Elections cantonales du gouvernement zurichois 1983

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1983

Dans le canton de Zurich, les cinq anciens conseillers d'Etat des partis gouvernementaux bourgeois se sont présentés de nouveau sur une liste commune. En revanche, l'unique représentant de l'AdI est allé seul au combat. Après plusieurs années de désaccord avec son propre parti, Arthur Bachmann, conseiller d'Etat socialiste, a renoncé à solliciter un nouveau mandat, bien qu'il eût obtenu une investiture hors parti. Pour le remplacer, les socialistes ont choisi la conseillère nationale Hedi Lang qui a été ainsi la première femme a être élue au sein d'un gouvernement cantonal dans l'histoire de la Confédération. Les trois autres candidats des partis de l'extrême-gauche et des écologistes ont échoué.

Elections cantonales du parlement zurichois 1983

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1983

Tout comme les autres années, les élections pour le renouvellement des parlements cantonaux ont été caractérisées par les structures et les développements propres aux régions. Ce sont avant tout les élections à Zurich qui ont été marquées par la polarisation entre la gauche et la droite. Elles ont fait apparaître de nouvelles dimensions dans l'éventail des partis, en raison notamment de la présence des groupes écologistes. Les principaux résultats sont perceptibles selon une triple perspective: les partis bourgeois (PRD, UDC et PDC) sont parvenus à accroître leur représentation au parlement, bien qu'ils n'aient obtenu globalement aucun gain d'électeurs (malgré une perte de voix de 0,4%, le tandem PRD/UDC est parvenu à augmenter le nombre de ses mandats et manque la majorité absolue de 4 sièges). Les socialistes ont subi un net recul au législatif ainsi qu'un fléchissement de leur électorat qui fut insécurisé par les évolutions contradictoires au sein du parti depuis les émeutes des jeunes en 1980/81 et qui a tiré de cette situation des conclusions diverses. Le véritable gagnant a été «l'alliance verte» qui est parvenue à canaliser la protestation des nouveaux mouvements sociaux. Elle a fait son entrée au parlement avec 4% des suffrages. Les POCH et l'AN ont profité marginalement des déplacements de voix parmi les électeurs.

Kantonale Regierungswahl Zürich 1987

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1987

Im Kanton Zürich bestätigten die Wahlen in den Regierungsrat einmal mehr die seit 1963 bestehende «Zauberformel» (2 FDP, 2 SVP, 1 CVP, 1 LdU, 1 SP). Selbst mit Elmar Ledergerber, dem allgemein sehr gute Chancen eingeräumt worden waren, konnte die SP ihren vor 24 Jahren verlorenen zweiten Regierungssitz nicht zurückgewinnen. Ledergerber erreichte - wie auch der als WWF-Geschäftsführer bekannte unabhängige Kandidat Roland Wiederkehr - das absolute Mehr, doch schieden beide als überzählig aus der Wahl. Keine Chance hatten auch die übrigen von den Umweltorganisationen empfohlenen Herausforderer, die Kandidaten der EVP und der Grünen Partei, sowie weitere Aussenseiterkandidaturen. Trotz dem grünen Erdrutsch und der Niederlage der bürgerlichen Parteien bei den Kantonsratswahlen wurde der Regierungsrat von der grünen Welle nicht erfasst, und der Bürgerblock gewann mit den bisherigen Regierungsmitgliedern und den beiden Nachfolgekandidaten Eric Honegger (fdp) und Hans Hofmann (svp) die Wahl. Auch der von einem überparteilichen bürgerlichen Komitee unterstützte Alfred Gilgen (ldu), dessen Wiederwahl gefährdet schien, wurde bestätigt. Einen persönlichen Erfolg konnte Heidi Lang (sp) verbuchen, die das beste Ergebnis erzielte und den bisherigen Spitzenreiter Jakob Stucki (svp) hinter sich liess. Da das Majorzsystem Minderheitskandidaturen benachteiligt, lancierte der Ex-Regierungsratskandidat Roland Wiederkehr zusammen mit einem Komitee nach den Wahlen eine Volksinitiative für das Proporzverfahren bei Regierungsratswahlen.

Kantonale Parlamentswahl Zürich 1987

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1987

Klimaprägend in diesem Sinn waren die Kantonsratswahlen im Kanton Zürich, wo ein grüner Erdrutsch zu massiven Kräfteverschiebungen im Parlament führte. Die Grünen (GP) eroberten 18 zusätzliche Mandate und stellen nun mit 22 Abgeordneten die viertgrösste Fraktion. Zulegen konnte auch die NA, die wieder Fraktionsstärke erreichte. Während die SP nur ein Mandat einbüsste, erlitt der Bürgerblock eine empfindliche Niederlage und konnte die absolute Mehrheit nur knapp halten (FDP, CVP und SVP mussten zusammen 16 Mandate abtreten). Zu den Verlierern gehörten, auch die EVP und der LdU. Ein Blick auf die Wähleranteile zeigt, dass alle etablierten Parteien Einbussen verzeichneten. Ins Gewicht fiel der Rückgang der SP, bei der sich zwar das Proporzpech der letzten Wahl nicht wiederholte, der es aber nicht gelang, einen Teil der massiven Sitzverluste von 1983 wettzumachen. Stimmen zulegen konnten neben den Grünen und der NA auch die POCH, die zusammen mit den "Grün Alternativen" und "Frauen macht Politik!" (FRAP) angetreten war, sowie mehrere kleine Gruppierungen, von denen die meisten das Attribut «grün» in ihrer Listenbezeichnung führten. Angesichts der markant erhöhten Stimmbeteiligung ist der Erfolg der Grünen auch darauf zurückzuführen, dass sie neue Wählerschichten zu mobilisieren vermochten, was den etablierten Parteien, die sich im Wahlkampf besonders grün gaben, nicht gelang. Die erstmals abgegebenen Wahlempfehlungen der Umweltorganisationen zeigten Wirkung, indem ein grosser Teil ihrer Wunschkandidaten gewählt wurde. Die Frauen konnten ihren Anteil im Parlament von 27 auf 37 Sitze bzw. von 15% auf 20,6 Prozent vergrössern.

Kantonsratswahlen Zürich 1991

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1991

Die grossen bürgerlichen Parteien FDP und SVP konnten bei den Zürcher Kantonsratswahlen ihre Mehrheit ausbauen und gewannen zusammen 10 Mandate zurück, welche sie 1987 hauptsächlich an die GP verloren hatten. Die SVP legte fast 4% Wähleranteil zu und wurde dafür mit sechs Mandatsgewinnen relativ schlecht belohnt. Zu den Gewinnern gehörte auch die SP mit neun zusätzlichen Sitzen; sie konnte allerdings ihren Wähleranteil nur um zwei Prozentpunkte erhöhen. Die Grünen verloren zwar zwei Mandate, hielten aber ihren 1987 errungenen Wähleranteil von über zehn Prozent. Damit verbleiben sie klar vor der CVP viertstärkste Partei. Die eigentlichen Verlierer dieser Wahlen waren die Parteien, die sich erklärtermassen der Mitte zuordneten: der LdU, die CVP und die EVP. Der LdU verlor in seiner einstigen Hochburg auf einen Schlag acht Sitze, hatte dabei aber auch Proporzpech, denn sein Wähleranteil sank nur um 2,2%. Seit seinem Höhepunkt mit 31 Mandaten im Jahre 1967 ist die Sitzzahl des LdU kontinuierlich gesunken. Auch die EVP, welche in den letzten 25 Jahren konstant 11 bis 14 Mandate halten konnte, erlitt nun eine schwere Einbusse von vier Sitzen. Denselben Sitzverlust erlitt auch die CVP, welche nun aber schon zum zweiten Mal hintereinander eine derartige Wahlschlappe einstecken musste. Die CVP konnte sich nur in ihrer Hochburg Zürich und zum Teil in Dietikon halten; die EVP ihrerseits verzeichnete gute Resultate im Zürcher Oberland, in Meilen und in Winterthur, während beim LdU der Rückgang der Wähleranteile über den gesamten Kanton verteilt war.

Unter den grün-alternativen Kleinparteien konnte sich einzig die Gruppe "Frauen macht Politik" (FraP) mit zwei Sitzen in der Stadt Zürich behaupten. Die POCH und die SAP, welche bei den letzten Wahlen am Bündnis "GAPF" (Grüne Alternative, POCH, FraP) beteiligt gewesen waren, haben sich seither aufgelöst und gingen in die SP, die GP oder in die Alternative Liste auf. Diese Aufsplitterung erklärt unter anderem auch, warum die Alternative Liste Zürich 1991 (zusammen mit der Winterthurer Opposition WOP) nur noch 1,6% Wähleranteil und kein Mandat erreichte. Einzug ins Parlament konnte erstmals die AP mit zwei Sitzen halten; sie erzielte vor allem in den Bezirken Uster, Winterthur und Horgen gute Resultate. Wesentlich für die Sitzgewinne war, dass sie in den meisten Wahlkreisen eine Listenverbindung mit der NA, welche sich im Kanton Zürich noch nicht Schweizer Demokraten nannte, eingegangen war. Letztere verlor zwei von ihren sechs Sitzen. Die Stimmbeteiligung sank von 45,8% bei den letzten Wahlen auf 38,2%. Mit 36 Frauen (1987: 37) ist die weibliche Vertretung leicht zurückgegangen (20,6%). Bemerkenswert ist die Steigerung des Frauenanteils in der SP von 26,5% auf 34,9%.

Regierungsratswahlen Zürich 1991

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1991

Die Rückeroberung des vor 28 Jahren an die CVP verlorenen zweiten sozialdemokratischen Sitzes auf Kosten der SVP war das zentrale Ereignis der Zürcher Regierungsratswahlen. Anstelle des zurückgetretenen Jakob Stucki (svp) schaffte Moritz Leuenberger (sp) den Ratseintritt an fünfter Stelle. Ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen entwickelte sich zwischen dem neuen Kandidaten der SVP, Grossratspräsident Ueli Maurer, und dem vom LdU abgesprungenen Erziehungsdirektor Alfred Gilgen, der schliesslich mit über 1500 Stimmen Vorsprung das Rennen gewann. Als Ersatz für den abgetretenen Hans Künzi (fdp) trat der Unternehmer Ernst Homberger (fdp) in die Regierung ein. Am meisten Stimmen erzielte Baudirektor Eric Honegger (fdp), der damit die Spitzenreiterin der letzten Wahlen, Justizdirektorin Hedi Lang (sp), überholte. Der Kandidat des LdU, Roland Wiederkehr, plazierte sich an letzter Stelle, ohne das absolute Mehr zu erreichen. Verena Diener (gp) erreichte zwar das absolute Mehr, schied aber als überzählig aus.

Ersatzwahlen Regierungsrat Zürich 1993

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1993

Als Ersatz für den seit 1975 als Zürcher Gesundheitsdirektor amtierenden Peter Wiederkehr (cvp) wurde der von den bürgerlichen Parteien unterstützte CVP-Kandidat Ernst Buschor, ehemaliger Vorsteher der kantonalen Finanzverwaltung und Betriebswirtschaftsprofessor, im ersten Wahlgang bei einer Beteiligung von 37,5% gewählt. An zweiter Stelle mit weniger als der Hälfte der Stimmen des Gewählten landete der von der GP nominierte und auch von der SP unterstützte Kantonsrat Daniel Vischer. Die bemerkenswert hohe Anzahl von Leerstimmen — rund ein Viertel der abgegebenen Stimmen — wurde im Gefolge der Bundesratsersatzwahl als ein Zeichen des Protestes, insbesondere von Frauen, gewertet, die nicht bereit waren, einen Mann zu wählen.

Kantonsratswahlen Zürich 1999

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1999

Die SVP verzeichnete im Kanton Zürich einen Erdrutschsieg. Sie gewann 20 Sitze neu dazu und wurde zur klar stärksten Partei. In einzelnen Wahlkreisen legte die SVP um über 10% Wähleranteil zu, in Kreisen der Städte Zürich und Winterthur gar um über 20%. Mit Ausnahme der CVP, die zwei Sitze dazu gewann, mussten alle anderen Parteien Federn lassen oder konnten sich knapp halten. Die Sitzverschiebungen führten dazu, dass 20 bisherige Kantonsräte ihr Mandat verloren, darunter auch Anton Schaller, Parteipräsident des LdU Schweiz.Besonders stark gestaltete sich der Einbruch bei der FDP, die elf Sitze verlor, beim LdU, der vier von sechs Sitzen einbüsste, und bei der FP, die überhaupt nicht mehr im Zürcher Parlament vertreten ist. Die SP verlor trotz einem leicht höheren Wähleranteil zwei Sitze, nachdem sie in zwölf Wahlkreisen keine Listenverbindungen eingegangen war. Die FraP (Frauen machen Politik) verlor ihr einziges Mandat an die Alternative Liste. Die Seniorenliste zog mit zwei Sitzen neu ins Parlament ein. Die Listenverbindungen gestalteten sich äusserst bunt. Die Listenzahl war mit 59 nur geringfügig grösser als vor vier Jahren, doch die Durchmischung hat massiv zugenommen. Die beiden Allianzen, die bei den Regierungsratswahlen wahlkampftechnisch sinnvoll waren, waren bei den Kantonsratswahlen nur bruchstückhaft wiederzufinden; so haben FDP, SVP und CVP nur in vier Wahlkreisen zusammengefunden, 1991 war dies noch in 15 Wahlkreisen der Fall. Die CVP traf man häufiger in Partnerschaften mit EVP, LdU und Grünen. Die SVP zögerte mit Verbindungen im Stadtgebiet. Sie trat hier alleine an und konnte Stimmen von den SD, der Seniorenliste, von EDU und FP abwerben. Diese Kleinparteien vermochten sich nur im ländlichen Teil des Kantons in Listenverbindungen mit bürgerlichen Parteien zu behaupten. Von einem heissen Wahlkampf konnte keine Rede sein. Für regelmässige Bewegung sorgte allein die SVP, die mit dem Slogan „Steuern runter! Damit Deinem Schatz mehr fürs Leben bleibt“ zu Felde zog. Für die 180 Sitze im Rat hatten sich 1643 Männer und Frauen aufstellen lassen. Der Frauenanteil lag hier bei 40,6%. Im neuen Rat beträgt der Frauenanteil 26,1% (47 Sitze), gegenüber 28,9% (52 Sitze) bei den letzten Wahlen. Bei den Grünen und der SP halten die Frauen die Mehrheit innerhalb der Fraktion; bei der SVP beträgt der Frauenanteil nur 6,7%.

Regierungsratswahlen Zürich 1999

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1999

An den Regierungsratswahlen im Kanton Zürich konnten die gemeinsam auf einer Liste angetretenen Bürgerlichen Mitte April ihre Fünfervertretung erfolgreich verteidigen. Die zwei restlichen Sitze gingen an die SP und die Grünen, welche zusammen mit der EVP angetreten waren. Rita Fuhrer (svp) schwang mit 179'388 Stimmen oben aus und hatte mit Ausnahme der Stadt in allen Bezirken die Nase deutlich vorn. SP-Justizdirektor Markus Notter erreichte den zweiten und der neu antretende Christian Huber (svp), Präsident des Zürcher Geschworenengerichts, den dritten Platz auf dem Podest. Huber kandidierte für den Sitz des zurücktretenden Hans Hofmann (svp). Auch die FDP konnte ihre beiden Vakanzen, die durch die Rücktritte von Eric Honegger und Ernst Homberger entstanden waren, problemlos neu besetzen: Ruedi Jeker und Dorothee Fierz erreichten die Ränge drei und vier, noch vor der grünen Gesundheitsdirektorin Verena Diener – die auf die Unterstützung des Gewerkschaftsbundes verzichten musste – und Bildungsdirektor Ernst Buschor (cvp). Buschors Resultat wurde von Wahlbeobachtern mit den Widerständen gegen seine Reformen im Bildungswesen erklärt; vor vier Jahren hatte er das zweitbeste Resultat erreicht. Gegen seine Wiederwahl hatte sich ein überparteiliches Komitee gebildet, welches sich zu einem grossen Teil aus Mitgliedern von Schulaufsichtskommissionen der Stadt Zürich zusammensetzte. Mitte März doppelten Volksschullehrkräfte nach und verschickten in einem Rundbrief mit dem Titel „Jetzt gilts Ernst“ eine Abrufempfehlung an ihre Lehrerkolleginnen und -kollegen. Nicht gewählt wurden die SP-Kantonsrätin Dorothee Jaun und das ehemalige Exekutivmitglied der Stadt Zürich Ruedi Aeschbacher (evp). Deutlich abgeschlagen landeten FP-Nationalrat Michael Dreher, der ehemalige freisinnige Kantonsrat Hans-Jacob Heitz (lp) sowie Roy Stauber von der Humanistischen Partei. Die Bisherigen blieben auf ihren Posten. Den Neuen wurden die vakanten Direktionen zugeteilt: Huber die Finanzen, Jeker die Volkswirtschaft und Fierz die Bauten.

Regierungsratswahlen Zürich 2003

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2003

Nach dem Rücktritt von Bildungsdirektor Ernst Buschor (cvp) stellte sich die Frage, ob die Christlichdemokraten ihren Sitz in der Regierung würden verteidigen können, nachdem die SVP das bürgerliche Bündnis aufgekündigt hatte und alle bürgerlichen Parteien allein antraten. Zusätzlich zu den sechs bisherigen Exekutivmitgliedern bewarben sich sechs weitere Personen für den 7-köpfigen Zürcher Regierungsrat: Neben dem Winterthurer Stadtrat Hans Hollenstein, den die CVP als Nachfolger für Ernst Buschor nominiert hatte, kandidierten Nationalrätin Regine Aeppli (sp), Kantonsrat Hans Rutschmann (svp) und je ein Vertreter der EVP, der Alternativen Liste und der Schweizer Demokraten. Alle bisherigen Regierungsmitglieder wurden wieder gewählt. Das beste Resultat erzielte Markus Notter (sp), gefolgt von Christian Huber (svp), Rita Fuhrer (svp) und Verena Diener (gp). Auf dem fünften Rang landete Regine Aeppli (sp), welche die beiden Freisinnigen Dorothée Fierz und Ruedi Jeker auf die Ehrenplätze verwies. Hans Hollenstein (cvp) und Hans Rutschmann (svp) erreichten ebenfalls das absolute Mehr, schieden aber als überzählig aus. Damit ist die CVP nicht mehr in der Exekutive vertreten, und die SP holte erstmals seit 1942 einen dritten Regierungssitz. Zum ersten Mal verfügen die Frauen über die Mehrheit in einer Kantonsregierung.

Kantonsratswahlen Zürich 2003

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2003

Im Vorfeld der Kantonsratswahlen verlangten die Grünen vergeblich eine Verschiebung des Urnengangs, weil die Zürcher Wahlkreise verfassungswidrig klein sind und so die kleinen Parteien benachteiligen. Obschon sich noch nie so viele Kandidierende für die 180 Parlamentssitze beworben hatten (1969 Personen – davon 703 Frauen – auf 47 Listen, darunter 10 so genannte junge Listen), führten die Wahlen insgesamt nicht zu einer Verzettelung, sondern zu einer Konzentration der Kräfte: Die SP übertraf ihr Wahlziel von mindestens fünf zusätzlichen Mandaten um das Doppelte und stellt 53 Abgeordnete – so viele, wie seit über 50 Jahren nicht mehr. Die Grünen (+3) sind mit 14 Mitgliedern vertreten und etablierten sich vor der CVP wieder als viertstärkste Kraft. Im bürgerlichen Lager verloren SVP und FDP die absolute Mehrheit, verfügen aber zusammen immer noch über genau die Hälfte der Parlamentsmandate: Die SVP gewann einen Sitz (61) hinzu, büsste aber als Fraktion zwei Mandate ein, welche die Aktiven Senioren (-2) bisher besetzt hatten, die bei der SVP untergekommen waren. Die traditionellen Listenverbindungspartner FDP und CVP hatten der SVP in vielen Wahlkreisen die kalte Schulter gezeigt; FDP und SVP traten nur in vier Wahlkreisen mit Listenverbindungen an, vor vier Jahren hatten sie noch in 10 von 18 Wahlkreisen zusammengespannt. Die FDP musste sechs Mandate abgeben und ist mit lediglich 29 Sitzen auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. Abgewählt wurden bekannte Politiker wie Kantonalpräsident Markus Hess und Balz Hösli, Kantonsrats-Fraktionschef und Leiter der Exportförderungsstelle OSEC, welcher seine Wiederwahl um lediglich eine Stimme verpasste. Die CVP büsste einen Sitz ein und stellt noch 12 Mitglieder des Kantonsrats. Bei den kleinen Parteien konnten die EVP ihre 9 Sitze und die EDU ihr einziges Mandat verteidigen; die Schweizer Demokraten stellen noch einen Abgeordneten (-1). Nicht mehr im Parlament vertreten sind neben den Aktiven Senioren (-2) der LdU (-2), der sich im Januar 2001 aufgelöst hatte, und die linke Alternative Liste (-1). Die Wahlen wurden zu einem Erfolg für die Frauen, sie belegen 31,1% der Sitze (1999: 26,1%).

Ersatzwahl Regierungsrat Zürich 2006

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2006

Anfang Mai trat FDP-Regierungsrätin Dorothée Fierz nach starken Spannungen innerhalb der Kantonsregierung und dem Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung von ihrem Amt als Baudirektorin zurück. Aus der Vielzahl möglicher Kandidatinnen und Kandidaten verschiedener Parteien kristallisierten sich schliesslich Nationalrätin Ruth Genner (gp) und Ursula Gut (fdp) heraus. Während Ruth Genner von Beginn an als Kandidatin der Grünen feststand, taten sich die bürgerlichen Parteien mit der Auswahl lange schwer. Die SVP, deren Verhältnis zur FDP auch durch die Auseinandersetzungen rund um Dorothée Fierz getrübt war, brachte einige Kandidaten ins Spiel, bis sie sich ebenso wie die EDU zur Unterstützung der Freisinnigen Ursula Gut entschloss. EVP, CVP und die Grün-Liberalen Zürich (GliZ) entschieden sich zur Stimmfreigabe, die SP stellte sich hinter Ruth Genner. Ursula Gut und Ruth Genner führten einen sachbetonten Wahlkampf mit thematischen Schwerpunkten bei der kantonalen Finanzlage, der Flughafenerweiterung, dem Planungs- und Baugesetz und dem Ausländerstimmrecht. Dabei stellten sie ihre unterschiedlichen Positionen klar heraus und die Zürcherinnen und Zürcher vor eine Richtungswahl, die zugleich über das Fortbestehen der bürgerlichen Mehrheit im Regierungsrat (2 SP, 1 GliZ, 1 CVP, 2 FDP, 1 SVP) entschied. Bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 28% fiel die Entscheidung deutlich aus: 56,6% stimmten für Ursula Gut und 42,1% für Ruth Genner. Damit konnte die FDP ihren frei gewordenen Sitz im Zürcher Regierungsrat verteidigen.

Regierungsratswahlen Zürich 2007

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2007

Bei den Zürcher Regierungsratswahlen vom 15. April traten 5 der 7 Bisherigen noch einmal an: Ursula Gut (fdp), Rita Fuhrer (svp), Markus Notter (sp), Regine Aeppli (sp) und Hans Hollenstein (cvp). Die Sitze von Verena Diener (glp) und Ruedi Jeker (fdp) wurden frei. FDP und SVP bildeten zusammen ein Viererticket mit dem Namen „4 gewinnt“, dies mit dem Ziel, den Sitz von Diener zur SVP zu holen und damit gemeinsam die Mehrheit im Regierungsrat zu erringen. Die Kandidaten von SVP und FDP waren neben den bisherigen Regierungsrätinnen Fuhrer (svp) und Gut (fdp) Markus Kägi (svp) und Thomas Heiniger (fdp). Hans Hollenstein (cvp) wurde von FDP und SVP nicht unterstützt, weil er sich nicht zur Forderung nach Steuersenkungen bekennen wollte. Allerdings sympathisierten zahlreiche FDP-Kantonsräte mit Hollenstein und gehörten teilweise sogar dessen Unterstützungskomitee an, was zu einem Zwist mit der SVP führte. Hans Hollenstein (cvp) erhielt auch Unterstützung aus den Reihen der SP. Die SP beschränkte sich darauf, die Sitze ihrer beiden bisherigen Regierungsräte zu verteidigen und führte keinen starken Wahlkampf. Die Grünliberalen traten mit Martin Bäumle als Ersatz für Verena Diener an, die Grünen nominierten Martin Graf, Stadtpräsident von Illnau-Effretikon. Beide Kandidaten mussten viele Stimmen aus der bürgerlichen Mitte holen, um sich gegen Kägi (svp) oder Heiniger (fdp) durchsetzen zu können. Zudem konkurrenzierten sich Graf (gp) und Bäumle (glp) gegenseitig. Trotzdem schien das Rennen um die zwei freien Sitze im Regierungsrat lange relativ offen. Als chancenlos galten nur die Kandidaturen von Johannes Zollinger (evp) und Markus Alder (sd). Bei den Wahlen im April verfehlten Martin Graf (gp) und Martin Bäumle (glp) den Einzug in den Regierungsrat dann aber deutlich. Graf lag leicht vor Bäumle, beide erreichten das absolute Mehr, schieden aber als überzählig aus. Die fünf Bisherigen und die neuen Kandidaten von SVP und FDP, Markus Kägi (svp) und Thomas Heiniger (fdp), wurden gewählt. FDP und SVP erreichten damit ihr Ziel, die Mehrheit im Regierungsrat. Die Freisinnige Ursula Gut erzielte bei den Wahlen das beste Ergebnis vor Hans Hollenstein (cvp), dem die fehlende offizielle Unterstützung durch SVP und FDP nicht schadete. Am schlechtesten schnitt Rita Fuhrer (svp) ab. Die SP-Regierungsräte Markus Notter und Regine Aeppli wurden komfortabel gewählt. Dass Fuhrer (svp) und Kägi (svp) wesentlich schlechtere Resultate als ihre Kollegen aus der FDP erzielten, wies darauf hin, dass die SVP-Wähler die FDP-Kandidaten stärker unterstützt hatten als umgekehrt. Da als Ersatz für Verena Diener (glp) ein Mann gewählt wurde, stellen die Frauen mit einer Dreiervertretung nicht mehr die Mehrheit im Zürcher Regierungsrat.

Kantonsratswahlen Zürich 2007

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2007

Im Kanton Zürich kam erstmals ein neues Wahlverfahren zur Anwendung, der so genannte „doppelte Pukelsheim“. Mit diesem Verfahren werden die 180 Parlamentssitze proportional zur Stärke der Parteien im ganzen Kanton verteilt, statt nur auf Ebene der Wahlkreise. Die Listenverbindungen fallen weg. Gleichzeitig wurde als Ausgleich eine Fünfprozent-Hürde, zu erreichen in mindestens einem der 18 Wahlkreise, eingeführt, da das neue Verfahren die kleinen Parteien tendenziell begünstigt. Die grossen Parteien mussten allerdings trotz des neu eingeführten Quorums davon ausgehen, nur mit zusätzlichen Wähleranteilen ihre Sitze halten zu können. Der neue Wahlmodus führte zu strategischen Änderungen bei den kleinen Parteien: Da nun der durchschnittliche erreichte Wähleranteil in allen Wahlkreisen entscheidend wurde, traten auch sie in allen Wahlkreisen an. Durch das Wegfallen der Listenverbindungen sank die Anzahl der Listen. Statt 47 (2003) gab es nur noch 11 Listen, die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten sank von 1986 (2003) auf 1641. FDP und SVP hielten vor der Wahl eine knappe absolute Mehrheit im Kantonsrat, deren möglicher Verlust diskutiert wurde. Die Wahlen im April ergaben vor allem eine grosse Niederlage für die SP: Diese verlor 17 Sitze und erreichte nur noch 36 Mandate bei einem Wähleranteil von 19,5%. Dieser Sitzverlust, der allgemein als Debakel für die SP interpretiert wurde, sieht allerdings etwas weniger extrem aus, wenn man bedenkt, dass die SP 2003 10 Mandate hinzugewonnen hatte und die 53 SP-Sitze vor den Wahlen der höchste Stand seit 50 Jahren gewesen waren. Die Grünliberalen, die erstmals angetreten waren, gewannen auf Anhieb 10 Sitze und erreichten das Quorum in mehreren Wahlkreisen. Die Grünen (19 Sitze) gewannen 5 Sitze hinzu. Diese Verschiebungen wurden allgemein als Verlust der SP zugunsten der Grünen und der Grünliberalen interpretiert. Die FDP blieb stabil mit 29 Sitzen, die SVP (56 Sitze) verlor durch das neue Wahlverfahren nur 5 Sitze und hielt ihren hohen Wähleranteil von 30,5%. Die absolute Mehrheit von FDP und SVP ging dennoch verloren. Diese beiden Parteien sind damit neu angewiesen auf die Unterstützung durch andere Parteien, etwa die CVP oder die Grünliberalen. Die SD konnten nicht mehr in den Kantonsrat einziehen, da sie das Quorum verfehlten. Insgesamt kam es mit den Wahlen zu einer Stärkung der Mitte, aber auch zu einer grösseren Unberechenbarkeit des Kantonsrates, da wechselnde Mehrheiten nun die Regel werden dürften. Der Frauenanteil im Parlament stieg leicht von 31,1 auf 32,2%.

Ersatzwahl Regierungsrat Zürich 2009

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2009

Im Kanton Zürich fand eine Ersatzwahl für den Sitz der zurückgetretenen Rita Fuhrer (svp) statt. Es kam zu einer spannenden Nominationsphase. Angesichts der Sitzverteilung 2 SP, 2 FDP, 2 SVP, 1 CVP waren neben einer SVP-Kandidatur vor allem Kandidaturen der Grünen und der Grünliberalen naheliegend. Jedoch war klar, dass nur eine dieser Parteien antreten konnte, wenn eine Chance zum Wahlsieg bestehen sollte. Bei den Grünliberalen zeigte Martin Bäumle Interesse an einer Kandidatur. Die Grünen diskutierten die Möglichkeit, Bäumle unter der Bedingung zu unterstützen, dass dieser im Falle einer Niederlage in der Ersatzwahl bei den Gesamterneuerungswahlen 2011 nicht mehr antreten und damit eine grüne Kandidatur 2011 nicht konkurrenzieren würde. Sie beschlossen letztlich, nicht anzutreten, Bäumle (glp) aber auch nicht offiziell zu unterstützen. Die SP hatte von den Grünen eine Kandidatur gefordert. Nach dem Verzicht der Grünen sprachen sich die SP-Delegierten für eine eigene Kandidatur aus, obwohl die Sozialdemokraten bereits ihrem Wähleranteil entsprechend in der Regierung vertreten waren. Als Reaktion darauf zog sich Martin Bäumle (glp) aus dem Rennen zurück. So kam es zu einem Zweikampf SVP gegen SP. Die SP nominierte Nationalrat Daniel Jositsch. Die SVP trat mit Ernst Stocker, Stadtpräsident von Wädenswil, an. Stocker hatte SVP, FDP, CVP, EVP und EDU hinter sich, Jositsch die SP und die Grünen. Die Grünliberalen beschlossen Stimmfreigabe. Stocker (svp) schaffte die Wahl deutlich mit 173'816 Stimmen, Jositsch erzielte mit 143'089 Stimmen jedoch ein gutes Resultat. In den Städten Zürich und Winterthur lag er vor Stocker, in allen anderen Gemeinden siegte der SVP-Kandidat. Mit 45'028 war die Anzahl der Leerstimmen hoch, was darauf hinweist, dass ein Teil der Wählerschaft mit der Kandidatenauswahl unzufrieden war.

Regierungsratswahlen Zürich 2011

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2011

Drei neue Kandidierende traten in Zürich an, um den durch den Rücktritt von Markus Notter (sp) frei gewordenen Regierungsratssitz zu erobern: Die SP schickte Nationalrat Mario Fehr ins Rennen, mit dem sie ihren Sitz verteidigen wollte. Die EVP trat mit Nationalrätin Maja Ingold an und die Grünen kandidierten mit dem Stadtpräsidenten von Illnau-Effretikon, Martin Graf. Graf war bereits vor vier Jahren angetreten und hatte sogar das absolute Mehr geschafft, musste damals jedoch als Überzähliger in den sauren Apfel beissen. Die Grünen wollten mit ihm den vor vier Jahren an die CVP verlorenen Sitz wieder zurückgewinnen. Die restlichen sechs Bisherigen – Hans Hollenstein (cvp), Regine Aeppli (sp), Ursula Gut (fdp), Thomas Heiniger (fdp), Ernst Stocker (svp) und Markus Kägi (svp) – traten wieder an. Die BDP unterstützte die Kandidaten der bürgerlichen Parteien, inklusive der SVP. Umfragen wiesen auf eine Wahl von Fehr hin, Sitzverschiebungen zeichneten sich in diesen Vorwahlbefragungen hingegen nicht ab. Einzig für die SVP bzw. deren Regierungsrat Kägi wurde vermutet, dass die Atomkatastrophe in Japan Auswirkungen haben könnte. Graf lag nämlich in diesen Befragungen jeweils nur knapp hinter dem amtierenden SVP-Regierungsrat. In der NZZ wurden diese Umfragen, die bei Personenwahlen in der Regel nicht sehr aussagekräftig seien, allerdings kritisiert.

Die Wahlen am 3. April hielten einige Überraschungen bereit. Am wenigsten erwartet worden war wohl die Abwahl von Hans Hollenstein (cvp). Tatsächlich hatte Martin Graf (gp) erneut das absolute Mehr geschafft. Dieses Mal lag er aber auf Rang sieben und mit 120'815 Stimmen knapp vor Hollenstein (cvp, 118'487 Stimmen), der zwar ebenfalls das absolute Mehr erreichte, aber diesmal als Überzähliger ausschied. Vor vier Jahren hatte der CVP-Politiker noch das zweitbeste Resultat erzielt. Bei den Umfragen vor den Wahlen war er immer unter den ersten drei gelegen. Die Abwahl eines amtierenden Regierungsrates ist in Zürich eine Seltenheit, die letztmals 1963 eingetreten war. Die Wahl von Fehr war allgemein erwartet worden, überraschend war allerdings das er als Neuer auf Anhieb die meisten Stimmen gewann: Mit 137'035 Stimmen distanzierte er den zweitplatzierten Heiniger (fdp, 134'061 Stimmen) um fast 3'000 Stimmen. Dahinter folgten Stocker (svp, 129'943 Stimmen), Gut (fdp, 129'349 Stimmen) und Kägi (svp, 123'159 Stimmen), der entgegen der Vorwahlbefragungen sogar noch Aeppli (sp, 121'144 Stimmen) hinter sich liess. Maja Ingold (evp) erreichte als einzige mit 68'996 Stimmen das absolute Mehr nicht. Der Ausgang der Wahlen und der Erfolg von Graf und Fehr wurde in den Medien weniger als Fukushima-Effekt interpretiert, sondern vielmehr mit der Bekanntheit der beiden langjährigen Politiker erklärt. Fehr schien Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager hinein gemacht zu haben. Die Abwahl von Hollenstein wurde mit der in Zürich traditionell schwachen CVP-Basis, aber auch mit dem Fehlen von Stimmen aus dem linken Lager gedeutet: Hollensteins Hardlinerpolitik, insbesondere im Migrationsbereich, sei ihm auf linker Seite wohl übel genommen worden. Zudem wurde vermutet, dass die Umfrageresultate vor den Wahlen, aufgrund derer mit einer deutlichen Wiederwahl Hollensteins gerechnet wurde, dem CVP-Regierungsrat zum Verhängnis geworden seien. Trotz der Stärkung von links-grün blieb der Zürcher Regierungsrat mit je zwei Vertretern von FDP und SVP allerdings in bürgerlicher Hand. Auch der Frauenanteil blieb gleich: Nach wie vor sitzen zwei Frauen in der Zürcher Regierung. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,5%.

Kantonsratswahlen Zürich 2011

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2011

Zum zweiten Mal wurde in Zürich mit dem „doppelten Pukelsheim“ gewählt: Die Besetzung der 180 Sitze im Kantonsrat wird mit Hilfe der Stimmen aus dem gesamten Kanton berechnet, was Listenverbindungen obsolet macht. Weil somit auch kleine Parteien begünstigt werden, führte der Kanton Zürich bereits für die Wahlen 2007 eine Fünfprozent-Wahlhürde ein. Trotzdem bewarben sich 13 Parteien und Gruppierungen mit insgesamt 1720 Kandidierenden für das Kantonsparlament (2007: 1641 Kandidierende auf 11 Listen). Zumindest auf die Zahl der Listen schien sich die Reform des Wahlrechts also auszuwirken, waren doch für die Wahlen von 2003 nicht weniger als 47 Listen- und Unterlisten gezählt worden. Der Anteil von 34% Frauen unter den Kandidierenden war allerdings so tief wie noch nie in den letzten 20 Jahren. Neu traten die BDP und die Piratenpartei an. Diese beiden Parteien schafften es zusammen mit der SD und der Europäischen Reform-Partei (ERP) im Gegensatz zu den arrivierten und im Kantonsrat vertretenen Parteien (SVP, SP, FDP, GP, GLP, CVP, EVP, EDU, AL) nicht, in allen Wahlkreisen mit Listen anzutreten, was für das Pukelsheim-Wahlverfahren von Bedeutung ist. Auch in Zürich wurde der Wahlkampf als eher lau bezeichnet. Die Gründe dafür wurden in der vermeintlich wenig spannenden Ausgangslage für die Regierungsratswahlen (siehe unten) und in den anstehenden nationalen Wahlen vermutet, für welche die Parteien Mittel aufsparen wollten. Vermisst wurden auch in Zürich klare Positionen und profilierende Auseinandersetzungen.

Die Kräfteverhältnisse zwischen Mitte, Links und Rechts blieben praktisch gleich wie nach den Wahlen 2007. Die Wahlen vom 3. April brachten also nicht zwischen, sehr wohl aber innerhalb der Blöcke einige Verschiebungen. Im links-grünen Lager verlor die SP 0,2 Prozentpunkte und musste einen Sitz abgeben (neu: 19,3%, 35 Sitze). Die Grünen konnten ihre 19 Sitze halten (neu 10,6%, +0,1 Prozentpunkte) und die Alternative Liste konnte die Anzahl ihrer Mandate von zwei auf drei erhöhen (neu: 1,6%, +0,4 Prozentpunkte). Auf der rechten Seite musste die SVP zwar zwei Sitze abgeben, blieb aber mit neu 54 Mandaten und einem Wähleranteil von 29,6% (-0,9 Prozentpunkte) nach wie vor stärkste Kraft im Kanton Zürich. Die EDU konnte trotz leichten Wählerverlusten (2,6%, -0,2 Prozentpunkte) ihre fünf Sitze halten. Zu grösseren Verschiebungen kam es in der Mitte: Wie bereits vor vier Jahren war die GLP grosse Siegerin der Wahlen in Zürich. Sie konnte ihre Sitzzahl von zehn auf 19 Sitze fast verdoppeln und war mit den Grünen nun auf Augenhöhe. Der Wählerzuwachs von 5,8% auf 10,3% wurde in diesem Ausmass kaum erwartet. Die BDP konnte auf Anhieb 3,5% der Zürcher Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen und nahm sechs Mandate ein. Dieser Zuwachs, der sogleich Fraktionsstärke bedeutete, wurde der neuen Partei im Vorfeld der Wahlen ebenfalls kaum zugetraut. Die Gewinne gingen auf Kosten der FDP (-3 Prozentpunkte), der CVP (-2,4 Prozentpunkte) und der EVP (-1,4 Prozentpunkte). Die FDP büsste mit neu 12,9% der Stimmen sechs Sitze ein, die CVP (4,9%) verlor vier Sitze und die EVP (3,8%) hatte drei Sitzverluste zu beklagen. Die SD, die Piraten und die Europäische Reformpartei (ERP) verpassten das Quorum deutlich. Der Frauenanteil im Parlament wuchs leicht auf genau einen Drittel an: 60 Kantonsparlamentarier sind Frauen (2007: 58). Die Wahlbeteiligung lag bei 38,2% und war damit höher als noch vor vier Jahren (35,9%). Die Erfolge der GLP und der BDP wurden im Nachhinein der Frische der noch jungen Parteien, den Ereignissen in Japan, der Unfähigkeit der Mitteparteien auf aktuelle Probleme zu reagieren, aber auch dem Wahlsystem zugeschrieben, das vor allem Kleinparteien nütze, die in einzelnen Bezirken überproportional vertreten seien. Die Atomisierung der politischen Mitte mache es zudem schwieriger, klare Mehrheiten zu finden.

Regierungsratswahlen Zürich 2015

Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2015

Bei den Regierungsratswahlen 2015 im Kanton Zürich mussten die FDP und die SP je einen frei werdenden Sitz verteidigen. Bei der SP traten Regine Aeppli nach 12 Jahren und bei der FDP Ursula Gut, die seit 2006 in der Zürcher Regierung gesessen hatte, nicht mehr an. Fünf Bisherige stellten sich hingegen zur Wiederwahl. Die Sitze von Ernst Stocker und Markus Kägi (beide SVP), Mario Fehr (SP) und Thomas Heiniger (FDP) galten im Vorfeld der Wahlen als sehr stabil. Kaum jemand rechnete mit ihrer Abwahl. Weniger sicher fühlen konnte sich gemäss den Medieneinschätzungen im Vorfeld der Wahlen der Grüne Martin Graf, weil er aufgrund der von den Medien so benannten «Affäre Carlos» einige Male in die Schlagzeilen geraten war, aber auch weil er bei den letzten Regierungswahlen 2011 den damals amtierenden CVP-Regierungsrat Hans Hollenstein und mit ihm die Christlichdemokratische Partei nur ganz knapp aus dem Zürcher Regierungsrat verdrängt hatte. Die CVP wollte diesen Sitz wieder zurückerobern und schickte Silvia Steiner ins Rennen, die seit 2007 im Kantonsrat sass. Als amtierende Staatsanwältin bot sich Steiner für das Justizdirektorium an, das bisher von Graf gehalten wurde. Die FDP wollte ihren frei werdenden Sitz mit der Präsidentin der FDP-Frauen Schweiz und langjährigen Kantonsrätin Carmen Walker Späh verteidigen. Die SP schickte mit Jacqueline Fehr ein nationales Schwergewicht ins Rennen. Jacqueline Fehr – nicht verwandt mit dem amtierenden Mario Fehr – hatte die Zürcher Bevölkerung seit 1998 im Nationalrat vertreten. Vier weitere Kandidierende rundeten das Feld ab, wobei weder Nik Gugger (evp), Marcel Lenggenhager (bdp), Markus Bischoff (al) oder Daniel Schafroth (parteilos) Chancen eingeräumt wurden.
CVP, SVP und FDP wollten mit einem gemeinsamen Ticket und dem Slogan «Top 5» den Sitz von Martin Graf angreifen. Die Kooperation auf der linken Seite war zu Beginn etwas harziger. Zwar gab die SP bekannt, aus Rücksicht auf Graf nur mit zwei Kandidierenden anzutreten, sie stellte aber Forderungen für eine Listenverbindung für die eidgenössischen Wahlen. Unklar war zudem, ob die Kandidatur der Alternativen Liste, die in der Stadt Zürich im Jahr zuvor einige Erfolge verbuchen konnte, den Sitz von Graf eher gefährden würde oder aber allgemein mobilisierend auf das linke Lager wirke. Für Gesprächsstoff sorgte die Empfehlung der jungen Grünen, die Martin Graf, Jacqueline Fehr und Markus Bischoff unterstützten, nicht aber den amtierenden Mario Fehr. Freilich verlief auch der bürgerliche Schulterschluss nicht harmonisch. Zwar hatte man sich unter dem Namen «Top 5» auf ein gemeinsames Neun-Punkte-Programm geeinigt, für Irritationen sorgten aber gegenseitige Sticheleien zwischen Exponenten von FDP und SVP.
Beim Wahlkampf setzten die Parteien nach wie vor eher auf die klassischen Instrumente, wie Plakatkampagnen, Inserate, Podien und Standaktionen. Social Media wurde nur relativ spärlich eingesetzt. Ausnahme war diesbezüglich Jacqueline Fehr, die allerdings mit einem Tweet für einen der wenigen Aufreger im Wahlkampf sorgte. Sie reagierte auf das Attentat in Paris auf die Redaktion von «Charlie Hebdo» mit dem Satz «Humor ist, wenn man trotzdem stirbt». Für Wirbel sorgten zudem die Proteste der CVP gegen die in ihrer Ansicht zu häufigen Auftritte von Jacqueline Fehr im Schweizer Fernsehen und vor allem die Strafanzeige, die Silvia Steiner gegen ein überparteiliches Komitee einreichte. In einem anonymen Flugblatt war die CVP-Kandidatin ungewöhnlich heftig attackiert worden. Sie sei mit ihrer negativen Haltung gegen Sterbehilfe eine Gefahr für die Demokratie und die Selbstbestimmung am Lebensende. Es stellte sich heraus, dass hinter der Aktion der Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli stand, der Steiner etwas später in einem Zeitungsinserat vorwarf, aus Wahlkampfgründen Strafanzeige erhoben zu haben. In der Tat schien Steiner in weiteren Vorwahlumfragen von der Medienaufmerksamkeit zu profitieren. Der Tages-Anzeiger (8.5.15) wusste zudem zu berichten, dass die SVP in den letzten Tagen vor den Wahlen die CVP-Kandidatin mit rund CHF 50'000 unterstützte. Ansonsten pflegten die Kandidierenden – so die NZZ (5.3.15) in einem Résumé einer Wahlkampfveranstaltung – «die Inszenierung der eigenen Unaufgeregtheit».
In Umfragen zeichnete sich rund einen Monat vor dem Wahlgang ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CVP und der GP, also zwischen Silvia Steiner und Martin Graf ab. Die Verteidigung der Sitze der FDP und der SP schien hingegen durch die beiden Frauenkandidaturen sicher und die restlichen Bisherigen könnten wohl ruhig schlafen, wie die Printmedien kurz vor dem Wahlgang prophezeiten.

Der Wahlsonntag brachte schliesslich einen Erfolg für den bürgerlichen Schulterschluss. Der CVP gelang dabei die Revanche für 2011 – aufgrund der Vorwahlbefragungen überraschend deutlich. Silvia Steiner konnte mit 118'477 Stimmen sogar noch Carmen Walker Späh (116'058 Stimmen) und Jacqueline Fehr (115'618 Stimmen) hinter sich lassen, womit Martin Graf (109'625 Stimmen) nach nur vier Jahren wieder aus der Regierung abgewählt wurde. Neben seinen unglücklichen Auftritten im «Fall Carlos» wurde das Schwächeln der grünen Parteien – auch im Zürcher Parlament verloren die Grünen und die GLP an Einfluss –, ein bürgerlicher gewordener Zeitgeist, wie Silvia Steiner ihren Erfolg deutete, und der funktionierende bürgerliche Schulterschluss – hier wurden Analogien zu den Regierungswahlen im Kanton Basel-Landschaft gezogen – für die Nichtbestätigung von Graf verantwortlich gemacht. Eine Abwahl amtierender Regierungsräte war in der Geschichte des Kantons Zürich bisher nur äusserst selten vorgekommen. So erhielten die restlichen Bisherigen denn auch starken Support. Am besten schnitt Thomas Heiniger ab, der 150'557 Stimmen erhielt. Auf dem zweiten Platz folgte Mario Fehr (146'307 Stimmen), der auch im bürgerlichen Lager punkten konnte. Auch die beiden SVP-Vertreter, Ernst Stocker (145'205 Stimmen) und Markus Kägi (136'563 Stimmen), mussten nicht zittern. Keine Chancen hatten erwartungsgemäss Markus Bischoff (67'103 Stimmen), Nik Gugger (42'623 Stimmen) und Marcel Lenggenhager (42'443 Stimmen), die alle drei das absolute Mehr (90'888 Stimmen) nicht überspringen konnten.
Der Regierungsrat wurde damit nicht nur bürgerlicher, sondern dank der Wahl der drei Neuen erhöhte sich auch der Frauenanteil. Die komfortable bürgerliche Mehrheit wurde als Indiz dafür interpretiert, dass die bürgerlichen Parteien wohl auch bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst punkten würden. Gewarnt wurde jedoch davor, dass die bürgerliche Mehrheit in einem schwierigen Umfeld fragil bleibe und der Kanton nun Perspektiven brauche. Die Wahlbeteiligung von 31.3 Prozent erreichte einen Negativrekord. Die Zürcherinnen und Zürcher würden sich eher für kommunale und für nationale, denn für kantonale Politik interessieren, folgerte der Tages-Anzeiger mit Blick auf die Beteiligung bei den städtischen Wahlen und nationalen Abstimmungen. Die schwache Mobilisierung war gemäss Tagesanzeiger ebenfalls mitverantwortlich für das «Grüne Debakel» (TA, 13.4.15).

Kantonsratswahlen Zürich 2015

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2015

Im Kanton Zürich wurden Mitte April die Gesamterneuerungswahlen 2015 bereits zum dritten Mal nach dem Doppelproporzverfahren (doppelter Pukelsheim) durchgeführt. Dieses Wahlverfahren, bei dem zuerst berechnet wird, wie viele Sitze einer Partei im gesamten Kanton zustehen (Oberzuteilung), und anschliessend die Sitzgewinne den Wahlkreisen zugeordnet werden (Unterzuteilung), wirkt sich auf das Verhalten der Parteien aus. Listenverbindungen werden hier obsolet und im Prinzip haben auch kleinere Parteien bessere Chancen, einen Sitz zu erobern. Damit es nicht zu einer zu starken Fraktionalisierung kommt, wird der doppelte Pukelsheim im Kanton Zürich mit einer Wahlhürde von 5 Prozent kombiniert: In mindestens einem Wahlkreis muss eine Partei also wenigstens 5 Prozent der dortigen Wählerschaft von sich überzeugen können, um an der Sitzverteilung teilnehmen zu können.
Das neue Verfahren hatte bereits bei seiner ersten Anwendung 2007 eine massive Reduktion der antretenden Listen von 47 (im Jahr 2003) auf elf (im Jahr 2007) zur Folge gehabt. Im aktuellen Wahljahr 2015 nahm diese Zahl wieder ein wenig zu: Insgesamt standen 13 Listen zur Wahl, auf denen 1734 Kandidierende aufgeführt waren (2003: 1968 Kandidierende; 2007: 1641 Kandidierende; 2011: 1720 Kandidierende). Mit vollen Listen in allen 18 Wahlkreisen und ergo 180 Kandidierenden traten die FDP, die SP, die SVP sowie die GLP an; bei der EVP und den Grünen fehlte jeweils ein Kandidat für eine volle Liste. Auch die CVP (173 Kandidierende), die Alternative Liste (170 Kandidierende) und die EDU (158 Kandidierende) traten in allen Wahlkreisen an, während die BDP (85 Kandidierende) und die Piraten (59 Kandidierende) nicht in jedem Wahlkreis Personal rekrutieren konnten. Lediglich in einem Wahlkreis traten die Juso (7 Kandidierende im Bezirk Uster) und die «Integrale Politik» (IP ZH) (4 Kandidierende im Bezirk Affoltern) an. Weil keine Listenverbindungen möglich sind, war das Engagement der Juso von der Mutterpartei nicht gerne gesehen, da die Jungpartei die SP so Stimmen kosten könnte. Die IP ZH, ein Ableger der 2007 gegründeten IP Schweiz trat zum ersten Mal an, konnte aber kaum mit einem Überspringen der 5-Prozent-Hürde rechnen. Im Gegensatz zu 2011 traten die SD – wie bereits in Basel-Landschaft – nicht mehr zu den Wahlen an; man wolle sich nach dem Debakel bei den lokalen Wahlen 2014 neu orientieren, gab Kantonalpräsident Andreas Stahel zu Protokoll.
Insgesamt traten 159 der 180 Bisherigen wieder an, wesentlich mehr als in bisherigen Jahren. Dies war freilich auch auf den Umstand zurückzuführen, dass mehr als ein Viertel der 2011 gewählten Abgeordneten während der Legislatur zurückgetreten waren. Der Frauenanteil unter den Kandidierenden lag bei 36 Prozent (2011: 34%), wobei bei Links-Grün überdurchschnittlich und bei Rechts-Bürgerlich unterdurchschnittlich viele Frauen kandidierten. Das Durchschnittsalter der Kandidierenden betrug 46 Jahre.
Die stärkste Partei im Zürcher Kantonsrat, die SVP (54 Sitze), hatte 2011 zum zweiten Mal in Folge bei den Kantonsratswahlen eine Niederlage einstecken müssen. Auch bei den nachfolgenden nationalen Wahlen hatte man ein Nationalratsmandat verloren und war ebenso bei der Ausmarchung um den Ständerat unterlegen. Zudem hatte die Volkspartei bei kantonalen Abstimmungen häufig Niederlagen über sich ergehen lassen müssen. Vor den anstehenden Wahlen 2015 zeigte man sich deshalb auffallend bemüht, die bürgerlichen Partner bei den Regierungsratswahlen nicht zu brüskieren, was allerdings nicht gänzlich gelang: Weil einzelne FDP-Exponenten auch die Regierungsratskandidatinnen und -kandidaten von SP und GP unterstützten, verglich der SVP-Kantonspräsident Alfred Heer die FDP mit einem Pudding, der einmal nach links, einmal nach rechts neige.
Erklärtes Ziel der SP, die mit ihren Anliegen im Rat jeweils nur dann durchkam, wenn sie Kompromisse hin zur Mitte eingehen konnte, war eine Steigerung des Wähleranteils um zwei Prozentpunkte und eine damit verbundene Verstärkung der momentan 35-köpfigen Fraktion. Die FDP (23 Sitze) befand sich im Aufwind; sie hatte nicht nur bei den Kommunalwahlen 2014 zulegen können, sondern mit Filippo Leutenegger auch den zweiten Sitz in der Zürcher Stadtregierung zurückerobert. Zum Mindestziel wurde deshalb der Gewinn von drei Sitzen erklärt, womit man allerdings nur die Hälfte der Verluste von 2011 wettgemacht hätte.
Die Grünen hatten 2011 mit der Wahl von Martin Graf in die Regierung einen Erfolg gefeiert. Damals hatte man die Sitzzahl im Parlament (19 Sitze) mit einem leichten Wählerzuwachs halten können. Dank dem Erfolg mit der kantonalen Kulturlandinitiative erhoffte sich die GP auch bei den kantonalen Wahlen 2015 Aufwind. Die Grünen wollten mindestens zwei weitere Mandate erringen und die viertstärkste Partei im Kanton bleiben. Die GLP (19 Sitze) hatte kurz vor den Zürcher Wahlen mit dem überdeutlichen Nein zu ihrer nationalen Initiative «Energie statt Mehrwert besteuern» eine herbe Niederlage einstecken müssen. Es blieb abzuwarten, ob dies auf die kantonale Wählerschaft abfärben würde. Die CVP (9 Sitze) hatte Ende März von sich reden gemacht, als die Kandidatur des im Wahlkreis 3 (Stadtkreise 4 und 5) antretenden Friedrich Studer für ungültig erklärt werden musste, weil der Präsident der CVP der beiden Stadtkreise gar nicht mehr im Kanton Zürich wohnhaft war und so eine Bedingung für seine Wählbarkeit verletzte. Zwar habe die CVP in diesem Wahlkreis ohnehin keine Chance und die Listenstimmen würden trotzdem mitgezählt, die Sache sei aber unschön, so der CVP-Stadtpräsident Markus Hungerbühler. Studer war aus persönlichen Gründen in den Kanton Solothurn umgezogen.
Für die kleineren Parteien war das Überspringen der 5-Prozent-Hürde vordringlichstes Ziel. Die EDU (5 Sitze) hatte dies 2007 und 2011 jeweils nur in einem Wahlkreis geschafft. In Hinwil schien die Partei allerdings über eine relativ treue Wählerschaft zu verfügen. Auch die EVP (7 Sitze) hatte damals über Gebühr zittern müssen. Da sich die EDU und die EVP in den gleichen Wahlkreisen die christlichen Stimmen abspenstig machten, drohte für beide Ungemach. Wenig Sorgen über die Wahlhürde musste sich die Alternative Liste (AL) machen, da sie im Wahlkreis 3 – also in den Stadtkreisen 4 und 5 – jeweils sehr stark abschneidet. In der Regel lag die AL hier jeweils gar noch vor der SVP und der FDP. Entsprechend strebte die Linkspartei Fraktionsstärke an. Zu den drei bisherigen Sitzen, unter anderem gehalten von Markus Bischoff, der auch für die Regierungsratswahlen antrat, sollten also noch mindestens zwei weitere hinzu kommen. Zittern musste hingegen die BDP, die ihre Kandidierenden auf einige Wahlkreise konzentrierte. Vor vier Jahren noch hatte sie ihre sechs Sitze dank mehr als 5 Prozent Wähleranteil in drei Wahlkreisen geschafft. Kaum Chancen konnten sich die Piraten und die IP ausrechnen. Das Scheitern an der 5 Prozent-Hürde könnte mitunter zu dramatischeren Sitzverschiebungen führen als leichte Wählerverschiebungen zwischen den arrivierten Parteien.
In den Medien wurde der Wahlkampf insgesamt als lau bezeichnet, zumal kaum medial verwertbare Skandale oder personalisierte Ereignisse, sondern insbesondere sachliche, aber vermutlich nur wenig mobilisierende Podiumsdiskussionen im Zentrum standen. Zu reden gab immerhin – auch das scheint ein Dauerbrenner kantonaler Wahlkampagnen zu sein – die Plakatierung, die von den verschiedenen Gemeinden mit unterschiedlichen juristischen Grundlagen sehr uneinheitlich bewilligt oder eben nicht bewilligt wurde. Für Gesprächsstoff sorgte auch ein Plakat der SVP, das Bundesrätin Simonetta Sommaruga zeigte, die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Begrüssungskuss erhielt. Das Plakat war mit dem Slogan «Wähle lieber SVP» versehen. Zu reden gab der Umstand, dass die SVP den Schnappschuss ohne Erlaubnis der Abgebildeten als Wahlwerbung verwendete, was rechtlich nicht zulässig ist. Weil die Magistratin das Plakat aber weder kommentieren noch juristisch dagegen vorgehen wollte, liess man die SVP gewähren.

Als grosse Siegerin der Zürcher Kantonsratswahlen 2015 ging die FDP hervor. Der Freisinn konnte um ganze acht Mandate und 4.4 Prozentpunkte an Wählerstärke zulegen (neu: 31 Sitze; 17.3% Wähleranteil). Dieses «triumphale Comeback» nach «jahrzehntelangem Niedergang» – so der Tages-Anzeiger – verhalf dem Bürgerblock zur absoluten Mehrheit, weil sowohl die SVP (54 Sitze) als auch die CVP (9 Sitze) ihren Besitzstand wahren konnten: Beide legten leicht an Wähleranteil zu (SVP +0.4 Prozentpunkte; CVP +0.1 Prozentpunkte). Für rechtsbürgerliche Anliegen ist allenfalls nicht einmal die CVP nötig, da auch die EDU ihre 5 Sitze zu verteidigen wusste (Wähleranteil: 2.7%; +0.1 Prozentpunkte). Zu den Gewinnerinnen durfte sich aber auch die Linke zählen. Die SP holte mit einem Wähleranteil von 19.7 Prozent (+0.4 Prozentpunkte) einen zusätzlichen Sitz (neu: 36 Sitze) und die AL konnte gar zwei zusätzliche Mandate für sich verbuchen und kommt nun auf 5 Sitze. Sie weiss neu 3 Prozent der Zürcher Wahlberechtigten hinter sich (+1.4 Prozentpunkte); in den Stadtkreisen 4 und 5 sind es gar 17.7 Prozent. Die Gewinne der FDP und der Linken gingen unter anderem auf Kosten der Mitte. Zwar konnte die EVP ihren Wähleranteil um 0.5 Prozentpunkte auf 4.3 Prozent steigern und damit einen Sitz gewinnen, die GLP und die BDP mussten aber Federn lassen. Die BDP verlor einen Sitz (neu: 5 Sitze) und verfügte nur noch über 2.6 Prozent Wähleranteil (-0.9 Prozentpunkte). Schlimmer erging es der GLP, die 5 Sitzverluste verschmerzen musste (neu: 14 Sitze). Mit 7.6 Prozent Wähleranteil (-2.6 Prozentpunkte) überholten die Grünliberalen aber gar noch die Grünen, für die die kantonalen Wahlen zum eigentlichen Debakel verkamen. Sie verloren nicht nur ihren Sitz bei den Regierungsratswahlen, sondern mussten auch im Parlament 6 Sitze räumen (neu: 13 Sitze). Der Verlust von 3.4 Prozentpunkten, der noch einen Wähleranteil von 7.2 Prozent bedeutete, liess das Lager mit den grünen Anliegen (GP und GLP) um einen Viertel schrumpfen. Für die Piraten, die Juso und die IP waren die Hürden zu hoch. Insgesamt 15 wiederkandidierende Kantonsratsmitglieder wurden abgewählt.
Wie schon bei den Wahlen im Kanton Basel-Landschaft und im Kanton Luzern verfügte der Bürgerblock aus SVP, FDP und CVP damit auch im Kanton Zürich wieder über eine komfortable Mehrheit im Parlament. Dies sei der erfolgreichen bürgerlichen Wahlallianz «Top 5» zu verdanken, kommentierten bürgerliche Kreise. Der Fraktionschef der SP, Markus Späth, gab allerdings in einem Interview zu Protokoll, dass die FDP und nicht die Bürgerlichen gewonnen hätten. Er hoffe, die FDP werde jetzt wieder ein wenig selbständiger und unabhängiger von der SVP und dass sich dies dann in bildungs-, sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen bemerkbar mache. Die Wählerinnen und Wähler seien der grünen Anliegen überdrüssig und hätten «gemerkt, dass das nur kostet und nichts bringt», erklärte hingegen SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein am Tag danach. Eine andere Interpretation lieferte indes CVP-Fraktionschef Philipp Kutter: Umweltanliegen seien kein Alleinstellungsmerkmal der grünen Parteien, die Energiewende beispielsweise sei breit abgestützt.
Die Niederlage der grünen Kräfte wurde in den Medien auch als Korrektur interpretiert, nachdem diese vor vier Jahren stark vom Reaktorunfall in Fukushima profitiert hätten. Eine Analyse der Wählerverschiebungen infolge einer Nachwahlbefragung zeigte in der Tat, dass zahlreiche Wählerinnen und Wähler der GLP und der GP aus dem Wahljahr 2011 im aktuellen Wahljahr der Urne ferngeblieben waren. Zudem hatte die GP viele Anhängerinnen an die SP und die AL verloren, während zahlreiche Wählerinnen und Wähler der GLP zur FDP abgewandert zu sein schienen. Der Frauenanteil im Zürcher Parlament nahm von 33.3 auf 33.9 Prozent nur leicht zu. Zu reden gab nach den Wahlen vor allem die historisch tiefe Wahlbeteiligung von 32.7 Prozent (2011: 38.2%). Erklärt wurde diese mit einer Entfremdung von der kantonalen Politik. Die lokale Verwurzelung nehme durch Arbeitsmobilität und Anonymisierung ab, was mit einem sinkenden Interesse an kantonaler Politik und eben auch einer abnehmenden Partizipationsbereitschaft einhergehe.

Kantonsratswahlen 2019 Zürich

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2019

Im Vorfeld der Kantonsratswahlen 2019 in Zürich fiel die entsprechende mediale Berichterstattung deutlich geringer aus als diejenige zu den Regierungsratswahlen 2019. Verschiedene Fazits zur Performanz des Parlaments stellten diesem ein eher schlechtes Zeugnis aus, zumal seine Entscheidungen – insbesondere zu den wichtigsten Geschäften – mehrfach vom Volk korrigiert worden seien. Der Tagesanzeiger stellte mit Verweis auf eine Studie von Politikwissenschaftern der Universität Zürich, Sarah Bütikofer und Thomas Widmer, fest, dass die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP in dieser Legislatur häufig unterschiedlicher Meinung gewesen seien; nur in zwei Dritteln aller Abstimmungen habe man gleich gestimmt. Und dies, obwohl FDP und CVP mit 84 Prozent gleichen Stimmentscheiden die höchste Übereinstimmung aller Parteien aufgewiesen hätten – noch vor SP und Grünen mit 82 Prozent. Die FDP sei zusammen mit der GLP in dieser Legislatur auch am häufigsten erfolgreich gewesen, nämlich in 72 Prozent aller Abstimmungen. Am häufigsten auf der Verliererseite standen gemäss der Studie die SP (46.2%), die EVP (42.3%) und die Grünen (41.1%).
Über die Kandidatinnen und Kandidaten wurde vor den Wahlen nur wenig berichtet. Im Mittelpunkt standen vor allem Sarah Akanji (ZH, sp), Valentin Landmann (ZH, svp) und Kathy Riklin (cvp, ZH). Erstere kandidierte für die SP und setzte sich vor allem für Gleichstellungs- und Genderfragen ein. Die mediale Aufmerksamkeit drehte sich zu diesem Zeitpunkt jedoch noch hauptsächlich um ihren Bruder, den Fussball-Nationalspieler Manuel Akanji. Landmann, der «bekannteste Strafverteidiger der Schweiz» (SRF), war von der SVP Zürich Kreis 7 und 8 angefragt worden, wurde bei der Mitgliederversammlung im April 2018 aber noch nicht offiziell aufgestellt. Man müsse schauen, wo Engpässe bestünden und wo man entsprechend Quereinsteiger einsetzen könne, erklärte Gregor Rutz (svp, ZH). Später fand sich Landmann dennoch auf dem ersten Listenplatz im Kreis 7 und 8 wieder. Auch die Situation von Kathy Riklin, die nach dem Zürcher Gemeinderat und dem Nationalrat nun auch noch für den Kantonsrat kandidierte, wurde in den Medien erläutert. Zwar belegte sie auf der CVP-Liste im Kreis 1 und 2 der Stadt Zürich Platz zwei, da die CVP seit 1991 in diesem Wahlkreis jedoch keinen Sitz mehr geholt hatte, rechnete sie nicht mit einer Wahl. Ihre Kandidatur sei «von Bern» gewünscht worden, erklärte Riklin.
Insgesamt kandidierten in den 18 Wahlkreisen 1734 Personen, 41.7 Prozent davon waren Frauen. Damit erreichte der Frauenanteil auf den Listen einen neuen Höchststand. Dabei wiesen alle Parteien mehr Frauen auf ihren Listen auf als noch bei den Wahlen 2015. Deutlich untervertreten waren jedoch noch immer die Jungen; nur 2 Kandidierende waren unter 30 Jahre alt.

Am 24. März 2019 ergaben sich überraschend deutliche Änderungen in den Machtverhältnissen des Zürcher Kantonsparlaments: Mit 5.3 Prozentpunkten respektive 4.7 Prozentpunkten Stimmenzuwachs waren die Grünen und Grünliberalen die deutlichen Gewinnerinnen der Wahl – beide erzielten dadurch neun zusätzliche Sitze und kamen neu auf 22 respektive 23 Sitze. Die Grünliberalen holten in allen Gemeinden und Wahlbezirken mehr Stimmen als noch 2015; die Grünen gewannen vor allem in den Städten. Ansonsten konnten nur die AL (+0.17 Prozentpunkte) und die PdA (+0.17 Prozentpunkte) ihre Wähleranteile vergrössern, wobei nur die AL daraus einen Sitzgewinn schlagen konnte. Alle anderen Parteien verloren mehr oder weniger deutlich. Am deutlichsten traf es die SVP, die in 154 von 162 Gemeinden verlor, insgesamt 5.7 Prozentpunkte weniger Stimmen machte als vier Jahre zuvor und dadurch neun ihrer Parlamentssitze abgeben musste. Auch für die BDP war das Ergebnis höchst unerfreulich: Sie verlor zwar nur 1.1 Prozentpunkte ihrer Stimmen, erreichte aber in keinem Wahlbezirk das Quorum und musste entsprechend alle ihre Sitze abgeben. Auch die FDP (-1.66 Prozentpunkte, -2 Sitze), die CVP (-0.59 Prozentpunkte, -1 Sitz), die EDU (-0.39 Prozentpunkte, -1 Sitz) sowie die SP (-0.36 Prozentpunkte, -1 Sitz) verloren einen Teil ihrer Sitze. Damit hielten die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP und EDU gemeinsam nur noch 86 Sitze und konnten damit nicht mehr die absolute Mehrheit im Parlament stellen. Da das linke Lager aus SP, Grünen und AL zusammen 63 Stimmen, bei Einbezug der EVP 71 Stimmen erreichte, sah der Tagesanzeiger die GLP neu als «Mehrheitsbeschafferin im Parlament». Entsprechend spannend sei für sie die neue Legislatur.
Zudem bestätigte sich, was der hohe Frauenanteil auf den Listen bereits angekündigt hatte: Das neue Parlament wird zu 41.1 Prozent aus Frauen bestehen, was einen historisch hohen Frauenanteil darstellte. 37 Prozent der Kandidatinnen verglichen mit 26 Prozent der Kandidaten erreichten eine höhere Platzierung auf ihrer Liste als ihr ursprünglicher Listenplatz gewesen war. Die Wahlzettel wurden somit häufiger zugunsten der Frauen als zugunsten der Männer abgeändert. Fabrizio Gilardi, Professor an der Universität Zürich, errechnete in dieser Wahl einen Frauenbonus in der Höhe von 2.2 Prozent.
Gewählt wurden schliesslich auch Sarah Akanji, die drei Bisherige auf ihrer Liste überholte, und Valentin Landmann, nicht aber Kathy Riklin.

Kantonale Parlamentswahlen Zürich 2023

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2023

Im Februar 2023 waren die Stimmberechtigten in Zürich aufgerufen, ihr kantonales Parlament neu zu wählen. 1'687 Personen bewarben sich für einen der 180 Sitze im Zürcher Kantonsrat. Der Frauenanteil unter den Kandidierenden stieg von 41.7 Prozent bei den Wahlen 2019 auf 43.0 Prozent. 13 Listen gingen beim Kanton ein: Neben den neun bereits im Kantonsrat vertretenen Parteien (SVP, SP, FDP, GLP, Grüne, Mitte, EVP, AL, EDU) kandidierten auch Personen auf der aus Corona-Massnahmen-Skeptikern zusammengesetzten Liste «Aufrecht / freie Liste», für die Partei der Arbeit (PdA) sowie auf den Listen «Ja zu einem Wachstumsstopp» und «SansPapiersPolitiques». Unter den abtretenden Kantonsratsmitgliedern befanden sich auch zwei Fraktionspräsidierende – Beatrix Frey-Eigenmann (ZH, fdp) und Markus Bischoff (ZH, al). Ansonsten beleuchteten die Medien insbesondere einzelne Geschichten von Zurücktretenden: Sarah Akanji hatte schon länger angekündigt, dass sie aufgrund von rassistischen und sexistischen Zuschriften nicht zur Wiederwahl antreten werde. Die Grüne Esther Guyer (ZH gp) verzichtete nach 24 Jahren im Kantonsparlament auf eine erneute Kandidatur – während ihre Parteikollegin Gabi Petri (ZH, gp) 32 Jahre nach ihrem Ratseintritt erneut zur Wahl antrat.
Unter den neu Kandidierenden waren einige prominente Namen vertreten, etwa die Grüne Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber, die sich auf dem hintersten Listenplatz im Stadtzürcher Kreis 3+9 aufstellen liess. Der ehemalige Direktor des Gewerbeverbands Hans-Ulrich Bigler (ZH, svp) kandidierte erstmals für die SVP, nachdem er vier Jahre zuvor noch für die FDP im Nationalrat gesessen hatte. Für die Grünliberalen kandidierten gleich zwei ehemalige Nationalratsmitglieder, Thomas Maier (ZH, glp) sowie Chantal Galladé (ZH, glp), die 2019 von der SP zur GLP gewechselt war. Mit der aktuellen Präsidentin von Operation Libero, Sanija Ameti (ZH, glp), und dem Mitbegründer und ehemaligen Präsidenten von Operation Libero und dem Think Tank foraus, Nicola Forster (ZH, glp), kandidierten weitere bekannte Gesichter für die GLP. Mit Matthias Gfeller (ZH, gp) aus Winterthur, Richard Wolff (ZH, al) aus Zürich und Alexia Bischof (ZH, mitte) aus Wädenswil kandidierten auch drei ehemalige Mitglieder von städtischen Exekutiven.
Umfragen attestierten den meisten Parteien im Vorfeld der Wahlen einen relativ ähnlichen Formstand wie bei den Wahlen 2019. Verschiebungen von mehr als zwei Prozentpunkten wurden keine erwartet. Die Medien vermuteten allerdings, dass SP und Grüne tendenziell verlieren könnten. Damit würde die sogenannte «Klima-Allianz» von SP, Grünen, GLP, EVP und AL unter Druck geraten. Die fünf Parteien hatten in der abgelaufenen Legislatur 93 der 180 Sitze besetzt. Ihre knappe Mehrheit hatte die Allianz in einige Erfolge in der Klimapolitik ummünzen können. Wie der Tages-Anzeiger berichtete, wollten die Allianz-Parteien zukünftig ihre Zusammenarbeit auf andere Themen ausweiten – dafür müsse die Klimaallianz aber wiederum eine Mehrheit im Parlament erreichen.
Der Kantonsratswahlkampf sorgte nicht für grosse Schlagzeilen in den Zeitungen. Die NZZ etwa zeigte sich überrascht, dass der Wahlkampf so «flau» blieb, obschon die letzten vier Jahre mit Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise viele Umwälzungen mit sich gebracht hätten.

Der Wahlsonntag brachte wie erwartet keine grossen Verschiebungen. Die grösste Gewinnerin war die Mitte, welche im Vergleich zu den Wahlen 2019 drei Sitze dazugewinnen konnte und neu deren elf im Parlament besetzte. Möglich wurde dies durch einen Anstieg ihres Wähleranteils um 1.7 Prozentpunkte auf 6 Prozent. Auf der anderen Seite stand die Grüne Partei (10.4% Wähleranteil; -1.5 Prozentpunkte gegenüber 2019) als grösste Verliererin da. Nachdem sie 2019 noch neun Sitze hatte dazugewinnen können, musste sie 2023 drei davon wieder abgeben und holte somit noch 19 Sitze. Die SVP (14.9%; +0.4pp) konnte ihre Position als stärkste Kraft im Parlament souverän verteidigen. Sie gewann einen Sitz dazu, womit sie neu auf 46 Mandate kommt. Auch die SP konnte sich freuen: Sie verblieb zwar auf dem gleichen Wähleranteil wie vor vier Jahren (19.3%), dies reichte jedoch diesmal für einen zusätzlichen Sitz (neu: 36). Die drittstärkste Partei, die FDP, verzeichnete sowohl bezüglich Wähleranteilen (15.9%; +0.2pp) als auch betreffend Sitze (29 Sitze; +0) keine Veränderungen. Die GLP büsste zwar 0.2 Prozent an Wähleranteilen ein (neu: 12.7%), konnte jedoch trotzdem einen zusätzlichen Sitz gewinnen und kam somit neu auf 24 Sitze. Die Kleinparteien EVP, AL und EDU verloren je einen Sitz. Die EVP (3.9%; -0.3pp) besetzte damit im neuen Parlament sieben Sitze, die AL (2.6%; -0.5pp) fünf und die EDU (1.9%; -0.4pp) drei. Die restlichen Listen schafften es nicht, einen Sitz zu erobern.
79 Frauen wurden ins Parlament gewählt, was einem Frauenanteil von 43.9 Prozent entspricht. Damit war dieser nun in den letzten sechs Kantonsratswahlen in Folge angestiegen – gegenüber 2019 um 2.8 Prozentpunkte.
34.9 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab – leicht mehr als 2019, als die Beteiligung bei 33.5 Prozent lag.

Die Klimaallianz konnte ihre Mehrheit nach den Wahlen also mit dem knappmöglichsten Resultat von 91 von 180 Sitzen verteidigen. Allerdings änderte sich dies, als nur zwei Wochen nach den Wahlen die für die GLP gewählte Isabel Garcia mit der Begründung zur FDP wechselte, dass sie sich in den letzten Jahren mit der GLP «auseinandergelebt» habe. Die Parteileitung der GLP wurde vom Wechsel Garcias überrumpelt und gab an, dass sich dieser für die Partei nicht abgezeichnet habe. Aufgrund der kurzen Dauer zwischen den Wahlen und dem Parteiwechsel sowie aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse schlug der Wechsel hohe Wellen. Mehrere Mitglieder von Parteien der Klimaallianz äusserten sich in den (sozialen) Medien und bezeichneten den Parteiübertritt als «Affront», «undemokratisch» oder gar als «Wahlbetrug». Zahlreiche Stimmen forderten Isabel Garcia gar auf, aus dem Kantonsrat zurückzutreten. Diesen Forderungen kam die Neo-FDP-Kantonsrätin jedoch nicht nach und bescherte so der FDP doch noch einen zusätzlichen Sitz.

Kantonale Regierungsratswahlen Zürich 2023

Dossier: Kantonale Regierungsratswahlen 2023

Bei den Regierungsratswahlen im Kanton Zürich 2023 traten alle bisherigen Regierungsmitglieder erneut zur Wahl an – dies obwohl zumindest in den Zeitungen lange darüber spekuliert wurde, dass sich der bisherige Finanzdirektor Ernst Stocker (ZH, svp) nach drei Amtszeiten mit 68 Jahren zurückziehen würde. Doch die SVP bat Stocker, noch einmal zu den Wahlen anzutreten – unter anderem in einer öffentlichen Erklärung. Gemäss Recherche der Tamedia-Zeitungen hatten der SVP zuvor «prominente SVPler (...) reihenweise abgesagt». Stocker liess seine Partei lange zappeln, gab dann aber im März 2022 bekannt, an der Seite von Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (ZH, svp) erneut zu kandidieren. Stocker betonte dabei, dass er im Falle einer Wiederwahl plane, die gesamte Legislatur Regierungsrat zu bleiben. Auch bei Sicherheitsdirektor Mario Fehr (ZH, parteilos) war lange nicht klar, ob er sich um eine weitere Amtszeit bewerben würde. Er war 2021 aufgrund von Spannungen mit der kantonalen Parteileitung aus der SP ausgetreten und amtierte seither als Parteiloser im Regierungsrat. Erst im September gab Mario Fehr bekannt, dass auch er erneut antreten werde. Er tat dies ohne Wahlkampfbündnis mit einer Partei. Stattdessen fanden sich in seinem breit abgestützten Wahlkomitee Personen aus fast allen Parteien – darunter auch rund 30 Mitglieder der SP. Darüber ärgerte sich insbesondere die Juso, welche zusammen mit den Jungen Grünen eine Gegenkampagne gegen Fehr startete, um seine Wiederwahl zu verhindern. Die SP-Parteispitze versuchte derweil, die Gemüter zu beruhigen. Selbstverständlich dürften SP-Mitglieder auch ins Komitee von Fehr, so die Parteileitung. Dennoch erwarte man, dass Mitglieder vor allem das SP-Zweierticket wählen würden. Auf diesem Zweierticket stand neben der bisherigen Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern Jacqueline Fehr (ZH, sp) auch die amtierende Nationalrätin Priska Seiler Graf (ZH, sp). Seiler Graf sollte also der SP wieder einen zweiten Regierungssitz sichern. Dabei wollte sie jedoch nicht unbedingt Mario Fehr aus der Regierung verdrängen. Stattdessen schien sie eher auf den Sitz von Bildungsdirektorin Silvia Steiner (ZH, mitte) zu zielen, die in verschiedenen Umfragen von den Bisherigen an letzter Stelle rangierte. Seiler Graf kritisierte Silvia Steiner in Interviews wiederholt für ihre Politik während der Corona-Krise sowie für ihren Umgang mit dem Mangel an Lehrpersonen. Sie erwähnte zudem in diesen Interviews, dass sie sich als ehemalige Lehrerin gut vorstellen könne, die Bildungsdirektion zu übernehmen. Nicht zuletzt verschickte Seiler Graf auch Briefe an rund 4'400 Zürcher Lehrpersonen, in der sie zur Teilnahme an einer Onlineumfrage aufrief und unter anderem von einem «Versagen der Politik» im Bildungsbereich sprach. Dies brachte ihr einen Rüffel durch das Stadtzürcher Schulamt ein, da sie entgegen dem Reglement des Schulamtes keine Bewilligung für die Umfrage eingeholt habe. Neben Priska Seiler Graf schienen auch andere Kandidierende hauptsächlich den Sitz von Silvia Steiner anzugreifen, insbesondere der GLP-Kandidat Benno Scherrer (ZH, glp). Scherrer, langjähriger Kantonsrat, hatte sich intern gegen die ehemalige SP-Nationalrätin Chantal Galladé, die 2019 zur GLP gewechselt war, durchgesetzt. An der entsprechenden Nominierungsversammlung hatten die GLP-Delegierten zwar eingeräumt, dass Chantal Galladé bekannter sei als Scherrer, sie nominierten schliesslich dennoch Scherrer aufgrund seiner langjährigen Erfahrung für die GLP in der Kantonspolitik. In der Tat sass Benno Scherrer schon seit 2007 im Kantonsrat und hatte die dortige GLP-Fraktion acht Jahre lang präsidiert. Auch die FDP hoffte, ein bisheriges Mitglied der Regierung verdrängen zu können. Die Freisinnigen versuchten nämlich, ihren 2019 an den Grünen Martin Neukom (ZH, gp) verlorenen Sitz wieder zurückzuerobern. Neben der amtierenden und wieder antretenden Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (ZH, fdp) nominierte die FDP für diese Mission den Direktor des liberalen Think Tanks Avenir Suisse, Peter Grünenfelder (ZH, fdp). Grünenfelder, ein politischer Quereinsteiger, der noch nie ein politisches Amt besetzt hatte, sorgte für einigen Wirbel im Wahlkampf. Unter anderem sorgte er für Kritik, weil er während dem Wahlkampf seinen Direktorenposten bei der nominell parteiunabhängigen Avenir Suisse nicht ruhen liess. Zudem kritisierte er ebenfalls die Zürcher Bildungspolitik, was teilweise als Angriff auf Silvia Steiner ausgelegt wurde. Dies sorgte für Misstöne im bürgerlichen Lager, denn für viele Bürgerliche schien klar, dass Grünenfelder keine Chance auf einen Einzug in die Regierung hatte und mit dem Angriff auf Steiner nur die Chancen von SP-Kandidatin Seiler Graf erhöhte. Die bürgerlichen Parteien versuchten danach demonstrativ, die Reihen zu schliessen. Schliesslich schaltete sich sogar SVP-Doyen Christoph Blocher (ZH, svp) ein und ermahnte die SVP-Basis, neben den eigenen Kandidierenden auch Grünenfelder, Walker Späh und Steiner zu wählen. Auch links der Mitte schlossen sich die Parteien im Wahlkampf zu einem Bündnis zusammen. Anders als bei den Kantonsratswahlen, wo sich SP, Grüne, AL, GLP und EVP zu der sogenannten «Klimaallianz» zusammengeschlossen hatten, gehörten diesem Bündnis für die Regierungsratswahlen allerdings nur die SP, die Grüne Partei und die AL an. Die Grünen stiegen dabei einzig mit ihrem bisherigen Baudirektor Martin Neukom ins Rennen, die AL portierte die Kantonsrätin Anne-Claude Hensch (ZH, al). Die GLP mit Benno Scherrer und die EVP, die mit ihrem Kantonsrat Daniel Sommer (ZH, evp) antraten, blieben bei dem Bündnis aussen vor.
Neben allen bisherigen Mitgliedern der Regierung und den zusätzlich Kandidierenden der Regierungsparteien, der GLP und der EVP traten verschiedene weitere Personen zur Wahl an, namentlich Hans-Peter Amrein (ZH, parteilos), Josua Dietrich (ZH, freie Liste), Peter Vetsch (ZH, parteilos), Florian Wegmann (ZH, parteilos), Bernhard Schmidt (ZH, parteilos) und Patrick Jetzer (ZH, aufrecht).

Der Wahlsonntag brachte schliesslich keine personellen Wechsel im Zürcher Regierungsrat. Alle bisherigen Mitglieder der Regierung wurden bereits im ersten Wahlgang souverän wiedergewählt. Das beste Resultat erzielte der zum ersten Mal als Parteiloser angetretene Mario Fehr mit 192'711 Stimmen. Dahinter platzierten sich Natalie Rickli (svp; 181'842 Stimmen), Ernst Stocker (svp; 177'639), Martin Neukom (gp; 161'864), Jacqueline Fehr (sp; 148'610), Silvia Steiner (mitte; 146'242) und Carmen Walker Späh (fdp; 145'444). Am nächsten an die Bisherigen kam Priska Seiler Graf mit 120'586 Stimmen. Sie verpasste den Einzug in die Regierung letztlich jedoch relativ deutlich um rund 25'000 Stimmen. Zu den Geschlagenen gehörten auch Peter Grünenfelder (108'395), Benno Scherrer (93'603), Anne-Claude Hensch (70'189), Hans-Peter Amrein (62'025), Daniel Sommer (42'961), Josua Dietrich (28'622), Peter Vetsch (28'040), Florian Wegmann (23'521), Bernhard Schmidt (21'861) und Patrick Jetzer (17'130).

Die Wahlbeteiligung betrug 35.8 Prozent, rund 3.8 Prozentpunkte mehr als 2019. Auch bei den Departementen blieb alles gleich wie vor den Wahlen, da die frisch bestätigten Regierungsrätinnen und Regierungsräte auf eine Rochade verzichteten.