Die Presse ortete insgesamt einen gezielten Schwenk der Partei nach rechts als Reaktion auf die Niederlage bei den eidgenössischen Wahlen 2023.
Die elektoralen Misserfolge setzten sich für die FDP zunächst auch bei den kantonalen Wahlen 2024 fort, bis ihr in der zweiten Jahreshälfte zumindest eine Stabilisierung gelang. Unter dem Strich blieb die Bilanz indessen negativ: Bei den sieben kantonalen Parlamentswahlen des Jahres büsste die FDP in chronologischer Reihenfolge in SG (-3), UR (-4), SZ (-1), TG (-1) und BS (-2, einschliesslich der kantonalen LDP) Sitze ein, in SH und AG gelang ihr je ein Sitzgewinn. In allen Kantonsparlamenten zusammen hielt die FDP damit noch 512 Sitze (-9 gegenüber dem Vorjahr), womit sie in dieser Wertung hinter der SVP und vor der SP weiterhin zweitstärkste Partei ist. In fünf Kantonen gab es auch bei den Wählendenanteilen einen Rückgang, über alle sieben Kantone hinweg betrug das Minus im nach Kantonsgrösse gewichteten Durchschnitt 0.8 Prozentpunkte. Im nationalen Wahlbarometer erhob Sotomo für die FDP Ende 2024 einen Anteil von 14.3 Prozent, was genau dem Wert bei den Nationalratswahlen 2023 entspricht. Bei den kantonalen Regierungsratswahlen standen dem Sitzgewinn in SH Sitzverluste in GL und JU gegenüber; im Jura hatte die FDP ihren einzigen Regierungssitz kampflos preisgegeben. Insgesamt hält die Partei damit noch 37 Mandate in 23 Kantonsregierungen.
Bei sechs von zwölf eidgenössischen Abstimmungsentscheiden fanden sich die Freisinnigen auf der Verliererseite; am schmerzhaftesten dürften aus ihrer Sicht die Niederlagen bei der 13. AHV-Rente, der von den Jungfreisinnigen lancierten Renteninitiative, der BVG-Reform und dem Autobahnausbau gewesen sein.
Die Wahl von Jonas Projer zum neuen FDP-Generalsekretär wurde in der Presse weitherum als Überraschung und Wagnis gewertet; die allgemeine Erwartung, dass er der Partei zu einer prägnanteren Kommunikation verhelfen könnte, konnte Projer gemäss verschiedenen Medienkommentaren aber schon rasch erfüllen. Überraschend waren sodann zwei Personalentscheide der FDP.Liberalen-Fraktion bei der Verteilung ihrer Kommissionsposten zu Legislaturbeginn; in den Medien war von einer «Strafe» für die beiden «kaltgestellten» (NZZ) Fraktionsmitglieder die Rede, weil diese zu oft von der Parteilinie abgewichen seien.

Die FDP bestimmte im Frühling 2024 Jonas Projer zu ihrem neuen Generalsekretär. Projer folgte auf Jon Fanzun, der nach knapp zwei Jahren den Hut nahm. In einer Medienmitteilung nannte die FDP als Erfolge Fanzuns die Neustrukturierung des Generalsekretariats sowie die Professionalisierung der digitalen Kampagnenführung und des Fundraisings der Partei. In Fanzuns Amtszeit fiel indessen auch die Niederlage der Partei bei den National- und Ständeratswahlen 2023.
In der Presse wurde die Personalie Projer weithin als Überraschung und als Wagnis für den Parteipräsidenten Thierry Burkart gewertet. Burkart, der als Treiber der Wahl dargestellt wurde, «verknüpft sein Schicksal mit dem von Projer», befand etwa die Weltwoche, und der Tages-Anzeiger schrieb von einem «Experiment Projer». Die Medien hoben hervor, dass Projer zwar aufgrund seiner Karriere als Journalist (Moderator der politischen Diskussionssendung «Arena», Leiter von «Blick TV» und Chefredaktor der «NZZ am Sonntag») zweifellos über grosse politische Kenntnisse verfüge, aber bisher keinerlei politische Funktionen ausgeübt habe. Der FDP war er 2019 beigetreten, nachdem er den öffentlich-rechtlichen Sender SRF verlassen hatte. Aufgrund von Projers journalistischem Hintergrund erwarteten die Medien von ihm insbesondere, dass er für eine prägnantere Kommunikation und eine prominentere Rolle der FDP im öffentlichen Diskurs sorgen könne. Auch Parteipräsident Burkart versprach sich in der Presse vom neuen Generalsekretär eine «klare Schärfung des freisinnigen Standpunkts», hob aber hervor, dieser qualifiziere sich auch aufgrund seiner Führungserfahrung und seiner «profunden Kenntnisse der Schweizer Politik» für die neue Aufgabe.
Parteiintern sei die Wahl Projers zunächst nicht auf einhellige Begeisterung gestossen, wusste die NZZ zu berichten. Aus mehreren Kantonalparteien und der Bundeshausfraktion sei kritisiert worden, dass Parteipräsident Burkart mit dem Wahlvorschlag bereits Tatsachen schaffe, bevor die Niederlage bei den eidgenössischen Wahlen 2023 sauber analysiert sei. Letztlich war Projers Wahl aber ungefährdet, die Parteipräsidentenkonferenz (in der insbesondere die Vorsitzenden der Kantonalparteien und der nationale Parteivorstand Einsitz haben) als zuständiges Gremium wählte ihn einstimmig. Sein Amt trat Projer am 1. Juli an.