Die öffentliche Debatte um die zukünftige Handhabung des Bankgeheimnisses und damit verbunden auch die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gegenüber ausländischen sowie inländischen Steuerbehörden und Bankkunden führte zu einer beträchtlichen Anzahl von Eingaben im Parlament, die wahlweise seine Verteidigung verlangten, aber auch seine Aufgabe und den Übergang zu einer allgemeinen Weissgeldstrategie des Finanzplatzes Schweiz forderten. Ihre Behandlung in den Räten stand im Berichtsjahr noch aus. Ausnahme bildete eine Motion, die vom Bundesrat zum Schutz des Bankgeheimnisses und zur Vermeidung kostspieliger Amtshilfeverfahren verlangt, die neuen Doppelbesteuerungsabkommen möglichst gemäss dem Prinzip der Abgeltungssteuer auszuhandeln. Demnach würden die Vermögens- und Kapitalertragssteuern ausländischer Bankkunden direkt an der Quelle erhoben und anonym an die Steuerbehörden jener Staaten überwiesen, in denen die Klientel steuerpflichtig ist. Im Juni nahm der Nationalrat als Erstrat die entsprechende Motion Graber (svp, BE) diskussionslos an, obschon der Abgeltungssteuer in der öffentlichen Debatte keine grosse Implementationschancen eingeräumt wurden.
Dossier: Bankgeheimnis- Schlagworte
- Datum
- 18. Juni 2010
- Prozesstyp
- Motion
- Geschäftsnr.
- 10.3074
- Akteure
- Quellen
-
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- AB NR 2010, S. 1128; Lib., 22.1.10; Presse vom 4.2. bis 15.2. und 9.3.10. NZZ, 4.3., 1.4., 9.11. und 18.11.10; SoZ, 21.3.10; TA 17.6.10; SN 6.10.10; NZZ am Sonntag, 14.9.10; TA, 19.10.10; Presse vom 22.10., 26.10., 28.10. und 1.11.10; WoZ, 4.11.10; TA 13.2., 17.2., und 18.2.; BZ 16.2.10; NZZ, 17.2.10; Presse vom 22.2.10; SGT, 24.2., 9.3., 10.3., 12.3., 24.3., 3.4., 7.4., 17.4., 26.4. und 14.7.10 sowie TA 16.9.10. Presse vom 21.12.10.
von Suzanne Schär
Aktualisiert am 11.08.2016
Aktualisiert am 11.08.2016