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  • Schneider-Kenel, Elsbeth (BL, cvp/pdc)

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Bei den Regierungsratswahlen im Februar erhoffte sich die SP, die bisher einen Vertreter in der Regierung hatte, einen Sitzgewinn auf Kosten der Bürgerlichen. Die Regierung setzte sich vor den Wahlen nach der Formel 2 FDP, 1 SVP, 1 CVP, 1 SP zusammen. Die Bisherigen Sabine Pegoraro (fdp), Adrian Ballmer (fdp) und Urs Wüthrich-Pelloli (sp) traten wieder an, im Gegensatz zu Elsbeth Schneider-Kenel (cvp) und Erich Straumann (svp). Peter Zwick (cvp) und Jörg Krähenbühl (svp) präsentierten sich als Ersatz für letztere. Die Ausgangslage erschien mit zwei vakanten bürgerlichen Sitzen günstig für die Linke. Die neuen Kandidaten der Linken waren Regula Meschberger (sp), Eric Nussbaumer (sp) und Isaac Reber (gp). Rudolf Keller trat für die SD an. Damit gab es für die fünf Sitze im Regierungsrat neun Kandidaten. Der Wahlkampf war geprägt vom ‚Fall Pegoraro’: Der Ehemann der FDP-Regierungsrätin war wegen Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsbesorgung zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden. Pegoraro (fdp) beteuerte, von den Machenschaften ihres Ehemannes nichts gewusst zu haben. Es stellte sich die Frage, ob sie dennoch bei den Wahlen abgestraft werden würde. Die bürgerlichen Parteien traten im Rahmen der so genannten „BüZa“ (Bürgerliche Zusammenarbeit) erneut mit einer gemeinsamen Liste an. Diese Zusammenarbeit funktionierte allerdings nicht mehr so gut wie früher. Die SVP hatte nämlich ursprünglich auf ein bürgerliches Fünferticket gedrängt (mit 2 SVP-Vertretern statt nur einem) und gehofft, mit dieser Strategie der FDP einen Sitz im Regierungsrat abjagen zu können. Diesen Anspruch musste die SVP, nachdem sie mit der FDP darob in Konflikt geriet, jedoch begraben. Hintergrund der Spannungen zwischen den bürgerlichen Parteien war der zunehmende Wähleranteil der SVP, welche die FDP im Landrat überholt hatte. Es wurde vor den Wahlen davon ausgegangen, dass die Linke von dieser Uneinigkeit im bürgerlichen Lager profitieren und zumindest einen zusätzlichen Sitz holen würde. Bei den Wahlen im Februar blieb aber die Parteizusammensetzung im Regierungsrat entgegen der Vorhersagen gleich wie vorher: Die SP konnte keinen zweiten Sitz in der Regierung erobern. Neben den drei Bisherigen Ballmer (fdp), Wüthrich-Pelloli (sp) und Pegoraro (fdp) wurden Peter Zwick (cvp) und Jörg Krähenbühl (svp) gewählt. Zwick erzielte ein besseres Resultat als erwartet. Pegoraro (fdp) schaffte trotz der Affäre um ihren Ehemann die Wiederwahl problemlos.

Regierungsratswahlen Basel-Landschaft 2007
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2007
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Landschaft

Bei den Gesamterneuerungswahlen in sechs Kantonen (AR, BL, LU, TI, VD und ZH) kam es zu keinen wesentlichen Verschiebungen der Machtverhältnisse zwischen den Parteien. Die Linke scheiterte im Kanton Waadt mit ihrem Versuch, die Mehrheit im Staatsrat zu erringen, die Parteizusammensetzung der Regierung blieb gleich wie vorher (2 FDP, 2 SP, 1 LP, 1 SVP, 1 GP). Im Kanton Basel-Landschaft hatten die linken Parteien ebenfalls auf einen Sitzgewinn gehofft, erreichten dieses Ziel aber trotz einer guten Ausgangslage mit zwei bürgerlichen Vakanzen nicht, es blieb bei der bisherigen Zusammensetzung der Regierung (2 FDP, 1 SP, 1 CVP, 1 SVP). Im Kanton Zürich gab es einen Erfolg für FDP und SVP mit der Rückeroberung des zweiten SVP-Regierungsratssitzes, die Grünliberalen verloren ihren Sitz. Damit setzt sich die Regierung neu nach der Formel 2 SVP, 2 FDP, 2 SP, 1 CVP zusammen. Im Tessin blieb die Vertretung der Parteien im Staatsrat gleich, die Ambitionen von SP und CVP, den Lega-Sitz zu erringen, erfüllten sich nicht. Eine leichte Änderung in der politischen Ausrichtung der Tessiner Regierung gab es aber dadurch, dass die rechtsfreisinnige Marina Masoni durch die an der Mitte orientierte Laura Sadis (fdp) ersetzt wurde. In Appenzell Ausserrhoden kam es zu keiner Änderung der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung. In Luzern dagegen wurde Daniel Bühlmann, der Vertreter der SVP, durch den Parteilosen Marcel Schwerzmann ersetzt. Bei den Ersatzwahlen im Kanton Schaffhausen wurde mit der Wahl von Reto Dubach (fdp) der Status quo erhalten.

Die SVP holte im Kanton Zürich einen zusätzlichen Regierungssitz, die Grünliberalen mussten ihren Sitz abgeben. Der Sitzgewinn für die SVP in Zürich steht jedoch einem Sitzverlust in Luzern gegenüber, womit die Gesamtzahl der SVP-Regierungsmitglieder gleich blieb. Die FDP konnte dort, wo sie unter Druck war, vor allem im Kanton Waadt, ihre Regierungssitze erfolgreich gegen die Angriffe der Linken verteidigen. Ähnlich die CVP: Ihr Sitz schien in Baselland gefährdet, wurde jedoch letztlich ohne grössere Schwierigkeiten gerettet. Die SP konnte ihren Besitzstand wahren, scheiterte jedoch mit ihren Versuchen, zusätzliche Sitze von den bürgerlichen Parteien zu erobern. Die Grünen konnten ihre Vertretung in kantonalen Regierungen ebenfalls nicht ausbauen.

Geprägt waren die Wahlen in kantonale Regierungen durch diverse Affären, die für Spannung sorgten. Die ‚Fälle’ Masoni (fdp, TI), Bühlmann (svp, LU) und Pegoraro (fdp, BL) beeinflussten die Wahlkämpfe im Tessin, in Luzern und in Baselland. Die Tessiner Finanzdirektorin und der Luzerner Finanzdirektor strauchelten als Folge der Affären, in die sie verwickelt waren, bei den Wahlen. Hingegen schaffte Sabine Pegoraro (fdp), deren Mann wegen Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt worden war, im Kanton Basel-Landschaft die Wiederwahl in die Regierung.

Die Frauen konnten ihren Anteil in den kantonalen Regierungen nicht ganz halten. Insgesamt waren Ende 2007 zwei Frauen weniger in kantonalen Regierungen vertreten als ein Jahr zuvor. Dies, weil im Kanton Zürich die Frauenmehrheit in der Regierung endete, da Verena Diener (glp) nicht durch eine Frau ersetzt wurde, und in Baselland die zurücktretende Elsbeth Schneider-Kenel (cvp) in Peter Zwick (cvp) ebenfalls einen männlichen Nachfolger fand. Ende 2007 hatten die Frauen damit 30 von 156 Sitzen in kantonalen Regierungen inne.

Übersicht 2007
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2007

Nach dem Rücktritt von Peter Schmid (sp) und Andreas Koellreuter (fdp) versuchte die SP, ihren zweiten Sitz, den sie vor vier Jahren an die SVP verloren hatte, zurück zu gewinnen. Sie schickte Gewerkschafter und Landrat Urs Wüthrich, der in der Regierungsratsersatzwahl 2000 nur knapp gescheitert war, und Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer ins Rennen. Ausserdem ging sie erstmals ein Bündnis mit den Grünen ein, die mit Nationalrätin Maya Graf antraten. Diesem links-grünen Trio stand ein Quartett gegenüber, das wie bereits vor den letzten Wahlen dank der bürgerlichen Zusammenarbeit „BüZa“ zustande gekommen war und das aus den drei bisherigen Regierungsmitgliedern und der neuen FDP-Kandidatin Sabine Pegoraro bestand. Bei den Wahlen im März erzielte der freisinnige Finanzdirektor Adrian Ballmer das beste Resultat, gefolgt von Baudirektorin Elsbeth Schneider (cvp). Sabine Pegoraro (fdp) belegte den dritten Rang, vor dem amtierenden Volkswirtschaftsdirektor Erich Straumann (svp). SP-Landrat Urs Wüthrich erreichte Rang fünf. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer erreichte zwar das absolute Mehr, schied aber als überzählig aus. Knapp unter dem absoluten Mehr lag die grüne Nationalrätin Maya Graf. Weit abgeschlagen auf dem letzten Platz landete der Kandidat der Schweizer Demokraten. Damit setzt sich die Baselbieter Regierung wie bisher aus zwei FDP- sowie je einem CVP-, SP- und SVP-Mitglied zusammen. Neu gehören ihr zwei Frauen an.

Regierungsratswahlen Basel-Landschaft 2003
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2003
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Landschaft

Bei den Baselbieter Regierungsratswahlen im März verlor die SP ihren Sitz in der Regierung. Der Sanitätsdirektor und ehemalige Ständerat Eduard Belser hatte im Sommer des vergangenen Jahres seinen Rücktritt bekannt gegeben. Seine Vakanz wurde von verschiedener Seite zu besetzen versucht. Die SVP gab schon früh bekannt, sie werde nach einer amtsfreien Legislaturperiode die Rückkehr in die Baselbieter Regierung angehen. Der Kandidat der SP Andres Klein, Biologe, Erwachsenenbildner und Landrat seit 1987, erzielte rund 2000 Stimmen weniger als Erich Straumann, der den Sitz für die SVP eroberte. Straumann war Fraktionspräsident im Landrat und Gemeindepräsident in Wintersingen. Beide Kandidaten hatten sich im Wahlkampf regionalpolitisch für die Anliegen des Oberbaselbiet hervorgetan. Problemlos wiedergewählt wurden wie erwartet die erneut antretenden Hans Fünfschilling (fdp, Finanzdirektor), Baudirektorin Elsbeth Schneider-Kenel (cvp), der Vorsteher der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Andreas Kollreuter (fdp) sowie Peter Schmid (sp), Erziehungs- und Kulturdirektor. Chancenlos blieben die beiden Kandidierenden der SD, Peter Brunner und Brigitte Müller. Die SVP konnte damit ihren vor fünf Jahren an die CVP verlorenen Sitz zurückgewinnen. Die SP verlor ihren zweiten Sitz, den sie seit 1989 inne hatte. Erstmals seit 1989 hat das Wahlbündnis von FDP, CVP und SVP wieder funktioniert. In den vergangenen beiden Wahlen waren die Bürgerlichen jeweils getrennt angetreten.

Regierungsratswahlen Basel-Landschaft 1999
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1999
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Landschaft

Als erste Kantonalpartei nominierte die Freiburger CVP mit Joseph Deiss ihren Kandidaten. Mit den Nationalräten Remigio Ratti (TI), Peter Hess (ZG), Adalbert Durrer (OW), Jean-François Roth (JU) sowie Ständerat Bruno Frick (SZ) wurden von den dafür zuständigen Kantonalsektionen weitere männliche Bewerber angemeldet. Dabei wurde von den Medien die Kandidatur von Parteipräsident Durrer als für die CVP nicht ganz unproblematisch erachtet, da davon ausgegangen werden konnte, dass die Fraktion nicht darum herumkommen würde, neben einer Frau auch ihren Präsidenten zu nominieren, was die Chancen einer „lateinischen“ Kandidatur gefährden würde. Der in den letzten Jahren von vielen Medien als Kronfavorit für einen CVP-Bundesratsposten gehandelte St. Galler Nationalrat Eugen David verzichtete angesichts der beiden aussichtsreichen weiblichen Kandidatinnen aus der Ostschweiz darauf, sich um eine Nomination zu bewerben. Die Auswahl von weiblichen Kandidatinnen der CVP war nicht ganz ohne Probleme. National bekannte Politikerinnen, wie etwa die Nationalrätinnen Judith Stamm (LU) oder Rosmarie Zapfl (ZH), welche 60 und mehr Jahre zählen, wurden parteiintern als zu alt beurteilt. Von den kantonalen Regierungsrätinnen stellten sich einige, welche auch national über einen gewissen Bekanntheitsgrad verfügen, nicht zur Verfügung (Brigitte Mürner, LU, Elsbeth Schneider, BL). Von ihren Kantonalsektionen als offizielle Kandidatinnen angemeldet wurden schliesslich die Regierungsrätinnen Rita Roos (SG) und Ruth Metzler (AI).

Zur Nachfolge von Arnold Koller präsentierte die CVP-Fraktion Ruth Metzler und Rita Roos, ohne sich für eine der beiden zu entscheiden. Sogar ein Dreierpack mit Parteipräsident Durrer sowie Deiss und Ratti schlug sie für den zweiten Bundesratssitz vor. Die Fraktionen der anderen Bundesratsparteien verzichteten darauf, Empfehlungen für die Wahl abzugeben und der Anspruch der CVP auf die Wiederbesetzung der beiden Sitze wurde weiterhin von keiner Seite in Frage gestellt.

Bundesratswahl 1999

Nach einem Unterbruch von drei Jahren ist die CVP wieder in der Regierung des Kantons Basel-Landschaft vertreten. Elsbeth Schneider wurde mit 53,2% als erste Frau in die Baselbieter Exekutive gewählt und konnte den Sitz zurückerobern, den die CVP in den letzten Regierungswahlen an die FDP verloren hatte. Peter Holinger konnte den Sitz des zurücktretenden Werner Spitteler für die SVP nicht verteidigen. Diese schied somit aus der Regierung aus, für die sie seit 1950 ununterbrochen Mitglieder gestellt hatte. Das bevölkerungsreiche Unterbaselbiet, erstmals ist dazu auch das Laufental zu zählen, dominierte die Wahl klar und überstimmte die ländlichen, eher svp-orientierten Bezirke.

Ersatzwahl Regierungsrat Baselland 1994
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Landschaft
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1994