Eine Motion Graber (cvp, LU) verlangte, dass die 2008 von der UBS auf den SNB StabFund (Stabilisierungsfonds) überführten Aktiven erst nach Erfüllung der Empfehlung 19 des GPK-Berichts vom 30. Mai 2010 an die UBS zurückgeführt werden können. Die Empfehlung 19 fordert von der UBS die Prüfung des internen Geschäftsgebarens rund um die Subprime-Krise, speziell das Verhalten und die Entscheidungsfindung von Verwaltungsrat, Konzernleitung und Revisionsstelle. Diesbezüglich soll abgeklärt werden, ob straf- und/oder zivilrechtliche Schritte der Bank gegen die ehemalige Konzernleitung angezeigt wären. Wenigstens aber solle transparent dargelegt werden, weshalb solche Klagen vom UBS-Verwaltungsrat nicht angestrengt worden waren. Trotz rechtlicher Bedenken seitens des Bundesrats betreffend der Vereinbarkeit einer gesetzlichen Weisung an die SNB (Einschränkung der Handlungsfreiheit des SNB StabFund) und deren Unabhängigkeit wurde die Motion von beiden Räten überwiesen, im Ständerat (Erstrat) bereits im Jahre 2010 mit 27 zu 7 Stimmen, im Nationalrat (Zweitrat; 2011) mit 106 zu 49 Stimmen. Lediglich die SVP-Fraktion lehnte die Motion ab.

Dossier: Too-big-to-fail (TBTF) nach der Finanzkrise 2008

Drei bereits in den Vorjahren angestossene Geschäfte waren im Berichtsjahr pendent. Darunter die Motion Graber (Mo. 10.3517), welche eine Vorlage im Zusammenhang mit den beim SNB StabFund (Stabilisierungsfonds) lagernden toxischen Aktiva der UBS gefordert hatte (überwiesen 2011, hängig im EFD). Ebenfalls pendent waren eine 2011 von der Grossen Kammer angenommen Motion (Mo. 11.3757), die eine Veränderung der Kostenregelung im Fall der Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragen durch die Finma anstrebte (hängig im Zweitrat) sowie eine aus der GPK-SR stammende Motion (Mo. 10.3634), die systemrelevante Unternehmen im Falle einer Staatsrettung straffähig machen wollte. Bei letztgenanntem Anliegen hatte der Nationalrat 2011 den Motionstext angepasst, worauf der Ständerat die Anpassungen noch nicht behandelte.

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