Eine im Dezember 2012 eingereichte Standesinitiative Genf, welche den Ausbau der A1 in Genf als vordringliches Projekt ins Programm zur Beseitigung von Engpässen aufnehmen wollte, ist im Berichtjahr von den Räten sistiert worden. Im Ständerat wurde argumentiert, dass es sich um ein lokales Anliegen handle, deren es viele gäbe und die alle gleichermassen betrachtet werden müssten. Die Standesinitiative sei bis zur bundesrätlichen Botschaft zum zweiten Programm zu sistieren. Der Ständerat folgte am 13. Juni seiner Kommission und der Nationalrat folgte dem Ständerat am 16. September.
Dossier: Deuxième programme pour l'élimination des goulets d’étranglement sur le réseau des routes nationales (depuis 2013)- Mot-clés
- Date
- 16 septembre 2013
- Type
- Initiative d’un canton
- n° de l'objet
- 12.323
- Acteurs
- Sources
-
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- AB SR, 2013, S. 557; AB NR, 2013 S. 1405.
de Niklaus Bieri
Modifié le 18.10.2016
Modifié le 18.10.2016