Obschon die GPK gegenüber der UBS keine Verfügungsgewalt zusteht, äusserte sie sich im Bericht zur Finanzkrise auch zu deren Rolle und forderte die Bank dazu auf, die internen Vorgänge durch eine unabhängige Instanz aufarbeiten zu lassen und die Resultate zu veröffentlichen. Um der Forderung politisch Nachdruck zu verleihen, nahm der Ständerat im September mit 27 zu 7 Stimmen die Motion Graber (cvp, LU) an, die den Bundesrat beauftragen will, die UBS mit allen ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln zum Befolgen der GPK-Empfehlung zu bewegen.
- Schlagworte
- Datum
- 15. September 2010
- Prozesstyp
- Motion
- Geschäftsnr.
- 10.3517
- Akteure
- Quellen
-
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- AB SR, 2010, S. 813 ff.
- NZZ, 16.9.10.
von Suzanne Schär
Aktualisiert am 05.11.2025
Aktualisiert am 05.11.2025