Mit einer parlamentarischen Initiative wollte Marc Jost (evp, BE) im April 2024 erreichen, dass der Bund auf Nachlässen von natürlichen Personen ab CHF 5 Mio. eine Steuer zur Finanzierung der AHV erhebt. Eine solche «Solidaritätsabgabe» trage zur finanziellen Sanierung der ersten Säule bei, der aufgrund der demografischen Entwicklung hohe Mehrausgaben in Milliardenhöhe drohten, so der Initiant in seiner Begründung. Zudem sorge die Initiative dafür, dass die Generationensolidarität bei der Altersvorsorge nicht zu stark aus den Fugen gerate und die jüngere Generation nicht überproportional belastet werde. Schliesslich regte der Initiant an, dass sein Anliegen als indirekter Gegenentwurf zur «Initiative für eine Zukunft» der JUSO fungieren könnte, die in ihrem Initiativtext ebenfalls eine Nachlasssteuer – allerdings zur Bewältigung der Klimakrise – forderte. Ende Oktober 2024 entschied sich die WAK-NR mit 17 zu 8 Stimmen dazu, der Initiative keine Folge zu geben. Zum einen sah die Kommissionsmehrheit Probleme bei der Umsetzung und zum anderen erachtete sie die Erhebung einer solchen Steuer als Eingriff in die Hoheit der Kantone.
- Mot-clés
- Date
- 29 octobre 2024
- Type
- Initiative parlementaire
- n° de l'objet
- 24.420
- Acteurs
- Sources
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de Nic Töny
Modifié le 28.11.2024
Modifié le 28.11.2024