Der Bund beabsichtigt, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben stärker als bis anhin die Ziele der räumlichen Strukturpolitik im Auge zu behalten. Diese vermehrte Rücksichtnahme war eines der Hauptpostulate gewesen, die sich aus der Synthese des 1985 abgeschlossenen Nationalen Forschungsprogramms «Regionalprobleme der Schweiz» ergeben hatten. Der Bundesrat setzte auf den 1. Januar 1987 Weisungen über die regionalpolitische Koordination der Bundestätigkeiten in Kraft. Diese halten fest, dass die allgemeine Bundesverwaltung und die Bundesbetriebe und -anstalten bei ihren Tätigkeiten neben den Erfordernissen der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmässigkeit auch das Ziel der Förderung der wirtschaftlich und geographisch benachteiligten Regionen berücksichtigen sollen. Die strukturpolitischen Auswirkungen von Vorhaben müssen in Zukunft überprüft und dargestellt werden. Zur Überwachung des Vollzugs dieser Weisungen bildete die Landesregierung einen aus den Vorstehern von EFD, EVD und EVED zusammengesetzten Ausschuss für Regionalpolitik. Angesichts der wachsenden Bedeutung der neuen Kommunikationstechnologien drohen den peripher gelegenen Regionen neue Wettbewerbsnachteile. Der Ständerat überwies ein Postulat des Bündners Gadient (svp), nach dem der Bundesrat die PTT veranlassen soll, die neuen Kommunikationsnetze nicht prioritär in den Wirtschaftszentren aufzubauen und überdies die abgelegenen Gebiete bei der Tarifpolitik bevorzugt zu behandeln. Gemäss einer Studie zu den Entscheidmotiven bei der Wahl von Betriebsstandorten in Randregionen waren – wenigstens bisher – infrastrukturelle Gegebenheiten weniger bedeutsam als Bodenpreise, Steuervorteile, Arbeitsmarktsituation und industriefreundliche Einstellung der Bevölkerung
- Schlagworte
- Datum
- 19. Juni 1986
- Prozesstyp
- Postulat
- Geschäftsnr.
- 86.345
- Akteure
- Quellen
-
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- AB SR, 1986, S. 430 ff.
- DISP, 86/1986, S. 37 ff.
- AB NR, 1986, S. 991 f.
- BBl, 1986, III, S. 1046 f.
- Die Region, 1/1986, S. 1 ff.
- Furgler (1986). Grundsätzliche Aspekte der schweizerischen Regionalpolitik.
- Hanser (1986). Das Standortverhalten von Industriebetrieben im schweizerischen Berggebiet.
- Hanser (1987). Erfolgskontrolle der Industrieansiedlungspolitik.
- Hotz (1986). Die Förderung von Berg- und Randgebieten durch eine neue Telekommunikationspolitik.
- Presse vom 9.1.86
von Hans Hirter
Aktualisiert am 22.06.2021
Aktualisiert am 22.06.2021