Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene 2015

Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2015
Dossier: Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene

Im Jahr der eidgenössischen Erneuerungswahlen 2015 wurde auch in sieben Kantonen (ZH, LU, BL, TI, AR, AI, JU) das Parlament neu gewählt. Dabei stiessen insbesondere die Wahlen in den Kantonen Zürich, Basel-Landschaft, Luzern und Tessin, die sich aufgrund ihrer Grösse bzw. ihrer Sitzzahl im Nationalrat (ZH: neu 35; LU: 10, TI: 8, BL: 7) als mögliche Trendsetter für die eidgenössischen Wahlen erweisen könnten, auf Interesse. In allen vier Kantonen kam es zu einem insbesondere den Erfolgen der FDP und der SVP geschuldeten Erstarken der bürgerlichen Ratskräfte. In Appenzell Ausserrhoden konnte vor allem die SVP zulegen. Speziell war die Situation im Kanton Jura, wo die Wahlbevölkerung am gleichen Tag nicht nur ihre nationalen Vertreterinnen und Vertreter für Stände- und Nationalrat, sondern gleichzeitig auch das kantonale Parlament und die kantonale Regierung bestellten. Grund für die Überschneidung ist die 2011 per Verfassungsänderung eingeführte Verlängerung der kantonalen Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Fortan werden die nationalen und kantonalen Wahlen im jüngsten Schweizer Kanton also alle 20 Jahre zusammenfallen. Auch hier legten FDP und SVP zu.

Mit den bürgerlichen Sitzgewinnen in den Kantonen hielt die SVP Ende 2015 neu einen Anteil von 22.7 Prozent (+0.3 Prozentpunkte; 583 Sitze; +9 Sitze im Vergleich zu 2014) aller 2559 kantonalen Parlamentsmandate (AI ausgenommen, weil sich dort die Mandate keinen Parteien zuordnen lassen). Die FDP hatte mit ihren per Saldo 14 Sitzgewinnen neu 547 Sitze inne (inkl. den Sitzen der LPS in Basel-Stadt), was einem Anteil von 21.4 Prozent entspricht (+0.1 Prozentpunkte). Die SP mit total 457 Mandaten (17.7%) überholte die CVP mit noch 451 Sitzen (17.6%) Ende 2015. Dies war auf den per Saldo einen Sitzgewinn der Sozialdemokraten und die per Saldo 4 Sitzverluste der CVP zurückzuführen. Die Grünen hatten einen Aderlass von ganzen 12 Sitzen zu verzeichnen. Mit total 174 Sitzen hielten sie Ende Berichtjahr also noch gut jeden 15. Sitz in den kantonalen Parlamenten. Sitzverluste mussten auch die GLP (neu total 83 kantonale Sitze; -6 Sitze) und die BDP (neu total 73 kantonale Sitze; -3 Sitze) hinnehmen. Die EVP war Ende 2015 noch mit 41 Mandatsträgerinnen und -trägern in den Kantonen vertreten und konnte damit dank dem Sitzgewinn in Zürich einen Sitz mehr besetzen als noch Ende 2014. 20 oder mehr Sitze hielten in den Kantonen zudem die Lega (22), die EDU (22) und das MCG (20).

In einem der sieben Kantone, in denen 2015 kantonale Gesamterneuerungswahlen durchgeführt wurden, nahm der Anteil an Frauen in der kantonalen Legislative ab, nämlich in Luzern (von 30.8% auf 29.2%). In Basel-Landschaft (von 35.6% auf 37.8%), in Zürich (von 33.3% auf 33.9%), in Appenzell Innerrhoden (von 22.4% auf 30%), in Appenzell Ausserrhoden (von 21.5% auf 23.1%), im Kanton Tessin (von 14.4% auf 24.4%) und im Kanton Jura (von 15% auf 25%) konnten die Frauen zulegen, kamen aber nach wie vor in keinem einzigen Kanton über einen knappen Drittel aller Stimmen hinaus. Im Vergleich zu 2014 nahm der Anteil an gewählten Frauen in allen kantonalen Parlamenten 2015 ganz leicht von 25 Prozent auf 25.9 Prozent zu – berücksichtigt sind hier nur die Resultate unmittelbar nach den Wahlen, nicht aber spätere Veränderungen durch allfällige Rücktritte.

In fünf der sieben Kantone, in denen 2015 kantonale Parlamente gewählt wurden, ging weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten zur Urne. In Zürich fiel dieser Anteil gar unter einen Drittel (32.7%). Auch in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden (35.6%; 2011: 36.2%), Luzern (38.7%; 2011: 43.5%) und Basel-Landschaft (33.9%; 2011: 35.1%) wurden Minusrekorde verzeichnet. Im Kanton Jura (50.6%) und im Kanton Tessin (62.3%) war die Wahlbeteiligung hingegen höher als bei den letzten Wahlen (JU 2010: 48.9%; TI 2011: 58.5%). Während im Nordkanton die gleichzeitig stattfindenden nationalen Wahlen als Grund für den Anstieg angeführt wurden, war es im Südkanton die neu eingeführte Möglichkeit der Briefwahl. Nicht ausgewiesen wird die Wahlbeteiligung bei den Bezirksgemeinden im Kanton Appenzell Innerrhoden.

In den sieben Kantonen fanden auch kantonale Regierungswahlen statt. Dabei kam es in vier Kantonen zu einer Verschiebung zugunsten des bürgerlichen Lagers. Während in den Kantonen Basel-Landschaft und Luzern die SP nach vielen Jahrzehnten aus der Regierung abgewählt wurde, mussten im Kanton Zürich die Grünen ihren Regierungssitz nach vier Jahren wieder räumen. Auch im Kanton Jura mussten die Sozialdemokraten einen Sitz abgeben, konnten allerdings ein Mandat halten. Profiteure in diesen Kantonen waren die FDP (BL), die SVP (LU), die CVP (ZH) und die CSP (JU). Unverändert blieb die parteipolitische Regierungszusammensetzung im Kanton Tessin. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden blieb die bürgerliche Mehrheit auch nach der Verkleinerung der Regierung von sieben auf fünf Sitze bestehen. Im Kanton Appenzell Innerrhoden spielen Parteien keine grosse Rolle.

Obwohl die SP also kantonale Regierungsmandate einbüsste, blieb sie mit total 29 Sitzen stärker in die Regierungsverantwortung eingebunden als die SVP (23 Sitze). Die meisten Regierungsrätinnen und -räte gehören allerdings nach wie vor der FDP (40) und der CVP (39) an. Die Grünen kamen Ende 2015 noch auf 8 Mandate. Vier der total 154 Exekutivsitze wurden von der BDP besetzt, je zwei von der CSP und der Lega und je einer von der LP und vom MCG. 5 Regierungsmitglieder gehören keiner Partei an.

Obwohl in den Kantonen Luzern und Tessin neu gar keine Frauen mehr in der Regierung sitzen, blieb der Frauenanteil in den kantonalen Exekutiven dank der Wahlen in Zürich und der Ersatzwahlen im Kanton Thurgau, wo die SP ihren Sitz halten konnte, unverändert bei 24% (37 Sitze). Der Ostschweizer Kanton wird damit von einer Frauenmehrheit regiert, was sonst nur noch im Kanton Waadt der Fall ist. Mit 50 Prozent (GP) bzw. 44.8 Prozent ist der Frauenanteil bei den linken Parteien grösser als bei den Bürgerlichen (FDP: 25%; SVP: 13.6%; CVP: 12.8%).

Regierungsratswahlen Basel-Landschaft 2015

Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Landschaft

Vier der fünf Bisherigen stellten sich anlässlich der Regierungsratswahlen 2015 im Kanton Basel-Landschaft wieder zur Wahl. Nicht mehr mit von der Partie war SP-Regierungsrat Urs Wüthrich. Der Vorsteher des Bildungsdepartements hatte bereits im Januar 2014 seinen Rücktritt angekündigt. Der grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber – welcher die SVP 2011 vorübergehend aus der Baselbieter Regierung bugsiert hatte – war somit der einzige Amtsinhaber aus dem linken Lager, der nochmals antrat. Bei den Bürgerlichen ging man mit einem Viererticket bestehend aus den drei Bisherigen Anton Lauber (CVP), Thomas Weber (SVP), Sabine Pegoraro (FDP), sowie der freisinnigen Kandidatin Monica Gschwind in den Wahlkampf. Damit griff das Quartett auch den vakanten Sitz der SP an. Die Sozialdemokraten – seit 1925 im Regierungsrat vertreten – versuchten, den drohenden historischen Sitzverlust mit Regula Nebiker und Daniel Münger zu verhindern. Aussenseiter bei den Wahlen waren BDP-Kandidat Matthias Imhof und der Parteilose Tom Kreienbühl.
Sachpolitisch war der Baselbieter Wahlkampf beinahe schon monothematisch von der Bildungspolitik geprägt. Dies vor allem, weil der abtretende SP-Bildungsdirektor Wüthrich in den vergangenen Jahren öfters in die Kritik geraten war, als es um die Umsetzung der interkantonalen Bildungsreform Harmos und um den neuen Lehrplan ging. Dass das Thema den Kanton wie kaum einen anderen beherrschte, zeigte sich auch an der im Herbst zuvor eingereichten Volksinitiative zum Austritt aus dem Harmos-Konkordat, welche vom Komitee «Starke Schule Baselland» lanciert worden war. Den Kopf dieses Komitees bildete der umstrittene Landrat Jürg Wiedemann, welcher als Grüner medienwirksam seine Unterstützung für die Kandidatur der FDP-Sprengkandidatin Monica Gschwind verkündete. Diese brachte sich im Wahlkampf mit bildungspolitischen Positionen als Nachfolgerin von Wüthrich in Stellung – trotz fehlender Erfahrung in diesem Politikfeld. Weidemanns Ansage zeigte auf, wie gross der Graben zwischen SP und Grünen bei diesen Wahlen war. Reichlich wenig erfreut über die mangelnde Unterstützung zeigte man sich entsprechend bei den Sozialdemokraten. SP-Regierungsratskandidatin Nebiker sorgte aber ihrerseits für Aufruhr, als sie in einem Interview mit der Basler Zeitung die Arbeit ihres Parteikollegen Wüthrich öffentlich kritisierte. Einige SP-Exponenten gaben sich daraufhin enttäuscht von Nebiker über den – mutmasslich wahltaktischen – Rückenschuss gegen den Amtsinhaber. Ihr Parteikollege und Mitkandidat Daniel Münger stand im Wahlkampf zwar eher in ihrem Schatten, sorgte aber an einem Wahlpodium mit einer Attacke gegen den grünen Sicherheitsdirektor Reber dafür, dass sich das schwierige Klima zwischen Rot und Grün noch weiter verschlechterte. Der Grüne Isaac Reber hatte sich seinerseits als gemässigter und pragmatischer Regierungsrat bei bürgerlichen Politikern und Wählern einen guten Ruf verschafft. Bei der Linken machte er sich dafür unter anderem mit der Nicht-Berufung von Basta-Grossrätin Sibel Arslan als Strafvollzugsleiterin unbeliebt. Weber wurden trotz fehlendem Support und Doppelkandidatur der SP solide Chancen auf eine Wiederwahl attestiert.
Inmitten der linken Uneinigkeit hatten die bürgerlichen Amtsinhaber allesamt gute Aussichten. Der amtsjüngste Regierungsrat, Anton Lauber von der CVP, galt gar als mehr oder weniger unbestritten. Lauber hatte sich nach seiner Wahl 2013 bereits nach wenigen Monaten im Amt als Finanzdirektor profiliert. Als eher unscheinbar aber beliebt präsentierte sich Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber von der SVP, welcher ebenfalls seit 2013 in der Regierung sass. Der Sitz von FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro, welche dem Bau- und Umweltschutzamt vorstand, schien am ehesten gefährdet. Sollte das bürgerliche Viererticket nämlich scheitern, könnte ihr Sitz – so wurde gemutmasst – an ihre Parteikollegin Gschwind übergehen.
Je näher der Wahltermin rückte, umso mehr schien die Verdrängung der Sozialdemokraten durch das bürgerlichen Viererticket möglich. In der Baselbieter Medienlandschaft wurde die mögliche Opposition der SP freilich durchaus auch kritisch betrachtet. Rein rechnerisch hätte die SP als zweitgrösste Partei im Parlament zweifelsohne Anspruch auf einen Sitz im Regierungsrat. Gleichermassen wäre die FDP mit zwei Sitzen bei rund 15 Prozent Wähleranteil offensichtlich übervertreten. Die «Basellandschaftliche Zeitung» erinnerte daran, dass der damals neugewählte SVP-Regierungsrat Thomas Weber 2013 noch verlauten hatte lassen, es sei gut, dass nun alle grossen Parteien in der Baselbieter Exekutive mittun würden. Zwei Jahre später war man bezüglich der SP anscheinend nicht mehr gleicher Meinung.

Der Wahlsonntag erfüllte die Hoffnungen der Bürgerlichen dann tatsächlich. Als bestgewählter Regierungsrat durfte sich CVP-Mann Anton Lauber über 41'917 Stimmen freuen, gefolgt von SVP-Vertreter Thomas Weber mit 36'625 Stimmen. Der Grüne Isaac Reber wurde auf dem dritten Rang mit 30'675 Stimmen im Amt bestätigt. Den bürgerlichen Triumph komplett machten die neugewählte FDP-Kandidatin Monica Gschwind (29'789 Stimmen) und ihre Parteikollegin Sabine Pegoraro (28'621 Stimmen). Nach 90 Jahren musste sich dagegen die SP aus der Regierung verabschieden: Regula Nebiker (23'993 Stimmen) als auch Daniel Münger (19'992 Stimmen) verpassten die Wahl deutlich. Mathias Imhof (9'094 Stimmen) und Tom Kreienbühl (2'762 Stimmen) blieben ebenfalls chancenlos. Neben dem Baselbieter Landrat kam es damit auch im Regierungsrat zu einer Verschiebung nach rechts. Der bürgerliche Triumph in beiden Räten wurde – auch auf nationaler Ebene – als Start nach Mass für die anstehenden National- und Ständeratswahlen interpretiert. In der Nachwahlberichterstattung dominierte vor allem der historische Ausschluss der SP aus dem Exekutivgremium.

Regierungsratswahlen Appenzell Ausserrhoden 2015

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden trat auf die Regierungsratswahlen 2015 hin eine im Mai des Vorjahres gutgeheissene Staatsleitungsreform in Kraft: Die Sitzzahl in der Exekutive wurde von sieben auf fünf Sitze verkleinert. Zudem waren die Regierungsräte neu nicht mehr im Hauptamt – einem Pensum von 80 Prozent – sondern im Vollamt und ohne Nebentätigkeit eingestellt. Da anlässlich der Wahlen gleich drei amtierende Regierungsmitglieder zurücktraten, blieben die Chancen auf eine Abwahl der Amtsinhaber trotz Verkleinerung des Gremiums überschaubar. Ihren Abschied gaben die Freisinnigen Jakob Brunnschweiler, Rolf Degen und Jürg Wernli, da sie allesamt das Pensionsalter erreicht hatten. Für die FDP bedeutete der dreifache Abgang, dass ihr der Verlust der absoluten Mehrheit im Ausserrhoder Regierungsrat drohte. Bis anhin stellte die Partei nämlich fünf der sieben Mitglieder. Die zwei wieder antretenden FDP-Vertreter waren Marianne Koller und Paul Signer. Für die SVP stellte sich Köbi Frei wieder zur Wahl; bei der SP war es Matthias Weishaupt, der sich für eine erneute Amtszeit zur Verfügung stellen wollte. Letzterer kandidierte ausserdem konkurrenzlos für den Posten als Landammann. Die weiteren Kandidierenden Alfred Stricker (parteiunabhängig), Monica Sittaro (FDP) und Norbert Näf (CVP) hatten vor allem den vakanten, fünften Sitz im Auge.
Für die amtierenden Regierungsräten wurde im Allgemeinen die Wiederwahl erwartet. Trotzdem mussten die Amtsinhaber im Vorfeld der Wahlen Kritik einstecken. Am meisten Unmut musste SVP-Regierungsrat Köbi Frei über sich ergehen lassen. Der Verwaltungsrat des Ausserrhoder Spitalverbundes – in welchem Frei als Vertreter der Regierung sass – stand unter heftiger Kritik, weil die Mitglieder überrissen hohe Honorare bezogen hatten. Einzelne Parteien wie die EVP portierten deshalb Amtsinhaber Frei nicht mehr, und auch in Leserbriefen wurde teils zu seiner Abwahl aufgerufen. Matthias Weishaupt hatte als Gesundheitsdirektor in dieser Affäre ebenfalls Verantwortung zu tragen, weil sein Departement das fehlerhafte Entschädigungsreglement entworfen hatte. Volks- und Landwirtschaftsdirektorin Marianne Koller, schliesslich, wurde eine ungenügenden Organisationskultur in ihrem Departement vorgeworfen. Der Industrieverein und der Gewerbeverband unterstützten dementsprechend die neuen bürgerlichen Kandidierenden Monica Sittaro und Norbert Näf, was implizit einem Aufruf zur Abwahl eines amtierenden Regierungsmitglieds gleichkam. Konkret wurde man auf Seiten der beiden Verbände diesbezüglich nicht, auch wenn man bei der Zeitung «Appenzellerland» davon ausging, dass hautpsächlich Köbi Frei im Visier stand.

Die Ausserrhoder Regierungsratswahlen wurden bereits im ersten Wahlgang, mit einer Wahlbeteiligung von 43.9 Prozent entschieden. Alle amtierenden Regierungsräte schafften dabei die Wahl mit komfortablem Vorsprung. Das beste Resultat erzielte FDP-Regierungsrat Paul Signer mit 14'762 Stimmen. Matthias Weishaupt schaffte mit 13'283 Stimmen den zweiten Rang und wurde gleichzeitig mit 11'129 Stimmen als neuer Ausserrhoder Landammann gewählt. Dahinter folgten mit Marianne Koller (13'435 Stimmen) und Köbi Frei (9'995 Stimmen) die anderen beiden Amtsinhaber. Freis Rückstand auf seine Regierungskollegen liess vermuten, dass er vom Ausserrhoder Stimmvolk für die Spitalaffäre zumindest teilweise abgestraft wurde. Als neuer fünfter Regierungsrat wurde der parteiunabhängige Alfred Stricker mit 9'316 Stimmen gewählt. Die Nichtwahl von Monica Sittaro (6'466 Stimmen) hatte zur Folge, dass die FDP ihre absolute Mehrheit im Regierungsrat verlor. Komplettiert wurde das Wahlergebnis mit dem Resultat von CVP-Kandidat Norbert Näf, der mit 6'284 Stimmen auf dem letzten Platz landete. Im neu fünfköpfigen Regierungsrat behaupten damit die bürgerlichen Parteien mit zwei FDP-Mitgliedern und einem SVP-Vertreter weiterhin die Mehrheit, während die SP und Parteiunabhängige jeweils einen Magistraten stellen.

Regierungsratswahlen Luzern 2015

Dossier: Kantonale Wahlen - Luzern

Bei den Wahlen in den Luzerner Regierungsrat 2015 kämpften acht Kandidierende um fünf Sitze. Weil die SVP im Innerschweizer Kanton einen Regierungssitz erobern wollte, versprach die Ausmarchung Spannung. Der Anspruch der – vor den ebenfalls Ende März stattfindenden Kantonsratswahlen – zweitstärksten Partei im Luzerner Parlament auf einen Regierungssitz war im Prinzip unbestritten. Allerdings war unklar, auf wessen Kosten die SVP in die Exekutive einziehen sollte. Relativ sicher sassen die drei bürgerlichen Bisherigen, Guido Graf (cvp), Reto Wyss (cvp) und Robert Küng (fdp) im Sattel. Erwartet wurde deshalb ein Dreikampf zwischen der SVP, die Paul Winiker ins Rennen schickte, dem Bisherigen Marcel Schwerzmann (parteilos), der als Parteiloser zwischen die Fronten zu geraten drohte, und der SP, bei der die 62-jährige Yvonne Schärli zurücktrat und die ihren Regierungssitz mit der ehemaligen Parteipräsidentin Felicitas Zopfi verteidigen wollte. Zopfi war im Februar zugunsten ihrer Kandidatur von der Parteispitze zurückgetreten. Auch weil mit Irina Studhalter von den Jungen Grünen und Michael Töngi von den Grünen zwei weitere Kandidierende antraten, wurde ein zweiter Wahlgang erwartet.
Im Wahlkampf manifestierten sich zwei unterschiedliche Positionen. Schon früh weibelte ein überparteiliches Komitee für eine rein bürgerliche Luzerner Regierung. Unter dem Motto «4 plus 1» sollte der als leistungsorientierter Politiker bezeichnete Paul Winiker (svp) auf Kosten der SP in die Regierung einziehen. Weil auch der Gewerbeverband des Kantons Luzern und die Industrie- und Handelskammer der Zentralschweiz das Komitee unterstützten, war nicht nur der Sitz der SP, sondern auch die Frauenbeteiligung an der Luzerner Regierung gefährdet – ein Argument, mit dem sich wiederum die SP-Kandidatin Unterstützung durch die Wählerschaft erhoffte.
Auf der anderen Seite gab es aber auch Stimmen, die eine Regierungsbeteiligung der Linken nicht in Frage stellen wollten. Sie rechneten damit, dass der parteilose Schwerzmann gegen Winiker wohl über die Klinge springen müsste. Dieses Szenario war auch deshalb realistisch, weil das Departement von Schwerzmann Ende 2014 wegen zweifelhafter Beschaffungen durch die Dienststelle Informatik in die Schlagzeilen geraten war. Mit der eingeleiteten Administrativuntersuchung geriet dann auch der Departementsvorsteher Schwerzmann selber unter Druck. Ihm wurde vorgeworfen, seinen Laden nicht im Griff zu haben. Der Finanzdirektor stand zudem bei der Linken als Vater der Luzerner Tiefsteuerpolitik in der Kritik. 2012 hatte der Kanton den Gewinnsteuersatz für Unternehmen halbiert und die steuerliche Belastung für natürliche Personen reduziert, gleichzeitig aber verschiedene Sparpakete geschnürt. Freilich lobte die Rechte diesen Schritt, der nicht nur Firmen anlocke und so den Ruf von Luzern als Steuerhölle verbessere, sondern auch helfe, Arbeitsplätze zu schaffen.
Denkbar war allerdings auch ein drittes Szenario, nach dem der SVP-Angriff ins Leere laufen würde. Die Volkspartei hatte nämlich bereits zwischen 2005 und 2007 einen Regierungsrat gestellt: Daniel Bühlmann wurde 2005 bei Ersatzwahlen gewählt, weil die CVP ihren dritten Sitz damals freiwillig zur Verfügung gestellt hatte. Weil Bühlmann aber wegen unbezahlter privater Rechnungen in die Kritik geraten war, war er bei den Wahlen 2007 zu Gunsten von Marcel Schwerzmann abgewählt worden. Die damals so betitelte «Affäre Bühlmann» wurde von der SP in der Wahlkampagne 2015 denn auch erneut hervorgekramt und ausgeschlachtet. Um für sich Werbung zu machen, zogen die Sozialdemokraten einen Vergleich zwischen ihrer «Regierungstradition» und der «SVP-Katastrophe zwischen 2005 und 2007».
In ihrem Ton ungewohnt zurückhaltend agierte die SVP. Noch vor vier Jahren hatte sich die Partei lautstark gegen Marcel Schwerzmann stark gemacht, damit aber letztlich keinen Erfolg gehabt. Bei den aktuellen Wahlen gab sich Regierungskandidat Paul Winiker wesentlich konzilianter. Zwar provozierte die SVP mit einem Inserat, das die in der Presse so betitelten «Porno-Beamten» anprangerte – eine von Schwerzmann in Auftrag gegebene Analyse hatte gezeigt, dass die Luzerner Kantonsangestellten das Internet am Arbeitsplatz überwiegend für private Zwecke brauchten –, dieses Inserat blieb aber eine Ausnahme im zahmen Auftreten der Volkspartei. Mit der Zurückhaltung wollte die SVP denn auch vor allem im bürgerlichen Lager punkten und gleichzeitig Schwerzmann ein wenig aus dem Schussfeld nehmen, um den angestrebten bürgerlichen Schulterschluss, bzw. eben «4 plus 1» nicht zu gefährden.
Kaum zittern mussten die CVP und die FDP, die sich vor dem ersten Wahlgang ebenfalls sehr zurückhaltend zeigten. Weil die Hürde für das absolute Mehr im Kanton Luzern sehr hoch ist, gingen auch die FDP und die CVP davon aus, dass der erste Umgang mit den insgesamt acht Kandidierenden einem eigentlichen Schaulaufen gleichkommt, bei dem es primär darum geht, die eigenen Kandidierenden gut ins Rennen zu bringen. Eine gemeinsame bürgerliche Liste mit CVP, FDP und SVP war zwar – anders als bei den kantonalen Wahlen in Basel-Landschaft und später im Kanton Zürich – letztlich nicht zustande gekommen aber die Parteipräsidenten von CVP und FDP wurden nicht müde zu betonen, dass alle relevanten Kräfte in der Regierung vertreten sein sollten.
Eine Analyse der in den Printmedien geschalteten Inserate für die Regierungsratswahlen in den vier Wochen vor den Wahlen zeigte, dass Paul Winiker mit Abstand am häufigsten inserierte. Von den total 260 Inseraten, die in der Schlussphase des Wahlkampfs geschaltet worden waren, zeigten 66 den Kandidaten der SVP. Die Herausforderin Felicitas Zopfi (38) und der Herausforderer Michael Töngi (36) inserierten etwa gleich häufig wie der Bisherige Marcel Schwerzmann, für den 35 Inserate gezählt wurden. Die anderen drei Bisherigen schalteten nur halb so viele Inserate wie Winiker: Guido Graf (30), Robert Küng (28) und Reto Wyss (27) durften sich ihres Sitzes wohl auch sicher sein. Kein einziges Inserat wurde von Irina Studhalter gezählt.

Im ersten Wahlgang vom 29. März schafften drei der vier Bisherigen den Sprung über das absolute Mehr von 49'173 Stimmen. Bestätigt wurden Guido Graf (61'451 Stimmen), Robert Küng (55'486 Stimmen) und Reto Wyss (58'199 Stimmen). Die Luzerner Zeitung kommentierte das Resultate mit «Vorteil Bürgerliche» – nicht nur, weil die CVP und die FDP ihre Tücher bereits im Trockenen hatten, sondern auch, weil Paul Winiker (42'842 Stimmen) knapp hinter Marcel Schwerzmann (43'562 Stimmen) lag, aber überraschend deutlich vor Felicitas Zopfi (34'231 Stimmen). Abgeschlagen waren die beiden Kandidierenden der Grünen. Michael Töngi erhielt 20'241 Stimmen und Irina Studhalter fand ihren Namen auf total 11'808 Wahlzetteln.
Die Ausgangslage für den zweiten Wahlgang verhiess also erneut Spannung, weil alle drei Szenarien noch immer möglich waren. Die SVP sah sich in einer komfortablen Lage, konnte sie doch auch aufgrund des guten Abschneidens bei den Parlamentswahlen erst recht auf einen Sitz in der Regierung pochen. Weil einige bürgerliche Exponenten der FDP und der SVP ziemlich lautstark über die Möglichkeit einer rein bürgerlichen Regierung nachzudenken begannen und sich für den zweiten Wahlgang vom 10. Mai für ein Doppelticket Winiker - Schwerzmann stark machten – die FDP entschied sich offiziell für die Empfehlung dieses Doppels –, hing das Abschneiden der SP-Kandidatin im zweiten Wahlgang vom Verhalten der Grünen und von der Unterstützung gemässigter bürgerlicher Kräfte ab. Diese wollten sowohl die SVP als auch die SP in der Regierung haben und setzten sich entsprechend für eine Abwahl des parteilosen Schwerzmann ein. Insbesondere die CVP fand sich dabei in der Rolle als Königs- oder eben als Königinnenmacherin wieder. Innerhalb der CVP war allerdings recht umstritten, ob man die SP nach wie vor in die Regierung einbinden wollte oder nicht. Zopfi galt vielen Christdemokraten als zu links. Schliesslich entschieden sich die CVP-Delegierten aber dann doch recht deutlich für eine Empfehlung von Winikier und Zopfi. Auch die Grünen, bei denen sich beide Kandidierenden zurückzogen, unterstützten die Kandidatin der Sozialdemokraten. Die GLP unterstützte sowohl Zopfi als auch Schwerzmann. Als mitentscheidend dafür, welches Szenario sich realisieren würde, wurde auch die Wahlbeteiligung, insbesondere in den Städten, vermutet: Im Kantonshauptort hatte Zopfi die meisten Stimmen geholt und sowohl Winiker als auch Schwerzmann lagen hier abgeschlagen auf Rang sechs bzw. sieben.

Die Ausgangslage für den 10. Mai war damit klar. Die SVP sah sich in der Pole-Position und beim Zweikampf zwischen Schwerzmann und Zopfi ging es um die Frage der Konkordanz und der Frauenquote. Trotz dieser spannenden Ausgangslage war die Wahlbeteiligung so tief wie noch nie im Kanton Luzern. Nahmen im ersten Wahlgang auch lediglich 37.6 Prozent der Luzernerinnen und Luzerner ihr Wahlrecht wahr, begaben sich für den zweiten Umgang noch 37.1 Prozent an die Wahlurne – wohl zu wenig für Felicitas Zopfi, die nur wenig mehr Stimmen erhielt als im ersten Wahlgang, nämlich deren 37'154. Damit wurde sie sowohl von Winiker (54'500 Stimmen) als auch von Schwerzmann (65'708 Stimmen) deutlich distanziert. Das gute Abschneiden von Schwerzmann, der auch Winiker im Vergleich zum ersten Umgang deutlich hinter sich liess, wurde als Überraschung gewertet. In den Medien wurde das Resultat dahingehend interpretiert, dass die Luzernerinnen und Luzerner die bürgerliche Finanzpolitik mit tiefen Steuern und sparsamem Haushalten wohl gutgeheissen habe. Damit wurden aber nicht nur die Sozialdemokraten, die seit 1959 im Innerschweizer Kanton Regierungsverantwortung übernommen hatten, aus der Exekutive ausgeschlossen, sondern Luzern erhielt auch eine reine Männerregierung. Freilich wurde damit die SVP nach acht Jahren Opposition wieder in die Regierung eingebunden.

Regierungsratswahlen Zürich 2015

Dossier: Kantonale Wahlen - Zürich

Bei den Regierungsratswahlen 2015 im Kanton Zürich mussten die FDP und die SP je einen frei werdenden Sitz verteidigen. Bei der SP traten Regine Aeppli nach 12 Jahren und bei der FDP Ursula Gut, die seit 2006 in der Zürcher Regierung gesessen hatte, nicht mehr an. Fünf Bisherige stellten sich hingegen zur Wiederwahl. Die Sitze von Ernst Stocker und Markus Kägi (beide SVP), Mario Fehr (SP) und Thomas Heiniger (FDP) galten im Vorfeld der Wahlen als sehr stabil. Kaum jemand rechnete mit ihrer Abwahl. Weniger sicher fühlen konnte sich gemäss den Medieneinschätzungen im Vorfeld der Wahlen der Grüne Martin Graf, weil er aufgrund der von den Medien so benannten «Affäre Carlos» einige Male in die Schlagzeilen geraten war, aber auch weil er bei den letzten Regierungswahlen 2011 den damals amtierenden CVP-Regierungsrat Hans Hollenstein und mit ihm die Christlichdemokratische Partei nur ganz knapp aus dem Zürcher Regierungsrat verdrängt hatte. Die CVP wollte diesen Sitz wieder zurückerobern und schickte Silvia Steiner ins Rennen, die seit 2007 im Kantonsrat sass. Als amtierende Staatsanwältin bot sich Steiner für das Justizdirektorium an, das bisher von Graf gehalten wurde. Die FDP wollte ihren frei werdenden Sitz mit der Präsidentin der FDP-Frauen Schweiz und langjährigen Kantonsrätin Carmen Walker Späh verteidigen. Die SP schickte mit Jacqueline Fehr ein nationales Schwergewicht ins Rennen. Jacqueline Fehr – nicht verwandt mit dem amtierenden Mario Fehr – hatte die Zürcher Bevölkerung seit 1998 im Nationalrat vertreten. Vier weitere Kandidierende rundeten das Feld ab, wobei weder Nik Gugger (evp), Marcel Lenggenhager (bdp), Markus Bischoff (al) oder Daniel Schafroth (parteilos) Chancen eingeräumt wurden.
CVP, SVP und FDP wollten mit einem gemeinsamen Ticket und dem Slogan «Top 5» den Sitz von Martin Graf angreifen. Die Kooperation auf der linken Seite war zu Beginn etwas harziger. Zwar gab die SP bekannt, aus Rücksicht auf Graf nur mit zwei Kandidierenden anzutreten, sie stellte aber Forderungen für eine Listenverbindung für die eidgenössischen Wahlen. Unklar war zudem, ob die Kandidatur der Alternativen Liste, die in der Stadt Zürich im Jahr zuvor einige Erfolge verbuchen konnte, den Sitz von Graf eher gefährden würde oder aber allgemein mobilisierend auf das linke Lager wirke. Für Gesprächsstoff sorgte die Empfehlung der jungen Grünen, die Martin Graf, Jacqueline Fehr und Markus Bischoff unterstützten, nicht aber den amtierenden Mario Fehr. Freilich verlief auch der bürgerliche Schulterschluss nicht harmonisch. Zwar hatte man sich unter dem Namen «Top 5» auf ein gemeinsames Neun-Punkte-Programm geeinigt, für Irritationen sorgten aber gegenseitige Sticheleien zwischen Exponenten von FDP und SVP.
Beim Wahlkampf setzten die Parteien nach wie vor eher auf die klassischen Instrumente, wie Plakatkampagnen, Inserate, Podien und Standaktionen. Social Media wurde nur relativ spärlich eingesetzt. Ausnahme war diesbezüglich Jacqueline Fehr, die allerdings mit einem Tweet für einen der wenigen Aufreger im Wahlkampf sorgte. Sie reagierte auf das Attentat in Paris auf die Redaktion von «Charlie Hebdo» mit dem Satz «Humor ist, wenn man trotzdem stirbt». Für Wirbel sorgten zudem die Proteste der CVP gegen die in ihrer Ansicht zu häufigen Auftritte von Jacqueline Fehr im Schweizer Fernsehen und vor allem die Strafanzeige, die Silvia Steiner gegen ein überparteiliches Komitee einreichte. In einem anonymen Flugblatt war die CVP-Kandidatin ungewöhnlich heftig attackiert worden. Sie sei mit ihrer negativen Haltung gegen Sterbehilfe eine Gefahr für die Demokratie und die Selbstbestimmung am Lebensende. Es stellte sich heraus, dass hinter der Aktion der Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli stand, der Steiner etwas später in einem Zeitungsinserat vorwarf, aus Wahlkampfgründen Strafanzeige erhoben zu haben. In der Tat schien Steiner in weiteren Vorwahlumfragen von der Medienaufmerksamkeit zu profitieren. Der Tages-Anzeiger (8.5.15) wusste zudem zu berichten, dass die SVP in den letzten Tagen vor den Wahlen die CVP-Kandidatin mit rund CHF 50'000 unterstützte. Ansonsten pflegten die Kandidierenden – so die NZZ (5.3.15) in einem Résumé einer Wahlkampfveranstaltung – «die Inszenierung der eigenen Unaufgeregtheit».
In Umfragen zeichnete sich rund einen Monat vor dem Wahlgang ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CVP und der GP, also zwischen Silvia Steiner und Martin Graf ab. Die Verteidigung der Sitze der FDP und der SP schien hingegen durch die beiden Frauenkandidaturen sicher und die restlichen Bisherigen könnten wohl ruhig schlafen, wie die Printmedien kurz vor dem Wahlgang prophezeiten.

Der Wahlsonntag brachte schliesslich einen Erfolg für den bürgerlichen Schulterschluss. Der CVP gelang dabei die Revanche für 2011 – aufgrund der Vorwahlbefragungen überraschend deutlich. Silvia Steiner konnte mit 118'477 Stimmen sogar noch Carmen Walker Späh (116'058 Stimmen) und Jacqueline Fehr (115'618 Stimmen) hinter sich lassen, womit Martin Graf (109'625 Stimmen) nach nur vier Jahren wieder aus der Regierung abgewählt wurde. Neben seinen unglücklichen Auftritten im «Fall Carlos» wurde das Schwächeln der grünen Parteien – auch im Zürcher Parlament verloren die Grünen und die GLP an Einfluss –, ein bürgerlicher gewordener Zeitgeist, wie Silvia Steiner ihren Erfolg deutete, und der funktionierende bürgerliche Schulterschluss – hier wurden Analogien zu den Regierungswahlen im Kanton Basel-Landschaft gezogen – für die Nichtbestätigung von Graf verantwortlich gemacht. Eine Abwahl amtierender Regierungsräte war in der Geschichte des Kantons Zürich bisher nur äusserst selten vorgekommen. So erhielten die restlichen Bisherigen denn auch starken Support. Am besten schnitt Thomas Heiniger ab, der 150'557 Stimmen erhielt. Auf dem zweiten Platz folgte Mario Fehr (146'307 Stimmen), der auch im bürgerlichen Lager punkten konnte. Auch die beiden SVP-Vertreter, Ernst Stocker (145'205 Stimmen) und Markus Kägi (136'563 Stimmen), mussten nicht zittern. Keine Chancen hatten erwartungsgemäss Markus Bischoff (67'103 Stimmen), Nik Gugger (42'623 Stimmen) und Marcel Lenggenhager (42'443 Stimmen), die alle drei das absolute Mehr (90'888 Stimmen) nicht überspringen konnten.
Der Regierungsrat wurde damit nicht nur bürgerlicher, sondern dank der Wahl der drei Neuen erhöhte sich auch der Frauenanteil. Die komfortable bürgerliche Mehrheit wurde als Indiz dafür interpretiert, dass die bürgerlichen Parteien wohl auch bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst punkten würden. Gewarnt wurde jedoch davor, dass die bürgerliche Mehrheit in einem schwierigen Umfeld fragil bleibe und der Kanton nun Perspektiven brauche. Die Wahlbeteiligung von 31.3 Prozent erreichte einen Negativrekord. Die Zürcherinnen und Zürcher würden sich eher für kommunale und für nationale, denn für kantonale Politik interessieren, folgerte der Tages-Anzeiger mit Blick auf die Beteiligung bei den städtischen Wahlen und nationalen Abstimmungen. Die schwache Mobilisierung war gemäss Tagesanzeiger ebenfalls mitverantwortlich für das «Grüne Debakel» (TA, 13.4.15).

Tessin - Staatsratswahlen 2015

Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin

Pour le renouvellement du gouvernement tessinois, à la proportionnelle, 41 personnes étaient candidates en vue d'occuper l'un des cinq sièges. La ministre sortante Laura Sadis (plr) ne briguait pas de mandat supplémentaire. Le PLR misait sur Christian Vitta, chef du groupe parlementaire au Grand conseil, ainsi que sur quatre jeunes pour conserver son siège vacant et récupérer celui perdu en 2011 au profit de la Lega. Première élection depuis la mort de son fondateur, Giuliano Bignasca, la Lega entendait conforter son assise. En 2013, Marco Borradori avait donné sa démission. Il a été finalement remplacé par Claudio Zali, après le décès de son successeur, Michele Barra. Aux côtés de ses représentants sortants, Norman Gobbi et Claudio Zali, elle présentait trois autres personnes. Le PDD et le PS ont également présenté une liste à cinq. Le PDD misait sur son conseiller d'Etat sortant Paolo Beltraminelli et espèrait voir le conseiller national Fabio Regazzi également siéger avec lui. Le PS espérait maintenir son unique mandat, exercé actuellement par Manuele Bertoli. La liste intitulée «La Destra» regroupait cinq représentantes et représentants de l'UDC, de l'UDF et de AL, comme la liste des Verts et la liste «Movimento per il socialismo-Parti communista». Les Vert'libéraux se présentaient pour la première fois avec deux candidats. La Lega Sud, mouvement proche de la ligue du nord italienne et favorable à l'indépendance du Tessin entrait en course avec un candidat, la formation MontagnaViva avait trois candidats.
Avec une participation de 62.3%, la Lega reste la principale force au gouvernement. La liste a récolté 27.6% des suffrages (-2.2 points de pourcentage par rapport à 2011). Claudio Zali entre au gouvernement avec un score de 83'307 voix. Norman Gobbi en obtient 73'540. Christian Vitta, avec 62'641 suffrages, occupera le siège de sa copartisane (liste PLR: 26.3% des voix; +1.3 point de pourcentage par rapport à 2011). Les membres sortants PPD et PS repartent pour un mandat, avec 45'597 et 43'694 voix (liste PPD: 17.5%; -2.4/liste PS: 14.8%; -1.5). Ainsi, la composition partisane reste inchangée, l'exécutif est désormais entièrement masculin. La liste Movimento per il socialismo - Partito Operaio Popolare totalise 1% (+0.2), celle des Vert'libéraux 0.3% (+0.3), des Verts 6.6% (+0.5), la Destra 4.5%, les listes Montagna Viva, Lega Sud et Movimento Socialisme chacune 0.1%.

Regierungsratswahlen Appenzell Innerrhoden 2015

Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Innerrhoden

Regelmässig an der Landsgemeinde werden im Kanton Appenzell Innerrhoden auch die Mitglieder der Regierung – die Standeskommission – bestätigt oder neu gewählt. Dies war auch Ende April 2015 der Fall. Von den sieben bisherigen Mitgliedern stellten sich sechs der Wiederwahl. Einzig Lorenz Koller (cvp), der das Amt als Landeshauptmann (Land- und Forstwirtschaftsdepartement) innehatte, stellte sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen zur Verfügung.

Die Landsgemeinde bestätigte die sechs Bisherigen. Das alle zwei Jahre rotierende Amt des regierenden Landammanns kam dabei neu Roland Inauen (parteilos) zu, der Daniel Fässler (cvp) ablöste, der seinerseits zum stillstehenden Landammann gewählt wurde. Frau Statthalter (Gesundheits- und Sozialdepartement) blieb Antonia Fässler (cvp), Thomas Rechsteiner (cvp) wurde als Säckelmeister (Finanzdepartement) bestätigt, Stefan Sutter (cvp) als Bauherr (Bau- und Umweltdepartement) und Martin Bürki (parteilos) als Landesfähnrich (Justiz-, Polizei- und Militärdepartement). Die Besetzung aller sechs Ämter wurde ohne Gegenvorschlag bestätigt.
Für die Nachfolge von Lorenz Koller wurden im Ring drei Namen gerufen. Neben Stefan Müller (parteilos) und Ruedi Eberle (svp), der bereits 2014 für die SVP erfolglos in die Kantonsregierung einziehen wollte, fiel auch der Name des Grossrats Josef Schmid (parteilos), der allerdings erklärte, aus beruflichen Gründen nicht für das Amt zur Verfügung zu stehen. Im zweiten Wahlgang – im ersten schied Schmid mit wenigen Stimmen aus – erhielt Stefan Müller deutlich mehr Stimmen als Ruedi Eberle und wurde damit zum neuen Landeshauptmann gewählt.
Mit der Wahl des Parteilosen Müller verlor die CVP also einen Sitz zu Gunsten der Parteilosen. Der SVP war es erneut nicht gelungen, in die Standeskommission einzuziehen. Parteien spielen in der Politik des Kleinstkantons allerdings offiziell keine Rolle. Wahlen sind in der Regel Personenwahlen. Müller war vom Bauernverband portiert worden, während Eberle das Gewerbe hinter sich hatte. Die dritte politische Kraft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, hatte keine Empfehlung abgegeben.

Kantonale Rergierungswahlen Jura 2015

Dossier: Kantonale Wahlen - Jura

Elisabeth Baume-Schneider (ps), Michel Probst (plr) et Philippe Receveur (pdc) libéraient leur siège à l'exécutif jurassien, alors que Charles Juillard (pdc) et Michel Thentz (ps) espéraient exercer encore leurs fonctions lors de la prochaine législature. Comme colistières et colistiers, le PS a présenté Nathalie Barthoulot et Christophe Berdat. Du côté du PDC, Martial Courtet, Gabriel Willemin, Eric Dobler et Françoise Chaignat-Arnoux ont accompagné la candidature du ministre sortant. Eric Dobler a annoncé sa candidature au dernier moment, une demi-heure avant l'heure butoir. Le PLR a proposé Jacques Gerber pour remplacer son représentant. Le PCSI, l'UDC, les Verts et le CS-POP ont chacun lancé un prétendant dans la course, à savoir David Eray (pcsi), Damien Lachat (udc), Anselme Voirol (verts) et Rémy Meury (cs-pop). Enfin, Pascal Prince, David Herdener, Aloïs Boillat, Yannick Erard et Vincent Della Ducata ont également pris part à l'élection comme membres du mouvement intitulé «Rauraque du Nord». Rassemblés pour défendre la cause de Moutier dans le canton du Jura, ils avaient «auto-boulot-dodo-impôt, plus d'apéros et rococo» comme slogan. Ils souhaitaient que le canton se dote d'une maison de la musique et de bus de nuit jusqu'à six heures du matin.
Différentes stratégies ont été mobilisées afin de récolter des voix et financer les campagnes. Nathalie Barthoulot et Martial Courtet ont lancé un site internet. David Eray a alimenté un blog historique où étaient répertoriées ses interventions et prises de position au parlement cantonal. Il a décidé de se passer de sponsor. Jacques Gerber et Charles Juillard ont notamment communiqué sur Twitter. Le premier prévoyait de débourser 10'000 francs de sa poche et d'organiser une recherche de fonds pour son parti. Gabriel Willemin a pu s'appuyer sur une petite association de soutien à son nom. Eric Dobler a déboursé 1'000 francs, alors qu'Anselme Voirol projetait de mettre entre 4'000 et 5'000 francs. Le mouvement Rauraque du Nord, avec quelques milliers de francs à disposition, a profité de la tribune gratuite offerte par les médias aux candidats. Enfin, le CS-POP a attendu après la campagne pour solliciter des dons privés auprès de 200 donatrices et donateurs habituels.
Lors du principal débat, il n'y a pas eu de véritable affrontement. Tout le monde était d'accord pour accueillir la ville de Moutier dans le canton. S'agissant de la composition du gouvernement, Martial Courtet a assuré que son parti ne visait pas de prendre la majorité. Les discussions ont également porté sur les investissements du canton, le développement économique et démographique, la diversification du tissu économique, l'attractivité du canton, le développement des transports et des connexions vers l'extérieur.

Avec une participation de 54.1%, Charles Juillard a recolté 12'325 voix. Il était suivi par Nathalie Barthoulot (10'159 suffrages) qui dévançait le ministre sortant Michel Thentz figurant à la sixième place (8'283). Jacques Gerber est arrivé en troisième position (8'714), avant Martial Courtet (8'626). Gabriel Willemin occupait la cinquième place (8'300). David Eray se plaçait en septième position (7'404), suivi par Christophe Berdat (5'117), Françoise Chaignat-Arnoux (4'886), Damien Lachat (4'587), Eric Dobler (4'260), Rémy Meury (3'322), Anselme Voirol (2'660), Pascal Prince (743), David Herdener (623), Aloïs Boillat (601), Yannick Erard (362) et Vincent Della Ducata (340).
Occupant les cinq dernières places du classement, la Rauraque du Nord a renoncé à prendre part au second tour. Les Verts et le CS-POP, abandonnant la course, ont affiché leur soutien aux socialistes. La population jurassienne devait choisir entre Charles Juillard, Nathalie Barthoulot, Jacques Gerber, Martial Courtet, Michel Thentz et David Eray. Michel Thentz sera finalement évincé du gouvernement avec son score de 8'576 voix. Le PCSI David Eray a créé la surprise en arrivant en troisième position (11'736 voix), juste derrière Charles Juillard (12'351) et Nathalie Barthoulot (12'017). Il a bénéficié, indirectement, du soutien de l'UDC, qui prônait la représentation des trois districts à l'exécutif cantonal. Jacques Gerber, totalisant 11'159 voix, a devancé Martial Courtet (10'531 soutiens). Ainsi, le PCSI a récupéré son siège perdu en 2010. Occupé par quatre novices, le gouvernement a glissé un peu plus à droite, comme le nouveau parlement cantonal, avec 2 PDC, 1 PLR, 1 PS et 1 PCSI.