Auf politischer Ebene bemühten sich die Banken weiterhin um die Verbesserung der ihnen in der Schweiz gesetzten politischen Rahmenbedingungen. Diese sind zwar, auch nach Meinung der Banken, nicht an sich schlecht, der traditionelle Wettbewerbsvorsprung des Finanzplatzes Schweiz scheint sich jedoch infolge von Liberalisierungen und fiskalischen Erleichterungen im Ausland verringert zu haben. Da in der Schweiz geld- und währungspolitische Schranken seit einiger Zeit nicht mehr in Kraft sind, richtet sich das Hauptaugenmerk auf den finanzpolitischen Aspekt. Nach Ansicht der Banken verschlechtern gewisse Fiskalbelastungen die internationale Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz und verhindern zum Teil sogar, dass bestimmte Geschäfte im Inland abgewickelt werden. Sie verlangten deshalb namentlich, dass die Umsatzabgabe auf dem Handel mit Geldmarktpapieren mit einer Laufzeit von höchstens drei Monaten gestrichen und bei einer längeren Dauer nur im Verhältnis zur Laufzeit erhoben wird. Als vordringlich stuften sie ferner die Stempelsteuerbefreiung der sogenannten Ausland-Auslandgeschäfte ein. Dabei handelt es sich um im Ausland durch die Vermittlung einer Schweizerbank zwischen Ausländern abgeschlossene Geschäfte über ausländische Wertpapiere. Weitere Forderungen betreffen die Aufhebung der Umsatzsteuer auf den Beständen der Effektenhändler und auf dem physischen Handel mit Gold. Einige dieser Aspekte machte Nationalrat Feigenwinter (cvp, BL; Mo. 84.548) zum Inhalt einer vom Nationalrat gegen den Antrag des Bundesrats überwiesenen Motion. Die FDP-Fraktion im Nationalrat (Mo. 85.496) und der Freisinnige Bürgi (svp, TG; Mo. 85.512) im Ständerat doppelten mit der Einreichung von weiteren Motionen nach, in welchen praktisch alle von der Bankiervereinigung (SBVg) aufgestellten Postulate enthalten sind. Der Bundesrat äusserte sich zu diesen diversen Begehren bisher sehr zurückhaltend (vgl. u.a. seine Antwort zur Interpellation Villiger, fdp/LU; Ip. 84.928). Seiner Meinung nach lassen sich angesichts der angespannten Bundesfinanzen Steuerreduktionen nur in dem Masse vornehmen, als es gelingt, gleichzeitig neue Einnahmequellen zu erschliessen. Um abzuklären, wie gross die angestrebten Steuerausfälle wären und in welchem Umfang sie durch höhere Ablieferungen infolge der damit induzierten Geschäftsbelebung indirekt kompensiert werden könnten, setzte das EFD eine Arbeitsgruppe ein. Die SP-Fraktion (Po. 85.578) und Ständerat Belser (sp, BL; Po. 85.572) regten in überwiesenen Postulaten die Ausarbeitung eines Berichts über die finanzpolitischen Konsequenzen der diversen Bankkundensteuern an.
- Schlagworte
- Datum
- 20. Dezember 1985
- Prozesstyp
- Motion
- Geschäftsnr.
- 84.512
- Akteure
- Quellen
-
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- AB NR, 1985, 1348 ff.
- AB NR, 1985, S. 1289 f.
- AB NR, 1985, S. 1351 ff.
- AB NR, 1985, S. 2246
- AB SR, 1985, S. 709 f.
- Chapuis (1985). Die Schweizer Banken im internationalen Vergleich.
- Feigenwinter (1985). Stempelsteuer als Hemmschuh für den Finanzplatz Schweiz.
- NZZ, 25.6.85; SMUV-Zeitung, 13.3.85; TA, 11.12.85.
- SBVg, Jahresbericht 73/1984–85, S. 27 ff.
- Verhandl. B. vers., 1985, V, S. 32 f.
- Verhandl. B. vers., 1985, V, S. 87 f.
- de Weck (1985). Die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz.
von Hans Hirter
Aktualisiert am 16.12.2024
Aktualisiert am 16.12.2024