In der Wintersession 2023 beugte sich der Nationalrat über eine zuvor vom Ständerat befürwortete Motion Salzmann (svp, BE) mit der Forderung nach einer Rückführungsoffensive. Während der Nationalrat im Juni 2023 im Rahmen der ausserordentlichen Session «Migration» noch die Ablehnung einer identisch lautenden Motion der SVP-Fraktion (Mo. 23.3073) beschlossen hatte, revidierte er nun diesen Entscheid. Er tat dies auf Anraten einer breiten Mehrheit der SPK-NR, nachdem die Kommission Vertretende der Kantone und der Internationalen Organisation für Migration (IOM), sowie einen Experten für Migrationsrecht angehört und daraufhin Handlungsbedarf ausgemacht hatte. Hingegen erachtete die Kommissionsmehrheit die vom Motionär ebenfalls geforderte Ergreifung von Sanktionen gegenüber Herkunftsländern im Falle einer fehlenden Kooperationsbereitschaft als nicht zielführend, weswegen sie die Annahme der Motion ohne diesen Passus beantragte.
Mit 127 zu 67 Stimmen (0 Enthaltungen) stimmte der Nationalrat für die abgeänderte Version der Motion und sprach sich gegen die unveränderte Annahme der Motion aus, wie dies eine Minderheit Bircher (svp, AG) im Namen der SVP-Fraktion verlangt hatte. Mit ähnlichem Stimmenverhältnis, aber diesmal unter Opposition des links-grünen Ratsspektrum, sprach er sich in der Folge auch gegen einen Einzelantrag von Céline Widmer (sp, ZH) aus, die die komplette Ablehnung der Motion gefordert hatte.

Ende November 2023 zeigte sich der Bundesrat grundsätzlich positiv zum Kommissionsentwurf, der Opfer häuslicher Gewalt ohne Schweizer Pass durch Garantie der Härtefallpraxis im AIG besser schützen wollte. Einzig gegenüber der Einführung einer neuen Bestimmung, gemäss welcher die Integrationskriterien in solchen Fällen während drei Jahren keinen Einfluss auf die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung haben sollen, zeigte sich die Regierung skeptisch. Eine solche Regelung sei überflüssig, da ein bestehender Absatz eines Artikels im AIG bereits Ausnahmen für die Integrationskriterien aufgrund gewichtiger persönlicher Umstände vorsehe.

In der Wintersession 2023 beugte sich der Nationalrat als Erstrat über die Vorlage, zu der ein Nichteintretensantrag einer Minderheit Steinemann (svp, ZH) vorlag. Für die Kommission erläuterten Samira Marti (sp, BL) und Damien Cottier (fdp, NE) noch einmal die Hauptproblematik, die zur Erarbeitung der Vorlage geführt habe. In vielen Fällen häuslicher Gewalt sei der Aufenthaltsstatus des Opfers an denjenigen des Täters gebunden (etwa durch den Familiennachzug), sofern die Ehegemeinschaft nicht bereits mehr als drei Jahre bestünde oder die Opfer noch nicht ausreichend integriert seien. Falls dies nicht zutreffe, müssten die Opfer die ihnen angetane Gewalt im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens als systematisch und eine gewisse Intensität aufweisend nachweisen können, was sich oftmals als schwierig darstelle. Diese Situation führe gemäss Kommission dazu, dass betroffene Personen sich aus Angst vor Verlust des Aufenthaltsrechts nicht vom gewaltausübenden Lebenspartner trennen würden, weswegen der Opferschutz gestärkt werden müsse. Dies zeige auch der Umstand, dass die Schweiz die Istanbul-Konvention aus diesem Grund nur mit Vorbehalt hatte ratifizieren können, so Marti weiter. Gegen die Vorlage stellte sich eine Minderheit Steinemann. Ihr ging die Regelung viel zu weit und sie ortete darin Missbrauchspotential. Der Minderheitsantrag auf Nichteintreten fand jedoch über die geschlossen dafür einstehende SVP-Fraktion hinaus keine Fürsprecherinnen oder Fürsprecher, womit er mit 126 zu 65 Stimmen (1 Enthaltung) gegenüber dem Antrag der Kommissionsmehrheit auf Eintreten unterlag.

In der Detailberatung versuchten weitere durch Barbara Steinemann angeführte Minderheiten, die Vorlage abzuändern. So wollte eine Minderheit die Härtefallregelung nur für Personen einführen, die sich in einer Ehegemeinschaft befanden, während der Kommissionsentwurf eine solche auch für in eingetragener Partnerschaft oder im Konkubinat lebende Opfer häuslicher Gewalt, sowie im Falle der Gewaltausübung an den in der Familiengemeinschaft lebenden Kindern vorsah. Ferner beantragte eine weitere Minderheit Steinemann dem Bundesrat zu folgen und den Absatz zu den Integrationskriterien zu streichen. Im Rat blieben diese Minderheiten jedoch chancenlos, da sie ausserhalb der SVP-Fraktion nicht auf Unterstützung stiessen. Mit 100 zu 93 Stimmen (2 Enthaltungen) lediglich knapp abgelehnt wurde hingegen eine Minderheit Cottier, welche die Kriterien zur Feststellung häuslicher Gewalt etwas enger fassen wollte. Konkret forderte der Minderheitsantrag, dass die Inanspruchnahme einer notwendigen Beratung bei einer ausgewiesenen Fachstelle für häusliche Gewalt, sowie deren Auskünfte und Berichte, nicht als Indizien für das Vorliegen häuslicher Gewalt beigezogen werden dürften. Letztere Minderheit stiess zusätzlich zur SVP-Fraktion auch bei der gesamten FDP-Fraktion auf Zuspruch.

In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat den unveränderten Entwurf unter Opposition der SVP-Fraktion mit 129 zu 65 Stimmen (1 Enthaltung) an, womit das Geschäft an den Ständerat ging.

Lors du Forum pentalatéral, qui vise une coopération transfrontalière dans le domaine de l'énergie, l'Autriche, l'Allemagne, la Belgique, la France, les Pays-Bas, le Luxembourg et la Suisse ont adopté une déclaration commune sur la décarbonation du système électrique d'ici à 2035. Afin d'atteindre un objectif de zéro émission de gaz à effet de serre pour la production d'électricité, les six pays se sont accordés sur des objectifs commun en termes de production d'énergie renouvelable, d'efficacité énergétique, de développement du stockage d'énergie, d'encouragement de l'hydrogène et de stabilité du réseau électrique.

Im November 2023 reichten die beiden Kommissionen für Rechtsfragen je eine gleichlautende Motion zur Modernisierung des Gewährleistungsrechts ein (Mo. 23.4316 und Mo. 23.4345). Sie forderten, dass die aus dem Jahr 1910 stammenden Rechtsgrundlagen gemäss dem im Postulat 18.3248 aufgezeigten Handlungsbedarf bezüglich der geplanten Obsoleszenz revidiert werden. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motionen.
Die beiden Räte behandelten die Motionen in der Wintersession 2023. Im Nationalrat wurde die Motion der RK-NR von Benjamin Fischer (svp, ZH) bekämpft. Fischer befürchtete, dass der Ausbau des Gewährleistungsrechts einen Kostenanstieg für die Hersteller von Produkten mit sich führen würde. Solange die Eckwerte einer möglichen Revision des Gewährleistungsrechts nicht bekannt seien, müsse auf eine solche Revision verzichtet werden. Der Nationalrat schenkte dem Anliegen von Benjamin Fischer jedoch kein Gehör und nahm die Motion mit 120 zu 64 Stimmen, wobei die Gegenstimmen hauptsächlich aus den Reihen der SVP-Fraktion stammten, an.
Der Ständerat behandelte die Motion ihrer RK-SR zusammen mit der ähnlich gelagerten Motion Streiff (evp, BE) 19.4594. Nachdem Céline Vara (gp, NE) die Vorgeschichte der Motion erläutert hatte und Bundesrätin Baume-Schneider den gesetzgeberischen Handlungsbedarf bestätigte, nahm der Ständerat die Motion seiner Rechtskommission stillschweigend an.
Mit der Annahme in beiden Räten sind die beiden gleichlautenden Motionen an den Bundesrat überwiesen.

Der Nationalrat nahm in der Wintersession 2023 stillschweigend eine Motion der SiK-NR für die Schaffung einer Verfassungsgrundlage für eine Bundesregelung des nationalen polizeilichen Datenaustausches an. Konkret sollte in der Bundesverfassung dem Bund die Kompetenz eingeräumt werden, die Abfrage polizeilicher Daten zwischen dem Bund und den Kantonen sowie unter den Kantonen zu regeln. Kommissionssprecherin Maja Riniker (fdp, AG) verwies im Ratsplenum auf die laufende Umsetzung der Motion Eichenberger (fdp, AG; Mo. 18.3592), die eine nationale Koordination und Rechtsgrundlage benötige. Bisher müssten sich die Kantone untereinander jeweils einzeln für die Herausgabe polizeilicher Daten anfragen. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider befürwortete die Motion ebenfalls, denn sie ermögliche die Schliessung einer Gesetzeslücke und somit einen funktionierenden polizeilichen Datenaustausch in der Schweiz, falls der eingeschlagene Weg einer Konkordatslösung unter den Kantonen nicht zum Erfolg führen sollte.

Wie bereits der ständerätliche Entscheid zur Motion Müller (fdp, LU), welche Personen aus Eritrea mit einem negativen Asylentscheid aus der Schweiz in einen aufnahmebereiten Drittstaat wegweisen wollte, fiel auch der Entscheid im Nationalrat relativ knapp aus. Im Unterschied zum Erstrat entschied die grosse Kammer jedoch mit 96 zu 91 Stimmen (6 Enthaltungen) für Ablehnung der Motion. Sie folgte damit dem Antrag der Mehrheit der SPK-NR, die unter anderem nach Anhörung der Kantone zum Schluss gekommen war, dass die Wegweisung in einen Drittstaat aufgrund menschenrechtlicher Bedenken für sie keine Option sei. Zudem hob die Kommissionsmehrheit hervor, dass eine solche Lösung momentan durch keinen europäischen Staat praktiziert werde. Eine aus Mitgliedern der SVP und FDP zusammengesetzte Kommissionsminderheit hatte hingegen die Ansicht vertreten, dass die Motion die Wahl des Drittstaates offen lasse, was ihrer Meinung nach eine im Hinblick auf die Wahrung der Menschenrechte bedachte Auswahl des Aufnahmelandes ermöglichen könnte. Die Kommissionsminderheit stiess im Nationalrat ausserhalb der Fraktionen der SVP und der FDP jedoch kaum auf Gehör. Mit Ausnahme von sechs Enthaltungen, drei aus der Mitte- und drei aus der GLP-Fraktion, lehnten alle anderen Fraktionen den Vorstoss geschlossen ab.
Unmittelbar nach dem Scheitern der Motion im Nationalrat lancierte FDP-Ständerätin Petra Gössi (SZ) eine neue Motion mit einem weiteren Versuch, die Rückführung von abgewiesenen eritreischen Asylsuchenden mit der Unterstützung von Drittstaaten zu verstärken (Mo. 23.4440). Gemäss der Motion Gössi müsste der Drittstaat die Rolle eines Transitlandes und nicht eines Aufnahmestaates einnehmen.

En 2020, Daniel Fässler (centre, AI) avait été l'instigateur de l'inclusion de trois mesures supplémentaires dans le programme Forêt 2020-2024, s'agissant des soins sylvicoles pour renforcer la stabilité des forêts, des coupes de sécurité dans les forêts de détente et du rajeunissement forestier adapté au climat. Il souhaite maintenant que ces trois mesures soient inscrites de manière pérenne dans la convention-programme Forêt à partir de 2025. Il appelle également de ses vœux une augmentation de CHF 25 millions par année pour divers programmes.
Alors que la motion est soutenue par les directeurs cantonaux concernés, le Conseil fédéral a recommandé aux membres de la chambre haute de la rejeter, pour des raisons budgétaires. Bien que l'exécutif reconnaisse l'importance de ces mesures supplémentaires, les finances fédérales ne permettent pas d'augmenter les dépenses environnementales, comme soutenu par Albert Rösti. La base de la convention-programme ne serait toutefois pas impactée en cas de refus de la motion, Albert Rösti estimant déjà réjouissant de ne pas devoir procéder à des coupes dans ce programme. Malgré cela, le Conseil des Etats s'est exprimé, à une large majorité de 31 voix contre 4 et 2 abstentions, en faveur d'une augmentation des dépenses dans ce domaine. Le texte passe donc aux mains du Conseil national.

Le conseiller aux Etats zougois Peter Peter Hegglin (centre, ZG) s'inquiète de la prolifération d'insectes nuisibles venant d'autres pays à cause du réchauffement climatique et de la globalisation. En tant que président d'une association qui fait la promotion des cerises du canton de Zoug, il a donné l'exemple de la perte de rendement de ces cultures à cause de la drosophile du cerisier. Des solutions existent, à l'image de l'utilisation d'insectes s'attaquant naturellement à ce moucheron. Mais l'élu zougois a dénoncé des lenteurs administratives qui ne permettent pas d'agir suffisamment rapidement contre ce fléau. Ce n'est pas la première fois que les parlementaires s'emparent de cette problématique, alors que l'organe législatif avait d'ores et déjà, en 2023, décidé de simplifier les demandes d'autorisation d'introduction d'insectes auxiliaires non indigènes pour aider à lutter contre les insectes nuisibles dans le cadre de la Politique agricole 22+. Egalement source d'inquiétudes, la prolifération du frelon asiatique ne peut aujourd'hui pas être combattue efficacement, la loi interdisant l'usage de pesticides dans les forêts, où nichent souvent ces insectes. Au-delà de ces cas spécifiques, Peter Hegglin relève que d'autres organismes invasifs risquent de poser problème à l'avenir en Suisse. Il demande donc au Conseil fédéral de clarifier et de rendre plus efficace la coordination entre les différents organes de l'Administration fédérale chargés de ces questions. Il souhaite également que les autorités agissent rapidement pour délivrer les autorisations nécessaires à la lutte contre ces organismes. Par la voix du ministre de l'environnement, Albert Rösti, le Conseil fédéral a dit partager les inquiétudes du sénateur du groupe du Centre. S'il demande aux sénatrices et sénateurs de rejeter ce texte, ce n'est que pour une raison formelle. En effet, pour agir, des modifications d'ordonnances sont nécessaires. Il s'est cependant dit prêt à formuler des propositions de modification de la motion en cas d'acceptation par la chambre haute. Et c'est par 30 voix contre 5 et 7 abstentions que celle-ci a décidé d'accepter le texte de Peter Hegglin.

Da sich die Zusammenarbeit mit Algerien seit 2022 stark verbessert habe und die Annahme einer Motion Müller (fdp, LU), welche die Forcierung der Zusammenarbeit mit Algerien zwecks Erhöhung der Rückführungen forderte, daher nicht mehr erforderlich sei, beantragte die mit 13 zu 9 Stimmen gefällte Mehrheit der SPK-NR ihrem Rat die Ablehnung der Motion. In der Wintersession 2023 folgte der Nationalrat jedoch dem Ständerat und der Kommissionsminderheit und nahm die Motion mit 93 zu 91 Stimmen (6 Enthaltungen) an. Für die Motion stimmten die geschlossenen Fraktionen der SVP und FDP, unterstützt von einem Mitglied der Mitte-Fraktion. Gemäss der obsiegenden Minderheit Glarner (svp, AG) soll mit Annahme der Motion ein Signal an den Bundesrat gesendet werden, dass die «Ausschaffungsquote von abgewiesenen Asylsuchenden [...] unbefriedigend» sei.

Während der Wintersession 2023 nahm sich der Ständerat einer Motion Graf-Litscher (sp, TG) zur Förderung salutogenetischer Aspekte bei der Prävention, Behandlung und Nachsorge von Epidemien und Pandemien und zum Einbezug der Komplementärmedizin an. Konkret galt es lediglich über die ersten beiden Ziffern des Geschäfts zu befinden, da der Nationalrat die letzteren beiden bereits abgelehnt hatte. Erich Ettlin (mitte, OW) erklärte, dass die SGK-SR den Vorstoss ablehne, da die darin enthaltenen Anliegen überholt und die verlangten Anpassungen nicht zielführend seien. Beispielsweise sei die Swiss National Covid-19 Science Task Force auf Ende März 2022 aufgelöst worden, weshalb Komplementärmedizin-Fachpersonen darin nicht mehr Einsitz nehmen könnten. Zudem sei die Kommission der Ansicht, dass zusätzliche Bestimmungen bezüglich der Zusammensetzung der EKP «zu starr und nicht sinnvoll» seien. Bundesrätin Viola Amherd schloss sich diesen Worten an und empfahl im Namen der Landesregierung ebenfalls die Ablehnung der Motion. Stillschweigend folgte das Stöckli diesen Voten.

Mittels einer Motion forderte die RK-SR, dass die «Behandlung von Kindern, die mit einer Variation der geschlechtlichen Entwicklung (DSD) geboren wurden», verbessert wird. Das Geschäft wurde in der Wintersession 2023 vom Ständerat diskutiert. Céline Vara (gp, NE), welche den Vorstoss seitens der Kommission vorstellte, führte aus, dass die vorliegende Motion durch eine ähnliche Motion Michel (fdp, ZG; Mo. 22.3355), welche ein strafrechtliches Verbot von geschlechtsverändernden Eingriffen bei intersexuellen Kindern forderte, angestossen worden sei. Wie der Motionär teile auch die Kommission die Auffassung, dass auf nicht angezeigte medizinische Eingriffe – dazu zählten chirurgische oder hormonelle Massnahmen – verzichtet werden sollte, da die Entscheidung über die Geschlechtszuweisung beim Kind selber liegen müsse. Anders als Michel vertrete die RK-SR hingegen die Meinung, dass von der strafrechtlichen Norm abgesehen werden sollte, weil dadurch die individuelle Betreuung eines jeden einzelnen Kindes verunmöglicht würde. Stattdessen sollten die betroffenen Kindern und deren Eltern eine kompetente und spezialisierte Beratung erhalten, die auf einer zeitnahen Erstellung medizinisch-ethischer Richtlinien durch die SAMW basiert. Matthias Michel erklärte sich im Falle einer Annahme der Kommissionsmotion bereit, seine eigene Motion zurückzuziehen. Bundesrätin Viola Amherd befürwortete das von der RK-SR ausgearbeitete Geschäft ebenfalls. In der Folge nahm der Ständerat die Motion stillschweigend an.

La Commission de gestion du Conseil des Etats (CdG-CE) a déposé un postulat demandant au Conseil fédéral d'évaluer l'importance globale de l'armée, de la protection civile et du service civil dans le soutien aux cantons durant la pandémie de Covid-19. Premièrement, la commission souhaite que les tâches et efforts fournis par l'armée et la protection civile, lors de mobilisations cantonales, soient analysés et que les coûts financiers, en ressources humaines et logistiques soient comptabilisés. Deuxièmement, la cohérence des processus internes de l'Administration fédérale par rapport à ces mobilisations sera passée au microscope. Finalement, il serait question de tirer des leçons de la mobilisation de l'armée et de la protection civile, en prévision de la gestion de futures crises. Ce postulat fait suite à un rapport rédigé par la CdG-CE. En mai 2020, cette dernière avait endossé sa fonction d’organe de haute surveillance parlementaire et avait décidé de lancer une inspection de la gestion de la pandémie de Covid-19. Les demandes du postulat sont ainsi tirées des analyses publiées dans le rapport de la CdG-CE (point 8.4.3). Le Conseil fédéral soutient le nouveau postulat. Durant les débats, Viola Amherd a souligné l'importance d'analyser les procédures internes à l'Administration fédérale et a conclu son argumentation par: «Wir können und müssen für die Zukunft lernen und uns noch verbessern». Le postulat a été adopté à l'unanimité par le Conseil des Etats.

Le Conseil national a, à son tour, discuté de la motion de la CPS-CE sur l'exportation de matériel de guerre. La CPS-CN avait soutenu le projet par 14 voix contre 9 et 1 abstention. En chambre, les débats ont abordé plusieurs aspects de l'objet. Pour les partisans de la motion, il a été question de soutenir l'industrie militaire suisse afin de garantir l'approvisionnement de l'armée. «L'enjeu est évidemment le maintien, en Suisse, d'une capacité industrielle adaptée aux besoins de notre défense, donc de celle de notre pays. Car nous savons que sans exportation de matériel et d'autres systèmes de défense ou plus généralement de sécurité, notre armée offre un marché trop petit pour garantir la survie d'une industrie de la défense et de la sécurité.», s'est exprimé Jean-Luc Addor (udc, VS) au nom de la majorité de la CPS-CN. De plus, il a été affirmé que cette modification de la loi permettrait au Conseil fédéral de réagir plus rapidement si un nouveau conflit provoquait une situation particulière, relativement à l'exportation d'armes.
Du côté des oppositions, Fabien Fivaz (verts, NE) et Marionna Schlatter (verts, ZH) ont rappelé que l'Ukraine ne serait en rien aidée par l'acceptation cette motion, qui n'a pas d'effet rétroactif. Aussi, des craintes ont été évoquées concernant le respect de la neutralité. De plus, des exemples passés d'exportation qui auraient pu mener à des guerres civiles ont été évoqués – à l'image du cas de la livraison souhaitée de blindés Mowag au Brésil. «C'est à mon avis le pire exemple d'imaginer que nous puissions livrer des armes à un pays qui l'utilise contre sa population civile», a souligné Fabien Fivaz. Les politicien.ne.s se sont aussi montré.e.s outré.e.s que le retrait de l'initiative populaire (initiative correctrice) et l'acceptation du contre-projet sur l'exportation du matériel de guerre soient rediscutés après deux ans. Marionna Schlatter a demandé que les décisions prises en 2021 soient respectées et que les politicien.ne.s tiennent leur promesse en laissant de côté la flexibilité de décision prévue par la motion.
Guy Parmelin a rappelé la position favorable du Conseil fédéral et l'a justifiée en déclarant qu'«aux yeux du Conseil fédéral, il est primordial que la Suisse dispose d'un outil lui permettant de réagir rapidement, de façon exceptionnelle, à ces nouvelles réalités géopolitiques et sécuritaires.» De plus, le conseiller fédéral a souligné que les dérogations respecteraient le droit international, la politique étrangère de la Suisse ainsi que ses obligations internationales et le droit de neutralité.
Le Conseil national a adopté la motion par 117 voix contre 74 (0 abstention). Alors que la majorité des politicien.ne.s affilié.e.s au Centre avaient soutenu l'initiative correctrice, cette fois-ci, seuls trois d'entre eux se sont alignés avec le camps rose-vert et se sont opposés à la motion.

Nach dem Ständerat nahm in der Wintersession 2023 auch der Nationalrat Kenntnis vom Bericht über die abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge im Jahr 2022. Wie die Kommissionsmitglieder Claudia Friedl (sp, SG) und Laurent Wehrli (fdp, VD) sowie Aussenminister Ignazio Cassis erläuterten, umfasste der Bericht nur diejenigen Verträge, die der Bundesrat in eigener Kompetenz abgeschlossen hatte und somit nicht im Parlament behandelt worden waren.

Die APK-NR forderte mit einem im September 2023 eingereichten Postulat einen Bericht zu den BRICS-Staaten. In diesem Bericht soll der Einfluss der BRICS-Staaten auf die Weltordnung analysiert werden und eine Strategie der Schweiz gegenüber dieser Staatengruppe erarbeitet werden. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats.
In der Wintersession 2023 wurde das Anliegen von den Kommissionssprechern Laurent Wehrli (fdp, VD) und Fabian Molina (sp, ZH) dem Ratsplenum vorgestellt. Sie führten aus, dass die BRICS-Staaten 2023 beschlossen hätten, die Länder Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate einzuladen, sich der BRICS-Staatengruppe anzuschliessen. Durch diesen Staatenzusammenschluss würden 40 Prozent der Weltbevölkerung und 36 Prozent der Weltwirtschaft repräsentiert werden. Diesen Staaten werde also bald ein noch grösseres politisches und wirtschaftliches Gewicht zukommen. Molina erläuterte für die Kommission, dass im geforderten Bericht Klarheit darüber geschaffen werden soll, wie sich die Schweiz in Bezug auf den Anspruch der BRICS-Staaten, den Multilateralismus aktiv zu gestalten, stelle; auch solle analysiert werden, welchen Einfluss die Staatengruppe in den nächsten Jahren auf die Sicherheit und Blockbildung in Europa haben wird und welche Strategie die Schweiz diesbezüglich verfolgen wolle. Schliesslich müsse auch das aussenwirtschaftliche Potential der BRICS-Staaten für die Schweiz diskutiert werden. Aussenminister Cassis erörterte, dass das Auftreten der BRICS-Staaten sowohl als wachsendes Selbstbewusstsein des globalen Südens, als auch als Zeichen der Kritik am heutigen westlichen Einfluss auf die internationale Ordnung gewertet werden kann.
Anschliessend wurde das Postulat stillschweigend angenommen.

Eine vom Kanton St. Gallen im Oktober 2022 eingereichte Standesinitiative forderte eine Präzisierung der zulässigen Bautätigkeit in Weilerzonen im RPG. Nach geltendem Recht gehören Weilerzonen nicht zur Bauzone und dienen in erster Linie der Erhaltung der traditionellen Siedlungsstruktur ausserhalb der Bauzone. So sind Weilerzonen nicht explizit von der Bautätigkeit ausgenommen, wie eine solche tatsächlich aussehen könnte, wird jedoch nicht näher beschrieben. So müsse das zulässige Ausmass der baulichen Tätigkeit in Weilerzonen nach Ansicht des Kantons St. Gallen im RPG präzisiert werden, insbesondere um für Rechtssicherheit bei der Schliessung von Baulücken zu sorgen.
Die UREK-SR gab sich zurückhaltend bei ihren Erwägungen zum Vorstoss des Kantons St. Gallen. Es müsse verhindert werden, dass Weilerzonen zu «Ausweichzonen» mutieren und die Erhaltung des traditionellen Ortsbildes könnte durch Neubauten in diesen Zonen gefährdet werden. Zusätzlich liege die Standesinitiative dem Rat zu einem schlechten Zeitpunkt vor, da erst in der Herbstsession 2023 – nach jahrelanger Arbeit – die zweite Revision des RPG angenommen worden sei, äusserte sich Kommissionssprecherin Mathilde Crevoisier Crelier (sp, JU) in der Wintersession 2023. In dieser Revision habe man entschieden, dass in der Nichtbauzone besonders das landwirtschaftliche Interesse priorisiert werden soll. Eine erneute Änderung des RPG so kurz nach der lange umkämpften Einigung würde deren Glaubwürdigkeit einschränken. Vor diesem Hintergrund empfehle die UREK-SR, der Standesinitiative keine Folge zu geben, so die Kommissionssprecherin. In einem Einzelantrag argumentierte Esther Friedli (svp, SG), dass es in diesem Vorstoss nicht darum gehe, die Trennung zwischen Bau- und Nichtbauzone in Frage zu stellen. Vielmehr sei durch die aktuelle Rechtsprechung die Bautätigkeit in bereits erschlossenen Gebieten auf dem Land stark eingeschränkt, womit auch eine allfällige Verdichtung innerhalb der Weilerzone nicht möglich sei. Deshalb sollte das RPG dahingehend angepasst werden, dass Neubauten zur Schliessung von Baulücken zulässig sein sollten. Auf dieses Votum hin entschied der Ständerat mit 23 zu 17 Stimmen, der Standesinitiative Folge zu geben.

Im Dezember 2022 begann ein 18-jähriger afghanischer Asylsuchender, der als unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA) in die Schweiz eingereist war, in einem Flüchtlingszentrum in Genf Suizid. Dieses tragische Ereignis führte in Genf nicht nur zu einer Demonstration von ungefähr 400 Personen aus dem Umfeld des Verstorbenen, sondern bewegte den Kanton auch dazu, eine Standesinitiative einzureichen, in der dieser vom Bund forderte, UMA bis zum Alter von 25 Jahren und nicht nur bis zu ihrer Volljährigkeit zu schützen. Der Kanton begründete seine Forderung insbesondere mit besagtem Suizid und ganz generell mit der fragilen psychischen Gesundheit von UMA. Der abrupte, durch den 18. Geburtstag erfolgende Statuswechsel erschwere zudem die Planung der individuellen Integration des UMA, die der Kanton als notwendig erachte, da «in der Praxis eine Rückführung so gut wie unmöglich» sei.
Im November 2023 beantragte die SPK-SR mit 6 zu 0 Stimmen (3 Enthaltungen), der Standesinitiative keine Folge zu geben. Die Kommission erachtete es als «willkürlich», die Minderjährigkeit nur für eine bestimmte Kategorie von Personen neu zu definieren. Darüber hinaus äusserte die SPK-SR die Befürchtung, dass dadurch die Attraktivität der Schweiz als Zielland für junge Asylsuchende erhöht werden könnte. Zuletzt nahm sie die Kantone in die Pflicht und argumentierte, dass es vorderhand in deren Verantwortung liege, Lösungen für eine angemessene Betreuung von jungen Asylsuchenden zu suchen.
Nach dem abschlägigen Antrag der Kommission befasste sich der Ständerat in der Wintersession 2023 mit der Standesinitiative. Da kein Gegenantrag vorlag, stimmte die kleine Kammer dem Antrag der Kommission stillschweigend zu und gab der Standesinitiative keine Folge.

In der Wintersession 2023 befasste sich der Ständerat als Erstrat mit dem Adressdienstgesetz, an dem die vorberatende SPK-SR eine einzige Änderung beantragte. Der Bundesrat hatte vorgesehen, dass die Gemeinden keine Nutzungsgebühr für den Adressdienst entrichten müssen, weil sie die Einwohnerregister führen, auf deren Daten der Adressdienst basiert. Die Kommission merkte an, dass in einigen Kantonen die Einwohnerregister von kantonalen Ämtern verwaltet würden, was gemäss dem Entwurf des Bundesrates zur Folge hätte, dass diese kantonalen Ämter eine Gebühr entrichten müssten, um die Daten abzufragen, die sie selber einspeisen. Um das auszuschliessen, sollten nicht explizit die Gemeinden sondern allgemeiner die Einwohnerdienste der öffentlichen Körperschaften von der Gebührenpflicht befreit werden. Bundesrätin Viola Amherd verzichtete auf einen anderslautenden Antrag, wies aber darauf hin, dass die erweiterte Gebührenbefreiung dazu führe, dass von den anderen Nutzerinnen und Nutzer wohl eine höhere Gebühr verlangt werden müsse. Der Ständerat hiess die Änderung stillschweigend gut und verabschiedete den Entwurf mit 40 zu 4 Stimmen an den Zweitrat.

In der Wintersession 2023 befasste sich der Ständerat mit der Standesinitiative des Kantons Genf, welche die Koppelung der Versicherungsprämien an die allgemeinen Gesundheitskosten forderte.
Für die Kommission erläuterte Peter Hegglin (mitte, ZG) den Antrag, der Initiative keine Folge zu geben. Die Kommission anerkenne zwar die Problematik der ansteigenden Prämien, jedoch müssten diese trotzdem noch die OKP decken, so der Ständerat. Weiter könne bei einer fixen Koppelung schnell ein Finanzierungsdefizit bei der OKP entstehen, wenn die allgemeinen Gesundheitskosten weniger schnell anstiegen als die Kosten der OKP, die mit den Versicherungsprämien gedeckt werden. Die kleine Kammer teilte die Ansicht der vorberatenden Kommission und beschloss stillschweigend, der Standesinitiative keine Folge zu geben.

Alex Kuprecht (svp, SZ) forderte den Bundesrat Ende September 2023 mit einer Motion auf, das ATSG so zu ändern, dass sämtliche Sozialversicherungen eine einheitliche und umfassende Rechtsgrundlage besitzen, damit ein elektronisches Verfahren (eATSG) geschaffen werden kann. Die Motion schliesse eine Lücke der Bundesratsvorlage zur Modernisierung der Aufsicht der 1. und 2. Säule. Bei deren Beratung war es im Zweitrat in einer Abstimmung zur Erstellung eines elektronischen Verfahrens bei den Ausgleichskassen zu einer Differenz mit dem Ständerat gekommen, weil die Mehrheit des Nationalrats forderte, dass eine umfassende Lösung auch die Digitalisierung der Sozialversicherungen enthalten müsse.
Der Vorstoss gelangte in der Wintersession 2023 in den Ständerat, wo die Motion von Kuprechts Parteikollegin Esther Friedli (svp, SG) vertreten wurde: Obschon viele Bereiche der Sozialversicherungen bereits digitalisiert wurden, sei dies aktuell beim ATSG noch nicht möglich, da die rechtliche Grundlage dazu nicht bestehe. Es gehe bei der Motion daher nicht darum, ein umfangreiches IT-Projekt aufzugleisen, sondern lediglich um die Anpassung der Gesetzeslage. Ausserdem werde niemand gezwungen, den digitalen Weg zu nutzen. Die Vorlage schaffe lediglich die Option für diesen, was schliesslich bei den Steuern und im Justizwesen schon lange Normalität sei. Bundesrätin Viola Amherd erklärte, dass die Verwaltung momentan an einer Gesetzesvorlage arbeite, welche die digitale Kommunikation in den Sozialversicherungen der 1. Säule ermöglichen soll. Anders als es die Motion verlange, wolle man aber nicht den Weg über das ATSG nehmen, da dies die Situation nur unnötig verkomplizieren würde, weil dort auch andere Versicherungen, wie die Kranken- oder die Unfallversicherung aufgeführt seien. Einige der im ATSG geregelten Sozialversicherungen – beispielsweise die Arbeitslosenversicherung – besässen bereits eine rechtliche Grundlage für ein elektronisches Verfahren. Der Ständerat beschloss, die Motion mit 30 zu 11 Stimmen anzunehmen, wobei mehrheitlich Ratsmitglieder der SP ein Nein-Votum abgaben.

Im Oktober 2023 sprach sich die SGK-SR einstimmig mit 10 zu 0 Stimmen (2 Enthaltungen) für die Ablehnung der Motion Maitre (mitte, GE) aus, die forderte, dass die Krankenversicherer dem BAG kostenlos Daten zur Verfügung stellen.
In der Wintersession 2023 wurde die Motion in der kleinen Kammer behandelt, wo Hannes Germann (svp, SH) die Kommission vertrat: Mit der Einführung des Bundesgesetzes über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankversicherung sei die Motion überflüssig geworden, da die Rechtsunsicherheit, die in ihr kritisiert wurde, nun geklärt worden sei. Auch die Rahmenbedingungen der Datenlieferungen durch die Krankenversicherer seien durch die Erfüllung der parlamentarischen Initiative Eder (fdp, ZG; Pa.Iv. 16.411) im selben Bundesgesetz geregelt worden. In Anbetracht dieser Gesetzesanpassungen erachte die Kommission den Vorstoss bereits als erfüllt. Der Ständerat folgte seiner Kommission und dem Bundesrat und lehnte die Motion einstimmig ab, womit das Anliegen erledigt war.

Mit einer Motion forderte Erich Ettlin (mitte, OW) den Bundesrat Ende September 2023 auf, ein Monitoring der Kosten- und Mengenentwicklung zur selbständigen Abrechnung von Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen über die OKP zu erstellen und anschliessend zu beaufsichtigen. Dieses solle Anfang 2024 erstmals veröffentlicht und ab dann halbjährlich vorgelegt werden.
In der Wintersession 2023 gelangte das Geschäft in den Ständerat, wo der Motionär seinen Vorstoss präsentieren konnte: Die Motion sei dem Umstand geschuldet, dass Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen seit dem 1. Juli 2022 selbständig über die OKP verrechnen dürften, wobei der Bundesrat damals ankündigte, ein Wirkungsmodell erarbeiten zu wollen, das heute dringend gebraucht werde. Denn eine grosse Kosten- und Mengenausweitung einer Leistung der OKP erhöhe im Endeffekt stets die Kosten der Prämienzahlenden. Anders als vom Bundesrat in seiner ablehnenden Stellungnahme behauptet, gebe es bereits Daten, die von einem privaten Unternehmen aufbereitet worden seien, so Ettlin. Auch Josef Dittli (fdp, UR) bestärkte in seiner Wortmeldung seinen Ratskollegen in der Auffassung, dass die benötigten Daten bereits existierten. Bundesrätin Viola Amherd zeigte zwar Verständnis für die Notwendigkeit des Monitorings, das BAG arbeite jedoch bereits an einem solchen, das danach jährlich veröffentlicht werde. Die Daten, die der Motionär anspreche, stammten zudem aus der Übergangsphase, in der «die Modelle der Delegation und der Verschreibung parallel verwendet» wurden; sie seien dadurch nicht repräsentativ für die Neuerung. Der Ständerat nahm die Motion trotz des magistralen Einwands mit 32 zu 6 Stimmen (2 Enthaltungen) an.

In der Sommersession 2020 beugte sich der Ständerat über eine Motion Dittli (fdp, UR), welche darauf abzielte, die Luftrettung auch bei schlechtem Wetter zu ermöglichen. Der Motionär forderte den Bundesrat auf, die Rahmenbedingungen zur Luftrettung zu überarbeiten und in diesem Zusammenhang das Low Flight Network (LFN) fertigzustellen. Dieses stellt laut Motionär ein satellitengestütztes Luftstrassennetz für Helikopter dar, welches den entsprechenden Verkehr auch bei schlechten Sicht- und Wetterverhältnissen ermöglicht. In der Ratsdebatte anerkannte Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Wichtigkeit des LFN und hob hervor, dass dieses in seiner Grundstruktur bereits genutzt werde. Das zentrale Problem bei der Nutzung und der vollständigen Implementierung des LFN bestehe aber in der allfälligen finanziellen Beteiligung des Bundes, wobei eine Finanzierung über das UVEK und die Spezialfinanzierung Luftverkehr ausgeschlossen sei. Trotzdem sei der Bund bereit «seinen Beitrag zu leisten», so Bundesrätin Sommaruga. Für die Bereitstellung von Subventionen müsse jedoch zuerst eine entsprechende Rechtsgrundlage ausgearbeitet werden, wobei dies momentan im Rahmen eines Sicherheitsverbundes zwischen Bund und Kantonen abgeklärt werde. Der Bundesrat empfahl den Vorstoss zur Ablehnung, da das Projekt ungeachtet der Motion bis Ende 2020 fertiggestellt werde, wie Bundesrätin Sommaruga erläuterte. Der Ständerat kam dieser Empfehlung nicht nach und nahm die Motion einstimmig an.

In der Wintersession 2020 nahm auch der Nationalrat den Vorstoss ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen an. Die Motion wurde somit an den Bundesrat überwiesen.

Im Dezember 2023 legte der Bundesrat die strategischen Ziele der SBB für die Jahre 2024-2027 fest. Da sich die bisherigen strategischen Zielsetzungen bewährt hätten, beschloss der Bundesrat, keine grundlegenden Veränderungen vorzunehmen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie und der zunehmenden Unsicherheit auf den Energiemärkten veranlasste er aber in vier Bereichen der strategischen Ziele Anpassungen. Erstens setzte der Bundesrat einen Fokus auf die nachhaltige Finanzierung der SBB, insbesondere auf die Einhaltung des festgelegten maximalen Verschuldungsgrades. Zweitens setzte er der SBB im Güterverkehr das Ziel, sowohl in der Schweiz als auch international profitable Leistungen zu erbringen. Drittens solle die SBB ihre Energieversorgung durch den selbst produzierten Bahnstrom mindestens auf bisherigem Niveau garantieren und den Anteil an erneuerbaren Energien erhöhen. Im Energiebereich wurde die SBB zudem dazu angehalten, sich für die Erreichung der CO2-Reduktionsziele der Schweiz einzusetzen. Viertens forderte der Bundesrat, dass die SBB wie alle bundesnahen Organisationen ein Compliance Management System (CMS) vorlegt.

En décembre 2023, le Conseil fédéral a déposé son projet de loi fédérale sur l’examen des investissements étrangers (LEIE), qui a pour but de prévenir les acquisitions d'entreprises suisses par des investisseurs étrangers si ces acquisitions mettent en danger ou compromettent l'ordre public ou la sécurité de la Suisse. Ce projet intervient suite à l'adoption par le Parlement de la motion de Beat Rieder (centre, VS) 18.3021 datant de février 2018 «Protéger l’économie suisse en contrôlant les investissements». Cette motion chargeait le Conseil fédéral de créer des bases légales en vue d’un mécanisme d’examen des investissements directs étrangers.
Dans son message accompagnant le projet, le Conseil fédéral, clairement opposé à l'instauration d'un tel examen des investissements, rappelle l'importance cruciale des investissements étrangers en Suisse, tout en soulignant qu'elle-même joue un rôle significatif en tant qu'investisseuse à l'étranger. Il insiste sur le fait qu'une politique d'ouverture envers les investissements étrangers est indispensable pour soutenir l'économie et le bien-être de la population suisse. Cette ouverture favorise l'apport de capitaux et de compétences dans les entreprises du pays, ce qui stimule la création de valeur ajoutée et contribue à maintenir les emplois. Le Conseil fédéral affirme avoir élaboré un projet de loi visant à maintenir cette ouverture aux investisseurs étrangers tout en assurant un examen des investissements qui soit ciblé, efficace et transparent, conforme aux engagements internationaux de la Suisse. À l'inverse de la logique, le Conseil fédéral recommande au Parlement de refuser son projet de loi, estimant que les coûts associés ne sont pas justifiés par les bénéfices attendus, et que le cadre réglementaire existant est adéquat. De plus, aucune acquisition passée n'a été identifiée comme une menace pour l'ordre public ou la sécurité de la Suisse.
Dans le projet présenté, les domaines particulièrement critiques comprennent, entre autres, les biens d’équipement militaires et les biens utilisables à des fins civiles et militaires, la production d’électricité et l’exploitation de réseaux électriques, l’approvisionnement en eau ainsi que les infrastructures de santé, de télécommunication et de transport. Les petites entreprises seront exemptées de la réglementation. Selon le Conseil fédéral, l'acquisition d'entreprises actives dans ces domaines par des investisseurs étrangers privés ne pose en principe pas de problème, car les investisseurs privés cherchent à faire prospérer les entreprises qu’ils rachètent; ils ne sont généralement pas animés par des intentions déstabilisatrices ou des intérêts géopolitiques. Les autorités soulignent toutefois — reprenant les arguments énoncés au Parlement — que l’ordre ou la sécurité publics pourraient être davantage menacés lorsque les investisseurs sont contrôlés par un État étranger.
De plus, la procédure d'examen des investissements proposée par le projet charge le Secrétariat d’État à l’économie (SECO) de la mise en place de l’examen des investissements et de la coordination avec les unités administratives. La procédure d'approbation devrait se dérouler en deux phases. Dans un premier délai d'un mois sera déterminé si l'acquisition peut être approuvée directement ou si une procédure d'examen doit être initiée. Si une procédure doit être initiée, un maximum de trois mois supplémentaires seront requis pour mener à bien la procédure d'examen. La décision d'entamer ou non une procédure d'examen sera prise par consensus entre les unités administratives impliquées dans le processus (à savoir, le SECO et les unités administratives concernées). Si celles-ci jugent qu'une acquisition devrait être interdite ou si elles ne parviennent pas à un accord à l'issue de la procédure d'examen, la décision doit revenir au Conseil fédéral.
La procédure de consultation a recueilli 72 avis, avec, d'une part, une majorité de 38 participants qui se sont opposés à l'instauration d'un examen des investissements, notamment l'UDC, le PLR et la plupart des associations économiques et interprofessions, ainsi que près de la moitié des cantons (dont ZH, BE, BS, BL, VD). Certains opposants, à l'image du PLR et d'economiesuisse, proposent une mesure limitée aux investisseurs contrôlés par un État tiers. D'autre part, une minorité de 29 participants soutient l'examen des investissements, dont 14 approuvent globalement l'avant-projet. Il s'agit principalement de l'autre moitié des cantons qui ont pris part à la procédure de consultation (dont AG, GE, SG). Les opposants craignent que cela n'affaiblisse la place économique suisse et que le projet porte atteinte à la liberté économique, tandis que les partisans estiment qu'il est parfois nécessaire d'agir contre le risque d'ingérence étrangère. Suite à la consultation, le champ d'application de la loi a été restreint aux investisseurs étrangers contrôlés par des Etats étrangers.
En février 2024, la Commission de l’environnement, de l’aménagement du territoire et de l’énergie du Conseil des États (CEATE-CE) s'est déclarée favorable à l'élaboration de règles intersectorielles concernant l’acquisition par des personnes à l’étranger d’entreprises suisses lorsque celle-ci est susceptible de menacer la sécurité. La Commission a, par ailleurs, proposé de refuser d'entrer en matière sur l'initiative parlementaire 16.498 qui vise à soumettre les infrastructures stratégiques du secteur énergétique à la Lex Koller, la trouvant trop spécifique et préférant le projet susmentionné du Conseil fédéral, qui présente une réponse plus globale en comparaison à la Lex Koller.