Zwei weitere, dem mit Deutschland gescheiterten Abkommen sehr ähnliche Abgeltungssteuerabkommen mit dem Vereinigten Königreich und Österreich nahmen die Räte in der Sommersession ebenfalls an und setzten sie per Anfang 2013 in Kraft. Zwar ergriffen die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), die Juso und die Junge SVP gegen alle drei Steuerabkommen das Referendum. Allerdings brachten diese Organisationen die Anzahl benötigter Unterschriften knapp nicht zusammen, was im Nachgang für einige Diskussionen sorgte.
- Schlagworte
- Datum
- 15. Juni 2012
- Prozesstyp
- Bundesratsgeschäft
- Geschäftsnr.
- 12.050
- Akteure
- Quellen
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- BBl, 2012, S. 4943 ff.; AB SR, 2012, S. 278 ff., 643; AB NR, 2012, S. 736 ff., 1243; AS, 2013, S. 133 f. BRG 12.051 (Österreich): BBl, 2012, S. 5307 ff.; AB SR, 2012, S. 278 ff., 292 und 643 ; AB NR, 2012, S. 736 ff., 1243; AS, 2013, S. 95 f.; NZZ, 30.5. und 14.8.12; BZ, 3.10.12.
von Fabio Canetg
Aktualisiert am 10.10.2016
Aktualisiert am 10.10.2016