Die fünf im März 2023 eingereichten und gleichlautenden Parlamentarischen Initiativen Klopfenstein Broggini (gp, GE; Pa. Iv. 23.410), Fischer (glp, LU; Pa. Iv. 23.409; übernommen von Bertschy, glp, BE), Badran (sp, ZH; Pa. Iv. 23.411), Landolt (mitte, GL; Pa. Iv. 23.412) und Studer (evp, AG; Pa. Iv. 23.413; übernommen von Gugger, evp, ZH) forderten, dass die SNB in ihrer Geldpolitik künftig Klima- und Umweltrisiken berücksichtigen muss und sie in ihrem Mandat einen entsprechenden Handlungsspielraum erhält. Hintergrund für die Initiativen war der Umstand, dass die SNB in den vergangenen Jahren zwar die Position vertreten habe, dass sie mehrere Schritte unternommen habe, um Klimarisiken in ihrem Mandat zu berücksichtigen, sie mit diesen im internationalen Kontext, wo Klimarisiken als signifikante finanzielle Risiken eingestuft würden, allerdings deutlich zurückfalle. Die SNB berufe sich nicht zuletzt darauf, dass sie im Rahmen ihres Mandats nicht genügend Spielraum habe, um Klimarisiken in ihren Entschieden und Instrumenten zu berücksichtigen, lautete die Begründung der Initiantinnen und Initianten.
Die WAK-NR hatte im November 2023 per Stichentscheid beschlossen, den Initiativen keine Folge zu geben. Wie aus dem entsprechenden Bericht hervorging, war die Kommissionsmehrheit der Ansicht, dass die gegenwärtige Ausrichtung der Geldpolitik auf die Preisstabilität gut funktioniere und eine Erweiterung des Mandats der SNB nicht notwendig sei. Die Nationalbank berücksichtige im Rahmen ihres Auftrags alle relevanten Risiken, wozu auch Klimarisiken gehörten. Eine ausdrückliche Regelung zu den Klimarisiken würde hier nur zu Unklarheiten betreffend die Gewichtung der übrigen Risiken führen und so die Unabhängigkeit der SNB gefährden. Eine Minderheit Grossen (glp, BE) plädierte hingegen dafür, dass die SNB mit einem breiteren Handlungsspielraum Klimaschutzaspekte aktiver in ihre Geldpolitik einbeziehen könne. Dies sei in Anbetracht der globalen Dimension des Klimawandels sowie dessen schweren und irreversiblen Folgen gerechtfertigt.
In der Sondersession 2024 fällte der Nationalrat mit 111 zu 72 Stimmen schliesslich den Entscheid, den parlamentarischen Initiativen keine Folge zu geben. Dabei überwogen die Stimmen der geschlossen stimmenden Fraktionen der FDP und SVP sowie Teilen der Mitte und GLP die Fraktionen der Grünen und der SP sowie die übrigen Teile der GLP und der Mitte, die das Anliegen umsetzen wollten. Die Initiativen sind somit erledigt.

Dossier: Finance durable