Eine im Dezember 2012 eingereichte Standesinitiative Genf, welche den Ausbau der A1 in Genf als vordringliches Projekt ins Programm zur Beseitigung von Engpässen aufnehmen wollte, ist im Berichtjahr von den Räten sistiert worden. Im Ständerat wurde argumentiert, dass es sich um ein lokales Anliegen handle, deren es viele gäbe und die alle gleichermassen betrachtet werden müssten. Die Standesinitiative sei bis zur bundesrätlichen Botschaft zum zweiten Programm zu sistieren. Der Ständerat folgte am 13. Juni seiner Kommission und der Nationalrat folgte dem Ständerat am 16. September.
Dossier: Zweites Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz (seit 2013)- Schlagworte
- Datum
- 16. September 2013
- Prozesstyp
- Standesinitiative
- Geschäftsnr.
- 12.323
- Akteure
- Quellen
-
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- AB SR, 2013, S. 557; AB NR, 2013 S. 1405.
von Niklaus Bieri
Aktualisiert am 18.10.2016
Aktualisiert am 18.10.2016