Kantonale Ergänzungswahlen Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Uri 1982

Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Ausserrhoden
Dossier: Kantonale Wahlen - Uri
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Innerrhoden
Dossier: Kantonale Wahlen 1982

In kantonalen Ergänzungswahlen um freigewordene Regierungsratssitze war es oft ungewiss, ob die bestehenden politischen Kräfteverhältnisse nicht durch sozialdemokratische Herausforderer geändert werden würden. Obschon sie im Kanton Baselland einen prominenten Vertreter des gemässigten Flügels ins Rennen schickte, gelang es der SP als grösste Partei des Baselbietes erneut nicht, ihren 1963 verloren gegangenen zweiten Sitz in der fünfköpfigen Exekutive zurückzugewinnen.
Sehr knapp zuungunsten des sozialdemokratischen Bewerbers fiel die Entscheidung um einen vakanten FDP-Regierungsratssitz an der Landsgemeinde in Appenzell Ausserrhoden aus. Die seit Jahrzehnten bestehende «Zauberformel» von sechs Freisinnigen und einem SP-Vertreter wurde damit bestätigt.
Die Wahl eines neuen Landwirtschaftsdirektors an der gleichzeitig stattfindenden Landsgemeinde im Kanton Appenzell Innerrhoden war demgegenüber unbestritten.
Erstmals in der Geschichte des Kantons Uri trat eine Partei mit zwei offiziellen Kandidaten für die Ersatzwahl eines Regierungsrates an. Obschon lediglich die CVP Anspruch auf das traditionellerweise von ihr besetzte Amt eines Landwirtschaftsdirektors erhob, ermöglichte deren Zweiervorschlag dennoch ein in persönlicher Hinsicht völlig offenes Rennen, das nach einem heftig geführten Wahlkampf zugunsten des besonders scharf angegriffenen Parteipräsidenten ausging.

Elections cantonales du parlement de Bâle-Campagne 1983

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1983

Plusieurs facteurs d'incertitude ont marqué les élections du parlement de Bâle-Campagne et les ont rendues particulièrement intéressantes (signes d'un intérêt croissant furent un record de candidatures et une plus grande participation aux élections). En effet, c'est la première fois qu'ont été appliqués dans ce demi-canton le droit de vote à 18 ans, instauré en 1980, ainsi qu'une loi électorale régissant de façon nouvelle la répartition régionale. Ces élections ont permis de discerner une nette tendance en faveur des petits partis et elles ont apporté bon nombre de changements de personnes. Dans certains cas particuliers, les mouvements des suffrages ont été insuffisamment représentés, ce qui a suscité quelques critiques a posteriori au sujet du nouveau droit électoral. Parmi les principales évolutions, on distingue une légère poussée de la droite, ainsi que l'avance continuelle des POCH au sein d'une gauche stagnante. On a également constaté que les chances des candidates à cette élection sont restées les mêmes.

Elections cantonales du gouvernement de Bâle-Campagne 1983

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1983

Pour la sixième fois en vingt ans, les socialistes de Bâle-Campagne ont tenté d'obtenir un second siège gouvernemental. Bien que leur candidat Rainer Schaub eût obtenu la majorité absolue, son résultat a été moins bon que celui de Markus van Baerle (prd) soutenu par l'entente bourgeoise (PRD, UDC, PDC) et qui a succédé au radical Theo Meier, démissionnaire.

Kantonale Parlamentswahl Basel-Landschaft 1987

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1987

Auch bei den Parlamentswahlen in Baselland waren die Grünen die grossen Sieger. Die unter dem Namen «Grüne Baselbiet» angetretene Allianz von POCH, Grüner Liste, Grüner Partei und parteilosen Grünen konnte die bisherigen 4 POCH-Sitze auf 10 Mandate aufstocken und etablierte sich damit als viertstärkste Fraktion im Landrat. Mit 3 Sitzgewinnen und einem Wahlerfolg von Zentralpräsident Rudolf Keller gehörte auch die NA zu den Gewinnern; ihr Schüren der Angst vor der «Asylantenflut» zahlte sich offensichtlich aus. Während die SVP und die EVP stagnierten und die Regierungsparteien FDP, CVP und SP ihre Verluste in Grenzen halten konnten, schrumpfte die LdU-Vertretung von 3 Mandaten auf eines, und die Liberalen schieden aus dem Landrat aus.

Die markanten Stimmengewinne der «Grünen Baselbiet» wurden einem «Schweizerhalle-Effekt» zugeschrieben, hatte doch die Chemiekatastrophe vom November 1986 zu einem geschärften Bewusstsein für Umweltfragen geführt, das sich nicht zuletzt in einem angeschlagenen Vertrauen in die etablierte Politik äusserte. Gute Beachtung fanden die erstmals abgegebenen Wahlempfehlungen der Umweltorganisationen, die ihr Ziel einer ökologisch sensiblen Mehrheit im Landrat erreicht sahen. Der Anteil der Frauen erhöhte sich auf knapp einen Fünftel (16 Sitze oder 19%; 1983: 12 Sitze oder 14.3%).

Kantonale Regierungswahl Basel-Landschaft 1987

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1987

Die Erneuerungswahlen in den übrigen Kantonen bestätigten die parteipolitische Zusammensetzung der Exekutive. In Baselland dominierte die Kritik an Affären und Ungereimtheiten in der Amtszeit der bisherigen Regierung den Wahlkampf. In Inseraten prangerte ein überparteiliches «Komitee für eine glaubwürdige Baselbieter Regierung» Kompetenzüberschreitungen, Auslandreisen sowie umstrittene Spesenbezüge an und appellierte an die Wählerschaft, der «Arroganz der Macht» im Baselbiet ein Ende zu setzen. Der Wahltag wurde indessen nur insofern zum Zahltag, als der am meisten unter Beschuss geratene Freisinnige Paul Nyffeler mit dem schlechtesten Resultat wiedergewählt wurde. Mit Unterstützung des Bürgerblocks konnte auch der zweite FDP-Sitz mit Hans Fünfschilling, der für den kurz vor den Wahlen im Amt verstorbenen Markus van Baerle (fdp) nominiert worden war, wieder besetzt werden. Dagegen gelang es der SP auch diesmal nicht, den 1963 an die FDP verlorenen zweiten Regierungssitz zurückzuerobern. Mit dem besten Resultat wurde Ständerat Eduard Belser (neu) gewählt; der zweite SP-Kandidat erreichte zwar das absolute Mehr, schied aber als überzählig aus. Ebenfalls auf der Strecke blieben die drei Kandidatinnen der POCH-Grünen sowie ein NA-Herausforderer.

Regierungsratswahlen Baselland 1991

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1991

Bei den Baselbieter Regierungsratswahlen hat die CVP, welche seit 55 Jahren in der Regierung vertreten war, eine Allianz mit der FDP und der SVP ausgeschlagen, und büsste ihren Sitz zugunsten der FDP ein. Letztere ist somit wieder mit zwei Sitzen vertreten, nachdem sie in einer Ersatzwahl vor zwei Jahren ein Mandat an die SP verloren hatte. Der freisinnige Herausforderer Andreas Koellreuter übertraf sogar den bisherigen Sanitätsdirektor Werner Spitteler (svp) um 6'000 Stimmen. Dieser konnte sich mit ca. 2'000 Stimmen Vorsprung vor dem Christlichdemokraten Max Kamber, welcher als überzählig ausschied, plazieren. Die einzige Regierungsratskandidatin, Dorothee Widmer von der GP – drei Parteigruppierungen traten vereint als "Grünes Baselbiet" an – und Peter Brunner von den SD blieben chancenlos. Baudirektor Edi Belser (sp), der als Beirat der Widerstandsorganisation P-27 in die Schlagzeilen geraten war, erreichte das beste Resultat.

Landratswahlen Baselbiet 1991

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1991

Bei den Baselbieter Landratswahlen kam es nur zu leichten Verschiebungen zugunsten der bürgerlichen Parteien. Sowohl die FDP, welche weiterhin die stärkste Parlamentsfraktion bildet, wie auch die CVP gewannen je ein Mandat und konnten auch wähleranteilmässig leichte Gewinne verbuchen. Die Schweizer Demokraten gewannen ein Mandat und erlangten somit Fraktionsstärke. Auf der Verliererseite befanden sich die Grünen (1987: Grünes Bündnis, seit 1990 zur GPS gehörend), welche zwei Sitze und 1,3% Wählerstimmen einbüssten. Die Sozialdemokraten verloren zwar keinen Sitz, konnten aber ihren Wähleranteil aus dem Jahre 1987 – er entsprach fast jenem der FDP – nicht halten. Ihr Fraktionspartner, der LdU, verlor hingegen seinen einzigen Sitz. Die Frauenvertretung stieg von 16 auf 23 (27,4%).

Ergänzungswahlen Baselbieter Parlament 1994

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1994

Im Baselbiet wurde der Landrat mit sechs Laufentaler Sitzen von 84 auf 90 Sitze aufgestockt. Dabei war der Wahlausgang geprägt vom jahrelangen und ziemlich ausgeglichenen Kampf um die Kantonszugehörigkeit des Laufentals: Pro-Berner und Pro-Baselbieter erhielten je drei Sitze. Bei einer Stimmbeteiligung von 49% ging die Liste der FDP und Proberner (VBL) dank eines Restmandats mit drei Sitzen als klarer Sieger der Ergänzungswahlen hervor, die basellandfreundlichen Freisinnigen gingen leer aus. Zwei Mandate gingen an die CVP, lediglich eines an die SP. Keinen Erfolg erzielen konnten die im Laufental neu gegründete SVP und die SD. Leer gingen auch die Frauen aus; sämtliche neuen Sitze gingen an Männer.

Ersatzwahl Regierungsrat Baselland 1994

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1994

Nach einem Unterbruch von drei Jahren ist die CVP wieder in der Regierung des Kantons Basel-Landschaft vertreten. Elsbeth Schneider wurde mit 53,2% als erste Frau in die Baselbieter Exekutive gewählt und konnte den Sitz zurückerobern, den die CVP in den letzten Regierungswahlen an die FDP verloren hatte. Peter Holinger konnte den Sitz des zurücktretenden Werner Spitteler für die SVP nicht verteidigen. Diese schied somit aus der Regierung aus, für die sie seit 1950 ununterbrochen Mitglieder gestellt hatte. Das bevölkerungsreiche Unterbaselbiet, erstmals ist dazu auch das Laufental zu zählen, dominierte die Wahl klar und überstimmte die ländlichen, eher svp-orientierten Bezirke.

Regierungsratswahlen Basel-Landschaft 1999

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1999

Bei den Baselbieter Regierungsratswahlen im März verlor die SP ihren Sitz in der Regierung. Der Sanitätsdirektor und ehemalige Ständerat Eduard Belser hatte im Sommer des vergangenen Jahres seinen Rücktritt bekannt gegeben. Seine Vakanz wurde von verschiedener Seite zu besetzen versucht. Die SVP gab schon früh bekannt, sie werde nach einer amtsfreien Legislaturperiode die Rückkehr in die Baselbieter Regierung angehen. Der Kandidat der SP Andres Klein, Biologe, Erwachsenenbildner und Landrat seit 1987, erzielte rund 2000 Stimmen weniger als Erich Straumann, der den Sitz für die SVP eroberte. Straumann war Fraktionspräsident im Landrat und Gemeindepräsident in Wintersingen. Beide Kandidaten hatten sich im Wahlkampf regionalpolitisch für die Anliegen des Oberbaselbiet hervorgetan. Problemlos wiedergewählt wurden wie erwartet die erneut antretenden Hans Fünfschilling (fdp, Finanzdirektor), Baudirektorin Elsbeth Schneider-Kenel (cvp), der Vorsteher der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Andreas Kollreuter (fdp) sowie Peter Schmid (sp), Erziehungs- und Kulturdirektor. Chancenlos blieben die beiden Kandidierenden der SD, Peter Brunner und Brigitte Müller. Die SVP konnte damit ihren vor fünf Jahren an die CVP verlorenen Sitz zurückgewinnen. Die SP verlor ihren zweiten Sitz, den sie seit 1989 inne hatte. Erstmals seit 1989 hat das Wahlbündnis von FDP, CVP und SVP wieder funktioniert. In den vergangenen beiden Wahlen waren die Bürgerlichen jeweils getrennt angetreten.

Landratswahlen Basel-Landschaft 1999

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1999

In Baselland kandidierten im März 554 Kandidatinnen und Kandidaten für einen Sitz im Landrat. In allen zwölf Wahlkreisen traten die bisher im Landrat vertretenen Parteien wieder an. Die 194 Kandidatinnen machten mit der eigenen überparteilichen Kampagne „Klara“ auf sich aufmerksam. Nicht mehr in Erscheinung trat hingegen die Unabhängige Frauenliste "Ufral". Ausserdem hatten sich die Freie Grüne Liste und das Grüne Bündnis Baselland zum Grünen Bündnis GB zusammengeschlossen. Als einzige Partei hatte die SP in allen Wahlkreisen unkummulierte volle Listen eingereicht. Dagegen hatten die SD Mühe, ihre Listen voll zu kriegen. Aus dem Bezirk Reinach, wo die Partei einen regen Zulauf erfuhr, mussten daher Kandidaten an andere Bezirke entliehen werden.

Die SVP ging als Siegerin aus den Wahlen hervor. Sie konnte drei Sitzgewinne verzeichnen und überflügelte mit insgesamt 14 Landrats-Sitzen und 16% der Wählerstimmen die CVP, die bei einem Verlust neu mit zwölf Sitzen vertreten ist. Aber auch die Ränge eins und zwei wurden neu bestellt. Die FDP verlor drei Sitze und musste mit einer Fraktionsstärke von 22 Sitzen der SP auf dem obersten Podest Platz machen. Die Sozialdemokraten konnten ihren Wählerstimmenanteil geringfügig ausbauen. Sie sind im Landrat neu mit 25 Sitzen (+1) stärkste Fraktion. Mit einem Wählerstimmenzuwachs um 2 Prozentpunkte auf 10,6% konnten die SD ihren steten Anstieg seit 1979 auch in diesem Jahr fortsetzen. Sie sind neu mit neun Sitzen (+2) im Parlament vertreten. Der Rückgang der Grünen setzte sich fort. Bereits in den Wahlen 1995 hatten sie zwei Sitze eingebüsst, und ein weiterer kam nun noch dazu. Die EVP schliesslich verlor ebenfalls einen Sitz, obwohl sie ihren Wähleranteil halten konnte; sie ist neu mit drei Mitgliedern im Landrat vertreten.

Ersatzwahl Regierungsrat Basel-Landschaft 2000

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2000

Im Rennen um die Nachfolge des zum Ständerat gewählten Baselbieter Regierungsrats Hans Fünfschilling (fdp) versuchten die Sozialdemokraten den vor zwei Jahren verlorenen Sitz zurückzuholen. Wie schon bei den Ständeratswahlen im Vorjahr lieferten sich FDP und SP ein spannendes Duell. Als Nachfolgekandidaten schickten die Freisinnigen den Juristen und ehemaligen Landrat Adrian Ballmer aus Liestal ins Rennen. Ballmer genoss die offizielle Unterstützung durch SVP, CVP und SD. Zum SP-Kandidaten wurde der in Sissach wohnhafte VPOD-Zentralsekretär und Fraktionspräsident im Landrat Urs Wüthrich auserkoren. Er hatte sich als moderater Politiker auch im bürgerlichen Lager Freunde geschaffen. Die SVP hatte zuerst selbst mit einer Kandidatur geliebäugelt, verzichtete dann aber zugunsten des Friedens innerhalb der „Bürgerlichen Zusammenarbeit“, der sie ihren politischen Wiedereinzug in die Baselbieter Regierung vor einem Jahr zu verdanken hatte. Das Resultat hätte knapper kaum ausfallen können. Mit 905 Stimmen Vorsprung gelang dem FDP-Kandidaten Ballmer der Sieg.

Landratswahlen Basel-Landschaft 2003

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2003

Für die 90 Landratssitze kandidierten 530 Personen. Das links-grüne Lager ging gestärkt aus den Wahlen hervor: Die SP blieb mit unverändert 25 Mandaten die stärkste Partei; die Grünen, welche von der Kandidatur Maya Grafs für den Regierungsrat profitierten, konnten ihre Vertretung von 5 auf 8 Sitze ausbauen. Die bürgerlichen Parteien verfügen jedoch weiterhin über die Mehrheit im Landrat: Neu stellt die SVP, welche gleich sechs zusätzliche Mandate erobern konnte, mit 20 Mitgliedern die zweitstärkste Fraktion. Die FDP (19) und die CVP (11) mussten wie bereits vor vier Jahren drei resp. einen Sitz abgeben. Bei den kleinen Parteien konnte die EVP ihre 3 Sitze verteidigen, während die Schweizer Demokraten (4) mit fünf Verlusten mehr als die Hälfte ihrer Mandate einbüssten. Der Frauenanteil im Baselbieter Parlament stieg leicht an und beträgt nun genau einen Drittel (1999: 32,2%).

Regierungsratswahlen Basel-Landschaft 2003

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2003

Nach dem Rücktritt von Peter Schmid (sp) und Andreas Koellreuter (fdp) versuchte die SP, ihren zweiten Sitz, den sie vor vier Jahren an die SVP verloren hatte, zurück zu gewinnen. Sie schickte Gewerkschafter und Landrat Urs Wüthrich, der in der Regierungsratsersatzwahl 2000 nur knapp gescheitert war, und Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer ins Rennen. Ausserdem ging sie erstmals ein Bündnis mit den Grünen ein, die mit Nationalrätin Maya Graf antraten. Diesem links-grünen Trio stand ein Quartett gegenüber, das wie bereits vor den letzten Wahlen dank der bürgerlichen Zusammenarbeit „BüZa“ zustande gekommen war und das aus den drei bisherigen Regierungsmitgliedern und der neuen FDP-Kandidatin Sabine Pegoraro bestand. Bei den Wahlen im März erzielte der freisinnige Finanzdirektor Adrian Ballmer das beste Resultat, gefolgt von Baudirektorin Elsbeth Schneider (cvp). Sabine Pegoraro (fdp) belegte den dritten Rang, vor dem amtierenden Volkswirtschaftsdirektor Erich Straumann (svp). SP-Landrat Urs Wüthrich erreichte Rang fünf. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer erreichte zwar das absolute Mehr, schied aber als überzählig aus. Knapp unter dem absoluten Mehr lag die grüne Nationalrätin Maya Graf. Weit abgeschlagen auf dem letzten Platz landete der Kandidat der Schweizer Demokraten. Damit setzt sich die Baselbieter Regierung wie bisher aus zwei FDP- sowie je einem CVP-, SP- und SVP-Mitglied zusammen. Neu gehören ihr zwei Frauen an.

Landratswahlen Basel-Landschaft 2007

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2007

Bei den Wahlen im Februar in den 90 Sitze zählenden Landrat verlor die SP (neu 22 Sitze) 3 Sitze und war damit die Wahlverliererin, blieb aber knapp die stärkste Fraktion im Parlament. Die Grünen konnten um 3 auf neu 11 Sitze zulegen. FDP (20 Sitze), EVP (4) und SVP (21) gewannen je einen Sitz, während die Sitzzahl der CVP (11) gleich blieb. Die SVP konnte sich auf hohem Niveau stabilisieren und erreichte mit 22,5% fast den Wähleranteil der SP (22,9%). Die grossen Verlierer waren die SD, die 3 ihrer 4 Sitze verloren. Ihr Niedergang setzte sich damit fort, die Partei hatte schon 2003 5 Sitze eingebüsst. Die Kräfteverhältnisse im Baselbieter Parlament änderten sich insgesamt kaum. Der Frauenanteil stieg zwar im Vergleich zu 2003 von 33,3 auf 34,4%, sank aber leicht im Vergleich zur Situation unmittelbar vor den Wahlen, als die Frauen, da sie während der Legislatur häufiger als Männer nachgerückt waren, 34 von 90 Sitzen (knapp 38%) gehalten hatten.

Regierungsratswahlen Basel-Landschaft 2007

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2007

Bei den Regierungsratswahlen im Februar erhoffte sich die SP, die bisher einen Vertreter in der Regierung hatte, einen Sitzgewinn auf Kosten der Bürgerlichen. Die Regierung setzte sich vor den Wahlen nach der Formel 2 FDP, 1 SVP, 1 CVP, 1 SP zusammen. Die Bisherigen Sabine Pegoraro (fdp), Adrian Ballmer (fdp) und Urs Wüthrich-Pelloli (sp) traten wieder an, im Gegensatz zu Elsbeth Schneider-Kenel (cvp) und Erich Straumann (svp). Peter Zwick (cvp) und Jörg Krähenbühl (svp) präsentierten sich als Ersatz für letztere. Die Ausgangslage erschien mit zwei vakanten bürgerlichen Sitzen günstig für die Linke. Die neuen Kandidaten der Linken waren Regula Meschberger (sp), Eric Nussbaumer (sp) und Isaac Reber (gp). Rudolf Keller trat für die SD an. Damit gab es für die fünf Sitze im Regierungsrat neun Kandidaten. Der Wahlkampf war geprägt vom ‚Fall Pegoraro’: Der Ehemann der FDP-Regierungsrätin war wegen Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsbesorgung zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden. Pegoraro (fdp) beteuerte, von den Machenschaften ihres Ehemannes nichts gewusst zu haben. Es stellte sich die Frage, ob sie dennoch bei den Wahlen abgestraft werden würde. Die bürgerlichen Parteien traten im Rahmen der so genannten „BüZa“ (Bürgerliche Zusammenarbeit) erneut mit einer gemeinsamen Liste an. Diese Zusammenarbeit funktionierte allerdings nicht mehr so gut wie früher. Die SVP hatte nämlich ursprünglich auf ein bürgerliches Fünferticket gedrängt (mit 2 SVP-Vertretern statt nur einem) und gehofft, mit dieser Strategie der FDP einen Sitz im Regierungsrat abjagen zu können. Diesen Anspruch musste die SVP, nachdem sie mit der FDP darob in Konflikt geriet, jedoch begraben. Hintergrund der Spannungen zwischen den bürgerlichen Parteien war der zunehmende Wähleranteil der SVP, welche die FDP im Landrat überholt hatte. Es wurde vor den Wahlen davon ausgegangen, dass die Linke von dieser Uneinigkeit im bürgerlichen Lager profitieren und zumindest einen zusätzlichen Sitz holen würde. Bei den Wahlen im Februar blieb aber die Parteizusammensetzung im Regierungsrat entgegen der Vorhersagen gleich wie vorher: Die SP konnte keinen zweiten Sitz in der Regierung erobern. Neben den drei Bisherigen Ballmer (fdp), Wüthrich-Pelloli (sp) und Pegoraro (fdp) wurden Peter Zwick (cvp) und Jörg Krähenbühl (svp) gewählt. Zwick erzielte ein besseres Resultat als erwartet. Pegoraro (fdp) schaffte trotz der Affäre um ihren Ehemann die Wiederwahl problemlos.

Landratswahlen Basel-Landschaft 2011

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2011

Im Vorfeld der Wahlen für den Landrat avancierten die Streitereien innerhalb der FDP, die Fusion der beiden Basler Halbkantone und Fukushima zu den zentralen Wahlkampfthemen. Bei den seit 1979 schwächer werdenden Freisinnigen war es ob des zunehmend populistischen Kurses zu Parteiaustritten ehemaliger Parteigrössen gekommen. Anfang März mussten die Parteien zudem aufgrund einer von einem CVP-Postulat angeregten Studie, welche die Vor- und Nachteile einer Fusion der beiden Basel aufzeigen sollte, Stellung zur Fusionsfrage beziehen. Der deutliche Graben in dieser Frage – SP, Grüne, GLP, CVP und EVP zeigten sich grundsätzlich offen gegenüber einer Fusion mit Basel-Stadt; FDP, BDP, SD und SVP waren deutlich dagegen – wurde im Wahlkampf von beiden Seiten betont. Schliesslich zwang die Atomkatastrophe in Japan die Parteien zu Stellungnahmen zu einem möglichen Atomausstieg. Auch die bürgerlichen Parteien äusserten sich dabei kritisch zur Kernenergie, was ihnen von der SD prompt als Wendehals-Taktik vorgeworfen wurde. Die Grünen und die GLP zeigten sich froh über die neue Unterstützung und fürchteten dadurch auch keine Einbussen, weil sie bei diesem Thema glaubhafter seien. Neben den inhaltlichen Themen interessierte das Abschneiden der beiden zum ersten Mal antretenden GLP und BDP auch hinsichtlich der anstehenden Nationalratswahlen. Die EDU trat im Gegensatz zu vor vier Jahren nicht mehr an. Für die 90 Sitze bewarben sich 617 Kandidierende von neun verschiedene Parteien in den zwölf Bezirken (2007: 572). Der Frauenanteil unter den Kandidierenden betrug 35% (2007: 37%). Von den acht nicht mehr antretenden Landrätinnen und Landräten fielen drei der Amtszeitbeschränkung zum Opfer: Hanspeter Frey (FDP), Eva Chappuis (SP) und Peter Holinger (SVP) hatten bereits vier Amtsperioden absolviert. Zum ersten Mal hatten die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, die Online-Wahlhilfe Smartvote zu verwenden.

Die Wahlen kamen für die FDP einem eigentlichen Einbruch gleich. Sie verlor sechs Sitze und hatte lediglich noch 14 Mandate inne. Der Freisinn büsste dabei mehr als einen Viertel seiner Wählerschaft ein (-5,8 Prozentpunkte) und kam noch auf 15,2% Wählerstärke. Verluste musste auch die CVP (9,3%, -2,9 Prozentpunkte) hinnehmen. Ihre Sitzzahl verringert sich von elf auf acht Mandate. Einen Sitz verlor auch die SP, die mit neu 21 Sitzen nur noch zweitstärkste Kraft im Landrat ist (hinter der SVP). Die Sozialdemokraten kamen noch auf 22% Wähleranteil (-1,0 Prozentpunkte). Auch die SD verloren Wähleranteile (-2,3 Prozentpunkte). Die verbleibenden 1,2% der Wählerschaft bedeuteten, dass die SD ihren Sitz verloren und nicht mehr im Landrat vertreten waren. Die Schweizer Demokraten hatten von 1999 bis 2003 im Landrat neun Sitze inne. Auch das Comeback des einstigen SD-Nationalrates Rudolf Keller konnte den Niedergang der Partei nicht aufhalten. Als Gewinnerinnen der Wahlen konnten sich die BDP (4 Sitze), die GLP (3 Sitze), die SVP (+3 Sitze; neu: 24 Sitze) und die Grünen (+1 Sitz; neu 12 Sitze) feiern lassen. Die beiden neuen konnten auf Anhieb 5,5% (BDP) bzw. 4,5% (GLP) der Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen. Die SVP wurde mit 24% neu stärkste Kraft im Kanton (+1,5 Prozentpunkte). Innerhalb von zwölf Jahren war es damit im Kanton Basel-Landschaft zu einem Rollentausch zwischen SVP und FDP gekommen. Die FDP war 1999 so stark wie die SVP nach den Wahlen 2011 und umgekehrt. Auch die Grünen konnten einen leichten Zuwachs von 1,6 Prozentpunkten verzeichnen und kamen neu auf 13,7%. Unverändert vier Mandate hält die EVP (4,7%, -0,9 Prozentpunkte). Die 32 Sitze, auf welche Frauen gewählt wurden, bedeuteten neuen Rekord. Der Frauenanteil im Landrat beträgt somit neu 35,6% (2007: 34,4%). Die Wahlbeteiligung lag bei 35,1% und war damit etwas tiefer als noch 2007 (37%). Insgesamt wurden 15 Bisherige nicht wieder gewählt. Die dramatischen Verluste der FDP wurden auf den „Atomeffekt“ und die internen Streitigkeiten zurückgeführt. Ob ein Fukushima-Effekt gespielt habe, ob also die Atomkatastrophe in Japan und die Diskussion um die Kernenergie den Grünen und der GLP bei den Wahlen Auftrieb verliehen, war unter Experten umstritten. Hervorgehoben wurde, dass die GLP auch von ihrer Frische und von der Zerstrittenheit im bürgerlichen Lager profitiert habe. Die Kernenergie werde aber noch lange politisches Hauptthema bleiben. Nach den Landtagswahlen ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Wahlfälschung und Stimmenfang. Auf zahlreichen Listen in einem der zwölf Wahlkreise seien sehr ähnliche Handschriften festgestellt worden. Im November wurde das Strafverfahren mangels Beweisen jedoch eingestellt.

Regierungsratswahlen Basel-Landschaft 2011

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2011

Seit drei Legislaturen sassen in der Baselbieter Regierung vier Bürgerliche (2 fdp, 1 svp, 1 cvp) und ein Linker (sp). Die Anläufe von links-grün, diese Phalanx zu brechen, waren bisher gescheitert. Auch 2011 schien das Unterfangen schwierig, da alle fünf Bisherigen wieder kandidierten. Das bürgerliche Lager trat ohne Sprengkandidat an, während die SP mit Pia Fankhauser und die Grünen mit Isaac Reber einen zweiten linken Sitz erobern wollten. Beide waren im Landrat, dem Baselbieter Parlament, aktiv. Reber hatte bereits 2007 für den Regierungsrat kandidiert. Waren damals SP und Grüne erfolglos gemeinsam gegen die traditionelle bürgerliche Zusammenarbeit („BüZa“) angetreten, wollten die Grünen diesmal nicht lediglich Juniorpartner der SP sein und begannen sehr früh mit einem aktiven und sichtbaren Wahlkampf. Auch der Sitz des wieder antretenden Urs Wüthrich (sp) würde im Zweifelsfall angenommen. Die Bürgerlichen selber traten als Team aus den vier Bisherigen Adrian Ballmer (fdp), Sabine Pegoraro (fdp), Peter Zwick (cvp) und Jörg Krähenbühl (svp) auf. Die traditionelle Zusammenarbeit war allerdings brüchig geworden, da die SVP zuerst auf einen zweiten Regierungssitz gepocht hatte, dann aber zurückgekrebst war, weil sie auf einen Rücktritt des amtsältesten Regierungsmitglieds Ballmer (fdp) während der anstehenden Legislatur spekulierte und dann auf diesen Sitz Anspruch erheben wollte. Die BüZa galt also explizit nur für die Regierungswahlen. Der Wahlkampf des bürgerlichen Quartetts war allerdings sehr lau und glich demjenigen vier Jahre zuvor, als die identischen vier Kandidierenden erfolgreich mit den gleichen Wahlslogans und praktisch deckungsgleichen Plakaten („Unser starkes Regierungs-Team“) angetreten waren.

Der engagierte Wahlkampf der Grünen zahlte sich schliesslich aus. Isaac Reber (gp) konnte überraschend einen Sitz gewinnen und lag mit 28'444 Stimmen sogar noch vor dem bisherigen Finanzdirektor Ballmer (fdp, 27'028 Stimmen), dem während des Wahlkampfes das schlechte Abschneiden des Budgets angekreidet worden war. Der grüne neue Regierungssitz ging allerdings auf Kosten der SVP: Krähenbühl lag mit 25'946 Stimmen deutlich abgeschlagen auf Rang sechs und wurde abgewählt. Anders als noch im Landrat, wo die SVP Sitze gewinnen konnte, sei dem eigentlich wenig umstrittenen Krähenbühl die allgemeine Verdrossenheit gegenüber der bisherigen bürgerlich dominierten Regierungszusammensetzung zum Verhängnis geworden – so die Medienanalysen. Krähenbühl selber wertete das Resultat nicht als Resultat eines Fukushima-Effektes, da er sich selber mit den Regierungen beider Basel öffentlich für die Abschaltung des AKW Fessenheim stark gemacht habe. Am meisten Stimmen erhielten Pegoraro (fdp, 31'148 Stimmen) und Wüthrich (sp, 30'138 Stimmen), die damit deutlich wiedergewählt waren. Auch Zwick (cvp) wurde mit 29'829 Stimmen bestätigt. Keine Chance hatte hingegen Fankhauser (sp), für die 24'398 Wahlzettel eingeworfen worden waren, und die damit zwar ebenfalls das absolute Mehr geschaffte hätte, letztlich aber zu wenig Stimmen erhielt. Ganze 22'142 Stimmen gingen an andere Kandidierende, was in Anbetracht der sehr geringen Wahlbeteiligung von 33,6% (2007: 36,2%) als Protest und Denkzettel an die Regierung gedeutet wurde. Dass die SVP als stärkste Partei im Landrat nicht mehr in der Regierung vertreten ist, wurde als erschwerend für die künftige Baselbieter Politik gewertet. Allerdings wurde Reber als Grünem mit pragmatischen und liberalen Positionen durchaus zugetraut, links-bürgerliche Allianzen zu schmieden. Sein Wahlerfolg wurde in den Medien auch mit seiner im Wahlkampf propagierten Wirtschaftspolitik erklärt, während die Bürgerlichen mit ihrer diffusen Liebe zum Kanton letztlich erfolglos hätten punkten wollen. Darüber hinaus entspreche das neue Verhältnis drei bürgerliche zu zwei links-grünen Sitzen den Baselbieter Verhältnissen besser als das bisherige bürgerlich dominierte Verhältnis von vier zu eins.

Ersatzwahlen Regierungsrat Basel-Landschaft 2013

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2013

Gleich zwei Mal mussten im Berichtjahr im Kanton Basel-Landschaft Ersatzwahlen für den Regierungsrat abgehalten werden. Ersetzt werden mussten Adrian Ballmer (fdp), der bereits im Dezember 2012 seinen Rücktritt angekündigt hatte sowie der Ende Februar im Amt verstorbene Peter Zwick (cvp). Der seit 2000 amtierende 65-jährige Ballmer machte abnehmenden Respekt und gesundheitliche Gründe für seinen Rücktritt geltend. Sowohl die SP – mit Nationalrat Eric Nussbaumer – als auch die SVP – mit Landrat Thomas Weber wollten den Sitz von Ballmer angreifen. Die FDP, deren Wähleranteil bei den Grossratswahlen 2011 von 21% auf 15% gefallen war, kündigte an, zugunsten der SVP auf eine Verteidigung ihres zweiten Sitzes zu verzichten, um die bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat zu sichern. Die SVP – ihrerseits stärkste Partei im Baselbieter Parlament – war seit 2011 nicht mehr in der Exekutive vertreten. Sie hatte ihren Sitz damals an den Grünen Isaac Reber (gp) verloren. Auch die CVP beteiligte sich am bürgerlichen Schulterschluss, empfahl die Kandidatur von Weber und trat selber nicht an. Trotz des Revivals der BüZa (Bürgerliche Zusammenarbeit) wurden der SP gute Chancen eingeräumt. Eine links-grüne Regierungsmehrheit schien wahrscheinlich, weil der bereits 2007 erfolglos für den Regierungsrat kandidierende Nussbaumer wesentlich bekannter war als Weber, der zudem erst nach einigem Hin und Her nominiert wurde. Freilich galt Weber – obwohl am rechten Rand der SVP politisierend – als Brückenbauer und nicht als Hardliner, was eine Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager wahrscheinlicher machte. Er wurde zudem von der Wirtschaftskammer finanziell unterstützt. Während sich Weber gegen eine Fusion der beiden Basel stellte, outete sich Nussbaumer als Befürworter. Dies – so wurde spekuliert – sollte ihm im bevölkerungsreichen unteren Baselbiet, das einer Fusion eher positiv gegenübersteht, auch Stimmen aus der FDP und der CVP garantieren. Neben Weber und Nussbaumer trat auch der Grünliberale Landrat Gerhard Schafroth an, dem allerdings lediglich Aussenseiterchancen eingeräumt wurden – unter anderem weil die Unterstützung der anderen Parteien fehlte: Die GLP echauffierte sich dabei insbesondere ob der mangelnden Unterstützung der CVP. Sie wertete die mangelnde Unterstützung als Position gegen die zu Legislaturbeginn noch beschworene neue starke Mitte (aus GLP, BDP, EVP und CVP). Auch die EVP und die BDP scherten in der Folge aus: während die EVP Nussbaumer ihre Unterstützung zusagte, empfahl die BDP Weber. Geeinter zeigte sich das links-grüne Lager: Die Grünen unterstützten offiziell den SP-Kandidaten. Vielsagend verzichtete der grüne Regierungsrat Isaac Reber jedoch auf eine öffentliche Stellungnahme zugunsten der SP.

Zwei Wochen vor dem Ersatzwahltermin verstarb unerwartet der Wirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick (cvp) im Alter von 62 Jahren. In der Folge musste eine weitere Ersatzwahl anberaumt werden, was die Ausgangslage unübersichtlich machte und auch deshalb veränderte, weil im ersten Wahlgang für die Nachfolge von Ballmer Anfang März bei einer Stimmbeteiligung von 38,8% keiner der drei Kandidaten das absolute Mehr (33'751 Stimmen) erzielte. Nussbaumer (31'374 Stimmen) lag mit einem hauchdünnen Vorsprung von 295 Stimmen vor Weber (31'079 Stimmen). Schafroth, dessen Antritt den zweiten Umgang erst nötig machte, erhielt 4'296 Stimmen und erzielte damit nur unwesentlich mehr als die 5%, welche die GLP im Kanton Basel-Landschaft 2011 bei den Nationalratswahlen geholt hatte. Bemerkenswert waren die 4'012 leeren Stimmzettel. Diese wurden als Protest gegen das Zweckbündnis der Bürgerlichen interpretiert. Der zweite Wahlgang wurde auf den 21. April angesetzt. War die Ersatzwahl für Zwick zuerst auf Mitte Mai geplant, entschloss sich die Regierung trotz Kritik der Parteien und zugunsten der mit den zahlreichen Wahlprozederen stark belasteten Gemeinden, die zweite Ersatzwahl nach hinten auf Anfang Juni zu verschieben. Die CVP hatte in der Zwischenzeit mit dem Gemeindepräsident von Alschwil Anton Lauber (cvp) bereits einen Nachfolger für Zwick aufgebaut. Die SVP ihrerseits versicherte, den Sitz der CVP dannzumal nicht angreifen zu wollen. Ziel bleibe die bürgerliche Mehrheit und es brauche auch im Hinblick auf die ordentlichen Gesamterneuerungswahlen von 2015 und auf die Ständeratswahlen 2014 eine neue Vertrauensbasis und eine vertiefte Kooperation zwischen SVP, FDP und CVP. Weil die GLP ihren Kandidaten zurückzog und offiziell den SP-Kandidaten unterstützte, blieb der zweite Umgang spannend. Das Kopf-an-Kopf-Rennen für sich entscheiden konnte schliesslich doch relativ deutlich Thomas Weber (36'797 Stimmen), der bei 38.1% Wahlbeteiligung Nussbaumer (23'176 Stimmen) um mehr als 4 500 Stimmen distanzieren konnte. Damit war der Angriff von links-grün mit dem Ziel, erstmals seit 1940 wieder eine Mehrheit im Regierungsrat zu haben, gescheitert und die wählerstärkste Landratspartei, die SVP, wieder in der Regierung vertreten. Das Resultat wurde als Bestätigung der neu belebten Bürgerlichen Allianz gewertet, die im entscheidenden Moment ihre Wählerschaft besser zu mobilisieren wusste.

Bereits am Abend des zweiten Wahlgangs für die Ersatzwahl von Ballmer machte der Verlierer Eric Nussbaumer klar, dass er für die Ersatzwahl des CVP-Sitzes von Zwick nicht zur Verfügung stehe. Neben Lauber (cvp), der – wie versprochen – sowohl von der FDP und der SVP unterstützt wurde, trat Thomas Jourdan von der EVP an, was als weiteres Zeichen gegen die noch ein paar Wochen zuvor beschworene neue Mitte gewertet wurde. Pikanterweise bilden die CVP und die EVP eine Fraktionsgemeinschaft im Landrat. Jourdan wurde von der SP und der GP, nicht aber von der GLP unterstützt. Letztere entschied nach längerer Debatte auf Stimmfreigabe. Auch die Wirtschaftsverbände schalteten sich wieder in den Wahlkampf ein und unterstützten Lauber. Das sehr ähnliche Profil der beiden Kandidierenden und die wenig spannende Ausgangslage – Jourdan wurden keine Chancen gegen die bürgerliche Mehrheit eingeräumt – liessen keinen spektakulären Wahlkampf zu. Trotzdem wurde die Kandidatur Jourdans gelobt, da eine stille Wahl für den Kanton Basel-Landschaft ein Armutszeugnis gewesen wäre – so die BaZ.

Mit 33.2% Wahlbeteiligung war die Mobilisierung erwartungsgemäss geringer als für die Ersatzwahl im März. Wie erwartet setzte sich Lauber (30'867 Stimmen) durch. Jourdan erzielte respektable 26'281 Stimmen, war aber gegen die geschlossene bürgerliche Wahlallianz chancenlos. Damit war die Kantonsregierung wieder komplett: alle fünf grossen Parteien SVP, FDP, CVP, SP und GP hielten je einen Sitz. Für Wirbel sorgte kurz vor Jahresende ein Bericht der Finanzkontrolle, der feststellte, dass einige Regierungsmitglieder – darunter der verstorbene Peter Zwick und der zurückgetretene Adrian Ballmer – Honorare aus Verwaltungsratstätigkeit nicht an den Kanton abgeliefert hatten, obwohl diese laut kantonalen Vorschriften in die Staatskasse bezahlt werden müssten.

Kantonale Parlamentswahlen in Basel-Landschaft 2015

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2015

So früh wie in den letzten 50 Jahren nie mehr, nämlich auf den 8. Februar 2015, setzten Regierung und Landrat die Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel Landschaft an. Weil der Wahltermin nicht auf eine eidgenössische Abstimmung und nicht in die Schulferien fallen soll, habe sich einzig dieser frühe Termin angeboten, erklärte die Landeskanzlei. Allerdings wurde dieser Entscheid kritisiert, da Weihnachten und Neujahr einen Wahlkampf praktisch verhinderten bzw. arg verkürzten. Insbesondere die SVP monierte, dass dadurch vor allem die Bisherigen begünstigt würden.
Von diesen insgesamt 90 Bisherigen stellten sich für die Wahlen 2015 elf nicht mehr zur Wiederwahl. Gleich vier Rücktritte musste die SP, die in Liestal bisher über 21 Sitze verfügte, verkraften – darunter war auch ihr Parteisekretär Ruedi Brassel (BL, sp), der als profilierter Politiker mit 16 Jahren im Amt aufgrund der Amtszeitbeschränkung auf vier Legislaturen nicht mehr antreten durfte. Bei der FDP (bisher 14 Sitze), der SVP und der CVP traten jeweils zwei Bisherige nicht mehr an und die BDP musste den Rücktritt des 2011 noch für die SVP gewählten Urs-Peter Moos bekannt geben. Moos war 2013 in die BDP übergetreten. Weil aber auch die BDP mit Peter H. Müller 2012 einen Frontenwechsel hatte hinnehmen müssen – Müller hatte 2012 zur CVP gewechselt –, blieb die BDP bei ihren vier Mandaten. Die SVP hatte bei den letzten Wahlen 24 und die CVP 8 Sitze erhalten. Aufgrund dieser Parteiwechsel sassen vor den Wahlen noch 23 Vertreterinnen und Vertreter der SVP, aber deren 9 von der CVP im Landrat.
Die 79 wieder antretenden Landrätinnen und Landräte wurden von 518 Bewerberinnen und Bewerbern herausgefordert. Mit total 597 Kandidierenden traten also etwas weniger Personen an als noch bei den Wahlen 2011 – damals hatten 617 Kandidatinnen und Kandidaten um die Gunst der Baselbieter Bevölkerung gebuhlt. Im Vergleich zu 2011 zugenommen hatte hingegen der Frauenanteil auf den verschiedenen Listen: Mit 231 Frauen betrug dieser 38.8 Prozent (2011: 35.0%).
Die Kandidierenden verteilten sich auf total 8 Parteien. Neben der SP, der FDP, der SVP, der BDP und der CVP traten auch die GLP (bisher 3 Sitze), die Grünen (8 Sitze) und die EVP (4 Sitze) an. Einzig die CVP kandidierte nicht in allen 12 Wahlkreisen. Ihr war es bisher nicht gelungen, sich im Oberbaselbiet zu etablieren: In den drei Wahlkreisen Sissach, Gelterkinden und Waldenburg traten die Christlichdemokraten entsprechend gar nicht an. Im Gegensatz zu 2011 nahmen die SD nicht mehr an den Wahlen teil. Die Partei, für die der Kanton Basel-Landschaft einst eine Hochburg dargestellt hatte, und die an ihrem Höhepunkt 1999 neun Mandate innegehabt hatte, schien im Baselbiet langsam von der Bildfläche zu verschwinden.
Die SVP durfte sich zwar einerseits aufgrund des Abstimmungssieges bei der Fusionsfrage zusätzliche Unterstützung seitens der Wählerschaft erhoffen, die Volkspartei musste aber auch einen Skandal in ihren Reihen verkraften: Das Geschäftsgebahren von Landratspräsidentin Daniela Gaugler (BL, svp) bei der Vermietung von Zimmern führte dazu, dass diese ihren Hut nehmen musste. Auch weil die Volkspartei infolge eines Wechsels im Parteipräsidium anders als vor vier Jahren wesentlich konzilianter auftrat – unter Oskar Kämpfer (BL, svp) hatte ein recht deutlicher Kurswechsel stattgefunden –, wurden ihr für 2015 geringere Siegeschancen prophezeit. Zwar hatte die Partei 2011 im Landrat Sitze gewonnen, diese waren aber auf Kosten des Regierungssitzes und wohl auch des Ständeratssitzes bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2011 gegangen. Erwartet wurde für 2015 eher ein umgekehrtes Resultat: Verluste im Landrat, aber die Verteidigung des Regierungssitzes. Die FDP hatte sich den Gewinn von nicht weniger als sechs zusätzlichen Mandaten auf die Fahne geschrieben. Trotz vieler profilierter Köpfe galt dieses Ziel allerdings als sehr ambitioniert. Die Grünen strebten mit einem hohen Anteil an jungen Kandidierenden einen Generationenwechsel im Parlament und die Verteidigung ihrer zwölf Mandate an. Im Wahlkreis Laufental, dem einzigen Bezirk aus dem kein grüner Landrat kommt, hoffte man auf die Eroberung eines zusätzlichen Mandats. Der Fokus solle nach wie vor auf die Energiepolitik gelegt werden, wobei auch die Raumplanung nicht ausser acht gelassen werde, so der Tenor in der Grünen Partei. Der Kanton habe hier im vergangenen Jahrhundert zu viel verbaut und es verpasst, eine intelligente Siedlungspolitik zu verfolgen. Für Wirbel und etwas Nervosität sorgte der Grüne Landrat Jürg Wiedemann, der als aktiver Bildungspolitiker bei den Regierungsratswahlen nicht die neu antretende SP-Kandidatin Regula Nebiker, sondern Monica Gschwind, die freisinnige Herausforderin unterstützte, die als neue Bildungsdirektorin einen Kurswechsel in der Bildungspolitik bewirken sollte. Die GP distanzierte sich auch deshalb vom Sololauf Wiedemanns, weil die Wiederwahl des eigenen, 2011 gewählten Regierungsrats Isaac Reber nicht gefährdet werden sollte. Insbesondere die aufstrebenden Juso kritisierten das Gebahren von Wiedemann. Die aktivste Jungpartei wollte mit insgesamt 22 Kandidierenden, die in elf der zwölf Wahlkreise antraten und Gratisbildung für alle sowie Wahlrecht für die ganze im Kanton Basel-Landschaft wohnhafte Bevölkerung ab 16 forderten, ein bis drei Mandate im Landrat gewinnen. Hinsichtlich ihrer Wahlziele gar noch forscher trat die Mutterpartei, die SP, auf. Ziel sei es, die SVP zu überholen, wurde verlautet. Die Sozialdemokraten waren noch 2007 stärkste Baselbieter Partei gewesen, wurden dann aber von der SVP überholt. Die 2011 erstmals in den Landrat gewählten BDP und GLP peilten beide Fraktionsstärke (5 Sitze) an, wobei seitens der BDP betont wurde, dass auch in diesem Falle die gut funktionierende Zusammenarbeit mit der GLP fortgesetzt werden solle. Die BDP wollte mit dem Slogan: "beSTIMMend für das Baselbiet" und dem Fokus auf Familienpolitik die Mitte stärken. Dort wollte allerdings auch die CVP ihre 2011 verlorenen Sitze zurückerobern. Die EVP trat als einzige Partei ohne Plakate an; man wolle lieber auf die Wählerinnen und Wähler hören und stelle Wunschbücher auf. Mit dieser eigenwilligen Strategie erhoffte sich auch die EVP Fraktionsstärke.

Am Wahltag zeigte sich – anders als erwartet –, dass der neue Kurs der SVP, die sich auch bei den Regierungsratswahlen stark mit der CVP und der FDP zu einem «neuen» bürgerlichen Lager zusammengerauft hatte, bei der Wahlbevölkerung gut ankam. Obwohl die Wahlbeteiligung mit 33.9 Prozent noch tiefer war als 2011 (35.1%), konnte die SVP an Wählerstimmen zulegen (+2.7 Prozentpunkte; neu 26.7%) und damit das sehr gute Resultat von 2011 gar noch um vier zusätzliche Sitze übertrumpfen. Die SVP besetzt mit ihren neu 28 Sitzen zusammen mit der zweiten Siegerin, der FDP, die drei neue Mandate hinzugewinnen konnte (17 Sitze), exakt die Hälfte aller Plätze im Landrat. Der Freisinn konnte dabei die 2011 erlittenen Verluste – damals verlor man beinahe 6 Wählerprozentpunkte und rutschte auf 15.2 Prozent ab – wieder ein wenig wettmachen: Neu wählten 19 Prozent der Baselbieter Stimmbevölkerung die FDP. Weil die CVP ihre acht Sitze halten konnte, allerdings ihr während der Legislatur hinzugewonnenes Mandat verlor (neu: 9.6% Wähleranteil; + 0.3 Prozentpunkte), kann von einer deutlichen bürgerlichen Mehrheit im Landrat gesprochen werden. Die Gewinne von FDP und SVP gingen auf Kosten der Grünen und der BDP. Die Grünen brachen in der Wählergunst stark ein: Nur noch 9.6 Prozent statt wie 2011 noch 13.7 Prozent der Wählerschaft stimmten für die Grüne Partei, was diese einen Drittel ihres Besitzstandes kostete. Die GP verfügt neu nur noch über acht Sitze. Auch die BDP wurde regelrecht abgestraft: Weil sich ihr Wählerstimmenanteil beinahe halbierte (neu 3.3%; 2011: 5.5%), konnte die BDP nur eines ihrer ursprünglich vier Mandate verteidigen. Als Grund für ihr «Verschwinden in die Bedeutungslosigkeit» wurde die neu wieder klarer bürgerlich positionierte FDP genannt, zu welcher zahlreiche ehemalige BDP-Wählerinnen und -Wähler abgewandert seien. Zudem habe es die BDP in den letzten vier Jahren verpasst, zusammen mit CVP, GLP und EVP eine starke Mitte aufzubauen. Die SP (21 Sitze, 22%; unverändert), die EVP (4 Sitze, 5.4% + 0.7 Prozentpunkte) und die GLP (3 Sitze, 4.4% + 0.1 Prozentpunkte) konnten ihre Besitzstände wahren. Weil die SP allerdings ihre Regierungsbeteiligung verlor, fühlte sich diese Verteidigung dennoch wie eine Niederlage an. Keinen Erfolg hatte die Juso. Der leichte Wählerzuwachs der EVP wurde in Anbetracht des plakatlosen Wahlkampfes der Evangelikalen durchaus als Überraschung bewertet.
Insgesamt schafften 14 Bisherige die Wiederwahl nicht. Dies hatte teilweise mit dem Umverteilungsverfahren zu tun, dem etwa gleich zwei bisherige GLP-Landräte zum Opfer fielen. Die Sitze von Gerhard Schafroth und Hans Furer wurden jeweils einem anderen Wahlkreis zugeteilt. Parteiinterner Konkurrenz zum Opfer fiel hingegen unter anderem Peter H. Müller, der nach den Wahlen 2011 von der BDP zur CVP gewechselt hatte.
Das schlechte Abschneiden der GP und das gute Abschneiden von SVP und FDP wurde auch mit der Abstimmung zur Kantonsfusion von 2013 in Verbindung gebracht. Die damalige Zustimmung der Grünen hätte die Partei wahrscheinlich Wählerstimmen gekostet, während die damals sehr gegen die Fusion eintretende SVP quasi als Abstimmungssiegerin auch bei den Wahlen belohnt worden sei. In den Kommentarspalten wurde entsprechend auch die Frage gestellt, wie sich die Verschiebung hin zu einem gestärkten bürgerlichen Lager auf die Zusammenarbeit zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt auswirken werde. Während die einen zu Gelassenheit mahnten, warnten andere vor schwierigeren Verhandlungen. Die «Separatisten» würden nun den Ton angeben und sich um die Stadt «foutieren». Mit der neu in die Regierung gewählten Monica Gschwind werde zudem eine Gegnerin der Harmonisierung der Schulsysteme am Werk sein. Gemutmasst wurde zudem, ob und wie die FDP und die SVP den Rückenwind für die anstehenden nationalen Wahlen mitnehmen würden.

Regierungsratswahlen Basel-Landschaft 2015

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2015

Vier der fünf Bisherigen stellten sich anlässlich der Regierungsratswahlen 2015 im Kanton Basel-Landschaft wieder zur Wahl. Nicht mehr mit von der Partie war SP-Regierungsrat Urs Wüthrich. Der Vorsteher des Bildungsdepartements hatte bereits im Januar 2014 seinen Rücktritt angekündigt. Der grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber – welcher die SVP 2011 vorübergehend aus der Baselbieter Regierung bugsiert hatte – war somit der einzige Amtsinhaber aus dem linken Lager, der nochmals antrat. Bei den Bürgerlichen ging man mit einem Viererticket bestehend aus den drei Bisherigen Anton Lauber (CVP), Thomas Weber (SVP), Sabine Pegoraro (FDP), sowie der freisinnigen Kandidatin Monica Gschwind in den Wahlkampf. Damit griff das Quartett auch den vakanten Sitz der SP an. Die Sozialdemokraten – seit 1925 im Regierungsrat vertreten – versuchten, den drohenden historischen Sitzverlust mit Regula Nebiker und Daniel Münger zu verhindern. Aussenseiter bei den Wahlen waren BDP-Kandidat Matthias Imhof und der Parteilose Tom Kreienbühl.
Sachpolitisch war der Baselbieter Wahlkampf beinahe schon monothematisch von der Bildungspolitik geprägt. Dies vor allem, weil der abtretende SP-Bildungsdirektor Wüthrich in den vergangenen Jahren öfters in die Kritik geraten war, als es um die Umsetzung der interkantonalen Bildungsreform Harmos und um den neuen Lehrplan ging. Dass das Thema den Kanton wie kaum einen anderen beherrschte, zeigte sich auch an der im Herbst zuvor eingereichten Volksinitiative zum Austritt aus dem Harmos-Konkordat, welche vom Komitee «Starke Schule Baselland» lanciert worden war. Den Kopf dieses Komitees bildete der umstrittene Landrat Jürg Wiedemann, welcher als Grüner medienwirksam seine Unterstützung für die Kandidatur der FDP-Sprengkandidatin Monica Gschwind verkündete. Diese brachte sich im Wahlkampf mit bildungspolitischen Positionen als Nachfolgerin von Wüthrich in Stellung – trotz fehlender Erfahrung in diesem Politikfeld. Weidemanns Ansage zeigte auf, wie gross der Graben zwischen SP und Grünen bei diesen Wahlen war. Reichlich wenig erfreut über die mangelnde Unterstützung zeigte man sich entsprechend bei den Sozialdemokraten. SP-Regierungsratskandidatin Nebiker sorgte aber ihrerseits für Aufruhr, als sie in einem Interview mit der Basler Zeitung die Arbeit ihres Parteikollegen Wüthrich öffentlich kritisierte. Einige SP-Exponenten gaben sich daraufhin enttäuscht von Nebiker über den – mutmasslich wahltaktischen – Rückenschuss gegen den Amtsinhaber. Ihr Parteikollege und Mitkandidat Daniel Münger stand im Wahlkampf zwar eher in ihrem Schatten, sorgte aber an einem Wahlpodium mit einer Attacke gegen den grünen Sicherheitsdirektor Reber dafür, dass sich das schwierige Klima zwischen Rot und Grün noch weiter verschlechterte. Der Grüne Isaac Reber hatte sich seinerseits als gemässigter und pragmatischer Regierungsrat bei bürgerlichen Politikern und Wählern einen guten Ruf verschafft. Bei der Linken machte er sich dafür unter anderem mit der Nicht-Berufung von Basta-Grossrätin Sibel Arslan als Strafvollzugsleiterin unbeliebt. Weber wurden trotz fehlendem Support und Doppelkandidatur der SP solide Chancen auf eine Wiederwahl attestiert.
Inmitten der linken Uneinigkeit hatten die bürgerlichen Amtsinhaber allesamt gute Aussichten. Der amtsjüngste Regierungsrat, Anton Lauber von der CVP, galt gar als mehr oder weniger unbestritten. Lauber hatte sich nach seiner Wahl 2013 bereits nach wenigen Monaten im Amt als Finanzdirektor profiliert. Als eher unscheinbar aber beliebt präsentierte sich Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber von der SVP, welcher ebenfalls seit 2013 in der Regierung sass. Der Sitz von FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro, welche dem Bau- und Umweltschutzamt vorstand, schien am ehesten gefährdet. Sollte das bürgerliche Viererticket nämlich scheitern, könnte ihr Sitz – so wurde gemutmasst – an ihre Parteikollegin Gschwind übergehen.
Je näher der Wahltermin rückte, umso mehr schien die Verdrängung der Sozialdemokraten durch das bürgerlichen Viererticket möglich. In der Baselbieter Medienlandschaft wurde die mögliche Opposition der SP freilich durchaus auch kritisch betrachtet. Rein rechnerisch hätte die SP als zweitgrösste Partei im Parlament zweifelsohne Anspruch auf einen Sitz im Regierungsrat. Gleichermassen wäre die FDP mit zwei Sitzen bei rund 15 Prozent Wähleranteil offensichtlich übervertreten. Die «Basellandschaftliche Zeitung» erinnerte daran, dass der damals neugewählte SVP-Regierungsrat Thomas Weber 2013 noch verlauten hatte lassen, es sei gut, dass nun alle grossen Parteien in der Baselbieter Exekutive mittun würden. Zwei Jahre später war man bezüglich der SP anscheinend nicht mehr gleicher Meinung.

Der Wahlsonntag erfüllte die Hoffnungen der Bürgerlichen dann tatsächlich. Als bestgewählter Regierungsrat durfte sich CVP-Mann Anton Lauber über 41'917 Stimmen freuen, gefolgt von SVP-Vertreter Thomas Weber mit 36'625 Stimmen. Der Grüne Isaac Reber wurde auf dem dritten Rang mit 30'675 Stimmen im Amt bestätigt. Den bürgerlichen Triumph komplett machten die neugewählte FDP-Kandidatin Monica Gschwind (29'789 Stimmen) und ihre Parteikollegin Sabine Pegoraro (28'621 Stimmen). Nach 90 Jahren musste sich dagegen die SP aus der Regierung verabschieden: Regula Nebiker (23'993 Stimmen) als auch Daniel Münger (19'992 Stimmen) verpassten die Wahl deutlich. Mathias Imhof (9'094 Stimmen) und Tom Kreienbühl (2'762 Stimmen) blieben ebenfalls chancenlos. Neben dem Baselbieter Landrat kam es damit auch im Regierungsrat zu einer Verschiebung nach rechts. Der bürgerliche Triumph in beiden Räten wurde – auch auf nationaler Ebene – als Start nach Mass für die anstehenden National- und Ständeratswahlen interpretiert. In der Nachwahlberichterstattung dominierte vor allem der historische Ausschluss der SP aus dem Exekutivgremium.

Regierungsratswahlen im Kanton Basel-Landschaft 2019

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2019

Wie bereits vor vier Jahren traten vier bürgerliche Kandidierende auf einem gemeinsamen Ticket zu den Regierungsratswahlen im Kanton Basel-Landschaft an. 2015 war diese Strategie derart erfolgreich gewesen, dass man damit der SP den vakanten Regierungsratssitz abjagen konnte. Drei der vier bei jenen letzten Wahlen erfolgreichen Kandidierenden traten erneut an, nämlich Anton Lauber (cvp), Thomas Weber (svp) und die damalige Herausforderin der FDP, Monica Gschwind. Die vierte im damaligen Bunde, Sabine Pegoraro (fdp) hatte nach 16 Jahren im Amt ihren Rücktritt auf das Ende der Legislatur angekündigt. Nicht die FDP sollte den frei werdenden Sitz der bürgerlichen Zusammenarbeit (Büza) verteidigen, sondern die stärkste Partei im Kanton, die SVP. Diese trat mit Nationalrat Thomas de Courten an. Der vielen als Hardliner geltende de Courten erhielt allerdings insbesondere seitens der CVP keine ungeteilte Unterstützung. An ihrem Parteitag Mitte Oktober 2018 entschied die CVP dann gar offiziell, nur die drei Bisherigen zu unterstützen und für die verbleibenden beiden Regierungsratssitze Stimmfreigabe zu beschliessen. Die Christdemokraten setzten sich ihrerseits Kritik innerhalb der Büza aus, weil sie für die Landratswahlen sowie für die Nationalratswahlen mit der GLP, der BDP und der EVP ein Bündnis einzugehen planten. In Kommentaren prophezeiten die Basler Medien der CVP, dass sie mit ihrem «Abschied von der bürgerlichen Solidarität» bei einem einstigen Rücktritt ihres Regierungsrats Lauber wohl in der Regierung «aussen vor» bleiben würde (BaZ, 24.10.18). Der Knatsch im bürgerlichen Lager kam der SP wohl nicht ungelegen. Die Sozialdemokraten wollten nämlich ihren vor vier Jahren verloren gegangenen, vorher während 90 Jahren ununterbrochen besetzten Regierungsratssitz mit Kathrin Schweizer zurückerobern. Die Sozialdemokratin, die nach dem Rücktritt von Susanne Leutenegger Oberholzer aus dem Nationalrat eigentlich auf dem ersten Ersatzplatz hätte in das nationale Parlament nachrutschen können, verzichtete zugunsten der Regierungsratskandidatur. Allerdings war früh klar, dass die SP und die Grünen, die mit dem Bisherigen Isaac Reber antraten, wie schon 2015 keinen gemeinsamen Wahlkampf planten. Mit dem Parteilosen Samuel Mathys trat ein siebter Kandidat an. Er wolle neben der neuen linken Kandidatin Schweizer und dem neuen rechten Kandidaten de Courten auch noch eine Auswahl in der Mitte bieten, begründete Mathys seine Kandidatur, der allerdings kaum Chancen eingeräumt wurden.
Die Ausgangslage verhiess einen Zweikampf zwischen SP und SVP um den frei werdenden Sitz. Nachdem die CVP lediglich die drei bisherigen Bürgerlichen empfohlen hatte, empfahl die BDP ein etwas ungewöhnliches Viererticket aus Lauber, Reeber, Weber und Schweizer. Die BDP konnte sich nicht zu einer Empfehlung de Courtens durchringen, aber auch Monica Gschwind erhielt keine offizielle Unterstützung. Das Komitee der Büza, das unter dem Motto «Zukunft Baselbiet gestalten» antrat, empfahl das Viererticket. Die fünfte Zeile solle leer gelassen werden, so die Empfehlung auf den Plakaten und Inseraten. Zahlreiche bürgerliche Prominente setzten sich allerdings für die Wiederherstellung der Konkordanz ein und empfahlen neben den vier Bisherigen die Wahl von Schweizer. Sie warben mit Flyern, auf denen ein Blau dominierte, wie es eigentlich von der FDP verwendet wird, was den Freisinnigen sauer aufstiess. In die Schlagzeilen gerieten die Kandidierenden, weil sie auf die Wahlhilfe Smartvote verzichten wollten. Die vier amtierenden Exekutivmitglieder führten die Gefahr einer Verletzung des Kollegialprinzips als Erklärung an. Der Wahlkampf war ansonsten geprägt von eher ruhigen Tönen, insbesondere zwischen den Kandidierenden.
Allgemein wurde erwartet, dass die SP das Rennen machen würde. Sie habe als zweitgrösste Partei Anrecht auf einen Regierungssitz und die Baselbieterinnen und Baselbieter würden sich wohl nach vier Jahren Unterbruch wieder für die Konkordanz entscheiden, war in der Presse zu lesen. Auch wenn die bürgerliche Regierungsmehrheit die Kantonsfinanzen ins Lot gebracht habe, was durchaus auch an der Wahlurne honoriert werden könnte, müsse die SP wieder eingebunden werden. Zudem wurde häufig betont, dass es in der Regierung weiterhin zwei Frauen brauche. Schweizer wäre allerdings erst die vierte Frau in der Baselbieter Regierung und die erste linke Regierungsrätin im Baselbiet.

Die Erwartungen der Medien wurden Ende März bereits im ersten Wahlgang erfüllt. Kathrin Schweizer holte als Drittplatzierte (37'187 Stimmen) den Sitz der SP zurück. Überflügelt wurde sie von Anton Lauber (cvp, bisher), der mit 41'417 Stimmen das beste Ergebnis erzielte – wohl auch, weil ihm als Finanzminister eine Mitverantwortung für die Gesundung der Kantonsfinanzen attestiert wurde. Auf Platz 2 folgte der Bisherige Isaac Reber von den Grünen (40'651); Monica Gschwind (fdp, bisher) erhielt 33'551 Stimmen und Thomas Weber (svp, bisher) konnte 32'338 Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen. Thomas de Courten (svp) übersprang zwar mit 23'617 Stimmen knapp das absolute Mehr, musste sich aber letztlich deutlich geschlagen geben. Als Achtungserfolg wurden die 16'913 Stimmen des Parteilosen Samuel Mathys honoriert. Er habe wohl von vielen Proteststimmen profitiert, so die Interpretation in den Medien. Die fünf stärksten Parteien sind damit wieder mit je einem Sitz in der Regierung vertreten. Die Wählerschaft, von der sich 34.1 Prozent an die Urne begeben hatten, habe sich für die Rückkehr zu einer konkordanten Regierung entschieden, war die einhellige Meinung. Das gute Abschneiden von Reber und das durchmischte Resultat der beiden SVP-Kandidierenden wurden auch auf die Klimadebatte zurückgeführt, die sich auch bei den gleichzeitig stattfindenden Landratswahlen im Resultat bemerkbar gemacht hatte.

Kantonale Parlamentswahlen in Basel-Landschaft 2019

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2019

Insgesamt traten für die kantonalen Parlamentswahlen 2019 im Kanton Basel-Landschaft 608 Kandidierende an, um einen der 90 Landratssitze zu erobern. Das waren etwas mehr als noch 2015 (597). Leicht zugenommen hatte auch der Anteil Frauen unter den Kandidierenden von 38.7 Prozent (2015) auf 39.1 Prozent. Nachdem während der Legislatur bereits 18 Rücktritte zu verzeichnen waren, traten lediglich zehn der bisherigen Landrätinnen und Landräte nicht erneut zu den Wahlen an, neun davon aufgrund der Amtszeitbeschränkung. Die kantonale Verfassung sieht eine Beschränkung der Amtszeit auf vier Legislaturperioden vor. Die vom Landrat 2017 beschlossene Abschaffung dieser Einschränkung wurde an der Urne mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit von der Stimmbevölkerung abgelehnt.
Insgesamt wurden elf Listen eingereicht: Die Ergebnisse der meisten Parlamentswahlen anderer Kantone liessen auf Verluste der SVP im Baselbiet schliessen. Die Volkspartei, die als stärkste Partei im Landrat vor vier Jahren zusammen mit der FDP zu den grossen Gewinnern gehört und damals total 28 Sitze geholt hatte, musste während der Legislatur einige Wechsel und Abgänge verkraften. Nicht nur traten vier Schwergewichte zurück, während der Legislatur waren auch zwei SVP-Mandatsträger aus der Partei ausgeschlossen worden, die für die neuen Wahlen mit einer eigenen Liste antraten. Auf dieser Liste mit dem Namen «Allschwiler Volkspartei» figurierten weitere ehemalige SVP-Mitglieder und konkurrenzierten so die SVP im Wahlkreis Allschwil. Das Ziel der Schweizerischen Volkspartei sei es, dem Trend zu trotzen und die beiden durch den Parteiausschluss verloren gegangenen Mandate zurückzuerobern. Den Fokus wolle die SVP auf die Kantonsfinanzen und die Gemeindeautonomie legen, gab Kantonalparteipräsident Oskar Kämpfer (BL, svp) zu Protokoll. Die Baselbieter FDP (17 Sitze im Landrat) wollte ihr Glück bei den kantonalen Wahlen mit Tür-zuTür-Wahlkampf versuchen. Zumindest in zwei Gemeinden – Allschwil und Sissach – sollte diese Wahlkampfform auch im Hinblick auf die anstehenden nationalen Wahlen als Pilotprojekt getestet werden. Die FDP habe vor allem bei den Nichtwählerinnen und -wählern ein grosses Potenzial. Dieses solle mittels Diskussionen an der Haustüre wenigstens teilweise mobilisiert werden. Man wolle darüber hinaus den Schwung aus den anderen Kantonen mitnehmen, in denen die FDP seit Herbst 2015 total 34 Legislativsitze gewonnen hatte, und drei Sitze hinzugewinnen – so die Parteispitze. Auch die SP (21 Sitze) setzte auf Gespräche. Mindestens 10'000 sollten es mittels Telefonanrufen und Strassenständen werden. Die Leute seien der Meinung, dass sich etwas ändern müsse, gab Kantonalparteipräsident Adil Koller (BL, sp) zum Start des Wahlkampfs zu Protokoll. Man sei nach vier Jahren in der Opposition – 2015 hatte die SP ihren Regierungsratssitz verloren – fit und wolle die bürgerliche Mehrheit brechen. Vor allem aber müsse es mehr Frauen in der Politik geben, was die SP mit einer paritätischen Gesamtliste, also 45 Frauen und 45 Männern, anstrebe. Allerdings mussten die Genossinnen und Genossen vier recht prominente Abgänge verkraften. Mit 50 Kandidatinnen und 40 Kandidaten traten auch die Grünen (Wahlen 2015: 8 Sitze; aktuell 6 Sitze) in allen Wahlkreisen mit vollen Listen an. Erneuerbare Energie, der öffentliche Verkehr und die lokale Ökonomie erhielten im Kantonsparlament zu wenig Gewicht, wogegen sie etwas tun wollten, liessen die Grünen verlauten. Die Hoffnung lag dabei auch in der aktuellen Medienkonjunktur. Wie 2011, als der Fukushima-Effekt den grünen 12 Sitze gesichert hatte, sollte der aktuell in den Medien hoch im Kurs stehende Klimawandel helfen, die Zahl der Mandate auszubauen. Allerdings zeigten die Wahlen 2015 eben auch, dass Themenwahlen nicht nachhaltig sein müssen, verloren die Grünen damals doch gleich vier Mandate und mussten noch vor Beginn der Legislatur aufgrund von Parteiaustritten auf zwei weitere Mandate verzichten. Die beiden von der Partei ausgeschlossenen Jürg Wiedemann und Regina Werthmüller hatten sich in der Folge unter dem Namen «Grüne-Unabhängige» der GLP-Fraktion angeschlossen. Weil Wiedemann aufgrund der Amtszeitsbeschränkung nicht mehr antreten durfte, Werthmüller für die Mitte-Liste aus GLP, BDP und CVP antrat und sich für die Partei sonst niemand aufstellen lassen wollte, verschwand die Kleinstpartei ohne je gewählt worden zu sein. «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» – mit diesem Slogan wollte die EVP (4 Sitze) bei den Wählerinnen und Wählern punkten. Ziel sei der Gewinn eines zusätzlichen Sitzes, der die Bildung einer eigenen Fraktion erlauben würde, was man auch mit Listen in allen Wahlkreisen und total 80 Kandidierenden erreichen wolle. In den drei Wahlbezirken Gelterkinden, Sissach und Waldenburg bewarben sich die CVP, die GLP und die BDP sowie einige Parteilose gemeinsam als Mitte-Liste um Sitze. Die CVP (8 Sitze) und die GLP (3 Sitze) traten in den restlichen neun Wahlkreisen und die BDP in sieben der 12 Wahlkreise jeweils noch alleine an. Die CVP wollte den nationalen Trend brechen und ihre 8 Sitze auf 10 Mandate ausbauen. Mit einem auffällig frühen Wahlkampf und einer pointierten Positionierung als Mitte- und Konsenspartei sollte wieder Boden gut gemacht werden. Die GLP, die mindestens ihre drei Sitze halten, aber gerne Fraktionsstärke, also 5 Sitze, erreichen wollte, hoffte auf das Thema Klimawandel, das auch «liberal» und nicht nur «militant grün» denkende Menschen bewege, wie dies Kantonalpräsident Hector Herzig (BL, glp) zum Ausdruck brachte. Die BDP, die noch einen Sitz hielt und mit insgesamt 33 Kandidierenden antrat, hoffte auf insgesamt drei Sitze. Für 2023 wolle man dann Fraktionsstärke anstreben, gab Kantonalpräsident Marc Bürgi (BL, bdp) zu Protokoll. Neben den arrivierten Parteien und der neuen Allschwiler Volkspartei versuchte im Wahlkreis Muttenz die Einmann-Partei «Initiative Christ und Politik (CuP)» ihr Glück.
Allgemein ging man aufgrund der Medienkonjunktur von einem Zuwachs der Grünen aus. In der Tat nahm das Thema «Klima» im Verlauf des Wahlkampfes immer stärker an Fahrt auf. Allerdings – so die Auguren – dürfte die links-grüne Seite, die zusammen mit der EVP und der GLP 36 Sitze des 90-köpfigen Parlaments besetzten, kaum die Mehrheit im klar bürgerlich dominierten Landrat erobern. Bei den Wahlen 2015 hatten die Bürgerlichen (SVP, FDP und CVP) insgesamt 53 Sitze erobert. Zwar wurde mit Verlusten von SVP und CVP gerechnet, es wurde aber erwartet, dass diese auch zugunsten der FDP ausfallen würden und die bürgerliche Mehrheit so Bestand haben werde.
Wie so oft bei kantonalen Wahlen wurde auch im Kanton Basel-Landschaft der Wahlkampf als «öde» bezeichnet und mit «Emotionslosigkeit und Langeweile» beschrieben (BaZ, 19.3.). Die einzelnen, kurzfristigen Aktionen, die wenigstens ein wenig Aufmerksamkeit generiert hätten, seien nicht aufgrund von Einfallsreichtum oder Kreativität aufgefallen, sondern vielmehr aufgrund ihrer Peinlichkeit. Scharfe Angriffe auf Gegnerinnen und Gegner seien ausgeblieben und die wenigen Querelen und Machtspielchen seien nur innerhalb einzelner Parteien geführt worden. Die BaZ erklärte sich den lauen Wahlkampf mit dem geringen Reformwillen im Parlament, das trotz einer bürgerlichen Mehrheit nichts zustande gebracht habe: «Ausser Sparen nix gewesen». Eine leichte Verschiebung der Mehrheiten im Parlament könnte deshalb einiges bewegen, was aber eigentlich für mehr Spannung auch im Wahlkampf gesprochen hätte.
Dass diese Verschiebungen wahrscheinlich sind, zeigten die eine Woche vor den Baselbieter Wahlen durchgeführten Parlamentswahlen im Kanton Zürich, wo die SVP stark an Mandaten verlor und die Grünen stark zulegen konnten. Dies veranlasste die FDP Basel-Landschaft zu einem Brief, den sie mit dem Aufruf «Helfen Sie mit, die rot-grüne Welle zu stoppen» persönlich an einige Wahlbürgerinnen und -bürger verschickte. Würde sich die «besorgniserregende Entwicklung» auch im eigenen Kanton wiederholen, so hätte dies «verheerende Auswirkungen auf die Baselbieter Verkehrs- und Wohnbaupolitik».
Zu reden gab schliesslich das Wahlverfahren, das im Kanton Basel-Landschaft vier Wahlregionen vorsieht, die jeweils von mehreren, insgesamt 12 Wahlkreisen gebildet werden. Gewählt wird in diesen Wahlkreisen, die Mandate werden aber in den Wahlregionen errechnet und vergeben und dann wieder auf die Wahlkreise aufgeteilt. Idee dieses Webster/Saint Laguë-Verfahrens ist eine möglichst genaue Abbildung des Parteienproporzes, was dazu führt, dass den einzelnen Kandidierenden weniger Bedeutung zukommt. Weil das System je nach Wahlausgang Mandate von einem Wahlkreis in einen anderen verschiebt, kann es vorkommen, dass Kandidierende trotz gutem Wahlresultat nicht gewählt werden. Im Kanton Basel-Landschaft kommt es zudem relativ häufig zu Umverteilungen von Mandaten zwischen Wahlkreisen, weil jedem der 12 Wahlkreise fix sechs Mandate zugeteilt und die restlichen 18 Sitze nach Bevölkerungsgrösse verteilt werden. Damit – so die Kritik am System – sei auch die Bevölkerung sehr ungleich repräsentiert.

Als «politisches Erdbeben» wurde der Wahlausgang Ende März schliesslich bezeichnet. Was sich in Zürich bereits abgezeichnet hatte, zeigte sich auch im Kanton Basel-Landschaft eine Woche später und veranlasste die NZZ dazu, von einer grünen Welle zu sprechen, die das Land überschwemme. Die SVP büsste im Vergleich zu den Wahlen 2015 gleich sieben Sitze ein (neu: 21 Sitze) und die Grünen kamen neu auf total 14 Sitze, was – je nachdem ob die beiden nach den Wahlen verlorgen gegangenen Mandate hinzugerechnet werden oder nicht – einen Gewinn von 6 bzw. 8 Sitzen bedeutete. Der laut Parteipräsident Adil Koller «aktivste Wahlkampf der Geschichte» der kantonalen SP, bescherte auch den Sozialdemokratinnen und -demokraten am Wahlsonntag einen Sitzgewinn (neu: 22 Sitze). Freilich dürften die Genossinen und Genossen auch davon profitiert haben, dass sie mit dem Ziel, bei den Regierungsratswahlen mit Kathrin Schweizer ihren 2015 verlorenen gegangenen Sitz zurückzuerobern, die eigene Wählerschaft mobilisieren konnten. Zudem war der gewonnene Sitz wohl auch dem internen Knatsch in der SVP in Allschwil geschuldet. Die Niederlage der SVP und der Sitzgewinn der SP führten dazu, dass die Sozialdemokratinnen und -demokraten neu die stärkste Partei im Landrat stellten. Mit 22.8 Prozent Wähleranteil (+0.8 Prozentpunkte) wusste die SP knapp mehr Unterstützende hinter sich als die SVP (22.7%; -4.1 Prozentpunkte). Der Sitzgewinn der SP war aber auch aus einer weiteren Perspektive interessant. In der Regel gehen Wahlgewinne der Grünen auf Kosten der SP und umgekehrt. Dies war 2019 augenscheinlich nicht der Fall. Die FDP musste zwar ebenfalls ein Minus von 2 Wählerprozentpunkten verbuchen (neu: 17.0%), konnte aber ihre 17 Sitze trotzdem halten und war entgegen der Hoffnungen, die man sich ursprünglich gemacht hatte, letztlich froh, dass sie – trotz der Klimadiskussion, die sie «eingeholt» habe, so Parteipräsidentin Saskia Schenker (BL, fdp) – nicht zu den Verlierern gehörte. Damit verschoben sich die Kräfte links und rechts der Mitte zugunsten der Ratslinken. Kaum Verschiebungen gab es hingegen in der Mitte selber. Die CVP (8 Sitze; 9.4%; -0.2 Prozentpunkte), die EVP (4 Sitze; 4.9%; -0.5 Prozentpunkte) und die GLP (3 Sitze; 4.5%; +0.1 Prozentpunkte) konnten ihre Sitze halten. Die GLP hatte – anders als im Kanton Zürich – von der Klimadebatte also anscheinend nicht profitieren können. Die BDP (0 Sitze, 1.5%; -1.8 Prozentpunkte) verlor ihre Wählerschaft an die «Mitte-Liste», die ihr auch den einzigen Sitz abspenstig machte. Ebendieser Sitz der «Mitte» wurde von der bisherigen Regina Werthmüller erobert, die zur GLP gewechselt hatte. Weder die Allschwiler Volkspartei noch CuP konnten ins Rennen eingreifen.
Insgesamt wurden 15 Landrätinnen und Landräte nicht wiedergewählt. Unter den Neuen waren zahlreiche Frauen, was dazu führte, dass der Frauenanteil im Landrat noch nie so hoch war wie nach den Wahlen 2019. 35 der 90 Landratssitze werden neu von Frauen besetzt (38.8%; 2015: 37.7%). Die Nachwahlanalysen brachten recht erstaunliche Resultate zutage. So hatten die Grünen ihren Erfolg nicht wie erwartet der eher städtischen, sondern vielmehr der ländlichen Wahlbevölkerung zu verdanken. Dies schien ein weiterer Hinweis darauf zu sein, dass die SVP – traditionellerweise auf dem Land erfolgreich – nur sehr schlecht mobilisieren konnte. In der Tat lag die Wahlbeteiligung bei tiefen 33.9 Prozent – leicht höher als noch 2015.
Das schon während der Wahlkampagne kritisierte Wahlsystem dürfte auf der politischen Traktandenliste des Kantons Basel-Landschaft bleiben. Der Umstand, dass die bisherige EVP-Landrätin Priska Jaberg (BL, evp) aus Bubendorf ihren Sitz an ihre Parteikollegin Irene Wolf (BL, evp) aus Füllinsdorf abgeben musste, obwohl Jaberg 1'263 und Wolf lediglich 293 Stimmen erhalten hatte, sorgte nicht nur weitherum für Unverständnis, sondern auch für einen Vorstoss im Landrat. Als Lösung werden grössere Wahlkreise vorgeschlagen.

Kantonale Regierungsratswahlen Basel-Landschaft 2023

Dossier: Kantonale Regierungsratswahlen 2023

Die Regierungsratswahlen im Kanton Basel-Landschaft vom Februar 2023 wurden im Juli 2022 durch die etwas überraschende und eher spät erfolgte Rücktrittsankündigung des amtierenden Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektors Thomas Weber (BL, svp) so richtig lanciert. Dieser gab an, er wolle nach zehn Jahren in der Regierung unter anderem wieder mehr Zeit mit seiner Familie verbringen und auch politisch oder beruflich neue Herausforderungen annehmen. Um ihren frei werdenden Sitz im fünfköpfigen Regierungsgremium zu verteidigen, nominierte die SVP Nationalrätin Sandra Sollberger (BL, svp). Sollberger genoss in Basel-Landschaft eine hohe Bekanntheit und galt als SVP-Hardlinerin. Die Basler Zeitung attestierte ihr beispielsweise eine «extreme Haltung in Ausländerfragen [und] in der Europapolitik». Die Nomination von Sollberger wurde denn auch zu einem Stresstest für die «bürgerliche Allianz» der Baselbieter Mitte, FDP und SVP. Diese Parteien hatten geplant, den Wahlkampf zusammen zu bestreiten und die Kandidierenden der anderen Parteien ihren Wählenden jeweils zur Wahl zu empfehlen. Noch 2019 war eine solche Allianz zumindest teilweise daran gescheitert, dass die SVP neben Weber mit Thomas de Courten (BL, svp) einen Kandidaten nominiert hatte, der in den Augen der damaligen CVP zu extrem war und den sie nicht unterstützen wollte. Trotz einiger kritischer Stimmen innerhalb der Mitte betreffend Sollbergers Positionen beschlossen deren Mitglieder schliesslich, neben ihrem bisherigen Finanzdirektor Anton Lauber (BL, mitte) und der FDP-Bildungsdirektorin Monica Gschwind (BL, fdp) auch Sollberger zur Wahl zu empfehlen. Ein zweites potenzielles Hindernis für die bürgerliche Allianz bestand in der Frage, mit wie vielen Kandidierenden die Allianz antreten würde. Die FDP liebäugelte offen damit, neben ihrer bisherigen Regierungsrätin Gschwind noch eine zweite Kandidatur zu stellen. Die SVP sah aber in einer zweiten FDP-Kandidatur eine mögliche Gefahr für die Wahl Sollbergers. Um einen Konflikt mit der SVP zu verhindern und um die bürgerliche Allianz nicht zu gefährden, beschloss eine Mehrheit der FDP-Delegierten deshalb, auf eine zweite Kandidatur zu verzichten und nur die drei bürgerlichen Kandidierenden zur Wahl zu empfehlen. Auch bei dieser Nominationsveranstaltung gab es jedoch kritische Voten an die Adresse der SVP und ihrer Kandidatin. Trotz dieser Schwierigkeiten stand am Schluss die bürgerliche Allianz.
Auf linker Seite bildete sich derweil kein Pendant zu dieser Allianz. Die SP und die Grünen verzichteten, trotz vieler gemeinsamer Positionen, auf eine Zusammenarbeit im Wahlkampf. Die Grünen hatten bereits im Herbst 2021 angekündigt, neben ihrem amtierenden Regierungsrat Isaac Reber (BL, gp) noch eine zweite Kandidatur zu lancieren. Nach mehreren Absagen aussichtsreicher potenzieller Kandidierender musste die Partei aber im Mai 2022 zurückkrebsen. Die Sozialdemokraten hingegen nominierten neben ihrer bisherigen Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (BL, sp) mit Landrat Thomas Noack (BL, sp) noch einen zweiten Kandidierenden. Die fehlende Kooperation im Wahlkampf zwischen den beiden linken Parteien zeigte sich auch an einigen öffentlich ausgetragenen Unstimmigkeiten, etwa als die SP und Noack den amtierenden Bau- und Umweltdirektor Reber für dessen Klimapolitik, welche aus Sicht der SP bisher zu wenig ambitioniert gewesen sei, kritisierten.
Die GLP portierte derweil den unbekannten IT- und Energieberater Manuel Ballmer (BL, glp). Ihm wurden von den Medien im Vorfeld kaum Chancen auf eine Wahl eingeräumt. Das Kandidierendenfeld komplettierte Thomi Jourdan (BL, evp), der bereits bei einer Ersatzwahl 2013 einmal für den Regierungsrat kandidiert hatte und dabei zwar unterlegen war, aber ein gutes Resultat erzielt hatte. Jourdan gab seine Kandidatur erst Mitte Oktober 2022 bekannt – einiges später als die restlichen Kandidierenden. Er bewarb sich explizit auf den frei gewordenen Posten als Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor und führte eine äusserst sichtbare Kampagne, insbesondere auf Plakaten. Ganz anders derweil die Kampagne von Sandra Sollberger. Die als Favoritin ins Rennen gestartete SVP-Vertreterin mied viele Wahlpodien und schlug auch zahlreiche Medienanfragen aus. Die Medien attestierten ihr deshalb einen «schwachen Wahlkampf» (Tages-Anzeiger).

Der Wahlsonntag am 12. Februar 2023 brachte dann tatsächlich die Überraschung: Thomi Jourdan holte 26'228 Stimmen und zog damit als schweizweit erster Vertreter der EVP in eine kantonale Regierung ein. Die bisherigen Regierungsrätinnen und -räte schafften alle die Wiederwahl problemlos. Das beste Resultat erzielte Anton Lauber (41'725 Stimmen), gefolgt von Isaac Reber (37'522), Kathrin Schweizer (35'032) und Monica Gschwind (35'018). Eine herbe Niederlage setzte es für die SVP und ihre Kandidatin Sandra Sollberger ab. Sie übertraf zwar mit ihren 25'085 Stimmen ebenfalls knapp das absolute Mehr von 24'962 Stimmen, landete aber nur auf dem sechsten Platz, womit sie die Wahl um 1'143 Stimmen verpasste. So schied die SVP am gleichen Tag, an dem sie bei den Landratswahlen zur stärksten Kraft wurde, aus der Regierung aus. Thomas Noack (23'771 Stimmen) und Manuel Ballmer (20'112) reihten sich auf den Plätzen sieben und acht ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 34.3 Prozent. Zwei Tage nach den Wahlen nahm die frisch gewählte Regierung die Verteilung der Departemente vor. Sie beschloss dabei, dass Jourdan sein Wunschdepartement, das Volkswirtschafts- und Gesundheitsdepartement, übernimmt. Die restlichen Mitglieder des Regierungsrates behielten alle ihre Dossiers.

Kantonale Parlamentswahlen Basel-Landschaft 2023

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2023

Ganze 618 Personen bewarben sich bei den Landratswahlen Basel-Landschaft 2023 auf einen der 90 Sitze. Noch nie hatten so viele Personen für das Kantonsparlament kandidiert – und das, obwohl 78 Bisherige erneut zur Wahl antraten. Mit der SP und der GLP präsentierten lediglich zwei Parteien volle und unkumulierte Wahllisten in allen Wahlkreisen. Insgesamt kandidierten 245 Frauen für ein Mandat (39.6%) und damit anteilsmässig etwa gleich viele wie 2015 (38.7%) und 2019 (39.1%). Mit 54.7 Prozent hatten die Grünen unter ihren Kandidierenden den höchsten Frauenanteil, die SVP mit 23.9 Prozent den niedrigsten. Im Vorfeld der Wahlen kam es zu einer Verschiebung der Mandatsverteilung unter den zwölf Wahlkreisen. Die Wahlkreise Münchenstein und Muttenz verloren dabei je ein Mandat an die Wahlkreise Oberwil und Sissach.

Der Wahlsonntag entwickelte sich vor allem für die Parteien in der Mitte zu einem Freudentag. Am meisten zulegen konnte die GLP. Sie holte 8.4 Prozent der Stimmen, verdoppelte damit ihre Anzahl Mandate von drei auf sechs und erreichte erstmals Fraktionsstärke. Auch die Mitte vermochte zuzulegen. Bei den ersten Baselbieter Wahlen seit ihrem Namenswechsel erhielt die Partei 10.9 Prozent der Stimmen, was für zehn Sitze reichte. Bei den Wahlen 2019 war die CVP noch auf acht Sitze gekommen, während die BDP ihren letzten Parlamentssitz verloren hatte. Die überparteiliche Liste «DieMitte», welche 2019 zusätzlich noch angetreten war und einen Sitz geholt hatte, war bei den Wahlen 2023 nicht mehr vertreten. Auch die EVP durfte sich als Siegerin feiern lassen, jedoch hauptsächlich wegen den gleichzeitig stattfindenden Regierungsratswahlen, bei denen ihr Kandidat Thomi Jourdan (BL, evp) überraschend als erster Vertreter der EVP einen Sitz in einer Kantonsregierung eroberte. Dieser historische Erfolg übertrug sich jedoch kaum auf die Landratswahlen, wo die Partei mit 5.2 Prozent nur wenige Zehntelprozent mehr Wähleranteil holte als bei den Wahlen vor vier Jahren und weiterhin vier Mitglieder im Parlament stellt. Die Basellandschaftliche Zeitung spekulierte, dass diese Diskrepanz auch damit zusammenhängen könnte, dass Thomi Jourdan, der im Wahlkampf insbesondere mit einer grossen Menge an Plakaten aufgefallen war, auf ebendiesen Plakaten das Parteilogo der EVP weggelassen hatte. Die Gewinne der Mitte-Parteien gingen auf Kosten der linken Parteien SP und Grüne, welche gegenüber den letzten Wahlen je zwei Mandate einbüssten. Die Grünen (12.5% Wähleranteil; -2.6 Prozentpunkte) schafften es somit nicht, alle sechs ihrer 2019 dazugewonnen Sitze zu halten und kamen neu auf zwölf Mandate. Die Sozialdemokraten (22.0% Wähleranteil; neu 20 Sitze) verloren neben 0.9 Prozentpunkten Wähleranteil und zwei Sitzen auch den Status als stärkste Kraft im Parlament. Diese Ehre gebührte nach den Wahlen der SVP (22.9% Wähleranteil; +0.2 Prozentpunkte), welche ihre 21 Mandate allesamt zu verteidigen vermochte. Da auch die FDP (18.0% Wähleranteil; +1.0 Prozentpunkte) ihre Sitzzahl konstant halten konnte – erneut wurden 17 Freisinnige ins Parlament gewählt –, bildeten die bürgerlichen Parteien der Mitte, FDP und SVP weiterhin eine Mehrheit im Parlament. Da die Baselbieter Stimmbevölkerung gleichentags eine Regierung gewählt hatte, in der Parteien von Mitte-Links (SP, Grüne, EVP) eine Mehrheit stellten, sprach die Basler Zeitung von einer «Kohabitation» in der künftigen Legislatur und prophezeite, dass die SVP ihre starke Position im Landrat einsetzen werde, um Oppositionspolitik zu betreiben.

Der Anteil der Frauen unter den Gewählten betrug 37.8 Prozent und kam somit 1.1 Prozentpunkte tiefer zu liegen als 2019. Zwischenzeitlich hatte es sogar danach ausgesehen, als wäre der Frauenanteil noch niedriger ausgefallen, da die offizielle Wahlsoftware fälschlicherweise zwei Sitze an je einen Mann aus der EVP und der Mitte vergeben hatte. Als das provisorische Resultat von der Landeskanzlei überprüft worden war, hatte diese jedoch entdeckt, dass diese Sitze mit dem geltenden Doppelproporz-Wahlsystem eigentlich anderen Wahlkreisen zustünden. In diesen Wahlkreisen wurden dann je eine Frau der EVP und der Mitte gewählt.

Allgemein sorgten das Wahlsystem und insbesondere die Sitzsprünge zwischen Wahlkreisen innerhalb der vier Wahlregionen für viel Unmut. 2023 waren aber sehr wahrscheinlich die letzten Wahlen mit dem bisherigen System, denn der Landrat hatte bereits im September 2022 den Regierungsrat beauftragt, eine Wahlrechtsreform einzuleiten und ab 2027 bei den Landratswahlen neu den sogenannten «doppelten Pukelsheim» zu verwenden. Damit bleibt der Kanton Baselland voraussichtlich auch weiterhin bei einem Doppelproporzsystem, schafft jedoch die vier Wahlregionen ab und nimmt die Ober- und Unterzuteilung neu auf Kantons- und Wahlkreisebene vor.