Das schon 1968 laut gewordene Begehren nach einer Herabsetzung des Stimmrechtsalters auf 18 Jahre war Gegenstand parlamentarischer Beratungen auf Bundes- und Kantonsebene. In beiden eidgenössischen Räten wurden im Juni entsprechende Postulate überwiesen, im Ständerat allerdings nicht ohne Opposition. Bundesrat von Moos nahm sie zuhanden einer Studiengruppe, die sich zugleich mit einer Reform des Nationalratswahlrechts zu befassen hat, entgegen. In der öffentlichen Diskussion wurde einerseits auf kantonale Stimmrechtsordnungen in der Innerschweiz, die schon 18- oder 19jährige mitentscheiden lassen, anderseits auf die Entwicklung im Ausland hingewiesen. Eine Meinungsumfrage ergab allerdings noch eine mehrheitliche Ablehnung. Verschiedentlich wurde die Ansicht geäussert, dass das Stimmrecht der Frauen vor demjenigen der Jugendlichen den Vorrang haben müsse; ausserdem kam der Zusammenhang zwischen politischem und zivilrechtlichem Mündigkeitsalter zur Sprache. In Genf stimmte der Grosse Rat auf christlichsozialen Antrag einer Verfassungsänderung zu, die das Stimmrechtsalter auf 18 Jahre senken soll. Die Kantonsparlamente von Baselland, Luzern und Schaffhausen überwiesen entsprechende Motionen an ihre Regierungen; in Bern wurde nur ein Postulat angenommen, eine Motion dagegen abgelehnt. In Luzern lancierten die Jungliberalen gleich nach der Annahme des Frauenstimmrechts eine Volksinitiative; in Baselstadt konnte eine solche durch die PdA bereits eingereicht werden. Eine Petition der sanktgallischen Jungen christlichen Union wurde vom Regierungsrat mit Rücksicht auf den Misserfolg der Frauenstimmrechtsvorlage zurückgewiesen.
Dossier: Stimmrechtsalter 18- Schlagworte
- Datum
- 31. Dezember 1970
- Prozesstyp
- Kantonale Politik
- Akteure
- Quellen
-
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- Vat., 21, 27.1.70; Tat, 102, 2.5.70; Lb, 139, 19.6.70; TdG, 244, 19.10.70; NZZ, 305, 5.7.70.
- Amt. Bull. NR, 1970, S.172
- Amt. Bull. SR, 1970, S.237
- Baselland: BN, 216, 29.5.70; Luzern: Vat., 21, 27.1.70; Schaffhausen: NZZ (sda), 488, 20.10.70; Bern: Bund, 277, 26.11.70.
- JdG, 141, 20./21.6.70; TdG, 244, 19.10.70.
- Luzern: NZZ, 509, 2.11.70; Baselstadt: Vorwärts, 44, 29.10.70.
- NZZ, 473, 12.10.70.
- TLM, 119, 29.4.70; 120, 30.4.70; 121, 1.5.70; 122, 2.5.70; 123, 3.5.70; 124, 4.5.70; Tat, 102, 2.5.70; NZZ, 305, 5.7.70.
- Umfrage des Schweiz. Instituts für öffentliche Meinungsumfrage (ISOP): 57 % dagegen, 42 % dafür (NZZ, sda, 482, 16.10.70; Tw, 242, 16.10.70).
von Peter Gilg
Aktualisiert am 13.02.2018
Aktualisiert am 13.02.2018